| | Die Klage ist zulässig (A.) und in tenoriertem Umfang begründet (B.). |
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| | Der begehrte Schadensersatz wegen infolge kartellrechtswidrigen Handelns überhöhter Marktpreise findet seine Begründung im Wesentlichen in den bindenden Feststellungen der Kommission in der Entscheidung vom 19. Juli 2016 zum sog. Lkw-Kartell. Die Kommission stellt dort - entgegen der Beklagten - offensichtlich keinen wettbewerbsunschädlichen bloßen Informationsaustausch (über Bruttolistenpreise/Bruttopreise) fest, sondern vielmehr eine vielgestaltige und komplexe Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen, die über ihre lange Dauer zahlreiche verschiedene kartellrechtswidrige Handlungen neben dem Austausch von wirtschaftlich sensiblen Informationen auch Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen über Preise, Kostenweitergaben und vieles mehr - umfasste. Aufgrund dieser von der Kommission (nach § 33 Abs. 4 GWB 2005 für die nationalen Gerichte bindend) festgestellten Zuwiderhandlung und einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls besteht ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorliegend die tatsächliche - von der Beklagten nicht widerlegte - Vermutung, dass die vorgenannten Erwerbsvorgänge kartellbefangen waren und bei der Klägerin (in irgendeiner Höhe) zu einem Kartellschaden geführt haben. |
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| | Die Klage genügt den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klägerin hat den geltend gemachten Schadensersatzanspruch, dessen Feststellung begehrt wird, in der Klageschrift sowie den hierzu in Anlage vorgelegten Rechnungen, insbesondere unter Verweis auf die jeweilige Fahrzeugidentifikationsnummer der in Frage stehenden Lkw-Beschaffung und sonstigen Belegen hinreichend individualisiert. |
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| | Der Klägerin fehlt nicht das berechtigte Interesse an der Erhebung einer positiven Feststellungsklage, weil sie dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen könnte. |
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| | Geht es um die gerichtliche Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen, ist anerkannt, dass eine Feststellungsklage zulässig ist, solange die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist und der Schaden daher noch nicht endgültig beziffert werden kann (BGH NJW-RR 2008, 1520). Hiervon kann vorliegend aber nicht die Rede sei. Die schadensbegründenden Handlungen lagen bereits zum Zeitpunkt der Klagerhebung mind. fünf Jahre zurück und es ist nicht ersichtlich, dass sich aus ihnen künftig weitere Schäden ergeben. |
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| | Ein Feststellungsinteresse lässt sich auch nicht allein damit begründen, dass zur Bezifferung des Schadens ein zeit- und kostenaufwändiges ökonomisches Gutachten erforderlich ist (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 17 f). Hier, wie in dem vorzitierten entschiedenen Fall, gibt es jedoch eine weitere Besonderheit: Die Beklagte beruft sich auf Verjährung. Wann ein Verfahren iSd einschlägigen Hemmungsvorschriften gem. § 33 Abs. 5 GWB 2005 „eingeleitet“ ist, wenn, wie hier, eine Entscheidung der EU-Kommission in Frage steht, ist höchstrichterlich jedoch noch nicht geklärt und wird in der Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (vgl. Immenga/Mestmäcker/ Emmerich, Wettbewerbsrecht, Band 2, 5. Aufl. 2014, |
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| | § 33 GWB Rn. 79; Anm.: von Deringer zu EuGH, Urteil vom 6.2.1973 - Rs. 48/72, BeckRS 9998, 108077; Soyez, Verjährung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche, WuW 2017, 240 ff; derselbe, Die Verjährungshemmung gem. § 33 Abs. 5 GWB, WuW 2014, 937 ff; Seifert, Die Verjährung kartellrechtlicher Follow-on-Schadensersatzansprüche, WuW 2017, 474 ff (479); i.E. ebenso ohne nähere Begründung LG Düsseldorf, Urteil vom 8.9.2016, 37 O 27/11 (Kart) a. A. und auf den förmlichen Einleitungsbeschluss d. EU-Kommission i.E. abstellend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2014, VI-U (Kart) 7/13, juris Rn. 129 und Rn. 141; LG Köln, Urteil vom 17.1.2013, 88 O 1/11 - CR 2013, 297, juris Rn. 117, jeweils ebenfalls ohne nähere Begründung Wiedmann, Kartellrecht, 3. Aufl. 2016, § 50 Rn. 172). Der Erfolg der Verjährungseinrede hängt von der Beurteilung dieser Rechtsfrage ab, weshalb der Klägerin ein Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden kann (vgl. BGH, aaO, Grauzementkartell II, juris Rn. 25). |
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| | Die Klage ist – im tenoriertem Umfang – begründet. |
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| | Der Klägerin steht gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch wegen der Beschaffung der Fahrzeuge gem. K 1 und K 2 zu (hierzu nachfolgend unter I. im Einzelnen). |
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| | Dies gilt auch hinsichtlich des streitgegenständlichen Mietkaufs (hierzu nachfolgend unter II. im Einzelnen). |
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| | Der Klägerin steht gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch nebst Zinsen zu wegen der Beschaffung der Fahrzeuge gem. K 1 und K 2 aufgrund eines sog. unmittelbaren (direkten) Erwerbs. |
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| | Von einem unmittelbaren Erwerb ist auszugehen, wenn der/die Kläger/in (bzw. im Fall, dass die Klägerseite aus abgetretenem Recht vorgeht, der/die Zedent/in) bei einem in der streitgegenständlichen Kommissionsentscheidung aufgeführten Teilnehmer der Zuwiderhandlung (Kartellanten) einen Lkw (iSv Rn. 5 der Kommissionsentscheidung) erworben hat (= Erwerb auf 1. Markstufe; vgl. grundlegend hierzu: BGH, Urteil vom 28.06.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 16-19; ebenso zum sog. LKW-Kartell: OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2019, VI-U (Kart) 15/18, juris Rn. 74). Dass die insofern in Frage stehenden Beschaffungsvorgänge jeweils einen solchen Fall des unmittelbaren Erwerbs darstellen, ist zwischen den Parteien unstreitig. |
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| | Für die geltend gemachten Ansprüche auf Schadenersatz wegen kartellrechtswidriger Zuwiderhandlungen ist jeweils das zum Zeitpunkt des jeweiligen Erwerbs geltende Recht maßgeblich (vgl. zu Letzterem BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 33; BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, GRUR 2012, 291 Rn. 13). |
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| | Die Lkw wurden am 24.12.1999 (K 1) und am 20.12.2001 (K 2) gekauft, da seinerzeit von der Klägerin (bzw. im Fall von K 1 dem Zedenten) verbindlich bei der Beklagten (bzw. deren Rechtsvorgängerin) bestellt (Anlage K 1 und K 2). |
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| | Anspruchsgrundlage für die genannten Beschaffungsvorgänge ist damit § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 81 EGV (vormals Art. 85 EGV, jetzt Art. 101 AEUV). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt das unionsrechtliche Verbot von Kartellen und abgestimmten Verhaltensweisen nach Art. 81 EGV (Art. 85 EGV, Art. 101 AEUV) ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB dar (BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, aaO, Rn. 14). In der streitgegenständlichen Kommissionsentscheidung wird ein solcher Verstoß festgestellt. Auf eine Zielgerichtetheit der Kartellabsprache auf bestimmte Abnehmer kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, aaO, Rn. 16 f). |
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| | Gleiches gilt soweit man bzgl. der Beschaffungsvorgänge ab 1999 (bis 2005) als Anspruchsgrundlage auf § 33 S. 1 i.V.m. § 1 GWB in der seit 1.1.1999 geltenden Fassung vom 26.8.1998 abstellt. Nach § 33 S. 1 GWB aF ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine GWB-Vorschrift verstößt, die den Schutz eines anderen bezweckt, diesem zum Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet. Bei dem Kartellverbot nach § 1 GWB handelt es sich um eine solche Vorschrift sowie um ein Schutzgesetz, das den Schutz der Marktgegenseite bezweckt (vgl. zu Letzterem BGH, Urteil vom 4.4.1975, KZR 6/74 = BGHZ 64, 232; BGH, Urteil vom 25.1.1983, KZR 12/81 = BGHZ 86, 324). In der Kommissionsentscheidung wird auch zweifelsohne eine wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlung im vorbeschriebenen Sinne festgestellt, jedoch nicht aufgrund eines Verstoßes gegen GWB-Vorschriften, sondern gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen. Ob dies eine Haftung nach § 33 S. 1 i.V.m. § 1 GWB in der seit 1.1.1999 geltenden Fassung vom 26.8.1998 ausschließt, kann dahingestellt bleiben. Ein Schadensersatzanspruch für die oben genannten Erwerbsvorgänge folgt vorliegend - wie im Einzelnen noch aufzuzeigen sein wird - jedenfalls dem Grunde nach aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 81 EGV (ex Art. 85 EGV, jetzt Art. 101 AEUV; siehe zum Ganzen bereits Kammerurteile vom 28.2.2019, 30 O 47/17, juris Rn. 58 f. sowie 30 O 311/17, juris Rn. 39 f.). |
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| | Die Klägerin ist hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge gem. K 1 und K 2 aktivlegitimiert. |
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| | Der unmittelbare Erwerb des Fahrzeugs gem. K 2 im Verhältnis Klägerin / Beklagte steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Dass der tatsächliche Kaufpreis für das Fahrzeug netto 101.747,08 EUR betragen hat, wurde nicht bestritten und steht zur Überzeugung der Kammer auch aufgrund der hierzu klägerseitig vorgelegten Rechnungen fest (Anlage K 2). |
