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Die auf die Aufhebung der Rücknahmeentscheidung des Landratsamts sowie des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe gerichtete Anfechtungsklage ist zulässig, jedoch nur zu einem geringen Teil begründet.
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1. Soweit das Landratsamt Enzkreis unter der Nr.2 seiner Entscheidung vom 15.04.2005 die Einbürgerungsurkunde Nr.40/2003 für ungültig erklärt und dem Kläger aufgegeben hat, innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids dem Kommunalamt des Landratsamts diese Urkunde zurückzugeben, steht dem in rechtlicher Hinsicht entgegen, dass gemäß § 52 LVwVfG eine Behörde die aufgrund eines Verwaltungsaktes erteilten Urkunden, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, nur dann zurückfordern kann, wenn der entsprechende Verwaltungsakt
unanfechtbar
widerrufen oder zurückgenommen worden ist oder seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben ist. Die Entscheidung des Landratsamts vom 15.04.2005, wonach die Einbürgerungsentscheidung rückwirkend am 27.05.2006 zurückgenommen wird (Nr. 1), ist indes - auch nach Ergehen dieses Urteils - noch nicht unanfechtbar. Eine Rückgabe der Urkunde hätte daher in rechtlich zutreffender Weise erst für einen Zeitpunkt nach dem Eintritt der Bestandskraft der Rücknahmeentscheidung gefordert werden können (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.11.2002, VBlBW 2003, 442).
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Die Entscheidung unter Nr.2 des Bescheids des Landratsamts Enzkreis vom 15.04.2005 ist daher auf die Anfechtungsklage des Klägers hin aufzuheben.
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2. Hingegen stellt sich die unter Nr.1 dieser Verfügung erfolgte Rücknahme der Einbürgerung des Klägers als rechtmäßig dar, so dass die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage abzuweisen ist.
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Gemäß § 48 Abs.1 Satz 1 LVwVfG kann im Ermessenswege ein von Anfang an rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht begründet, darf lediglich unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 des § 48 LVwVfG zurückgenommen werden (vgl. § 48 Abs.1 Satz 2 LVwVfG). Dabei scheidet im Hinblick auf die vorliegend zurückgenommene Einbürgerungsentscheidung allerdings die Anwendung von § 48 Abs.2 LVwVfG aus, weil diese Vorschrift lediglich Verwaltungsakte betrifft, welche eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewähren oder hierfür Voraussetzung sind. Einschlägig ist in dem vorliegenden Fall auch nicht § 48 Abs.3 LVwVfG, der regelt, dass wenn ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Abs. 2 fällt, zurückgenommen wird, die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen hat, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Die Gewährung eines Vermögensausgleichs steht vorliegend nicht in Streit. Die Einschränkung des §48 Abs.4 LVwVfG, wonach eine Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von den Tatsachen, welche die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtfertigen, zulässig ist, hat das Landratsamt Enzkreis im vorliegenden Fall - unstreitig - beachtet.
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Das Landratsamt hat auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG die Einbürgerung des Klägers rechtsfehlerfrei zurückgenommen (vgl. zur Frage der Vereinbarkeit der Rücknahme einer Einbürgerung mit Art. 16 Abs 1 GG sowie zur diesbezüglichen Anwendbarkeit von § 48 LVwVfG BVerfG, Urt. v. 24.05.2006, NVwZ 2006, 807). Die tatbestandliche Voraussetzung der Vorschrift, nämlich das Vorliegen eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, ist gegeben (a), und die hierauf von Behördenseite vorgenommene Ermessensentscheidung lässt sich rechtlich nicht beanstanden (b).
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a) Die seitens des Landratsamts Enzkreis unter dem 27.05.2003 zugunsten des Klägers getroffene Einbürgerungsentscheidung stellt sich auch nach der Auffassung des Gerichts als von Anfang an rechtswidrig dar.
