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Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung von Haushaltshilfe in Anlehnung an die Vereinbarung mit den Wohlfahrtsverbänden streitig.
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Die Klägerin betreibt einen Dienst, der sowohl Leistungen der häuslichen Pflege (§ 36 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XI), der häuslichen Krankenpflege (§ 37 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V) als auch der hauswirtschaftlichen Versorgung (§§ 38 SGB V, 199 Reichsversicherungsordnung - RVO) anbietet, und hat zu diesem Zweck Verträge über die Sachleistungserbringung mit den gesetzlichen Leistungsträgern, also den Krankenkassen und deren Verbänden sowie den Pflegekassen und ihren Verbänden, vereinbart. Die Klägerin ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. bpa (vormals: Bundesverband privater Alten- und Pflegeheime und ambulanter Dienste e.V.).
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Am 19.05.1998 schloss der bpa zusammen mit anderen Verbänden mit den Beklagten zu 2) bis 4) einen „Rahmenvertrag nach § 132 SGB V über die Versorgung mit Haushaltshilfen“. Nach § 1 Abs. 2 des Rahmenvertrages gilt der Vertrag für diejenigen ambulanten Pflegedienste, die einem der beteiligten Trägerverbände angeschlossen sind und eine Verpflichtungserklärung nach Anlage 1 des Vertrages unterzeichnet haben; dies ist bei der Klägerin am 12.10.2000 geschehen. Die Vergütung für die erbrachten Leistungen erfolgt nach § 10 des Rahmenvertrages nach den Regelungen einer gesonderten Preisvereinbarung.
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Am 15.07.1998 hatte der bpa außerdem mit der Beklagten zu 1) einen vergleichbaren Rahmenvertrag über die Versorgung mit Haushaltshilfe nach § 132 SGB V vereinbart. Auf der Basis dieses Rahmenvertrages, der die qualitativen Bedingungen der Leistungserbringung regelt, hat der bpa am 26.04.2002 eine Preisvereinbarung mit der Beklagten zu 1) sowie zuletzt für die Zeit ab 01.05.2002 eine Preisvereinbarung vom 05.08.2002 mit den Beklagten zu 2) bis 4) über eine Vergütung identischer Höhe abgeschlossen.
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Die Preisvereinbarung vom 05.08.2002 sieht ab dem 01.05.2002 für den Einsatz einer hauswirtschaftlichen Fachkraft mit dreijähriger Ausbildung eine Vergütung in Höhe 5,75 EUR je angefangener Viertelstunde vor, für den Einsatz anderer geeigneter sozialversicherungspflichtig tätiger Personen (z.B. Hausfrauen) eine Vergütung in Höhe von 2,98 EUR je angefangener Viertelstunde und für den Einsatz von Zivildienstleistenden und Personen im freiwilligen sozialen Jahr 2,30 EUR je angefangener Viertelstunde. Nach Ziffer 7 der Preisvereinbarung kann die Vereinbarung frühestens zum 31.12.2002 gekündigt werden; bei Kündigung sollen die bisherigen Preise bis zum Abschluss einer Folgevereinbarung weiter bestehen bleiben.
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Die Preisvereinbarungen hat der bpa fristgerecht ordentlich zum 31.12.2002 gekündigt, seitdem ist keine neue Entgeltvereinbarung zustande gekommen; die Leistungen werden, soweit bewilligt, weiter auf der Grundlage der gekündigten Entgeltvereinbarung vergütet.
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Die Klägerin hat hinsichtlich der Vereinbarungen mit den Beklagten zu 2) bis 4) am 12.12.2000 den Beitritt erklärt; hinsichtlich der Preisvereinbarung zwischen dem bpa und der Beklagten zu 1) ist ein Beitritt nicht erfolgt.
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Bereits am 13.11.1990 hatten die Beklagten zudem mit verschiedenen Wohlfahrtsverbänden einen „Rahmenvertrag nach § 132 SGB V über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, Haushaltshilfe und häuslicher Pflegehilfe“ geschlossen. Die diesem Rahmenvertrag anliegende Preisvereinbarung vom 03.04.2002 sah ab dem 01.04.2002 eine Vergütung für den Einsatz einer hauptberuflichen Haushaltshilfe in Höhe von 6,17 EUR je angefangener Viertelstunde und einer nebenberuflichen Haushaltshilfe in Höhe von 3,02 EUR je angefangener Viertelstunde vor, ab dem 01.01.2003 in Höhe von 6,15 EUR bzw. 3,01 EUR.