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| | Ebenso wenig in Streit steht der unmittelbare Erwerb des Fahrzeugs gem. K 1 im Verhältnis Zedentin / Beklagte sowie, dass der tatsächliche Kaufpreis für das Fahrzeug netto 205.000,- DM = 104.814,84 EUR betragen hat (Anlage K 1). |
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| | Soweit die Beklagte in Abrede gestellt hat, dass die Zedentin ihr etwaig zustehende Schadensersatzansprüche wegen der streitgegenständlichen Zuwiderhandlungen an die Klägerin wirksam abgetreten hat, steht Letzteres zur Überzeugung der Kammer aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme, konkret der Angaben des Zeugen H. vor dem ersuchten Richter (Bl. 409 d.A.) iVm der hierzu als Anlage K 6 vorgelegten Quittung zur formfreien Abtretung der in Frage stehenden Ansprüche zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt in 2015 oder 2016 (Bl. 309, 339 f d.A.) fest. |
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| | Soweit die Beklagte eingewandt hat, die vorgenannten Lkw-Rechnungen würden auch Leistungen erfassen, namentlich eine sog. Hydraulik- bzw. sog. Meillerpumpe, bzgl. derer es sowohl an Feststellungen in der Kommissionsentscheidung als auch an substantiiertem Vortrag der Klägerin zu einer Kartellbetroffenheit dieser Leistungen fehlt, trifft dies zu (hierzu noch nachfolgend im Einzelnen) und sieht die Klägerin letztlich ebenso (Bl. 430 d.A.). Soweit die Klägerin die Kosten für die insofern in Frage stehenden Aufbauten beziffert und zum Beleg auf Angebote bzw. Rechnungen der Beklagten mit und ohne diese Leistungen verwiesen hat, kann die Höhe der für diese Aufbauten von dem oben genannten tatsächlichen Kaufpreis abzuziehenden Aufbaukosten jedoch dem Betragsverfahren vorbehalten werden (hierzu noch nachfolgend im Einzelnen) und ändert an der Begründetheit der Klage in tenoriertem Umfang nichts. |
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| | Die Beklagte hat - vorsätzlich und schuldhaft - gegen die vorgenannten kartellrechtlichen Vorschriften verstoßen. |
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| | Nach Art. 101 AEUV - und den insoweit gleichlautenden Art. 81 bzw. Art. 85 EGV - sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, so unter anderem insbesondere, indes keineswegs ausschließlich, die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen (jeweils Abs. 1 lit. a). Ein solcher Verstoß wurde durch die streitgegenständliche Kommissionsentscheidung vom 19.7.2016 zu Lasten der Beklagten und für die Kammer bindend (§ 33 Abs. 4 GWB 2005) festgestellt (siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 122; Kammerentscheidungen vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris). Die bindenden Feststellungen der Kommission beschränken sich - entgegen der Annahme der Beklagten - auch keineswegs auf einen „bloßen Informationsaustausch (über Bruttolistenpreise/Bruttopreise)“. |
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| | Der Kartellverstoß steht aufgrund der Feststellungen der Kommission, wie sie Gegenstand der zitierten Kommissionsentscheidung vom 19.7.2016 sind, gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 bindend fest (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 30; vom 12.7.2016, KZR 25/14, Lottoblock II, juris Rn. 12 ff.). |
|
| | § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet auf alle Schadensersatzprozesse Anwendung, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen waren (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 31). In derartigen Verfahren ist das Gericht wegen § 33 Abs. 4 GWB 2005 an Entscheidungen der Kartellbehörde und/oder etwaigen Gerichtsentscheidungen in entsprechenden Kartellverfahren gebunden, die – wie im Streitfall – ihrerseits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm noch nicht abgeschlossen waren und noch nicht zu einer bestandskräftigen oder rechtskräftigen Entscheidung geführt haben (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 31). |
|
| | Der mit Wirkung zum 1. Juli 2005 eingeführte § 33 Abs. 4 GWB 2005 (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 76) war zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Abschlusses des streitgegenständlichen kartellbehördlichen Verfahrens gegen die Beklagte im Jahr 2016 in Kraft. |
|
| | Die Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 GWB 2005 (vgl. jetzt: § 33b GWB 2017, der wegen §186 Abs. 3 Satz 1 GWB 2017 auf das vorliegende Verfahren jedoch keine Anwendung findet) erfasst nicht nur den Tenor, sondern auch die tragenden Gründe der Entscheidung und erstreckt sich auf die Feststellung des Kartellrechtsverstoßes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 30; vom 12.7.2016, KZR 25/14, Lottoblock II, juris Rn. 12; zum Lkw-Kartell: OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18). |
|
| | Die Kommission fasst das wettbewerbswidrige Verhalten der Kartellanten in Ziff. 3 („Beschreibung des Verhaltens“, dort unter 3.1 „Zusätzlich erhöhte Transparenz zwischen den Adressatinnen“, unter 3.2 „Art und Umfang der Zuwiderhandlung“, unter 3.3. „Räumliche Ausdehnung“ und unter 3.4 „Dauer der Zuwiderhandlung“) nach einer zusammenfassenden Beschreibung der Zuwiderhandlungen in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht in Rn. 49 und Rn. 50 (vgl. auch die inhaltsgleiche Zusammenfassung unter Ziff. 1, dort Rn. 2) sodann in Rn. 51-60 durch eine - wie es in Rn. 52 ausdrücklich heißt - beispielhafte/exemplarische Beschreibung der Zuwiderhandlungen zusammen. Soweit in den Rn. 51-54 zudem noch zwischen den Jahren 1997 bis zur Einführung des Euro und in Rn. 54-61 für die Jahre fortan bis zum Januar 2011 unterschieden wird, dann ausweislich der Kommissionsentscheidung deshalb, weil bis zur Einführung des Euro die Zuwiderhandlungen ausschließlich auf Ebene der Hauptverwaltungen der Kartellanten stattfanden und fortan über die deutschen Tochtergesellschaften (Rn. 49), wobei in den Jahren 2002-2004 parallel zu den kollusiven Kontakten auf Ebene der höheren Führungskräfte der Hauptverwaltungen (Rn. 54) und später „gelegentlich gemeinsam“ (Rn. 54) oder „an die jeweiligen Hauptverwaltungen [weiterberichtend]“ (Rn. 56). |
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| | Dementsprechend geht die erkennende Kammer aufgrund der Ausführungen und Feststellungen in der Kommissionsentscheidung für den dort genannten (Kartell-)Zeitraum davon aus (vgl. hierzu ausführlich bereits Kammerurteile vom 28. Februar 2019, alle veröffentlicht bei juris), dass die dortigen Teilnehmer der Zuwiderhandlung und Adressatinnen der Entscheidung (im Weiteren: Kartellanten) durch kollusive Kontakte (so etwa Rn. 49 der Kommissionsentscheidung), Koordinierungen (so etwa Rn. 50 und Rn. 81), einen systematischen/formalisierten produktspezifischen Informationsaustausch (so etwa Rn. 28, 48, 54 und Rn. 57) sowie Absprachen, Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen (so etwa Rn. 50, 51, 52 und Rn. 81) - allesamt mit der Zielsetzung einer Einschränkung des Wettbewerbs auf dem EWR-weiten Markt (Rn. 80 f.) - gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen haben (siehe Rn. 1 iVm Rn. 64-88). |
|
| | Konkret haben sich die Kartellanten abgestimmt und ausgetauscht sowie Vereinbarungen getroffen über Bruttopreislisten bzw. Bruttopreise (über sogenannte Bruttopreislisten) - später ersetzt durch sog. Lkw-Konfiguratoren - (so etwa Rn. 46, 47 und Rn. 54, 55), Preise (so etwa Rn. 2, 49, 50, 51 und Rn. 54), Nettopreise (so etwa Rn. 51 und Rn. 56), Preiserhöhungen (so etwa Rn. 49, 51, 54 und Rn. 59), Rabatte (so etwa Rn. 53) und weitere sensible Informationen, wie Auftragslage, Bestände und Lieferfristen für Lkw und Lkw-Komponenten für sämtliche Modelle und Optionen (so etwa Rn. 46, 51 und 55). Ferner wurden Informationen ausgetauscht und Vereinbarungen getroffen zu den Modalitäten der Einführung von Emissionstechnologien, insbesondere dem Zeitplan und der Weitergabe der damit verbundenen Kosten (so etwa Rn. 2, 49, 52, 54 und Rn. 59). |
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| | Die in der Kommissionsentscheidung dargelegten Sachverhalte wurden von der Beklagten im Vergleichsverfahren akzeptiert (Rn. 3 und 43); die Beklagte ist eine der Adressatinnen der Kommissionsentscheidung (Rn. 6 iVm Rn. 10 ff.). |
|
| | Das festgestellte wettbewerbswidrige Handeln begann ausweislich der Kommissionsentscheidung mit Blick auf die Beklagte am 17. Januar 1997 und endete danach am 18. Januar 2011 (Rn. 62 f. und Rn. 89 f. und Rn. 96). Es erfasste den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (Rn. 2). |
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| | Bereits im Ausgangspunkt verfehlt ist demgegenüber die Annahme der Beklagten, die tragenden Feststellungen der Kommission beschränkten sich allein auf die Feststellung eines nicht wettbewerbsschädlichen bloßen Informationsaustausches (über Bruttolistenpreise/Bruttopreise) (vgl. hierzu ausführlich Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 47/17, aaO Rn. 94 ff. sowie 30 O 311/17, aaO Rn. 78 ff.; a.A. wohl OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.3.2019, VI-U (Kart) 15/18 und LG Mannheim, Urteil vom 24.4.2019, 14 O 117/18 Kart, unter I 3 [nicht veröffentlicht]). |