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Sie beruht auf § 9 StAG, wonach eine Einbürgerung von Ehegatten Deutscher unter den Voraussetzungen des § 8 StAG u.a. dann vorgenommen werden soll, wenn der Betreffende seine bisherige Staatsangehörigkeit verliert oder aufgibt oder - was im Fall des Klägers unstreitig bislang ausscheidet - ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 12 StAG gegeben ist (§ 9 Abs.1 Nr.1 StAG). Wie sich herausgestellt hat, hat der Kläger seine bisherige Staatsangehörigkeit von Serbien und Montenegro nicht verloren und auch nicht aufgegeben, sodass seine Einbürgerung zu Unrecht erfolgte.
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Wie das beklagte Land hält auch das Gericht die von dem Kläger im vorgerichtlichen Verfahren vorgelegten beiden ausländischen Schriftstücke, mit denen er seine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Serbien und Montenegro zu belegen suchte, nicht für authentisch.
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Gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 438 ZPO hat das Gericht nach den Umständen des Falles zu ermessen, ob eine Urkunde, die als von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes errichtet sich darstellt, ohne näheren Nachweis als echt anzusehen ist. Zu der von dem Kläger vorgelegten angeblichen Entlassungsurkunde des Bundesministeriums des Innern in Belgrad hat das Generalkonsulat von Serbien und Montenegro in Stuttgart in zwei amtlichen Stellungnahmen (vom 06.05.2004 sowie vom 29.08.2005) erklärt, dass dieses Dokument nicht authentisch sei. Es hat sich hierbei auf eine Erklärung des Innenministeriums der Republik Serbien berufen, das die für Entlassungen aus der Staatsangehörigkeit ausschließlich zuständige Behörde sei. Mit der Auskunft vom 29.08.2005 hat das Generalkonsulat des Weiteren ausdrücklich erklärt, dass der Kläger weder seine Entlassung aus der Staatsbürgerschaft bei dem zuständigen Innenministerium in Serbien und Montenegro noch bei dem Generalkonsulat von Serbien und Montenegro in Stuttgart gestellt habe. Der Kläger sei nach wie vor Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro.
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Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen nach der Einschätzung des Gerichts in Anwendung § 438 Abs.1 ZPO keinerlei durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit dieser Auskünfte des Generalkonsulats von Serbien und Montenegro. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass das Generalkonsulat die Auskünfte bewusst wahrheitswidrig abgegeben hat, bestehen gerade nicht. Völlig abgesehen von diesen amtlichen Auskünften deutet für das Gericht aber auch der Inhalt der beiden von dem Kläger vorgelegten ausländischen Schriftstücke darauf hin, dass diese nicht authentisch sein können. Denn die dem Landratsamt zunächst vorgelegte Bescheinigung der Gemeinde ..., welche am Ende den Hinweis enthält, dass der Kläger „durch Beschluss“ aus der jugoslawischen Staatsbürgerschaft entlassen sei, trägt ebenso wie die später vorgelegte angebliche eigentliche Entlassungsurkunde des Innenministeriums das Ausstellungsdatum des 16.09.2002. Die Verwendung desselben Ausstellungsdatums in den beiden von ganz unterschiedlichen Behörden - angeblich - ausgestellten Urkunden spricht gegen die Echtheit dieser Urkunden. Die Einlassung des Klägers im Widerspruchsverfahren, wonach ein von ihm eingeschalteter Rechtsanwalt in ... im Kosovo die erforderlichen Papiere besorgt habe, trägt schließlich zu der Frage der Echtheit der angeblichen Entlassungsurkunde nichts bei. Denn dass der Rechtsanwalt die Papiere von der „Botschaft Jugoslawiens in Belgrad“ besorgt haben will, ist schlichtweg unsinnig.
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Vor diesem Hintergrund bedurfte es seitens des Gerichts keiner weiteren Ermittlungen zu der Frage der Echtheit der im vorgerichtlichen Verfahren vorgelegten ausländischen Schriftstücke. Insbesondere war das Gericht nicht gehalten, auf die Beweisanregung der Prozessbevollmächtigten des Klägers hin denjenigen Rechtsanwalt aus dem Kosovo zu vernehmen, den der Kläger zur Erledigung seiner Angelegenheit eingeschaltet haben will. Dieser als Zeuge benannte Rechtsanwalt stellt ein zur Aufklärung der Echtheit der vorgelegten Urkunden ungeeignetes Beweismittel dar (entspr. § 244 StPO). Denn die Schriftstücke stellen, wenn sie tatsächlich von den betreffenden Behörden stammen sollten, vollständig außerhalb des Einflussbereichs des Rechtsanwalts hergestellte Urkunden dar, so dass der Rechtsanwalt gar nicht ihre Echtheit bezeugen könnte. Aufgrund des Vorliegens bereits zweier amtlicher Auskünfte seitens des Generalkonsulats von Serbien und Montenegro in Stuttgart, an deren Richtigkeit keine begründeten Zweifel bestehen, sieht das Gericht im Übrigen keine Veranlassung, nochmals eine Begutachtung der vorgelegten Schriftstücke anzuordnen (entspr. § 412 ZPO).
