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| | Die Berufung des Klägers ist auch zum überwiegenden Teil begründet. Ihm steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Beschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen mit Tätigkeiten der Entgeltgruppe T4 des ERTV zu. Insoweit war das Urteil des Arbeitsgerichts abzuändern und der Klage stattzugeben. |
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| | 1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte der mit seiner Klage geltend gemachte Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung zu. Dies folgt aus dem arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch (§§ 611 Abs. 1, 613, 242 BGB), der seine Wurzel im allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmer hat, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG (vgl. bereits BAG 10. November 1955 - 2 AZR 591/54 - BAGE 2, 221 = AP § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 2; vgl. auch BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122 ff. = AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 14). |
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| | a) Zwischen den Parteien besteht ein Arbeitsverhältnis. Dies hat die Beklagte im Rechtsstreit zwar in Abrede gestellt und vorgetragen, dass das zwischen den Parteien ursprünglich bestehende Arbeitsverhältnis mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Kläger und der VTS am 1. Januar 2005 geendet habe. Dem entsprechenden Bestandsschutzantrag des Klägers hat das Arbeitsgericht mit seinem Urteil vom 14. März 2013 aber stattgegeben. Die Beklagte hat hiergegen kein Rechtsmittel eingelegt. Damit steht rechtskräftig fest, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. |
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| | 2. Es liegt kein Sonderfall vor, der es der Beklagten erlaubte, im bestehenden Arbeitsverhältnis eine Beschäftigung des Klägers abzulehnen. Insbesondere kann sich die Beklagte nicht auf ein "ruhendes" Arbeitsverhältnis berufen, in welchem ihre Beschäftigungspflicht gegenüber dem Kläger suspendiert wäre. |
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| | a) Es gibt keinen Anlass für die Annahme, die Parteien hätten einvernehmlich das Ruhen ihres Arbeitsverhältnisses vereinbart (vgl. zu der identischen Fallkonstellation LAG Berlin-Brandenburg 26. Juli 2012 - 14 Sa 1867/11 und 14 Sa 1969/11 - Rn. 140, juris). |
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| | Es liegt kein Fall eines gesetzlichen Ruhens des Arbeitsverhältnisses vor. Solches ergibt sich auch nicht aus dem TV Ratio, der hierfür keine Regelungen vorsieht. Eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung über das Ruhen ihres Arbeitsverhältnisses haben die Parteien weder schriftlich noch mündlich getroffen. Zwar wird von den Parteien im Berufungsrechtszug eine "konkludente" Ruhensvereinbarung erörtert. Wann und wie diese mit welchem Inhalt geschlossen worden sein soll, wird von ihnen aber nicht schlüssig dargelegt. Gegen eine solche übereinstimmende Ruhensvereinbarung spricht der Umstand, dass die Beklagte von einer wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgegangen ist. Eine Vereinbarung über das Ruhen der Hauptpflichten aus einem Arbeitsverhältnis kann aber nur dann angenommen werden, wenn beide Parteien übereinstimmend von einem bestehenden Arbeitsverhältnis ausgehen (vgl. BAG 7. Juni 1990 - 6 AZR 52/89 - Rn. 18, BAGE 65, 187 ff. = AP TVG § 1 Tarifverträge Metallindustrie Nr. 92). Vorliegend hat sich die Beklagte aber noch bis zum Ende des erstinstanzlichen Verfahrens auf den Standpunkt gestellt, das zwischen ihr und dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis sei bereits seit dem Jahr 2005 beendet. Dass die Beklagte in einem aus ihrer Sicht beendeten Arbeitsverhältnis (konkludent) eine Vereinbarung über das Ruhen der gegenseitigen Hauptpflichten hat treffen wollen, ist fernliegend. Deshalb fehlt es auch an jedem erkennbaren Inhalt einer etwaigen Ruhensvereinbarung. Vielmehr gleicht der vorliegende Fall der Konstellation, in welcher aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Urteils, die Unwirksamkeit einer Kündigung, einer Befristung oder eines Aufhebungsvertrages festgestellt wird. Soweit der Arbeitnehmer in der Zeit beispielsweise zwischen Ablauf der Kündigungsfrist und dem arbeitsgerichtlichen Urteil vom Arbeitgeber nicht beschäftigt wird, beruht auch dies nicht auf einer konkludenten Vereinbarung über das Ruhen der Hauptpflichten. |