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| | Einer solchen Annahme stehen - evident - die oben in Bezug genommenen umfangreichen Ausführungen in der Kommissionsentscheidung zu den festgestellten Kartellrechtsverstößen der Adressaten der Bußgeldentscheidung entgegen. Die Kommission führt in Bilanzierung der von ihr festgestellten Verstöße sogar ausdrücklich und unmissverständlich aus, das „beschriebene Verhalten [könne] als eine komplexe Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen betrachtet werden, die aus verschiedenen Handlungen besteh[e], welche entweder als Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eingestuft werden könn[t]en, mit deren Hilfe die Beteiligten die Risiken des Wettbewerbs wissentlich durch die praktische Zusammenarbeit ersetzt [hätten]“ (Rn. 68 der Kommissionsentscheidung [Hervorhebungen nicht im Original]; siehe bereits Kammerurteile vom 28.2.2019, etwa 30 O 311/17, juris Rn. 80 ff.). |
|
| | Aufgrund dessen spielt es keine Rolle, ob oder inwieweit in der Kommissionsentscheidung - wie die Beklagte meint - „öfter“ von einem (Informations-)Austausch anstatt von Vereinbarungen „die Rede ist“. Ebenso ohne Belang ist es, wenn die Beklagte meint, aus ökonomischer Sicht sei ein bloßer Informationsaustausch (über Bruttolistenpreise/Bruttopreise) nicht wettbewerbsschädlich. Die Erwägungen der Beklagten übergehen durchgängig den Umstand, dass die Kommission gerade nicht nur einen „Informationsaustausch“ festgestellt, sondern vielmehr ausdrücklich eine komplexe, vielgestaltige Zuwiderhandlung gegen das Verbot wettbewerbswidrigen Verhaltens angenommen hat, innerhalb derer der Austausch von Bruttolistenpreisen/Bruttopreisen zwar ein, aber bei weitem nicht der einzige Baustein gewesen ist. |
|
| | Dass auch ein Informationsaustausch wettbewerbsschädlich sein kann, bestreitet nicht einmal die Beklagte und wird in den von der Beklagten vorgelegten Privatgutachten sogar ausdrücklich bestätigt. Die den Privatgutachtern ausweislich der im Verfahren vorgelegten Gutachten von der Beklagten vorgegebene Prämisse, es läge lediglich ein Informationsaustausch über Bruttolistenpreise/ Bruttopreise vor, widerspricht dagegen den bindenden Feststellungen der EU-Kommission (s.o.), weshalb die Privatgutachten letztlich unbehelflich sind, wenn sie aufzeigen sollen, aufgrund der sanktionierten Verhaltensweisen verbiete sich ein Rückschluss auf einen Schaden (d.h. eine Preisüberhöhung größer Null). Dass es, wie es dort etwa auch heißt, zur Schätzung von Preisüberhöhungen bzw. eines (wirtschaftlichen) Schadens unterschiedliche Methoden gibt und die Schätzung eines etwaigen Preisüberhöhungsniveaus idealerweise unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände des Einzelfalls erfolgen sollte, betrifft die konkrete Schadensermittlung im Einzelfall und damit das Betragsverfahren. |
|
| | Soweit die Beklagte schließlich darauf verweist, dass für die mit der Kommissionsentscheidung getroffene Bußgeldentscheidung allein die wettbewerbswidrige Zielsetzung des fraglichen Verhaltens ausreichend war, es auf die wettbewerbswidrigen Auswirkungen hingegen nicht ankam, ist dies zwar zutreffend (so ausdrücklich Rn. 66, 80 und 82 der Kommissionsentscheidung), aber zur Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 101 AEUV (Art. 81 bzw. Art. 85 EGV) auch ausreichend und ändert vor allem nichts daran, dass die EU-Kommission das Vorliegen einer „bezweckten Wettbewerbsbeschränkung“ auch im Fall eines Informationsaustauschs nur dann bejaht, wenn dieser seinem Wesen nach geeignet ist, den Wettbewerb zu beschränken (vgl. EuGH, Urteil vom 11.9.2014, C-67/13, WM 2015, 368 Rn. 49-53, 57 - Groupement des cartes bancaires, dort Rn. 49-53, 57; vgl. Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit v. 14.1.2011 (Abl. d. EU 2011/C 11/01), dort u.a. Rn. 72 iVm Rn. 22). Soweit die Beklagte also einwendet, der festgestellte Informationsaustausch sei schon seiner Art nach nicht geeignet, den Wettbewerb zu beschränken, ist Gegenteiliges gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 bindend festgestellt. |
|
| | Von Vorstehendem zu trennen ist die im Folgenden noch zu behandelnde - im Ergebnis indes zu bejahende - Frage, inwieweit infolge der festgestellten Kartellrechtsverstöße eine tatsächliche Vermutung für die von der Klägerin geltend gemachten Schäden besteht. |
|
| | Die Beklagte hat die von der Kommission festgestellte Zuwiderhandlung ausweislich der bindenden Feststellungen im Beschluss vom 19. Juli 2016 auch vorsätzlich begangen (vgl. Rn. 104 der Kommissionsentscheidung). Sie muss sich das Verhalten der für sie handelnden Personen nach § 31 BGB zurechnen lassen (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 129). |
|
| | Die vorgenannten Beschaffungsvorgänge fallen zeitlich, räumlich und sachlich - mit Ausnahme einzelner miterworbener Leistungen im Sinne von Rn. 5 Satz 2 der Kommissionsentscheidung (hierzu noch nachfolgend im Einzelnen) - in den Bereich der von der Kommission festgestellten Zuwiderhandlung. Damit streitet eine tatsächliche Vermutung dafür und es steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass sie von dieser erfasst wurden und damit kartellbefangen waren, mithin ein Wettbewerb unter möglichen Lkw-Lieferanten der von der Klägerin benötigten Fahrgestelle durch die von der Kommission festgestellte kartellrechtliche Zuwiderhandlung ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 59 und 61; EuGH, Urteile vom 4.6.2009, C-8/08, Slg. 2009 I-4529 Rn. 51 - T-Mobile Netherlands; vom 19.3.2015, C-286/13 P, NZKart 2015, 267 Rn. 127 - Dole Foods; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.4.2019, 6 U 126/17, juris Rn. 54). Die Beklagte hat demgegenüber keine Umstände aufgezeigt, die geeignet wären, diese tatsächliche Vermutung zu entkräften. |
|
| | Der von der Klägerin begehrte Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass der streitgegenständliche Erwerbsvorgang kartellbetroffen ist, mithin ein Wettbewerb unter möglichen Lieferanten des von der Klägerin benötigten Fahrgestells durch die von der EU-Kommission festgestellten Absprachen ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 59). Das ist der Fall, wenn die Teilnehmer der Zuwiderhandlung gegenüber dem Anspruchsteller das Kartell dergestalt praktiziert haben, dass sie bei ihrem Angebotsverhalten die Spielregeln desKartells angewendet haben oder sich das Kartell in adäquat-kausaler Weise zum Nachteil des Anspruchstellers ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 59; EuGH, Urteile vom 4.6.2009, C-8/08, Slg. 2009 I-4529 Rn. 51 - T-Mobile Netherlands; vom 19.3.2015, C-286/13 P, NZKart 2015, 267 Rn. 127 - Dole Foods; OLG Düsseldorf, Urteile vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 92 und vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 59). |
|
| | Für die Frage der Kartellbetroffenheit gilt der Beweismaßstab des § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17; BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14, juris Rn. 47). Die Darlegungs- und Beweislast für die konkrete Kartellbetroffenheit trägt die Klägerin (BGH, aaO). |
|
| | Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11. Dezember 2018 in Sachen KZR 26/17 festgestellt hat, ist es dem Tatrichter nicht verwehrt, diesen Nachweis – wie auch die Frage nach einem Kartellschaden (hierzu noch nachfolgend) – aufgrund einer Gesamtbeurteilung unstreitiger oder erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen (BGH, aaO). Bei einem auf Indizien gestützten Beweis ist der Tatrichter grundsätzlich frei, welche Beweiskraft er den Indizien im Einzelnen und in einer Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimisst (BGH, Urteil vom 13.7.2004, VI ZR 136/03, juris Rn. 18, mwN). |
|
| | Die Klägerin hat zum Vorliegen eines Kartells unter Bezugnahme auf die Feststellungen der EU-Kommission vorgetragen. Die darin enthaltenen kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen sind von den Beklagten als solche nicht bestritten worden und stehen im Übrigen in Bezug auf die Beklagte aufgrund des gegen sie verhängten Bußgeldbescheids bzw. der Kommissionsentscheidung vom 19.7.2016 gem. § 33 Abs. 4 GWB 2005 bindend fest (s.o.). Zwar wendet die Beklagte ein, der Vortrag der Klägerin sei unsubstantiiert. Dem folgt die Kammer jedoch nicht, da, insbesondere unter Bezugnahme auf die Feststellungen der EU-Kommission im Beschluss vom 19.7.2016 in sachlicher, zeitlicher und räumlicher Hinsicht sowie mit Darlegung (und Belege) der streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge in sachlicher, zeitlicher und räumlicher Hinsicht ausreichende Umstände und Vorgänge beschrieben werden, die Tatsachenfeststellungen ermöglichen und die Überzeugungsbildung der Kammer tragen. Unerheblich ist dagegen, dass eine auf das konkrete streitbefangene Geschäft bezogene Einzelabsprache der Kartellbeteiligten weder dargetan noch ansonsten festzustellen ist. |
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| | Die vorgenannten Beschaffungsvorgänge fügen sich zeitlich, räumlich und sachlich in die Feststellungen der Kommissionsentscheidung ein. Lediglich die miterworbenen Leistungen betreffend die oben genannten Aufbauten (Hydraulik- bzw. sog. Meillerpumpe) sind hiervon nicht erfasst. |
