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Vorbemerkung:
Der Kläger hat mehr oder weniger wahllos Schreiben und Eingaben an das Gericht gerichtet, deren Sinn und Zweck und deren Entscheidungserheblichkeit sich dem unbefangenen Adressaten nicht immer erschließen. Zum nicht unerheblichen Teil handelt es sich dabei um Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden, für die das angegangene Arbeitsgericht bereits funktional unzuständig ist. Die Kammer hat sich deshalb dazu durchgerungen, nur den Lebenssachverhalt als zur Entscheidung anhängig zur Kenntnis zu nehmen, der sich auf eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG richtet. Dafür spricht auch das Prozessverhalten des Klägers, der nach Bewilligung der PKH nur noch diesen Antrag verfolgt.
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1. Die auf Entschädigung im Sinne des § 15 Abs. 2 AGG gerichtete Klage ist zulässig.
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2. Die Klage ist allerdings nur zum Teil begründet.
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2.1. Nach § 15 Abs. 4 AGG muss eine Entschädigung binnen zwei Monaten nach Kenntnis des Geschädigten von der Benachteiligung schriftlich geltend gemacht werden. Diese Voraussetzung hat der Kläger mit der Bezifferung des Anspruchs auf EUR 2000,00 im Schreiben vom 12.01.2007, der Beklagten am 23.01.2007 zugestellt (EB Akt.Bl. 39) erfüllt. Des weiteren ist in der zweiten Stufe gem. § 61 b Abs. 1 ArbGG Klage auf Entschädigung binnen einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist von 3 Monaten nach schriftlicher Geltendmachung beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben.
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Schriftliche Geltendmachung und Klageerhebung können gleichzeitig erfolgen. Rechtzeitige schriftliche Geltendmachung liegt vor, wenn die Klageerhebung innerhalb der ersten Ausschlussfrist erfolgt ist (zu allem: HaKo-AGG -Deinert Rz. 113 ff. zu § 15 m.w.N.). Auch die Klageerhebungsfrist ist demnach gewahrt, jedenfalls soweit eine Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von EUR 2.000,00 eingeklagt ist.
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2.2. Nach § 1 ist Ziel des AGG, jede Benachteiligung u.a. wegen des Geschlechts zu verhindern oder zu beseitigen.
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2.2.1. Benachteiligungen im Sinne des § 1 AGG sind u.a. unzulässig in Bezug auf Bedingungen einschließlich Einstellungsbedingungen für den Zugang zu u.a. unselbständiger Erwerbsarbeit, § 2 Abs. 1 Ziffer 1 AGG.
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2.2.2. Gem. § 3 Abs. 2 AGG liegt eine verpönte und damit unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts vor, wenn dem Anschein nach ein neutrales Verfahren eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes in besonderer Weise benachteiligen kann, eine unmittelbare Benachteiligung ist gegeben, wenn jemand wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als andere in vergleichbarer Situation, § 3 Abs. 1 AGG.
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2.2.3. Gem. § 7 AGG dürfen Beschäftigte u.a. nicht wegen des Geschlechts benachteiligt werden. Zu diesem Personenkreis gehören auch Stellenbewerber.
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2.2.4. Gem. § 15 Abs. 2 AGG kann der Benachteiligte wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, angemessene Entschädigung in Geld verlangen, die bei gescheiterter Bewerbung drei Monatsbezüge der ausgeschriebenen Stelle nicht überschreiten darf.
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2.3. Wegen des das gesamte öffentliche Dienstrecht beherrschenden Grundsatzes der Bestenauslese, Art. 33 Abs. 2 GG, kommt insbesondere dem § 15 Abs. 6 AGG besondere Bedeutung zu, der einen Einstellungsanspruchs auch des unter Verstoß gegen § 7 AGG abgelehnten Stellenbewerbers ausschließt.
