Urteil vom Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt - 15 C 434/09

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils vollstreckbaren Betrages leisten.

Die Berufung wird zugelassen.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks S Str.r 125, 00000 N. Die Beklagte zu 2 ist ein Wasserversorgungsunternehmen. Die Beklagte zu 1 ist eine Tochtergesellschaft der Beklagten zu 2. Auf dem Hausgrundstück wurde im Jahr 1976 ein Einfamilienhaus ohne Druckspülung oder Schwimmbad errichtet. Die Klägerin erwarb das Hausgrundstück im Jahr 1989 und zog im Februar 1990 ein. Die Beklagte zu 2 belieferte die Klägerin mit Frischwasser und entsorgte das Abwasser. Zum Zeitpunkt des Erwerbs waren durch die Beklagte zu 2 zur Verbrauchsmessung Wasserzähler des Typs Qn 6 eingebaut. Die Wasserzähler wurden turnusmäßige am 08.12.2003 und 01.07.2009 ausgetauscht. Der Ehemann der Klägerin fragte bei der Beklagten zu 1 nach, ob der „alte“ Antrag auf Wasserversorgung noch bei dieser vorliege. Da der Antrag nicht mehr vorliege, übersandte die Beklagte zu 1 der Klägerin ein neues Formular, welches von dem Installateur I ausgefüllt zurück gesandt wurde. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 informierte die Beklagte zu eins die Klägerin, dass sie nun ab dem 1. Oktober 2009 den günstigeren Grundpreis für einen kleineren Wasserzähler Qn 2,5 abrechnen werde. Bezüglich des weiteren Inhalts des Schreibens wird auf den Akteninhalt (Bl. 55 und 56 der Akte) verwiesen.

Die Klägerin macht gegen die Beklagten die Differenz zwischen der Grundgebühr eines Qn 6-Zählers und eines Qn-2,5 Zählers geltend. Für die Abrechnungszeiträum vom 1.04.1998 bis zum 31.03.1999, 01.04.1999 bis zum 31.03.2000, 01.04.2000 bis zum 31.03.2001, 01.04.2001 bis zum 31.03.2002 und vom 01.04.2002 bis zum 01.04.2003 war für einen Zähler des Typs Qn 2,5 eine Grundgebühr von 10,00 DM/5,11 EUR netto monatlich zu zahlen. Für den Zähler des Typs Qn 6 betrug die monatliche Grundgebühr in diesen Abrechnungszeiträumen 14,50 DM/7,41 EUR netto. Die monatliche Differenz zwischen den Zählergrundgebühren betrug 4,50 DM/2,30 EUR zzgl. 7 % Mehrwertsteuer i.H.v. 0,32 DM/0,16 EUR. In den Abrechnungszeiträumen vom 1.04.2003 bis zum 31.01.2004, 1.02.2004 bis 31.01.2005, 1.02.2005 bis 31.01.2006 betrug die monatliche Grundgebühr für einen Zähler des Typs Qn 2,5 5,51 EUR netto und für den Zählertyp Qn 6 8,04 EUR netto. Es bestand eine Differenz zwischen den Grundgebühren von 2,53 EUR zzgl. 7 % Mehrwertsteuer i.H.v. 0,18 EUR. In den Abrechnungszeiträumen 1.08.2006 bis 31.07.2007, 01.08.2007 bis 31.07.2008 und 1.08.2008 bis 31.07.2009 bestand eine monatliche Grundgebühr für den Zähler Qn 2,5 i.H.v. 5,98 EUR netto und für den Zähler Qn 6 eine Grundgebühr von 8,69 EUR netto. Es bestand eine Differenz zwischen den monatlichen Zählergrundgebühren i.H.v. 2,71 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer i.H.v. 7 % von 0,19 EUR.