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| | Nach den Feststellungen der Kommission bestand die Zuwiderhandlung vom 17. Januar 1997 bis zum 18. Januar 2011 (Rn. 2 der Kommissionsentscheidung). Dabei wird ausgeführt, die Austausche hätten die Adressaten in die Lage versetzt, die ausgetauschten Informationen bei ihren internen Planungsprozessen und der Planung zukünftiger Bruttopreiserhöhungen „für das kommende Kalenderjahr“ zu berücksichtigen (Rn. 58), also danach ab dem 1. Januar 1998 und einschließlich 2011 (so bereits Kammerurteil vom 28.2.2019, 30 O 47/17, juris Rn. 131; nun auch OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 142). Dem entspricht auch, dass nach Auffassung der Kammer ohnehin zu berücksichtigen ist, dass es - soweit keine anderweitigen Anhaltspunkte bestehen - üblicherweise eines gewissen Anlaufs in zeitlicher Hinsicht braucht, bevor ein Kartell bzw. die jeweiligen kartellrechtlichen Zuwiderhandlungen sich im Markt auswirken, ebenso wie es Zeit bedarf, bis ein kartellbedingt überhöhtes Preisniveau wieder auf Marktpreisniveau abfällt (hierzu ausführlich Kammerurteil vom 28.2.2019, 30 O 47/17, aaO, mit zahlreichen weiteren Nachweisen). |
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| | Demzufolge sind die Erwerbsvorgänge gem. K 1 und K 2 vom 23.12.1999 bzw. 20.12.2001 zeitlich von den Feststellungen der Kommissionsentscheidung erfasst (Anlage K 1 und K 2). |
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| | Auch räumlich sind die genannten Erwerbsvorgänge von der Kommissionsentscheidung erfasst, da sie allesamt im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), namentlich im Inland, erfolgten. |
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| | Unstreitig sind die betreffenden Fahrzeuge auch allesamt unmittelbar von der Beklagten, mithin einer Kartellantin nach der Kommissionsentscheidung, durch die Klägerin (bzw. die Zedentin) erworben worden. |
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| | Unstreitig handelt es sich bei den streitgegenständlichen Fahrzeugen auch um Lkw zwischen 6 und 16 Tonnen (mittelschwere Lkw) bzw. Lkw über 16 Tonnen (schwere Lkw) und fallen damit auch sachlich in den Anwendungsbereich der Kommissionsentscheidung gemäß Rn. 5 Satz 1 (vgl. hierzu auch Kammerurteile vom 28.02.2019, etwa 30 O 311/17, juris Rn. 109 f.). |
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| | Die Auffassung der Beklagten, die von der Klägerin erworbenen Fahrzeuge seien als „Sonderfahrzeuge“ (Kipperfahrgestell) nicht kartellbetroffen, da die Feststellungen der Kommission sich nicht auf solche „Sonder-/Spezialfahrzeuge“ bezögen, findet in der Kommissionsentscheidung keine Stütze (so bereits Kammerurteile vom 19.7.2018, 30 O 33/17, juris Rn. 68 (zum Feuerwehrfahrgestell); vom 28.2.2019, 30 O 39/17, juris Rn. 102 (zu Sonderfahrzeugen/zu sog. CTT-Fahrzeugen) vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 139 ff.). Soweit die Kommission im Laufe ihres Ermittlungsverfahrens in einem Schreiben vom 30.6.2015 geäußert hat, „Sonder-Spezialfahrzeuge (z.B. Militärfahrzeuge, Feuerwehrfahrzeuge)“ seien vom Begriff „Lkw“ nicht betroffen (Anlage GL 10), hat dies keinen Eingang in die Kommissionsentscheidung vom 19.7.2016 gefunden. Dort sind in Rn. 5 nur – insofern übereinstimmend mit Anlage GL 10 – der Aftersales-Bereich, andere Dienstleistungen und Garantien für Lkw, der Verkauf von gebrauchten Lkw und sämtliche anderen, von den Adressatinnen der Entscheidung s Beschlusses verkauften Waren oder Dienstleistungen sowie in einer Fußnote „Lkw für den militärischen Gebrauch" ausgenommen. Feuerwehrfahrzeuge oder sonstige nicht militärische Sonderfahrzeuge wurden hingegen nicht ausgenommen. |
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| | Unabhängig davon hat die Klägerin bei der Beklagten kein spezifisches „Sonderfahrzeug“ gekauft, sondern jeweils Lkw-Fahrgestelle, die gegebenenfalls noch durch ein Drittunternehmen spezifische Aufbauten erhalten sollten bzw. haben (s.o.), wobei dieser Auftrag idR nicht Gegenstand der jeweiligen streitgegenständlichen Beschaffungsvorgänge war. Selbst wenn dies der Fall wäre, wären zusätzlich im Rahmen des Beschaffungsvorgangs beauftragte Leistungen Dritter wie Aufbauleistungen von Aufbauherstellern, Zubehör von Drittherstellern sowie andere Dienstleistungen und Garantien für Lkw nicht kartellbetroffen, weil diese entweder in der Kommissionsentscheidung ohnehin ausdrücklich ausgenommen sind (Rn. 5 Satz 2) oder derselben nicht zu entnehmen ist, dass sie Gegenstand der kartellrechtswidrigen Absprachen der Kartellanten gewesen sind (vgl. Kammerurteile vom 19.7.2018, 30 O 33/17, juris Rn. 69; vom 28.2.2019, etwa 30 O 39/17, juris Rn. 103 f, 30 O 311/17, juris Rn. 112; LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017, 18 O 8/17, juris Rn. 81). |
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| | Nicht von der Kommissionsentscheidung betroffen sind nach Rn. 5 Satz 2, wie soeben dargelegt, „der Aftersales-Bereich, andere Dienstleistungen und Garantien für Lkw [...] und sämtliche anderen, von den Adressatinnen des Beschlusses verkauften Waren oder Dienstleistungen". |
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| | Vorliegend fallen hierunter deshalb die beklagtenseits als nicht kartellbefangen gerügten, in den Rechnungen ausgewiesenen Positionen für die mitverkauften Leistungen N76 Meillerpumpe, PK7 Dreiseitenkipper und PS6 Stirnwandhöhe 1200mm (Anlage K 1 und K 2). |
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| | In welcher Höhe diese unter Rn. 5 Satz 2 der Kommissionsentscheidungen fallenden Leistungen von den von der Klägerin gezahlten Kaufpreisen zum Abzug zu bringen sind, kann dabei dem Betragsverfahren vorbehalten bleiben (vgl. bereits Kammerurteile vom 28.2.2019, etwa 30 O 47/17, juris Rn. 143, 30 O 311/17, juris Rn. 117). Die Klägerin hat die Kosten dieser Aufbauten bzw. sonstigen Leistungen mit jeweils netto 16.361,34 EUR angegeben (Bl. 430 d.A.), die Beklagte hat die Beträge der Höhe nach bestritten. Die Beklagte trifft eine sekundäre und Beweislast hinsichtlich der Höhe der in Abzug zu bringenden Kosten, nachdem die in Frage stehenden Leistungen – unbepreist – in der Rechnung der Beklagten gem. K 1 und K 2 inkludiert sind, was aber, wie dargelegt, dem Betragsverfahren vorbehalten bleibt. |
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| | Bei Aufträgen, die sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich kartellrechtswidriger Absprachen fallen - was, wie gezeigt, bei den vorgenannten Beschaffungsvorgängen gem. K 1 und K 2 im dargestellten Umfang der Fall ist - spricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese von der kartellrechtlichen Zuwiderhandlung erfasst wurden und damit kartellbefangen sind (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 53 ff., 61; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.4.2019, 6 U 126/17, juris Rn. 54; Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris). Diese Vermutung wird vorliegend auch bei einer – insbesondere alle Einwendungen der Beklagten einschließenden - Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nicht entkräftet. |
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| | Es entspricht einem allgemeinen Lebens- beziehungsweise (wirtschaftlichen) Erfahrungssatz, dass die Beteiligten eines Kartells deshalb unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprachen, die regelmäßig einen erheblichen tatsächlichen Aufwand der Teilnehmer erfordern, treffen und insoweit das Risiko einer Aufdeckung des Kartells und einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung auf sich nehmen, weil sie sich von der Umsetzung des abgestimmten Verhaltens am Markt einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen, von dem sie meinen, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können (vgl. nur BGH, Urteile vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55; vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 35; vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 26; Beschlüsse vom 26.2.2013, KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 f. - Grauzementkartell I; vom 28.6.2005, KRB 2/05, NJW 2006, 163 unter II 2 a aa - Berliner Transportbeton I; OLG Düsseldorf, Urteile vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 66; vom 22.8.2018 - U (Kart) 1/17, juris Rn. 91 ff.; Kammerurteile vom 28.2.2019, etwa 30 O 39/17, juris Rn. 91-94 und 132 ff, 30 O 47/17, juris Rn. 115 und 30 O 311/17, juris Rn. 99). Derartige Absprachen sind typischerweise auf eine möglichst umfassende Wirkung ausgerichtet. Dies begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass Aufträge, die sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich der Absprachen fallen, von diesen erfasst wurden und damit kartellbefangen waren (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 61). Auch der Gerichtshof der Europäischen Union geht davon aus, dass vorbehaltlich des den betroffenen Unternehmen obliegenden Gegenbeweises die Vermutung gilt, dass die an einer kartellrechtswidrigen Abstimmung beteiligten Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen (EuGH, Urteile vom 4.6.2009, C-8/08, Slg. 2009 I-4529 Rn. 51 - T-Mobile Netherlands; vom 19.3.2015, C-286/13 P, NZKart 2015, 267 Rn. 127 - Dole Foods). |
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| | Einer solchen tatsächlichen Vermutung kommt im Rahmen der freien Beweiswürdigung regelmäßig eine starke indizielle Bedeutung zu (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 56). Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die nationalen Gerichte, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Unionskartellrecht anzuwenden haben, die volle Wirkung von dessen Bestimmungen gewährleisten und die Rechte schützen, die das Unionsrecht dem Einzelnen verleiht. Die volle Wirksamkeit von Art. 101 AEUV setzt danach voraus, dass jedermann Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch gegen diese Bestimmung verstoßende Absprachen entsteht. Bei der Anwendung der einzelstaatlichen Regelungen über Voraussetzungen und Durchsetzung des Anspruchs auf Schadensersatz haben die nationalen Gerichte den Effektivitätsgrundsatz zu beachten, also dafür Sorge zu tragen, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (vgl. zum Ganzen EuGH, Slg. 2001, I-6297 Rn. 25 ff. - Courage und Crehan; Slg. 2006 I-6619 Rn. 89 ff. - Manfredi). |