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Allein der sonach feststehende Umstand, dass der Kläger noch nicht seine bisherige Staatsangehörigkeit verloren oder aufgegeben hat und auch kein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit gegeben ist, ermöglichte es dem Landratsamt Enzkreis, auf der Grundlage des § 48 Abs.1 LVwVfG eine Ermessensentscheidung über die Rücknahme der Einbürgerungsentscheidung zu treffen.
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Es kommt daher für die Entscheidung des vorliegenden Falles nicht darauf an, ob die weitere Einschätzung des Landratsamts zutrifft, die vorgenommene Einbürgerung sei auch aus dem Grund rechtswidrig, weil der Kläger bereits im Zeitpunkt der Einbürgerungsentscheidung von seiner damaligen deutschen Ehefrau getrennt gelebt habe. Diese Auffassung teilt das Gericht allerdings nicht, denn dass bereits eine nur kurzzeitige Trennung von dem deutschen Ehepartner einen nach § 9 Abs.1 StAG an sich bestehenden Anspruch zunichte machen soll, lässt sich dieser Vorschrift gerade nicht entnehmen. Wie auch die Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht des Bundesinnenministeriums (dort Nr. 9.0) ausführt, darf aufgrund des Charakters der Vorschrift als Sollvorschrift die Einbürgerung nach § 9 StAG bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nur ausnahmsweise versagt werden, insbesondere, wenn ein atypischer Fall vorliegt, in dem aus besonderen Gründen der Regelungszweck des § 9 StAG, nämlich die Herstellung einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit in der Familie, verfehlt würde. Ein solcher atypischer Fall kann nach der Verwaltungsvorschrift etwa dann gegeben sein, wenn eine Ehe zu einem anderen Zweck als dem der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft beschlossen wurde (Scheinehe) oder die Ehe nur formal besteht und eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht oder nicht mehr geführt wird (gescheiterte Ehe). Dass der Kläger mit seiner ehemaligen deutschen Ehefrau lediglich eine Scheinehe geführt hat, lässt sich nicht belegen. Nach der Auffassung des Gerichts durfte im Zeitpunkt des Ergehens der Einbürgerungsentscheidung aber auch noch nicht von einer gescheiterten Ehe des Klägers ausgegangen werden. Denn eine Ehe kann nach § 1565 Abs.1 Satz 2 BGB erst dann als gescheitert angesehen werden, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und wenn daneben auch nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen. Eine unwiderlegbare Vermutung des Scheiterns einer Ehe besteht nach § 1566 Abs.1 BGB erst dann, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. Das Erfordernis wenigstens eines Jahres der Trennung findet seinen Grund in dem verfassungsrechtlich verankerten Schutz der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) und hat u.a. den Zweck, den Ehegatten die Möglichkeit zu geben, erneut zueinander zu finden, um die eheliche Lebensgemeinschaft wieder fortzuführen. Im Zeitpunkt des Ergehens der Einbürgerungsentscheidung, dem 27.05.2003, lebten der Kläger und seine ehemalige Ehefrau indes allenfalls zwei Monate voneinander getrennt, so dass jedenfalls zu diesem Zeitpunkt noch nicht von dem Vorliegen einer gescheiterten Ehe ausgegangen werden durfte, weshalb die bloße Trennung der Eheleute zum damaligen Zeitpunkt der Vornahme einer Einbürgerung nach § 9 Abs.1 StAG nicht entgegen stand. Hieran ändert auch nichts die noch unter dem 10.03.2003 erfolgte Belehrung des Klägers, wonach seine Einbürgerung das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau voraussetze. Diese Belehrung trifft, wie ausgeführt, nicht vollständig zu. Der Kläger war entgegen der Auffassung des Beklagten auch keineswegs verpflichtet, eine etwaige Trennung von seiner Ehefrau sogleich der Einbürgerungsbehörde zu berichten. Ein solches Anliegen würde mit dem in § 9 Abs.1 StAG normierten grundsätzlichen Einbürgerungsanspruch nicht in Einklang stehen (vgl. bereits VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.08.1993 - 13 S 2019/93 -, juris, wonach von dem Einbürgerungsbewerber nicht verlangt werden kann, jede Störung in seinem Eheleben, und sei es auch eine nachhaltige, der Ordnungsbehörde offen zu legen und wonach eine solche Pflicht zu „permanenten Ehezustandsberichten“ dem grundrechtlichen Schutz, unter denen der Staat die Ehe zu stellen hat, zuwiderlaufen würde; vgl. im Übrigen zu der Problematik auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.11.2002, VBlBW 2003, 442).