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Mit ihrer beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhobenen Klage verfolgte die Klägerin das Begehren, ihr eine Entgeltvereinbarung auf der Basis der mit den Wohlfahrtsverbänden vereinbarten Entgelte anzubieten. Sie beanstandete die Differenz der Vergütung der ambulanten Pflegedienste mit denen der Wohlfahrtsverbände wie kommunalen Anbieter in Baden-Württemberg. Diese stellten unstreitig im Rahmen des Leistungserbringungsverhältnisses nach § 132 SGB V dieselben Leistungen zur Verfügung, ohne dass es bei deren Vergütung einen sachlich rechtfertigenden Grund für die Ungleichbehandlung gebe. Zwar seien die Verträge aufgrund der Zuordnung zum öffentlichen Recht durch § 69 SGB V nicht mehr am Kartellrecht, sondern nur am öffentlichen Recht zu messen. Das Diskriminierungsverbot ergäbe sich auch deswegen aus Artikel (Art.) 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Daran gemessen könne die Vergütung derselben Leistungen nicht aufgrund etwa unterschiedlicher Gestehungskosten unterschiedlich ausgestaltet werden. Denn es gehe allein um das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, nicht aber um die spezifische Struktur von kommunalen oder frei gemeinnützigen Trägern. Auch die Höhe eines etwaigen Aufwendungsersatzes bemesse sich daher nach dem marktüblichen Preis, ohne Rücksicht auf die Kosten.
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Die Beklagte zu 1) ist der Klage mit der Begründung entgegengetreten, die unterschiedliche Höhe der Vergütung habe ihren Grund in der unterschiedlichen Struktur der Leistungserbringer, denn die Mitglieder der L.-Einrichtungen erbrächten neben Haushaltshilfe auch hauswirtschaftliche Leistungen. Deswegen beschäftigten sie neben Fachkräften verhältnismäßig viele Nichtfachkräfte der Hauswirtschaft. Demgegenüber sei die Erbringung hauswirtschaftlicher Leistungen bzw. Leistungen der Haushaltshilfe für Einrichtungen der privatgewerblichen Leistungserbringer als „Mitnahmeeffekt“ angedacht gewesen.
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Die Beklagten zu 2) bis 4) sind der Klage mit der Begründung entgegengetreten, diese sei bereits unzulässig. Da die Klägerin dem Rahmenvertrag beigetreten sei, müsse zunächst im Vertragsausschuss nach § 18 des Rahmenvertrages versucht werden, die Differenzen über die Höhe der Vergütung zu klären. Erst danach sei der Rechtsweg eröffnet. Die Klage sei auch unbegründet, denn die privaten Pflegedienste würden nicht ausgegrenzt. Jeder Pflegedienst, der die Voraussetzungen erfülle, könne dem Rahmenvertrag beitreten und die erbrachten Leistungen abrechnen. Darüber hinaus bestünde die Möglichkeit, direkt mit den Krankenkassen einen Vertrag auszuhandeln. Mit dem Beitritt zum Rahmenvertrag habe die Klägerin die bestehenden Vergütungsregelungen akzeptiert. Für die unterschiedliche Höhe der Vergütung bestünden auch sachlich rechtfertigende Gründe. Denn die Wohlfahrtsverbände seien strukturell anders aufgebaut als die privaten Pflegedienste und unterlägen strengeren arbeitsrechtlichen Bedingungen. Sie seien verpflichtet, Lohn und verschiedene Sonderzahlungen nach dem Bundesangestelltentarif (BAT) zu leisten und hierbei Alter und Familienstand der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Außerdem sei die tarifliche Arbeitszeit bei den Wohlfahrtsverbänden in der Regel niedriger, welches zu höheren Kosten führe. In anderen Bundesländern würden zum Teil deutlich niedrigere Sätze bezahlt als an die Klägerin; gleiches gelte für Leistungserbringer in Baden-Württemberg, die mit den Beklagten einen Einzelvertrag geschlossen hätten.
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Mit Urteil vom 06.11.2006, dem klägerischen Bevollmächtigten zugestellt am 15.11.2006, wies das SG die Klage mit der Begründung ab, das Gericht könne die Beklagten nicht verpflichten, der Klägerin eine Preisvereinbarung anzubieten, die denen der Wohlfahrtsverbände entspräche. Die Verträge sollten vielmehr im freien Spiel der Kräfte zustande kommen; wenn keine Vereinbarung über die Vergütung zustande komme, könne weder die Krankenkasse noch der Leistungserbringer einseitig Preise bestimmen. Vielmehr nehme der Gesetzgeber in einem solchen Fall einen vertragslosen Zustand in Kauf. Da somit die Vergütung durch vertragliche Abmachungen geregelt werden solle, scheide eine hoheitliche Festlegung der Vergütung durch die Sozialgerichte aus. Die Gerichte dürften nicht das, was ein Vertragspartner bei den Verhandlungen nicht habe durchsetzen können, nachträglich zum Inhalt eines Vertrages machen. Darin läge ein systemwidriger Eingriff in eine gesetzliche Konzeption vor, die von der Einschätzung getragen werde, die Vertragspartner seien selbst im Stande, ausgewogene, interessengerechte Lösungen zu finden. Dem stehe auch das allgemeine Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht entgegen. Dieses komme nur zum Tragen, wenn die Vergütung einseitig festgesetzt werde. Solle diese hingegen vertraglich ausgehandelt werden, liefe bei Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebotes die gesetzliche Konzeption weitgehend leer.