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| | Fügt sich ein Marktgeschehen in den äußeren Rahmen der kartellrechtlichen Zuwiderhandlung ein wie vorliegend die Erwerbsvorgänge gem. K 1 und K 2 -, ist deshalb in tatsächlicher Hinsicht die (widerlegliche) Vermutung gerechtfertigt, dass die Regeln des Kartells auf die Art und Weise dieses Marktgeschehens angewendet worden sind und hierauf Einfluss genommen haben (vgl. EuGH, aaO; OLG Düsseldorf, Urteile vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 92 und vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 59 Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlich in juris, etwa 30 O 311/17, Rn. 100; 30 O 47/17, Rn. 116). |
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| | Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung angestellten Erwägungen und die sich daraus ergebende tatsächliche Vermutung für eine Kartellbefangenheit zeitlich, räumlich und sachlich erfasster Erwerbsvorgänge gelten dabei ohne weiteres auch für ein Kartell, welches durch die vorliegend in der Kommissionsentscheidung festgestellte komplexe, vielgestaltige und über einen langen Zeitraum andauernde Zuwiderhandlung geprägt war. Dies gälte entgegen der Auffassung der Beklagten sogar dann, wenn sich die kartellrechtliche Zuwiderhandlung was, wie bereits ausgeführt, nach den ausdrücklichen Erklärungen der Kommission nicht der Fall war - in einem „bloßen Informationsaustausch (über Bruttolistenpreise/Bruttopreise)“ erschöpft hätte (wohl allein auf Letzteres und nicht auch auf Preisabsprachen abstellend OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 155, 160 f.). Denn auch insoweit gilt grundsätzlich die allgemeine wirtschaftliche Erfahrung und tatsächliche Vermutung, dass die Kartellanten diese nach den Feststellungen der Kommission über einen langen Zeitraum mit großem Aufwand betriebenen kartellrechtswidrigen Handlungen deshalb organisiert und durchgeführt haben, weil sie sich von ihrer Umsetzung am Markt einen diesen Aufwand und auch das Risiko der Entdeckung rechtfertigenden wirtschaftlichen Erfolg versprachen, von dem sie meinten, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 165). Folglich ist (widerleglich) davon auszugehen, dass auf ein sich in den äußeren Rahmen der kartellrechtswidrigen Handlungen einfügendes Marktgeschehen wie vorliegend die Erwerbsvorgänge gem. K 1 und K 2 - die Regeln des Kartells angewendet worden sind und hierauf Einfluss genommen haben. Nicht notwendig ist dagegen - vielmehr widerspricht es dem Effektivitätsgrundsatz -, wenn verlangt wird, der wegen kartellrechtswidrigen Handelns Schadensersatz begehrende Kläger müsse konkret darlegen und (ggf.) beweisen, inwiefern die (jeweilige) Zuwiderhandlung auf das konkret in Frage stehende Geschäft Einfluss gehabt hätte (so aber wohl LG Mannheim, Urteil vom 24.4.2019, 14 O 117/18 Kart [nicht veröffentlicht]). |
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| | Gleichwohl geht diese Vermutung nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls bei (vorliegend nicht festgestellten) Quoten- und Kundenschutzabsprachen - nicht so weit, dass für die Kartellbefangenheit entsprechender Aufträge sogar ein - vorliegend von der Klägerin geltend gemachter - Anscheinsbeweis streiten würde (ausführlich zum Ganzen BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55 ff., 62 ff.). Zwar bleibt aufgrund der vom Bundesgerichtshof (im Tenor) vorgenommenen Einschränkung bislang offen, ob außerhalb von Quoten- und Kundenschutzabsprachen auch weiterhin ein Anscheinsbeweis für die Kartellbefangenheit in Betracht kommen (vgl. Oppolzer/Seifert, WuW 2019, 71, 73), oder ob fortan bei sämtlichen kartellrechtswidrigen Absprachen und Handlungen (nur noch) eine tatsächliche Vermutung nach den dargestellten Maßstäben angenommen werden kann (in diesem Sinne wohl OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 153 ff.). Dies bedarf hier indes keiner Entscheidung (siehe bereits Kammerurteil vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris). Denn vorliegend besteht bereits im Rahmen einer am Überzeugungsmaßstab des § 286 ZPO orientierten Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls die tatsächliche Vermutung für die Kartellbefangenheit der sachlich, zeitlich und räumlich von der durch die Kommissionsentscheidung festgestellten kartellrechtswidrigen Absprache erfassten vorgenannten Beschaffungsvorgängen gem. K 1 und K 2, welche die Beklagte auch im Rahmen ihrer umfangreichen Einwendungen nicht zu entkräften vermochte. Erst recht wäre somit auch ein etwaiger Anscheinsbeweis nicht erschüttert. |
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| | Der Vermutung der Kartellbefangenheit steht vorliegend nicht etwa eine mangelnde Kartelldisziplin der Kartellteilnehmer entgegen. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat hierzu schon nichts vorgetragen. Auch die Kommissionsentscheidung gibt insoweit nicht den geringsten Anhalt. Im Gegenteil wird die tatsächliche Vermutung der Kartellbetroffenheit noch dadurch erhärtet, dass nach den Feststellungen der Kommission das Kartell über ein Jahrzehnt lang und europaweit praktiziert worden ist. Hinzu kommt die Marktstärke der Kartellanten und der hohe Marktanteil derselben im Vergleich zu sonstigen Herstellern (vgl. hierzu Rn. 24 der Kommissionsentscheidung und Anlage GL 19, dort S. 24 f). Zudem heißt es in Rn. 102 der Kommissionsentscheidung, dass es aufgrund der Heimlichkeit, in der die Vereinbarungen/der Austausch vollzogen wurde(n), nicht einmal nach Abschluss der Ermittlungen festgestellt werden konnte, ob die Zuwiderhandlungen bereits abgestellt wurden. |
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| | Hieran ändert nichts, soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2018 (KZR 26/17, aaO Rn. 62 - Schienenkartell) ausführt, dass für einen Fortfall der tatsächlichen Vermutung der Kartellbefangenheit einzelner sachlich, räumlich und zeitlich in den Bereich der Kartellabsprache fallender Rechtsgeschäfte bereits die bloße Möglichkeit genügen könne, dass die Umsetzung des Kartells „auf praktische Schwierigkeiten“, insbesondere etwa in der Anfangsphase, stößt. Ungeachtet dessen, dass die insofern darlegungs- und beweisbelastete Beklagte zu solchen Umständen nichts vorgetragen hat, vermag nach Auffassung der Kammer jedenfalls die völlig abstrakte Möglichkeit, dass die Umsetzung der Kartellabsprachen auf „praktische Schwierigkeiten“ stößt, die Indizwirkung und Beweiswürdigung der Kammer wie zuvor beschrieben nicht zu tangieren (so schon OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 86 f.). Zum einen kann sich eine solche abstrakte Möglichkeit, da abstrakt, naturgemäß in kaum einem Einzelfall von vornherein ausschließen lassen. Zum anderen würde eine solche abstrakte Möglichkeit, da abstrakt, den zitierten wirtschaftlichen Erfahrungssätzen naturgemäß immanent sein und damit mit diesen einhergehen, ohne sie zu entkräften (siehe wiederum OLG Düsseldorf, aaO). Der Bundesgerichtshof betont in seiner Entscheidung gerade die weiterhin bestehende Geltung eben dieser wirtschaftlichen Grundsätze und spricht ihnen sogar eine „starke indizielle Bedeutung“ zu (Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 56). Demgemäß mag es zwar Ausnahmen geben, dass aufgrund von bestimmten Gründen im Einzelfall ein Kartellant davon Abstand nimmt bzw. genommen hat, die Kartellabsprachen gegenüber einem bestimmten Abnehmer oder Abnehmerkreis zur Anwendung zu bringen. So etwa, wenn er von einem besonders hohen Entdeckungsrisiko oder ähnlichem ausgeht. Die Annahme eines solchen Ausnahmefalls bedarf im Prozess freilich, nicht zuletzt auch angesichts des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes, eines substantiierten Sachvortrags und nötigenfalls eines Beweises (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 87); vorliegend fehlt es schon an jedem Vortrag. |
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| | Es verbleibt nach Auffassung der Kammer auch bei der tatsächlichen Vermutung im zuvor beschriebenen Sinn, wenn man darauf abstellt, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2018 ferner anführt, dass für einen Fortfall der tatsächlichen Vermutung der Kartellbefangenheit einzelner sachlich, räumlich und zeitlich in den Bereich der Kartellabsprache fallender Rechtsgeschäfte der Umstand sprechen könne, dass die Kartellabsprachen zeitlich und räumlich unterschiedliche Intensität aufweisen (KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 64). Die Kammer stellt vielmehr mangels jeder Darlegung einer konkreten Ausnahme auf die vom Bundesgerichtshof zugleich vertretene Auffassung ab, dass das Ziehen wirtschaftlicher Vorteile aus Kartellabsprachen und hiermit einhergehend eine weitgehende Umsetzung solcher Absprachen umso wahrscheinlicher sind, je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert wird und je flächendeckender es angelegt ist (BGH, Urteil vom 11.12.2018, Schienenkartell, KZR 26/17, juris Rn. 55; ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 89). |