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| | b) Nachdem rechtskräftig das (Fort-) Bestehen eines von der Beklagten bestrittenen Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien erkannt wurde, kann der Kläger von der Beklagten die Zuweisung arbeitsvertragsgemäßer Beschäftigung verlangen. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger zwischenzeitlich ein neues Arbeitsverhältnis mit der VTS beziehungsweise im Wege des Betriebsübergangs mit der NSNS begründet hatte, welches gegen Zahlung einer Abfindung im Wege eines Aufhebungsvertrages beendet wurde. Insbesondere stellt sich das Beschäftigungsverlangen des Klägers gegenüber der Beklagten nicht als treuwidrig dar. |
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| | aa) Das zuletzt mit der NSNS bestehende Arbeitsverhältnis des Klägers steht einer Aufnahme der Beschäftigung bei der Beklagten schon deshalb nicht entgegenstehen, da dies zum Ablauf des 31. Dezember 2012 beendet ist. Damit besteht für den Kläger tatsächlich die Möglichkeit, für die Beklagte zu arbeiten. Dass es für die Beklagte, die viele tausend Arbeitnehmer beschäftigt, unmöglich wäre, den Kläger überhaupt vertragsgemäß zu beschäftigen, hat diese nicht schlüssig vorgetragen. Vielmehr nimmt sie in ihren schriftsätzlichen Ausführungen Bezug auf das ihr zustehende Direktionsrecht gegenüber dem Kläger, welches eine vielfältige Einsatzmöglichkeit erlaube. |
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| | bb) Es spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der NSNS nicht aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung der NSNS, sondern aufgrund eines von der NSNS dem Kläger angebotenen Aufhebungsvertrages unter Bezugnahme auf betriebsbedingte Gründe und unter Abkürzung der von diesen Arbeitsvertragsparteien für maßgeblich gehaltenen Kündigungsfrist gegen Zahlung einer Abfindung beendet worden ist. Soweit dies vom LAG Schleswig-Holstein (5. Oktober 2010 - 3 Sa 110/10 - juris) in einem obiter dictum zu einer dort nicht zur Entscheidung anstehenden Frage eines Beschäftigungsanspruchs eines Arbeitnehmers anders gesehen werden sollte, kann dem nicht gefolgt werden (so auch LAG Berlin-Brandenburg 26. Juli 2012 - 14 Sa 1867/11 und 14 Sa 1969/11 - Rn. 163, juris). |
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| | (1) Indem es die Beklagte zuließ, dass sich der Kläger ohne förmliche Beendigung des mit ihr bestehenden Arbeitsverhältnisses einem anderen Arbeitgeber zuwandte und sie mit dem Kläger weder Vereinbarungen über die Modalitäten einer etwaigen Rückkehr traf, noch sein Fernbleiben von der Arbeit bei ihr - etwa durch den Ausspruch einer Kündigung - sanktionierte, hat sie sehenden Auges in Kauf genommen, dass sich der Kläger auf ein nach wie vor mit ihr bestehendes Arbeitsverhältnis berufen und von ihr Beschäftigung verlangen kann. Ein etwaiges Vertrauen der Beklagten darauf, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei auch ohne schriftliche Kündigung und ohne schriftlichen Aufhebungsvertrag etwa "aus einer Gesamtschau der tarifvertraglichen Regeln des TV Ratio" (so die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren) beendet, ist nicht schützenswert. |
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| | (2) Der Kläger hatte auch berechtigten Anlass, von der Beklagten wieder Beschäftigung zu verlangen, nachdem er in seinem vormaligen Arbeitsverhältnis bei der NSNS nicht mehr beschäftigt wurde (Kurzarbeit "Null") und diese an ihn einen Aufhebungsvertrag herangetragen hatte, welcher auf bei ihr bestehenden betriebsbedingten Gründen zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung beruhte. Den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung für den Fall, dass kein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird, hat die NSNS nicht nur gegenüber dem Kläger angekündigt, sondern auch gegenüber der Agentur für Arbeit (vgl. I/61) bestätigt. Die Beklagte hat keine Umstände vorgetragen, die an dieser Absicht zweifeln ließen. Es kommt nicht darauf an, ob sich der Ausspruch einer solchen Kündigung im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung als wirksam erweisen würde, da der Kläger nicht gehalten wäre, dagegen Kündigungsschutzklage zu erheben (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 -, Rn. 61, AP BGB § 307 Nr. 52). Anhaltspunkte für ein kollusives Zusammenwirken des Klägers mit der NSNS gibt es nicht, zumal der Aufhebungsvertrag vor dem Hintergrund einer umfassenden Restrukturierungsmaßnahme bei der NSNS stand. Ob der Kläger von der Beklagten auch dann Beschäftigung verlangen könnte, wenn sein Arbeitsverhältnis mit der NSNS beispielsweise aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt worden wäre, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. |