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b) Dass das beklagte Land auf der Grundlage der festgestellten tatbestandlichen Voraussetzung des § 48 Abs.1 Satz 1 LVwVfG im Rahmen des ihm sonach eröffneten Ermessensspielraums eine fehlerhafte Ermessensentscheidung getroffen hat, lässt sich schließlich für das Gericht nicht erkennen. Insbesondere lässt sich - entsprechend der bei Ermessensentscheidungen nur eingeschränkten Überprüfungsbefugnis der Verwaltungsgerichte (vgl. § 114 Satz 1 VwGO) - nicht erkennen, dass der Beklagte die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.
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Das beklagte Land hat im Gegenteil in den von dem Kläger angegriffenen Entscheidungen das Für und Wider der Rücknahme seiner Einbürgerung sorgfältig gegeneinander abgewogen und insbesondere sowohl das bestehende öffentliche Interesse an einer Rücknahme der Einbürgerung des Klägers als auch das private Interesse des Klägers an einer Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit in den Blick genommen. Hierbei hat es, ohne dass dies nach § 114 Satz 1 VwGO beanstandet werden kann, in Rechnung gestellt, dass der Kläger, wenn auch nicht nachgewiesen ist, dass er selbst auf die Vorlage einer unechten Urkunde im Verfahren hingewirkt hat, eine solche doch jedenfalls zum Gegenstand seines Einbürgerungsverfahrens gemacht hat, so dass die Vorlage dieser unechten Urkunde jedenfalls seinem Einwirkungsbereich entsprechend § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG zuzurechnen war (vgl. nochmals BVerfG, Urt. v. 24.05.2006, a.a.O., zur Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung; BVerwG, Urt. v. 03.06.2003, NVwZ 2004, 489, Urt. v. 09.09.2003, NVwZ 2004, 487; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.11.2002, VBlBW 2003, 442). Darüber hinaus hat der Beklagte weiter zu Recht darauf abgehoben, dass der Kläger mit der Rücknahme seiner Einbürgerung aller Voraussicht nach weder seinen Arbeitsplatz in Deutschland noch die ihm erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis, welche seit dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 01.01.2005 als Niederlassungserlaubnis fortgilt (vgl. § 101 Abs.1 Satz 1 AufenthG) verlieren würde. Auch im Übrigen lassen sich keine persönlichen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Klägers für den Fall erkennen, dass die Rücknahme seiner Einbürgerung Bestand hat, zumal er auch nach der Überzeugung des Gerichts nicht staatenlos werden würde. Vor diesem Hintergrund kann nicht beanstandet werden, dass das beklagte Land dem bestehenden öffentlichen Interesse an einer Rücknahme der Einbürgerung des Klägers den Vorrang gegenüber dessen - nur als verhältnismäßig gering einzustufenden - privaten Interessen eingeräumt hat.
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Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG in Abänderung des Beschlusses über die vorläufige Streitwertfestsetzung vom 17.07.2006 auf EUR 10.000,00 festgesetzt (in Anlehnung an Nr.42.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 2004, 1327).
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