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| | Der streitgegenständliche Verstoß dauerte rund 14 Jahre und damit besonders lange. Die Beklagtenseite hat nicht vorgetragen, dass der Verstoß sich im Laufe der Zeit oder in bestimmten Regionen in unterschiedlichem Maße auf den Wettbewerb ausgewirkt habe, jedenfalls nicht dergestalt, dass Derartiges sich nicht auch aufgrund anderer Umstände erklären lassen würde bzw. andere Ursachen dafür ebenfalls (mit-)ursächlich sein könnten (vgl. die Ausführungen der Beklagtenseite in den vorgelegten empirischen Privatgutachten zu „externen“ Umständen, wie etwa der Euroeinführung, der Finanz- und Wirtschaftskrise u.a. sowie die nachfolgenden Ausführungen der Kammer hierzu beim Kartellschaden). Auch die Kommissionsentscheidung gibt zu einer solchen Annahme keinen Anlass. In Rn. 61 wird ausdrücklich festgestellt, dass sich der Verstoß während der gesamten Dauer auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum bezog, woraus für die Kammer folgt, dass Unterschiede in räumlicher Hinsicht besonders unwahrscheinlich sind bzw. bezogen auf den EWR und den Vergleich des Marktes in den einzelnen europäischen Ländern Unterschiede in den Preisen, Rabatten, Marktanteilen usw. naturgemäß auch länderspezifischen Besonderheiten unterfallen können; Gegenteiliges behauptet nicht einmal die Beklagtenseite. |
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| | Es fehlt auch an jedem Sachvortrag zu einer mangelnden Kartelldisziplin hinsichtlich der in Frage stehenden Beschaffungsvorgänge oder vermeintlichen Unterschieden in der Intensität der Kartellabsprachen, die unter Umständen auf zeitliche und räumliche Gesichtspunkte zurückzuführen sein könnten und damit an jedwedem Sachvortrag und Indizien, die die zu Gunsten der Klägerin streitenden Indizien auch nur ansatzweise entkräften oder auch nur in Frage stellen könnten. Dies auch deshalb, weil unter Kartellbetroffenheit eines Marktteilnehmers und (potentiell) Geschädigten zum einen der Fall zu verstehen ist, dass das Kartell gegenüber diesem Marktteilnehmer dergestalt praktiziert worden ist, dass die Kartellbeteiligten bei ihrem Marktverhalten die „Spielregeln“ des Kartells (unmittelbar) angewandt haben, zum anderen ein Marktteilnehmer darüber hinaus aber auch dann von einem Kartellrechtsverstoß betroffen ist, wenn sich zu seinem Nachteil das Kartell mittelbar im Sinne einer adäquat-kausalen Folge ausgewirkt hat, also insofern als der Kartellant einen sich ihm erst durch das Kartell faktisch eröffneten Preissetzungsspielraum nutzt, um auch dieses, von den Kartellabsprachen bzw. den vorliegend in Frage stehenden kartellrechtlichen Zuwiderhandlungen nicht unmittelbar erfasste Geschäft zu nicht wettbewerbskonformen Bedingungen abzuschließen. Entsprechend der wirtschaftlichen Erfahrung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt, gilt auch die wirtschaftliche Erfahrung, dass sich die an einem Kartell beteiligten Unternehmen in einem gewissen Umfang der Notwendigkeit enthoben sehen, sich im Wettbewerb zur Erlangung von Aufträgen gegen konkurrierende Unternehmen durchzusetzen und da sie sich aufgrund solcher Absprachen nicht dem Wettbewerb stellen müssen, sie im Regelfall auch keinen Anlass sehen, bestehende Preissenkungsspielräume zu nutzen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55; so bereits Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 39/17 Rn. 115 ff). |
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| | An der Überzeugung der Kammer ändert auch der Vortrag der Beklagten zum sogenannten Gestaltungsspielraum des Absatzmittlers nichts. Die Beklagte meint, es fehle an der Kartellbetroffenheit der Beschaffungsvorgänge, jedenfalls einer tatsächlichen Vermutung für eine preissteigernde Wirkung des Kartells, wenn man berücksichtige, welche verschiedenen Gestaltungsspielräume der jeweilige Absatzmittler durch Verkaufsfördermaßnahmen, Bankaktionsbeträgen, Gebrauchtwagenüberbewertungen, sog. FlexCashs, Margeneingriffen oder sonstigen Gutschriften gehabt habe, die die Beklagte weder vorhersehen noch untersagen haben könne. Dies überzeugt nicht. |
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| | Nach den bindenden Feststellungen der Kommissionentscheidung haben sich die Kartellanten aber gerade auch über Rabatte verständigt (etwa Rn. 53). Auch sind nach diesen Feststellungen sämtliche Optionen und Sonderausstattungen Gegenstand des Informationsaustausches gewesen, mithin gerade auch die von der Beklagten beschriebenen speziellen Verkaufsfördermaßnahmen in der Form verschieden vergünstigter Kombi-Pakete bei Auswahl einer bestimmten (Sonder-) Ausstattung oder Option. |
|
| | Die Vermutung der Kartellbefangenheit entfällt jedoch selbst im Fall von Nachlässen oder Rabatten – und zwar ungeachtet der Frage einer Absprache der Kartellanten hierzu – nicht. Der Umstand eines im Einzelfall gewährten Nachlasses rechtfertigt für sich genommen mitnichten den Schluss, dass das zugrundeliegende Rechtsgeschäft nicht in Umsetzung der von der Kommission festgestellten Grundabsprache zustande gekommen ist. Die Vermutung der Kartellbefangenheit würde vielmehr nur dann widerlegt sein, wenn mit Rücksicht auf den genannten Umstand eine Kartellierung des betreffenden Vorgangs im Sinne einer adäquat-kausalen Folge des streitgegenständlichen Kartells nach praktischer Erfahrung als fernliegend anzusehen wäre oder gar schlechterdings ausgeschlossen erschiene. Hieran fehlt es, vielmehr entspricht es kaufmännisch vernünftigen Erwägungen und steht schon deshalb im Einklang mit praktischen Erfahrungssätzen, dass etwaige Nachlässe gewährt wurden, um die Geschäftsbeziehung zu pflegen, die in der Kartellzeit angesichts der unstreitigen/belegten Umstände durch wiederkehrende und wertmäßig beträchtliche Beschaffungsvorgänge der Klägerin bei der Beklagten geprägt gewesen ist (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 115). |
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| | Bei Nachlässen in Form der von der Beklagten beschriebenen Margeneingriffe, Gebrauchtwagenüberbewertungen und sonstigen Gutschriften handelt es sich ohnehin um sogenannte freigiebige Leistungen Dritter, die allenfalls bei der Frage eines etwaigen Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen sind, nicht jedoch die Kartellbetroffenheit des Beschaffungsvorgangs tangieren (vgl. so bereits Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 39/17 Rn. 122 f). |
|
| | Letzteres gilt auch mit Blick auf den Einwand der Beklagten, dass der Preis nur ein Faktor bei der Kaufentscheidung sei, es zuletzt jedoch entscheidend auf die (Gesamt-) Höhe der sogenannten „total costs of ownership“ ankomme sowie selbst die subjektive Bewertung des Produkts bzw. Herstellers bei der Kaufentscheidung eine Rolle spiele. Die Beklagte missachtet, dass die Ursächlichkeit etwaiger weiterer Faktoren diejenige der übrigen nicht aufhebt. Auch erachtet die Kammer es als wirtschaftlichen Erfahrungssatz, dem starke indizielle Bedeutung zukommt, dass (funktionierender) Wettbewerb in erheblichem Umfang zumindest auch über den Preis geführt wird (vgl. zu Letzterem OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris, Rn. 120). |
|
| | Unergiebig ist in diesem Zusammenhang ferner der Einwand der Beklagten, die zeitlichen Abläufe der internen Preisfestsetzung und die Komplexität der Preisfindungsmechanismen im Lkw-Markt, würden der Kartellbetroffenheit entgegenstehen. Gegenteiliges folgt bereits aus den bindenden Feststellungen in der Kommissionsentscheidung (etwa in Rn. 27 und Rn. 58). |
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| | Gleiches gilt bezogen auf den Einwand der Beklagten, die Produktvielfalt bzw. fehlende Homogenität der Produkte schließe eine Kartellbetroffenheit aus angesichts der bindenden Feststellungen in der Kommissionsentscheidung (etwa in Rn. 28 und Rn. 46-48). |
|
| | Nachdem die vorgenannten Beschaffungsvorgänge gem. K 1 und K 2 sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich kartellrechtswidriger Absprachen fallen und mithin eine tatsächliche Vermutung für ihre Kartellbefangenheit spricht, die auch im Rahmen der angestellten Gesamtwürdigung aller Einzelfallumstände nicht zu widerlegen war, sondern vielmehr bestätigt wurde, ist es - entgegen der Auffassung der Beklagten - darüber hinaus gerade nicht mehr erforderlich, dass die Klägerin konkret für die einzelnen Erwerbsvorgänge darlegt, welche konkreten Absprachen o.ä. die Kartellanten bezüglich des jeweiligen Fahrzeugs getroffen hätten (vgl. so bereits Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 47/17, Rn. 108; 30 O 311/17, Rn. 96; anders möglicherweise OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 155). Das Gegenteil ergibt sich vielmehr aus der dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur tatsächlichen Vermutung der Kartellbefangenheit und letzten Endes unmittelbar als Folge des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes, aufgrund dessen - wie ebenfalls bereits ausgeführt wurde - die nationalen Gerichte sicherzustellen haben, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte - hier derjenigen durch das Wettbewerbsrecht - dem Einzelnen nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird. |
