Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

I.

Mit der Befriedigung des Zahlungsanspruchs des Beklagten durch die erfolgte Kontopfändung ist die Zwangsvollstreckung beendet und die Vollstreckungsabwehrklage unzulässig geworden.

Ist die Vollstreckung im laufenden Verfahren der Vollstreckungsabwehrklage beendet worden, kann der Schuldner im Wege der so genannten verlängerten Vollstreckungsabwehrklage seine Klage auf die (Rück-)Erstattung dessen richten, was der Gläubiger aufgrund seiner unzulässigen Zwangsvollstreckung erlangt hat (vgl. BGH 25.02.1988, III ZR 272/85). Der Übergang ist möglich, ohne dass es sich um eine Klageänderung handelt, § 264 Nr. 3 ZPO. Die Voraussetzungen des § 264 Nr. 3 ZPO sind erfüllt. Hier wird statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung das Interesse gefordert.

II.

Die Klage ist unbegründet.

1.

Der Erfolg eines nach Beendigung der Zwangsvollstreckung geltend gemachten Bereicherungsanspruchs wegen angeblich zu Unrecht vollstreckter Beträge hängt davon ab, ob vor Beendigung der Zwangsvollstreckung eine Vollstreckungsgegenklage begründet gewesen wäre. Denn andernfalls wäre die Leistung des Schuldners an den Gläubiger mit Rechtsgrund erfolgt (BGH 25.02.1988, III ZR 272/85). Es kommt also darauf an, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die zunächst erhobene Vollstreckungsgegenklage am 12.09.2023, dem Zeitpunkt der Zahlung durch die Bank, begründet war oder nicht.

Konnte der Kläger und Schuldner der Vollstreckung mit Erfolg Einwendungen entgegensetzen und war diese daher unzulässig, hat der Gläubiger durch die Vollstreckung dasjenige, was er vollstreckt hat, ohne Rechtsgrund empfangen. Dies begründet für den Schuldner und Kläger einen Rückforderungsanspruch nach § 812 BGB, der auf den gleichen Einwendungen beruht, die auch sein Vollstreckungsabwehransinnen rechtfertigten. Hätte er hingegen mit der Vollstreckungsabwehrklage keinen Erfolg gehabt, hat der Gläubiger zu Recht vollstreckt und das Empfangene mit Rechtsgrund erlangt (OLG Rostock, 29.06.2010, 3 U 65/10).

2.

Der Beklagte hat durch die Zwangsvollstreckung in sonstiger Weise Etwas erlangt. Dies wurde jedoch nicht ohne Rechtsgrund erlangt, da der Kläger die Zwangsvollstreckung im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nicht für unzulässig hätte erklären lassen können. Seine Vollstreckungsabwehrklage wäre nicht erfolgreich gewesen.

a.

Nach § 62 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 767, 769 ZPO kann der Schuldner (hier der Kläger) geltend machen, dass ein durch Urteil festgestellter Anspruch durch einen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung entstandenen Grund materiell-rechtlich entfallen ist. Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen, § 767 Abs. 1 ZPO. Sie sind gem. § 767 Abs. 2 ZPO nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können. Die Rechtsprechung präkludiert den Titelschuldner mit der Einwendung der Aufrechnung, wenn die Aufrechnungslage bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachverhandlung vorlag (BGH NJW 1994, 2769, 2770 [BGH 30.03.1994 - VIII ZR 132/92] m.w.N.).

b.

Zunächst ist bereits problematisch, ob überhaupt eine Aufrechnungslage bestand, d.h. ob sich zwei gleichartige Forderungen aufrechenbar gegenüberstanden. Es handelt sich vielmehr um denselben Anspruch bzw. dessen Umkehrung. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist erst in dem Augenblick entstanden, in dem der ursprüngliche Anspruch erloschen ist.

Dies kann jedoch dahinstehen, da die Aufrechnung jedenfalls präkludiert ist. § 767 Abs. 2 ZPO verwehrt es dem Kläger, die Vollstreckung des durch Urteil festgestellten Anspruchs mit Einwendungen zu bekämpfen, deren tatsächliche Grundlagen zur Zeit der letzten Tatsachenverhandlung in dem - zum Titel führenden - Vorprozess bereits vorlagen. Dadurch soll die materielle Rechtskraft der Entscheidung abgesichert werden (BGH 08.05.2014, IX ZR 118/12).

Sind die Gründe vor diesem Zeitpunkt entstanden und wird die Rechtswirkung der Einwendung erst durch eine Willenserklärung ausgelöst, so ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Willenserklärung objektiv abgegeben werden konnte (BGH 05.03.2009, IX ZR 141/07).

Der gesamte Vortrag der Klägerseite lag bereits vor und war streitgegenständlich. In den Entscheidungsründen des Urteils vom 14.06.2023 zum Aktenzeichen 7 Ca 156/22 ist u.a. ausgeführt: "Auf den im Kammertermin erneut vorgetragenen und ergänzten Vortrag hat der Beklagte durch Bestreiten und Verlesen einer Notiz des Zeugen B. reagiert: "Der Kläger hat seinen falschen Lebenslauf bei Indeed hochgeladen. Auch in den beiden Bewerbungsgesprächen hat er uns darüber getäuscht und auch mitgeteilt, er verfüge über aktive Bestandskunden." Dieses Bestreiten ist jedoch nicht ausreichend konkret."

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 S. 1 ArbGG i.V.m. § 3 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine gesonderte Zulassung der Berufung gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG sind nicht gegeben.