Die Klägerin macht folgende Gebührendifferenzen geltend:

Abrechnung 1998/1999 57,84 DM/29,57 EUR

Abrechnung 1999/2000 29,57 EUR

Abrechnung 2000/2001 29,57 EUR

Abrechnung 2001/2002 29,57 EUR

Abrechnung 2002/ 2003 29,57 EUR

Abrechnung 2003/2004 32,52 EUR

Abrechnung 2004/2005 32,52 EUR

Abrechnung 2005/2006 32,52 EUR

Abrechnung 02/2006 bis 07/2006 16,26 EUR

Abrechnung 2006/2007 34,80 EUR

Abrechnung 2007/2008 34,80 EUR

Abrechnung 2008/2009 34,80 EUR

Abrechnung 08/2009 bis 10/2009 8,70 EUR

Die Beklagte zu 2 stellte der Klägerin folgenden Wasserverbrauch in den Jahren 1999 bis 2009 in Rechnung:

Wasser:

05/1999- 05/2000 104 m³ Rechnungsbetrag 139,40 EUR

05/2000 – 05/2001 104 m³ Rechnungsbetrag 139,40 EUR

05/2001- 05/2002 109 m³ Rechnungsbetrag 157,45 EUR

05/2002- 04/2003 104 m³ Rechnungsbetrag 150,77 EUR

04/2003- 05/2004 129 m³ Rechnungsbetrag 201,22 EUR

05/2004- 05/2005 112 m³ Rechnungsbetrag 178,56 EUR

05/2005- 05/2006 128 m³ Rechnungsbetrag 204,07 EUR

05/2006- 05/2007 130 m³ Rechnungsbetrag 215,73 EUR

05/2007- 04/2008 107 m³ Rechnungsbetrag 179,75 EUR

04/2008- 04/2009 143 m³ Rechnungsbetrag 240,23 EUR

Abwasser:

05/1999- 05/2000 104 m³ Rechnungsbetrag 130,28 EUR

05/2000- 05/2001 104 m³ Rechnungsbetrag 130,28 EUR

05/2001- 05/2002 109 m³ Rechnungsbetrag 190,63 EUR

05/2002- 04/2003 104 m³ Rechnungsbetrag 189,04 EUR

04/2003- 05/2004 129 m³ Rechnungsbetrag 248,46 EUR

05/2004- 05/2005 112 m³ Rechnungsbetrag 247,12 EUR

05/2005- 05/2006 128 m³ Rechnungsbetrag 322,32 EUR

05/2006- 05/2007 130 m³ Rechnungsbetrag 352,35 EUR

05/2007- 04/2008 107 m³ Rechnungsbetrag 309,60 EUR

04/2008- 04/2009 143 m³ Rechnungsbetrag 418,59 EUR

Mit Schreiben vom 23.09.2009 forderte die Klägerin die Beklagte zu 1 auf, die zuviel gezahlten Grundbeträge ab Februar 1990 auszugleichen. Die Beklagte zu 1 lehnte eine Zahlung ab. Mit Schreiben vom 08.12.2009 forderte die Klägerin die Beklagte zu 1 auf 239,22 Euro hinsichtlich der zu viel gezahlten Verbrauchgebühren zu zahlen.

Am 28.12.2009 tauschte die Beklagte zu 2 den Qn 6 Wasserzähler mit einem Zähler des Typs Qn 2,5 aus.

Die Klägerin behauptet, der verwendete Zähler des Typs Qn 6 sei überdimensioniert. Es wäre bei dem vorliegenden Gebäude der Klägerin auch ein Zähler des Typs Qn 2,5 ausreichend gewesen und dies bereits im Jahre 1976. Der überdimensionierte Zähler Qn 6 messe 5,5 Prozent mehr ab, als tatsächlich durchgeflossen und verbraucht worden sei. Der Qn 6 Zähler messe bei einem tatsächlichen Wasserdurchfluss von 100m³ eine Menge von 105,78 m³. Die Klägerin behauptet, dass sie in den folgenden Abrechnungszeiträumen lediglich folgenden Wasserverbrauch gehabt habe:

Wasser:

05/1999- 05/2000 98,28 m³ Zuvielzahlung 7,67 EUR

05/2000- 05/2001 98,28 m³ Zuvielzahlung 7,67 EUR

05/2001- 05/2002 103 m³ Zuvielzahlung 8,67 EUR

05/2002- 04/2003 98,27 m³ Zuvielzahlung 8,32 EUR

04/2003- 05/2004 121,90 m³ Zuvielzahlung 11,08EUR

05/2004- 05/2005 105,84 m³ Zuvielzahlung 9,82 EUR

05/2005- 05/2006 120,96 m³ Zuvielzahlung 11,22 EUR

05/2006- 05/2007 122,84 m³ Zuvielzahlung 11,89 EUR

05/2007- 04/2008 101,11 m³ Zuvielzahlung 9,89 EUR

04/2008- 04/2009 135,13 m³ Zuvielzahlung 13,23 EUR

Abwasser:

05/1999- 05/2000 98,28 m³ Zuvielzahlung 7,17 EUR

05/2000- 05/2001 98,28 m³ Zuvielzahlung 7,17 EUR

05/2001- 05/2002 179,89 m³ Zuvielzahlung 10,47 EUR

05/2002- 04/2003 98,28 m³ Zuvielzahlung 10,40 EUR

04/2003- 05/2004 121,90 m³ Zuvielzahlung 13,68 EUR

05/2004- 05/2005 105,84 m³ Zuvielzahlung 13,59 EUR

05/2005- 05/2006 120,96 m³ Zuvielzahlung 17,72 EUR

05/2006- 05/2007 122,84 m³ Zuvielzahlung 19,47 EUR

05/2007- 04/2008 101,11 m³ Zuvielzahlung 17,05 EUR

04/2008- 04/2009 135,13 m³ Zuvielzahlung 23,04 EUR

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagten hätten durch den Einsatz eines überdimensionierten Zählers ihre Pflichten verletzt. Sie ist weiter der Ansicht dass die Beklagten eingeräumt hätten, dass bereits nach der DIN 1988 ein Wasserzähler des Typs Qn 2,5 ausreichend gewesen sei. Spätestens ab dem Jahr 2004 mit der Veröffentlichung des Arbeitsblattes W 406 habe für die Beklagten Veranlassung bestanden, ihre Zählerauswahl zu überdenken. Weiter ist sie der Ansicht, dass nach der Eichordnung die maximale Fehlergrenze bei einem Prozent liegt.

Die Klägerin hat zunächst beantragt,

1. die Beklagte zu 1 zu verurteilen, an die Klägerin 584,43 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Jahre Basiszinssatz ab Klageerhebung zu zahlen;

2. die Beklagte zu 1 zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung zu zahlen;

3. festzustellen, dass die Beklagte zu 1 verpflichtet ist, auch die zuviel gezahlten Verbrauchsgebühren für den Zeitraum 23.04.2009 bis 31.12.2009 zu erstatten.

Mit Schriftsatz vom 17.08.2011 hat die Klägerin die Klage gegen die Beklagten zu 2 erweitert. Nach der mündlichen Verhandlung vom 28.04.2010 hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2013 ihre Klage gegen die Beklagte zu 1 sowie den Antrag zu Ziffer 3. gegen die Beklagte zu 2 zurückgenommen. Die Beklagten haben den Klagerücknahmen zugestimmt. Sie beantragt nunmehr,

1. die Beklagte zu 2 zu verurteilen, an die Klägerin 584,43 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Jahre Basiszinssatz ab Klageerhebung zu zahlen;

2. die Beklagte zu 2 zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung zu zahlen.