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| | Soweit die streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge indes bezüglich weiterer Leistungen im Sinne von Rn. 5 Satz 2 der Kommissionsentscheidung teilweise sachlich (im Einzelnen wie oben dargestellt) nicht von der Kommissionsentscheidung erfasst sind und die Klägerin sich mithin nicht auf die Bindungswirkung der dort getroffenen Feststellungen berufen kann, fehlt es hingegen an einer irgendwie gearteten, substantiierten Darlegung der Klägerin, wie sich insoweit kartellrechtswidrige Handlungen der Beklagten in adäquat-kausaler Weise zu ihrem Nachteil ausgewirkt haben könnten. |
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| | Es ist weiterhin – wie für den Erlass eines Grundurteils notwendig, aber auch ausreichend – mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Klägerin in irgendeiner Höhe ein kartellbedingter Schaden entstanden ist. Diese Wahrscheinlichkeit entfällt auch nicht durch den von der Beklagten geführten Einwand der Schadensabwälzung (“Passing-on“). |
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| | Die Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 81 EGV (vormals Art. 85 EGV, jetzt Art. 101 AEUV), nach § 33 Satz 1 GWB iVm § 1 GWB 1999 und/oder nach § 33 Abs. 3 GWB 2005 setzt voraus, dass der Klägerin aus der Abwicklung der in Rede stehenden Aufträge ein Schaden entstanden ist, also die Geschäfte ohne den Wettbewerbsverstoß jeweils zu günstigeren Konditionen hätten abgeschlossen werden können (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 52). Daraus folgt - da der Schaden zu den anspruchsbegründenden Tatsachen gehört - für den Fall des Grundurteils, dass zur Überzeugung des Gerichts feststehen muss, dass bei der Klägerin zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden in irgendeiner Höhe eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 38 mwN). Ob der Klägerin tatsächlich und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist, ist dem Betragsverfahren vorbehalten, nicht jedoch Gegenstand der Beurteilung der Schadenswahrscheinlichkeit für die Haftung dem Grunde nach vor Erlass eines entsprechenden Grundurteils. Für die Frage, ob und in welcher Höhe durch einen Kartellrechtsverstoß ein Schaden entstanden ist, gilt das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 52; BGH, Urteil vom 12. 7.2016, KZR 25/14, Lottoblock II, juris 41 ff.; Kammerurteile vom 28.2.2019, juris, etwa 30 O 47/17, Rn. 164 ff.; 30 O 311/17, Rn. 140; jeweils mwN). |
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| | Dafür, dass die Klägerin als Abnehmer der Beklagten als Adressatin der Kommissionsentscheidung einen Schaden erlitten hat, streitet wiederum eine tatsächliche Vermutung die gleichermaßen auf den oben dargestellten Erwägungen beruht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die wirtschaftliche Erfahrung und tatsächliche Vermutung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt und die im Rahmen eines solchen Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten bzw. erfahrungsgemäß bilden würden (zum Ganzen wiederum BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55 ff. u. 59 mwN und vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 35; ausführlich auch Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 47/17, Rn. 174 ff.; 30 O 311/17, Rn. 142 ff.; jeweils mwN). Diese Vermutung gewinnt dabei an Gewicht, je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert wurde (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55). |
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| | Sie entspricht auch der in Art. 17 Abs. 2 der Schadensersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, ABl. L 349, S. 1) und in § 33a Abs. 2 GWB 2017 – sogar Gesetz gewordenen - widerleglichen Vermutung, dass ein Kartell einen Schaden verursache, in Einklang (vgl. Regierungsentwurf, BT-Drs. 18/10207, S.55; Erwägungsgrund 47 der Schadensersatzrichtlinie; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17; Urteil vom 22.8.2019, VI-U (Kart) 1/17). Dass sich Kartelle in dieser Weise preissteigernd auswirken, ist darüber hinaus auch wirtschaftswissenschaftlich anerkannt (vgl. Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit v. 14.1.2011 (Abl. d. EU 2011/C 11/01), dort u.a. Rn. 142; Inderst/Maier-Rigaud/Schwalbe „Preisschirmeffekte“, WUW 11/2014 und Coppic/Haucap „Behandlung von Preisschirmeffekten“, WUW 2/2016; Leitfaden zum Ganzen auch Petrasincu WUW 2016, 331 und Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2015, S. 317). |
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| | Die vom Bundesgerichtshof angestellten Erwägungen und die sich daraus ergebende tatsächliche Vermutung für eine kartellbedingte Schadensentstehung gelten dabei ohne weiteres auch für ein Kartell, welches durch die vorliegend in der Kommissionsentscheidung festgestellten komplexen, vielgestaltigen und über einen langen Zeitraum andauernden Zuwiderhandlungen geprägt war (vgl. hierzu auch Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 311/17, Rn. 146 ff.). Dies gälte entgegen der Auffassung der Beklagten sogar dann, wenn sich die kartellrechtliche Zuwiderhandlung was, wie bereits ausgeführt, nach den ausdrücklichen Erklärungen der Kommission nicht der Fall war - in einem „bloßen Informationsaustausch“ erschöpft hätte (auf Letzteres und wohl nicht auch auf Preisabsprachen abstellend OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 155 / 160 f / 165). Die wirtschaftliche Erfahrung und tatsächliche Vermutung, dass über einen langen Zeitraum mit großem Aufwand betriebene kartellrechtswidrige Handlungen zu Preisen führten, die im Schnitt über denen lagen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, gilt aus oben dargelegten Gründen jedenfalls für einen – wie hier bindend festgestellt – kartellrechtswidrigen Informationsaustausch (siehe wiederum OLG Stuttgart, aaO). |
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| | Die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang wettbewerbsbeschränkende Absprachen einen Preiseffekt haben, wird zudem von einer Vielzahl an Faktoren beeinflusst, etwa der Anzahl der Marktteilnehmer, der Zahl der an den Absprachen beteiligten Unternehmen, ihren Möglichkeiten, die für die Umsetzung der Absprachen erforderlichen Informationen auszutauschen, dem Anteil der Marktabdeckung, dem Grad der Kartelldisziplin und den Möglichkeiten der Marktgegenseite, ihren Bedarf anderweitig zu decken oder sonstige Gegenmaßnahmen zu ergreifen (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 57). Anhaltspunkte dafür, dass die streitgegenständliche Zuwiderhandlung unter Berücksichtigung dieser (möglichen) Faktoren lediglich die Annahme zulassen würde, ein Schaden sei nicht mit hinreichender, sondern nur mit geringer Wahrscheinlichkeit gegeben, sind jedoch nicht ersichtlich, vielmehr Gegenteiliges der Fall. Die tatsächliche Vermutung eines Kartellschadens betreffend die vorgenannten kartellbefangenen Erwerbsvorgänge gem. K 1 und K 2 ist vorliegend vielmehr aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt und hat die Beklagte zudem nicht widerlegen können (vgl. zum Folgenden auch bereits Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 47/17, Rn. 183 ff.; 30 O 311/17, Rn. 154 ff.). Auch in diesem Zusammenhang kommt es mithin nicht darauf an, ob zugunsten der Klägerin - wie diese meint - sogar ein Anscheinsbeweis für eine Schadensentstehung streitet (vgl. die obigen Ausführungen zum Anscheinsbeweis). |
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| | Dies gilt mit Blick auf die vorstehenden Kriterien bereits deshalb, weil nach eigenem Vortrag der Beklagten anbieterseitig nur wenige Hersteller auf dem Markt relevant waren (vgl. Anlage GL 19), was effektive Absprachen begünstigt. Die Kartellanten hatten - selbst ohne Scania - einen durchschnittlichen Zulassungsanteil im EWR von mehr als 90 % bei mittelschweren Lkw und mehr als 80 % bei schweren Lkw (vgl. Anlage GL 19, S. 24 f), mithin bestand eine enorme Marktabdeckung des Kartells. Dass auch auf Nachfragerseite eine ähnliche Marktkonzentration mit einer entsprechenden Marktmacht vorlag, die Gegenmaßnahmen begünstigt hätte, ist nicht vorgetragen oder ersichtlich. Ausweichmöglichkeiten der Marktgegenseite sind der Kammer nicht bekannt und auch nicht vorgetragen. Anhaltspunkte dafür, dass die Kartelldisziplin eingeschränkt war, gibt es nicht (s.o.). |
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| | Bezüglich der von der Beklagten vorgelegten empirischen Untersuchungen ist weiterhin festzustellen, dass im Rahmen dieser stets nur eine die bindend festgestellten Zuwiderhandlungen nicht berücksichtigende, eingeschränkte Datengrundlage verwandt wurde. So wird ein Großteil der kartellierten Produkte von den von der Beklagten in Auftrag gegebenen empirischen Untersuchungen ausweislich des vorgelegten Privatgutachtens schon gar nicht erfasst (Spezialfahrzeuge und Fahrzeuge vor 2000/nach 2010, siehe S. 92 d. Anlage GL 19). Daten anderer Hersteller werden ebenso wenig genutzt (siehe Anlage GL 19, aaO). Eine Identifizierung von Markteffekten beziehungsweise eine Unterscheidung zwischen etwaigem kartellrechtswidrigen und wettbewerblichen Verhalten mittels empirischer Untersuchungen hängt jedoch entscheidend von den und der Menge der dabei verwandten Daten ab (vgl. hierzu etwa Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013, BT-Drucks. 18/2150, S. 352 ff.). Hinzu kommt, dass die verwandten Daten lediglich aus der Zeit des Kartellverstoßes stammen und die für eine Kartellineffizienz dargelegten Verhaltensänderungen und Markteffekte auch nur bedingt reflektiert werden. Nur wenn ein Markteffekt nicht anderweitig durch wettbewerbliches Verhalten erklärbar ist, kann dies als Indiz für oder gegen effektive Absprachen gewertet werden (vgl. hierzu etwa Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013, aaO S. 355). Aus einzelnen Preis- oder Marktanteilsbewegungen lassen sich nur in wenigen Fällen klare Rückschlüsse für oder gegen wirksamen Wettbewerb ziehen (vgl. hierzu etwa Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011, BT-Drucks. 17/10365, S. 287). Es gibt zahlreiche und verschiedenartige anerkannte Markteffekte kartellrechtswidrigen Handelns (vgl. hierzu Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013, BT-Drucks. 18/2150, S. 354 und 356). Welches Ausmaß ein einzelner Marktfaktor aufweisen muss und wie viele Marktfaktoren vorliegen müssen, damit Vermutungen über ein Vorliegen von kartellrechtswidrigem Verhalten erhärtet oder entkräftet werden, ist zweifelsohne stets einzelfallabhängig. Die Effektivität eines Kartells – und worauf es vorliegend zunächst allein ankommt – die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass es durch das wettbewerbswidrige Handeln zu einem Schaden des Abnehmers in irgendeiner Höhe gekommen ist, entfällt allerdings nicht gleichsam, wenn ein einzelner, ein kartellrechtswidriges Handeln indizierender Umstand bzw. Markteffekt fehlt bzw. sich selbiger auch aus wettbewerblichem Verhalten ergeben kann. |