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2.3.1. Damit steht von vornherein fest, dass Schadensersatzansprüche des Klägers wegen eines materiellen Schadens im Zusammenhang mit der gescheiterten Bewerbung um eine Stelle als Springkraft in der Schüler(innen)-betreuung von vornherein ausscheidet. Die vom Kläger vorgebrachten angeblichen Verletzungen seiner Menschenwürde und seiner Persönlichkeit seitens Beschäftigter der Beklagten einschließlich ihres Prozessbevollmächtigten sind für einen unbeteiligten und unparteiischen Beobachter nicht erkennbar und eher der Phantasie des Klägers im Konstruieren von Straftatbeständen als dem wirklichen Leben zuzurechnen.
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3. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist im Fall der Behandlung der Bewerbung des Klägers um die Stelle einer Springkraft zu 15 Wochenstunden der Beklagten aber ein Verstoß gegen § 7 AGG zuzurechnen.
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3.1. Entgegen der Auffassung der Beklagten geht die Kammer davon aus, dass die Stellenbewerbung ernsthaft erfolgt ist. Das ergibt sich aus der (unerfreulichen) wirtschaftlichen Lage der Familie des Klägers, die sich als freischaffende Künstler mehr schlecht als recht finanziell über Wasser halten können. Jedes Zubrot war ihm deshalb willkommen. Da die Tätigkeiten nach der Ausschreibung Frühmorgens und am späten Vormittag zu erledigen sind, kann dem Kläger auch unterstellt werden, dass er seine Auftritte damit auch in Einklang hätte bringen können.
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3.1.1. Der Kläger war objektiv aufgrund seiner Qualifikation als Sozialpädagoge geeignet, eine Tätigkeit als Betreuer von Grundschulkindern in Teilzeit auszuüben.
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3.2. Der traditionell statistische Nachweis einer mittelbaren Benachteiligung im Sinne des § 7 AGG mit § 3 Abs. 2 AGG kommt immer dann in Betracht, wenn wie hier eine größere Anzahl von Arbeitsplätzen (neu) zu besetzen ist. Ist der Anteil wie hier von Männern in der Gruppe der Eingestellten signifikant geringer als in der Gruppe aller Bewerber, spricht dies für eine mittelbare Benachteiligung (HaKo AGG- Däubler Rz 70 zu § 7).
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3.3. Damit tritt die Indizwirkung des § 22 AGG ein.
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3.3.1. Der Aufforderung des Gerichts, neben den Ausschreibungsunterlagen mit der Kennzahl das Anforderungsprofil für die ausgeschriebenen Stellen bzw. Stellenbeschreibungen dafür, des Weiteren die Auswahlkriterien, vorzulegen, schließlich offen zu legen, wie viel männliche und wie viel weibliche Beschäftigte auf diesen Stellen eingesetzt sind, ist die Beklagte nicht nachgekommen. Auch hat sie keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass bzw. welche sachlichen Gründe für die Auswahlentscheidungen maßgeblich waren.
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3.4. Damit ist prozessual zu ihren Lasten zu unterstellen, dass der Klägers wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot aus Gründen des Geschlechts aus § 7 Abs. 1 AGG bei seiner Bewerbung vom 06.11.2006 benachteiligt worden ist. Dieser Annahme folgt zwingend der Schluss auf die Entschädigungspflicht der Beklagten nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG. Der Grad der Schwere der Verletzung ist unerheblich (HaKo AGG-Deinert Rz. 50 zu § 15). Auch kommt es auf irgendwelche Kausalitätserwägungen nicht an, weil der Benachteiligungstatbestand des § 7 AGG den tatbestandlichen Erfolg der Persönlichkeitsverletzung mit umfasst (HaKo AGG-Deinert Rz 51 zu § 15).
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4. Bei der Festsetzung der Höhe der Entschädigung hat die Kammer berücksichtigt, dass es sich bei den ausgeschriebenen Stellen um bis September 2007 befristete Arbeitsangebote gehandelt hat. Deshalb hat sie den Rahmen des § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG, der in concreto bei etwa EUR 2.400,00 liegt, nicht voll ausgeschöpft, sondern einen Betrag in Höhe von EUR 1.500,00 für angemessen gehalten.
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Für die gesonderte Zulassung der Berufung besteht keine Veranlassung.
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