Die Beklagte zu 2 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben. Die Wasserzähler Qn 6 und Qn 2,5 wiesen keine bedeutsamen Unterschiede bei der Wassermessung auf. Auch habe der Wasserzähler Qn 6 keine höhere Fehlerquote als der Wasserzähler Qn 2,5. Die Beklagten sind der Ansicht, dass sie ihr Ermessen pflichtgemäß ausgeübt habe Sie ist weiter der Auffassung, dass sich die Fehlergrenze von einem Prozent für Kondensatwasserzähler bestehe und nicht auf vorliegende Frischwasserzähler beziehe.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Das Gericht hat mit Beschlüssen vom 23.12.2010 (Bl. 112, 113 d.A.) und 29.11.2012 (Bl. 255 f. d.A.) Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Wohltat vom 22.01.2013 (Bl. 265 f. d.A.) und die Sitzungsniederschrift vom 11.09.2013. (Bl. 320 ff. d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Rückzahlung des begehrten Betrages in Höhe von 584,43 Euro, insbesondere nicht aus §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 und 2 BGB.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung von Grundgebühren in Höhe von 345,21 Euro aus §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 und 2 BGB. Der Klägerin gelingt es nicht nachzuweisen, dass die Beklagte ihr Ermessen bei Einbau des Wasserzählers Qn 6 im Jahre 1976 und bei den turnusmäßigen Austauschen im Dezember 2003 und Juli 2009 schuldhaft fehlerhaft ausgeübt hat. Die von der Beklagten getroffene Auswahl in den Jahren 1976, 2003 und 2009 des verwendeten Wasserzählers der Dimensionierung Qn 6 ist ermessensfehlerfrei im Rahmen des von der Beklagten nach Billigkeitsmaßstäben auszuübenden Leistungsbestimmungsrechts gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 und 4 AVBWasserV. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AVBWasserV stellt das Wasserversorgungsunternehmen die vom Kunden verbrauchte Wassermenge durch Messeinrichtung fest, die den eichrechtlichen Vorschriften, insbesondere § 6 Abs. 1a EichO, entsprechen muss. Nach § 18 Abs. 2 Satz 2 und 4 AVBWasserV bestimmt das Wasserversorgungsunternehmen Art, Zahl und Größe sowie Anbringungsort der Messeinrichtungen. Das Wasserversorgungsunternehmen hat dafür Sorge zu tragen, dass eine einwandfreie Messung der verbrauchten Wassermenge gewährleistet ist. Es hat dabei den Kunden und den Anschlussnehmer anzuhören und deren berechtigte Interessen zu wahren. Das Wasserversorgungsunternehmen verfügt insoweit über ein Bestimmungsrecht (BGH, Urteil vom 21.04.2010, Az.: VIII ZR 97/09; OLG Dresden, Urteil vom 23.12.2011, Az.: 1 U 1472/09). Dies erfordert eine vom Wasserversorgungsunternehmen vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Interessen (BGH, Urteil vom 21.04.2010, Az.: VIII ZR 97/09.). Bei Ausübung ihres Ermessens ist die Beklagte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gehalten, diesem den aktuellen Stand der Technik zugrunde zu legen und unter dessen Berücksichtigung darüber zu entscheiden, ob ein Austausch des Wasserzählers wegen neuerer technischer Erkenntnisse gerechtfertigt ist.