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| | (3) Der Kläger macht sein Beschäftigungsbegehren gegenüber der Beklagten nicht zur Unzeit geltend. Spätestens aufgrund seines Schreibens vom 28. Januar 2011 (vgl. IA/7) an die Beklagte wusste diese, dass sich der Kläger nach wie vor eines Arbeitsverhältnisses mit ihr berühmte. Angesichts der am 16. Oktober 2012 zugestellten vorliegenden Klage hatte die Beklagte auch genügend Zeit, sich auf das in der Zukunft liegende Beschäftigungsbegehren des Klägers einzustellen. Mangels ausdrücklicher oder konkludenter Vereinbarung der Parteien war der Kläger auch nicht gehalten, spezielle (Ankündigungs-) Fristen für die Geltendmachung seines Beschäftigungsverlangens einzuhalten. Dies gilt unbestritten für den Fall einer als unwirksam erkannten Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und umso mehr in einem Fall wie vorliegend, wo es - wie vom Arbeitsgericht rechtskräftig festgestellt - sogar an jedem schriftlichen Beendigungsakt fehlt. |
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| | (4) Der von der Beklagten in den Vordergrund gerückte Umstand, der Vereinbarung einer hohen Abfindung des Klägers mit der NSNS - offenkundig unter Berücksichtigung seiner Betriebszugehörigkeit bei der Beklagten - steht seinem Beschäftigungsverlangen bei der Beklagten nicht entgegen. Für die Annahme, die Parteien hätten für die Geltendmachung eines Beschäftigungsverlangens durch den Kläger besondere Voraussetzungen - wie etwa das Fehlen einer finanziellen Absicherung des Klägers - vereinbart, ist mangels eines konkreten Tatsachenvortrags der Beklagten kein Raum, zumal diese ohnehin nicht von einem Ruhen, sondern von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien ausging (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 26. Juli 2012 - 14 Sa 1867/11 und 14 Sa 1969/11 - Rn. 143, juris). Die Entgegennahme einer hohen Abfindung des Klägers von der NSNS macht sein Beschäftigungsverlangen gegenüber der Beklagten auch nicht treuwidrig. Die Beklagte wird durch die Abfindungszahlung und die Berücksichtigung der bei ihr zurückgelegten Betriebszugehörigkeit des Klägers in keiner Weise belastet. Die Abfindung ist allein eine Leistung der NSNS an den Kläger, welche die Beklagte in keiner Weise betrifft. Ob und in welcher Höhe die NSNS an den Kläger Abfindungszahlungen erbringt, ist für die Frage des Beschäftigungsanspruchs des Klägers gegenüber der Beklagten ohne Belang. Dieser besteht, gleichgültig ob die NSNS eine große, eine kleine oder gar keine Abfindung zahlt. Es handelt sich insbesondere nicht um eine Zahlung der Beklagten, mit welcher sie sich von ihrer Beschäftigungspflicht "freikaufen" könnte. Der Umstand, dass der Kläger mit Glück oder Geschick sich außerhalb des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten Vorteile hat sichern können, macht es nicht treuwidrig, arbeitsvertragliche Ansprüche gegenüber der Beklagten einzufordern, die durch diese Vorteile des Klägers keinerlei eigene Nachteile erleidet. Dies gilt jedenfalls insoweit, wie der Kläger vorliegend allein einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung geltend macht. |
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| | 3. Allerdings kann der Kläger von der Beklagten die mit seinem Antrag geltend gemachte tatsächliche Beschäftigung nicht - nunmehr rückwirkend - ab 1. Januar 2013 oder hilfsweise ab 1. April 2013 verlangen. Insoweit ist seine Berufung unbegründet und war zurückzuweisen. |
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| | a) Bei der Klage auf arbeitsvertragsgemäße Beschäftigung handelt es sich um eine Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO (vgl. BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - Rn. 16, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51). Sie ist auf die Vornahme einer unvertretbaren Handlung - die Zuweisung der vertragsgemäßen Beschäftigung - gerichtet (vgl. GMP-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage 2013, § 46 Rn. 64). Die Möglichkeit einer solchen Klage steht der Erhebung einer Feststellungsklage zwar nicht entgegen. Wie sich aus dem Wort "kann" in § 259 ZPO ergibt, steht dem Kläger aber ein Wahlrecht zu (vgl. RG 11. Mai 1926 - III 265/25 - RG 113, 410, 411; BGH 7. Februar 1986 - V ZR 201/84 - NJW 86, 2507). Dies hat der Kläger im vorliegenden Fall zugunsten der Leistungsklage ausgeübt. Die für eine Klage auf künftige Leistung gemäß § 259 ZPO erforderliche Besorgnis, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde, ist vorliegend gerechtfertigt, nachdem die Beklagte einen Beschäftigungsanspruch des Klägers und zunächst sogar das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bestritten hat. |