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Mit ihrer dagegen am 28.11.2006 beim SG eingelegten Berufung macht die Klägerin geltend, es gehe weder um die Überprüfung einer Kalkulation noch die Wahrnehmung einer Leistungsbestimmung oder Überprüfung des billigen Ermessens bei einer Leistungsbestimmung. Entscheidungen der gemeinsamen Selbstverwaltung könnten vielmehr durchaus im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz überprüft werden. Wenn Verträge nach der Änderung des § 69 Satz 1 SGB V nicht mehr der Überprüfung auf das Gleichbehandlungsgebot unterlägen, würde sich dies auch mit der Grundrechtsbindung öffentlich-rechtlicher Körperschaften nicht vertragen. Bei der Klägerin fände eine solche schematische Ungleichbehandlung statt. Die Verträge mit den Sozialstationen sähen eine wesentlich höhere Vergütung für inhaltlich gleiche Leistungen vor, als sie den privaten Anbietern angeboten werde. Die Ersatzkassenverbände hätten deswegen zwischenzeitlich einen Vergleich mit den bpa vereinbart, der auch die Klägerin umfasse, wonach seit dem 01.01.2006 dieselbe Vergütung gewährt werde, wie sie mit den Sozialstationen vereinbart sei. Das BSG habe der Rechtsprechung der Kartellgerichte für die Zeit bis zum 31.12.1999 folgend, entschieden, dass die Tarifgebundenheit bei der Leistungserbringung keine Rolle für die Entgeltvereinbarungen spiele. Ein sachlicher Rechtfertigungsgrund sei umso weniger ersichtlich, als das Angebot der Beklagten einer geringeren Vergütung gegenüber dem privat-gewerblichen Leistungserbringern gleichzeitig mit einer höheren Qualifikationsstruktur des die Leistungen erbringenden Personals verknüpft sei, als dies für die Sozialstationen der Fall sei.
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Es werde kein Vertragsschluss für die Vergangenheit, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft beantragt, sie behalte sich vor, Aufwendungsersatzansprüche rechtzeitig in einem gesonderten Verfahren geltend zu machen.
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Die Klägerin hat die Anlage 3 zum Rahmenvertrag nach § 132 SGB V mit den Angestellten-Krankenkassen und Arbeiter-Ersatzkassen vom 27.12.2005 vorgelegt.
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die Beklagten unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Karlsruhe vom 06. November 2006 zu verurteilen, der Klägerin mit Wirkung für die Zukunft auf der Grundlage der bestehenden Regelungen über die qualitativen Voraussetzungen an die Leistungserbringung eine Entgeltvereinbarung nach § 132 SGB V anzubieten, welche dieselben Entgelte für Leistungen nach §§ 38 SGB V, 199 RVO vorsieht, wie sie zwischen den Beklagten und den Wohlfahrtsverbänden vereinbart worden sind.
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Die Beklagte zu 1) beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie verweist darauf, dass es sich nicht um einen vertragslosen Zustand handle, da lediglich die Vergütungsvereinbarung gekündigt worden wäre. Die Verpflichtungserklärung zum Rahmenvertrag mit dem bpa vom 17.05.1999 sei hingegen weiterhin gültig. Durch die bloße Kündigung könne das Verhandlungs- bzw. Vertragsprinzip aber nicht unterlaufen werden. Auch bestehe keine Ungleichbehandlung, denn das unterschiedliche Preisniveau lasse sich einerseits mit den unterschiedlichen Strukturen und Gegebenheiten bei den Wohlfahrtsverbänden, andererseits mit der vom Gesetzgeber in § 132 Abs.2 Satz 2 SGB V eindeutig herausgestellten Bedeutung der freien Wohlfahrtspflege, der die Krankenkassen Rechnung zu tragen hätten, begründen.
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Die Beklagten zu 2) und 3) beantragen,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie verweisen darauf, dass es dem Gesetzgeber um eine Konkurrenzsituation zwischen den Leistungserbringern und um eine Versorgung der Versicherten zu möglichst günstigen Preisen gehe. Dies schließe einen Anspruch auf Gleichbehandlung aus. Die Klägerin habe lediglich die Vergütungsvereinbarung gekündigt, so dass der Rahmenvertrag weiter gelte. Die Beklagten zahlten auch die vertraglich vereinbarte Vergütung weiter.
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Die Beklagte zu 4) hat sich nicht geäußert und auch keinen Antrag gestellt.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie die von der Beklagten zu 2) und 3) vorgelegte Verwaltungsakte verwiesen.
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