Die Beklagte schuldet jedoch nur dann eine Ermessensentscheidung, wenn im streitgegenständlichen Zeitraum entweder die Klägerin einen Austausch des Wasserzählers gefordert hat oder aber ein turnusmäßiger Zähleraustausch seitens der Beklagten geschuldet war. Aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Versorgungsvertrages bestehen gegenüber der Klägerin besondere Schutz- und Rücksichtnahmepflichten (§§ 242, 241 Abs. 2 BGB). Aus diesen folgt jeweils ein Anspruch auf erneute Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts dann, wenn sich der technische Standard, der einen Einfluss auf die Auswahl der Messgeräte hat, in einem wesentlichen Maße ändert und beachtenswerte Interessen des Kunden geltend gemacht werden. Das Versorgungsunternehmen ist dann gehalten, eine neue Ermessensentscheidung dahingehend zu treffen, ob ein Austausch der Wasserzähler unter Berücksichtigung des neuen Standes der Technik im Interesse des Kunden vorzunehmen ist. (BGH, Urteil vom 21.04.2010, Az.: VIII ZR 97/09). Entgegen der Auffassung der Klägerin schuldet die Beklagte nicht bereits dann eine erneute Ermessensausübung, wenn sich allein der Stand der Technik geändert hat. Der Bundesgerichtshof fordert – wie bereits ausgeführt – kumulativ zur Änderung des Standes der Technik, dass beachtenswerte Interessen des Kunden geltend gemachten werden. Eine solche Geltendmachung etwaiger beachtenswerter Interessen kann nur durch den Kunden selbst erfolgen, wie z.B. durch Antrag auf Überprüfung des eingesetzten Wasserzählers (so auch OLG Dresden, Urteil vom 23.12.2011, Az.: 1 U 1472/09). Unstreitig hat die Klägerin die Beklagte zur Überprüfung bzw. Austauschs des Wasserzählers nicht aufgefordert. Eine Ermessenüberprüfung schuldet die Beklagte lediglich beim turnusmäßigen Austausch des Wasserzählers im Dezember 2003 und Juli 2009. In der zu treffenden Ermessensentscheidung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 21.04.2010 auf den aktuellen Stand der Technik, nicht aber auf allgemein anerkannten Regeln der Technik abzustellen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Klägerin der Nachweis nicht gelungen, dass der in ihrem Wohnhaus eingesetzte Wasserzähler Qn 6 bei Einbau im Jahre 1976 und in den Zeitpunkten des turnusmäßigen Austausches im Dezember 2003 und Juli 2009 nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entsprach und allein ein Wasserzähler der Dimensionierung Qn 2,5 hätte eingesetzt werden dürfen. Der Sachverständige hat hierzu ausgeführt, dass der eingesetzte Wasserzähler Qn 6 zum Zeitpunkt des Einbaus als auch zum Zeitpunkt der turnusmäßigen Austausche dem Stand der Technik entsprach. Bei Einbau des Zählers im Jahre 1976 als auch bei den turnusmäßigen Austauschen sei sowohl ein Wasserzähler der Dimensionierung Qn 2,5 als auch der Dimensionierung Qn 6 möglich und geeignet gewesen. Beide Zähler entsprächen bei Einbau in ein Einfamilienhaus den eichrechtlichen Vorschiften. Der Sachverständige hat weiter ausgeführt, dass die DIN 1988 sowie das Arbeitsblatt W 406 als Hilfsmittel zur Bestimmung des einzusetzenden Zählers verwendet werden würden. Sowohl nach der DIN 1988 als auch nach dem Arbeitsblatt W 406 sei der Einbau eines Wasserzählers der Baugröße Qn 2,5 als auch der Baugröße QN 6 möglich gewesen. Insbesondere schließe die Anwendung des Arbeitsblattes W 406 die Anwendung der DIN 1988 nicht aus.

Das Gericht schließt sich den Ausführungen des Sachverständigen nach eigener Wertung an. Der Sachverständige hat insbesondere im Rahmen der mündlichen Anhörung anschaulich die Grundlagen seines Gutachtens erläutert und überzeugt auch hinsichtlich seiner praktischen Erfahrung. Soweit die Klägerin gegen die Sachkunde des Sachverständigen einwendet, dieser habe nur Erfahrungen auf dem Gebiet Niedersachsen, kann dieser Einwand das Gericht von einer fehlenden Sachkunde nicht überzeugen. Zwar ist der Sachverständige nicht im hiesigen Bezirk tätig. Er hat seine Feststellungen jedoch maßgeblich darauf gestützt, dass die Einhaltung der eichrechtlichen Normen bei beiden Zählern Qn 2,5 als auch Qn 6 gewahrt sei. Die Grundlage seiner Bewertung basiert auf bundesrechtlichen Normen und nicht auf landestypischen Gegebenheiten. Insbesondere ergibt sich aus den Einwendungen der Klägerin nicht, welche erheblichen Unterschiede zur Bemessung der Zählerwahl zwischen dem hiesigen Bezirk und dem Zuständigkeitsbereich des Sachverständigen - Hannover – bestehen. Soweit die Klägerin weiter gegen das Gutachten des Sachverständigen einwendet, dass im Hinblick auf ein Schreiben der M F L von Mai 2011, welches die Klägerin im Termin am 11.09.2013 zur Akte gereicht haben, die Verwendung eines Zählers der Baugröße Qn 6 nunmehr bußgeldbewährt sei, erschüttert dies die Feststellungen des Sachverständigen nicht. Das Schreiben der M F L stammt aus Mai 2011. Der von dem Sachverständigen zu beurteilende Zeitraum erstreckt sich bis 2009. Bereits in zeitlicher Hinsicht kann das Schreiben der M F L die Feststellungen des Sachverständigen für einen bei Erstellung des Schreibens über etwa zwei Jahre abgeschlossenen Zeitraum nicht in Zweifel ziehen.