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| | b) Beschäftigungsansprüche können nur für die Zukunft geltend gemacht werden, die Arbeitsleistung für die Vergangenheit ist regelmäßig nicht mehr nachholbar (vgl. GMP-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage 2013, § 46 Rn. 66). Auch wenn ein Beschäftigungsanspruch in der Vergangenheit bestanden haben sollte, so hat er sich bis zur gerichtlichen Entscheidung infolge Zeitablaufs in der Hauptsache erledigt. Zur Beschäftigung für eine zurückliegende Zeit kann ein Arbeitgeber ebenso wenig verurteilt werden, wie ein Arbeitnehmer zur Unterlassung von Wettbewerb nach Ablauf der Karenzzeit (vgl. BAG 13. Juni 1985 - 2 AZR 410/84 - Rn. 20, AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 19). |
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| | c) Dementsprechend kommt es im Rahmen der vorliegenden Leistungsklage nicht auf die von den Parteien unterschiedlich beurteilt Frage an, ob der Kläger bereits ab 1. Januar 2013 oder 1. April 2013 von der Beklagten hat Beschäftigung verlangen kann. Jedenfalls im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht im September 2013 ist ein solcher Anspruch gegeben (siehe oben). Weder tatsächliche noch rechtliche Gründe stehen einem Beschäftigungsverlangen des Klägers jetzt entgegen. Für die Vergangenheit konnte die Beklagte nicht mehr zu einer tatsächlichen Beschäftigung des Klägers verurteilt werden, so dass der seit der Klageerhebung inzwischen überholte Leistungsantrag des Klägers, soweit er die Vergangenheit betrifft, abzuweisen war. Einen die Vergangenheit betreffenden Feststellungsantrag hat der Kläger - unbeschadet der Frage dessen Zulässigkeit - ebensowenig gestellt, wie einen bezifferten Zahlungsantrag für etwaige Annahmeverzugsansprüche, in dessen Rahmen inzident die Frage eines Beschäftigungsanspruchs auch für zurückliegende Zeiträume zu klären gewesen wäre. |
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| | 4. Die Berufung des Klägers war ebenso als unbegründet zurückzuweisen, soweit in seinem Klageantrag das erläuternde Element "welche die Ausbildung zum Fernmeldehandwerker erfordern" enthalten ist. Der Kläger hat für diesen Zusatz keine schlüssige Begründung vorgetragen. Ein diesbezüglicher Anspruch ist nicht zu erkennen. Im schriftlichen Arbeitsvertrag des Klägers (vgl. II/168 ff.) ist keine Einschränkung des Direktionsrechts der Beklagten enthalten, so dass der Kläger grundsätzlich mit allen Tätigkeiten beschäftigt werden kann, die seiner Vergütungsgruppe entsprechen. Ebenso hat der Kläger keinen Anspruch darauf, am Arbeitsort H. eingesetzt zu werden. Einen solchen Anspruch hat der Kläger nicht schlüssig begründet. Zwar ist der Kläger vormals bei der Beklagten langjährig am Arbeitsort H. eingesetzt worden. Allein daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass das Direktionsrecht der Beklagten beschränkt wäre. Dies stellt letztlich auch der Kläger in seinem Berufungsbegründungsschriftsatz vom 12. Juli 2013 (dort Seite 17; vgl. II/58) nicht grundsätzlich in Abrede. Dass die Beklagte bislang gegenüber dem Kläger noch keine Weisung betreffend einen bestimmten Arbeitsort getroffen hat, führt nicht dazu, dass sich der Anspruch des Klägers auf einen bestimmten Ort seiner Wahl konkretisiert hätte. Mangels weitergehender Vereinbarungen der Parteien dazu kann der Kläger im Rahmen seines Beschäftigungsantrags nur arbeitsvertragsgemäße Beschäftigung verlangen, wie er es der Sache nach auch mit Klage und Berufung begehrt. |
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| | Da die Beklagte ganz überwiegend unterlegen ist, waren ihr die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen aufzuerlegen, § 92 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die Zuvielforderung des Klägers hinsichtlich seines Beschäftigungsantrags war verhältnismäßig geringfügig und hat keine besonderen Kosten verursacht. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision für die Beklagte gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen. Für den Kläger war die Revision nicht zuzulassen, weil insoweit die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht erfüllt sind. |
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