Der Sachverständige war auch nicht zu entpflichten. Gemäß § 412 ZPO ordnet das Gericht eine neue Begutachtung an, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet. Eine solche ungenügende Gutachtenerstattung sieht das Gericht aus den bereits ausgeführten Gründen nicht.

Auch aus dem Schreiben der vormals Beklagten zu 1 vom 19.10.2009 kann eine fehlerhafte Ermessensauswahl der Beklagten nicht entnommen werden. Aus dem Schreiben der vormals Beklagten zu 1 ist entgegen der Ansicht der Klägerin nicht zu entnehmen, dass bereits bei Einbau bzw. bei den turnusmäßigen Austauschen von der Beklagten der Einbau eines Wasserzählers der Dimensionierung Qn 2,5 geschuldet war. Zwar gibt die Beklagte zu 1 innerhalb des Schreibens an, dass nach Überprüfung des eingereichten Inbetriebsetzungsantrages bereits nach der DIN 1988 ein Wasserzähler der Baugröße Qn 2,5 ausreichend sei, jedoch ergibt sich aus dem Schreiben nicht, dass die Beklagte anerkennt, dass ein solcher Wasserzähler bereits bei Einbau bzw. zu den Austauschzeitpunkten 2003 und Juli 2009 nach der DIN 1988 hätte eingebaut werden müssen. Die Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass der Ehemann der Klägerin in 2009 nachgefragt habe, ob der Inbetriebsetzungsantrages aus dem Jahre 1976 bei der Beklagten noch vorliege. Als dies verneint wurde, hat die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass der Klägerin ein neuer Inbetriebsetzungsantrag zugesandt worden ist und dieser ausgefüllt an die Beklagte zurückgesandt wurde. Die Klägerin bestreitet zwar, dass den Angaben der vormals Beklagten zu 1 aus dem Schreiben vom 19.10.2009 die Werte des aktuellen Inbetriebsetzungsantrages zugrunde gelegt worden ist. Allerdings steht fest, dass weder der Klägerin noch der vormals Beklagten zu 1 bzw. der Beklagten der Inbetriebsetzungsantrag aus dem Jahre 1976 noch vorlag. Diesem Vortrag der Beklagten hat die Klägerin nicht widersprochen, weshalb der Vortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO unstreitig ist. Da unstreitig die Werte aus dem Jahr 1976 bei Erstellung des Schreibens am 19.10.2009 nicht mehr vorlagen, können nur die Werte des neuen Inbetriebsetzungsantrages Grundlage der Beurteilung der Beklagten zu 1 geworden sein.

Auch wenn unterstellt würde, dass bei Einbau im Jahre 1976 oder beim Austausch in den Jahren 2003 und 2009 der Wasserzähler Qn 6 nicht mehr dem jeweiligen Stand der Technik entsprach, würde es an einem Verschulden der Beklagten fehlen. Es stellt keinen schuldhaften Verstoß gegen die Schutz- und Rücksichtnahmepflichten dar, im Jahre 1976 den Wasserzähler Qn 6 einzubauen und es bei diesem bei den turnusmäßigen Wechseln zu belassen. Ab 2004 galt neben dem Arbeitsblatt W 406 die DIN 1988 weiter. Beide Richtlinien gelten nebeneinander und verweisen auch aufeinander (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 23.12.2011, Az.: 1 U 1472/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2012, Az.: 34 C 11852/10). Beide Regelwerke haben einen anderen Ansatz. Das Arbeitsblatt W 406 und die DIN 1988 gehen zwar von denselben Forschungsergebnissen aus, haben aber unterschiedliche Zielrichtungen. Während die DIN 1988 die Hydraulik der Trinkwasserinstallation, wozu auch der Druckverlust durch den Zähler gehört, beschreibt, gibt das Arbeitsblatt W 406 Hinweise für die Zählerauswahl mit Blick auf die Messgenauigkeit, ohne auf die verursachten Druckverluste einzugehen. Sowohl die DIN 1988 als auch das Arbeitsblatt W 406 haben von ihrem jeweiligen Standpunkt ihre Berechtigung, es gibt aber keine neutrale Bewertung über deren Richtigkeit in die eine wie in eine andere Richtung (OLG Dresden, Urteil vom 23.12.2011, Az.: 1 U 1472/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2012, Az.: 34 C 11852/10). Die unterschiedlichen Grundlagen der DIN 1988 und des Arbeitsblattes W 406 hat auch der Sachverständige im Rahmen seiner Anhörung bestätigt. Die Beklagte war deshalb auch nicht verpflichtet, wegen des Erscheinens des Arbeitsblattes W 406 von sich aus ohne Verlangen der Klägerin und ohne Angaben zur Versorgungssituation tätig zu werden. Dies gilt erst recht für die Zeit vor dem Erscheinen des Arbeitsblattes W 406, mithin zum Einbauzeitpunkt.

Auch hat die Klägerin gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 239,22 Euro aus §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 und 2 BGB. Zunächst besteht bereits eine Pflichtverletzung in Form einer fehlerhaften Ermessensentscheidung seitens der Beklagten – wie ausgeführt – nicht. Darüber hinaus konnte die Klägerin nicht beweisen, dass ihr ein Schaden aufgrund Mehrverbrauchs durch den Wasserzähler Qn 6 entstanden ist. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen besteht eine gleiche Fehlerquote sowohl bei einem Wasserzähler der Baugröße Qn 2,5 als auch der Baugröße Qn 6. Eine Ungenauigkeit des Zählers ergebe sich gerade nicht durch dessen Durchlaufgröße.

II.

Mangels Hauptanspruchs stehen der Klägerin auch der geltend gemachte Zinsanspruch sowie die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht zu.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

IV.

Die Berufung wird gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 ZPO zugelassen. In dem Verfahren 15 C 531/10 ist die Berufung wegen Übersteigens der Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO möglich. Da die beiden Verfahren gleichgelagerte Sachverhalte aufweisen, droht ohne Zulassung der Berufung die Gefahr divergierender Entscheidungen.

Referenzen

BGB § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis 4x
BGB § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung 3x
BGB § 2 Eintritt der Volljährigkeit 3x
BGB § 242 Leistung nach Treu und Glauben 1x
ZPO § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung 1x
ZPO § 711 Abwendungsbefugnis 1x
ZPO § 412 Neues Gutachten 1x
§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 4 AVBWasserV 2x (nicht zugeordnet)
§ 18 Abs. 1 Satz 1 AVBWasserV 1x (nicht zugeordnet)
§ 6 Abs. 1a EichO 1x (nicht zugeordnet)
ZPO § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht 1x
ZPO § 511 Statthaftigkeit der Berufung 2x
2006 bis 07/20 1x (nicht zugeordnet)
2009 bis 10/20 1x (nicht zugeordnet)
VIII ZR 97/09 3x (nicht zugeordnet)
1 U 1472/09 4x (nicht zugeordnet)
Urteil vom Amtsgericht Düsseldorf - 34 C 11852/10 2x
Urteil vom Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt - 15 C 531/10 1x