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| | Dies gilt umso mehr, als die den empirischen Untersuchungen zugrundeliegenden Annahmen bezogen auf die Reichweite der bindenden Feststellungen der Kommissionsentscheidung abweichend zur Auffassung der erkennenden Kammer - diese geht, wie dargelegt, entsprechend den ausdrücklichen Feststellungen der Kommission von einer komplexen, vielgestaltigen Zuwiderhandlung aus (s.o.) - beurteilt werden. So heißt es in dem von der Beklagten vorgelegten Privatgutachten etwa ausdrücklich, dass verschiedene - von der Kommission indes ausdrücklich als kartellrechtswidrige Handlungen festgestellte - „Aspekte des Verstoßes nicht Gegenstand des vorliegenden Berichts“ seien (siehe etwa Seiten 1, 3 und 9 der Anlage GL 19). Damit beziehen sich die Untersuchungen letztlich auf eine Zuwiderhandlung - namentlich den von Beklagten immer wieder bemühten „bloßen Informationsaustausch (über Bruttolistenpreise/Bruttopreise)“ - die in dieser Form weder von der Kommission festgestellt und auch von der Kammer ihrer Entscheidung nicht zugrunde gelegt wird. |
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| | Soweit die Beklagtenseite einwendet, es fehle ausweislich der von ihr veranlassten empirischen Erhebungen und Befunde an einer Angleichung der Bruttolistenpreisänderungen, die jedoch ein starkes, hier fehlendes Indiz, für eine preissteigernde Wirkung sei, übergeht die Beklagte, dass ausweislich der Ausführungen ihrer eigenen Privatgutachter die Bruttopreislistenänderungen beziehungsweise die Frage nach der Anpassung derselben über die Zeit hinweg im Kontext zu einem vorhersehbaren Zusammenhang zwischen Bruttolistenpreisänderungen und Nettopreisänderungen stehen, den die Privatgutachter ausschließen. Dies widerspricht aber den bindenden Feststellungen der Kommission etwa in Rn. 27 und Rn. 47, wonach der Bruttolistenpreis der Ausgangspunkt der Preisgestaltung ist und gerade der Austausch der Bruttolistenpreise es den Kartellanten ermöglichte, wenn auch mit weiteren, im Wege der Marktforschung gewonnen Daten, die ungefähren Nettopreise ihrer Konkurrenten besser zu berechnen, sowie den bindenden Feststellungen im Zusammenhang mit Rabatten (Rn. 50 und 53). Die Beklagte verkennt, dass die seitens der Kommission bindend festgestellten Auswirkungen beziehungsweise Abläufe nicht dadurch beseitigt oder eingeschränkt werden, mithin ihre adäquat-kausale Geltung verlieren, weil auch andere Faktoren eine Rolle spielen (können). Überdies gilt auch insoweit, dass die Kommission keineswegs einen - wie die Beklagte indes auch in diesem Zusammenhang suggeriert - „bloßen Informationsaustausch (über Bruttolistenpreise/Bruttopreise)“, sondern eine weit darüber hinausgehende, komplexe und vielgestaltige Zuwiderhandlung festgestellt hat, u.a. Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, Rn. 68 iVm z.B. Rn. 2, 49-51 und Rn. 53 der Kommissionsentscheidung. |
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| | Dies gilt aus dargelegten Gründen auch, soweit die Beklagte einwendet, die Nettopreise seien völlig unabhängig von den Bruttopreisen und beide entwickelten sich nicht in Korrelation zueinander sowie hinsichtlich der Einwände der Beklagten bzw. ihrer Schlussfolgerungen zur unterschiedlichen Entwicklung der Nachlässe/Rabatte. |
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| | Auch die Ausführungen zur Produktvielfalt und der Einwand, die ausgetauschten Informationen seien nicht detailliert genug und/oder dem in Frage stehenden Kartellprodukt fehle die Homogenität, tangieren die Überzeugung der Kammer nicht bzw. rechtfertigen keine Widerlegung der vorgenannten tatsächlichen Vermutung. Gegenteiliges wird vielmehr bereits bindend von der Kommission etwa in Rn. 28 und Rn. 46 der Kommissionsentscheidung festgestellt, wenn es dort heißt, dass die ausgetauschten Informationen sämtliche Modelle, Optionen und Sonderausstattungen betrafen. |
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| | Dementsprechend stehen auch dem Vorbringen der Beklagten zur Chronologie ihrer internen Preisbildungsprozesse, mit welchem sie ebenfalls die Entstehung von entsprechenden Kartellschäden zu widerlegen versucht, bindende Feststellungen der Kommissionsentscheidung (vgl. etwa Rn. 58) entgegen. |
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| | Die tatsächliche Vermutung eines Kartellschadens zu widerlegen vermögen ferner auch nicht die Schlussfolgerungen der Beklagten zu den beklagtenseits dargelegten Marktanteilsverschiebungen unter den Kartellanten im Kartellzeitraum. Dabei kann als wahr unterstellt werden, dass es ein Merkmal/Zeichen (neben anderen) eines effektiven Kartells sein kann, dass die Marktanteile der Kartellanten über die Zeit stabil sind (vgl. hierzu etwa Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013, BT-Drucks. 18/2150, S. 355 ff.) beziehungsweise Marktanteilsverschiebungen Ausdruck für intensiven Wettbewerb sein können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.1.2015, VI-U (Kart) 1/14, juris Rn. 73). Zwingend ist dies jedoch nicht. Vielmehr können vielfache andere Ursachen dafür in Betracht kommen, weswegen aus der Tatsache, dass es einem Marktteilnehmer nicht gelingt, in gleichem Maße wie die anderen Anbieter von dem wachsenden Marktvolumen/dem Markt zu profitieren, nicht ohne Weiteres auf intensiven Wettbewerb geschlossen werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.1.2015, VI-U (Kart) 1/14, aaO). Es gilt vielmehr, dass sich aus einzelnen Preis- oder Marktanteilsbewegungen letztlich keine klaren Rückschlüsse für oder gegen wirksamen Wettbewerb ziehen lassen (vgl. hierzu etwa Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011, BT-Drucks. 17/10365, S. 286 f), zumal es zahlreiche verschiedenartige anerkannte Markteffekte kartellrechtswidrigen Handelns gibt (vgl. hierzu Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013, aaO S. 356). Die Effektivität eines Kartells, erst recht nicht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass es durch das wettbewerbswidrige Handeln zu einem Schaden des Abnehmers in irgendeiner Höhe gekommen ist, steht und fällt nach Auffassung der Kammer angesichts der Komplexität der Märkte, des Wettbewerbs beziehungsweise wettbewerblichen Verhaltens, der Preisfestsetzung sowie der Bedeutung der konkreten Marktstrukturmerkmale nicht gleichsam mit einem oder einem bestimmten Markteffekt, selbst wenn derselbe oder einzelne sonstige typische Markteffekte wettbewerbswidrigen Handelns nicht identifiziert werden können. |
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| | Dies gilt umso mehr, als bei einer für eine enge Reaktionsverbundenheit sprechenden Marktstruktur, wie vorliegend aufgrund der bindenden Feststellungen in der Kommissionsentscheidung (Rn. 24-26, 29) der Fall, ein wirksamer Abschreckungs- und Sanktionsmechanismus grundsätzlich bereits dadurch hinreichend belegt ist, dass ein Preisvorstoß durch ein Unternehmen von den anderen sofort erkannt und mit einer entsprechenden Preissenkung beantwortet werden kann, so dass das vorstoßende Unternehmen durch die Preissenkung weder einen Marktanteilszuwachs noch sonstige Vorteile erzielen würde (vgl. zu Letzterem BGH, Beschluss vom 6.12.2011, KVR 95/10, BGHZ 192, 18 Rn. 57 mwN). Demzufolge vermag auch der Einwand der Beklagten, ein wettbewerbsschädlicher Effekt scheide vorliegend mangels eines wirksamen Kontroll- und Strafmechanismus aus, die auf den oben dargelegten Indizien gründende tatsächliche Vermutung einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit für eine preissteigernde Wirkung des Kartells nicht entfallen zu lassen. Dies gilt unter anderem auch deshalb, weil der entscheidende konzeptionelle Unterschied zwischen Kartellabsprachen und kartellrechtlich zulässigem Parallelverhalten in ökonomischer Hinsicht in der Kommunikation und dem Austausch strategisch relevanter Informationen – solche sind hier bindend festgestellt – besteht (vgl. hierzu Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl. 2018, S. 20). |
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| | Gleiches gilt im Ergebnis mit Blick auf die Einwände der Beklagten, wonach in gleichgelagerten Fällen bzw. anhängigen Klageverfahren aus dort vorgelegten Schadensgutachten folge, dass es im Kartellzeitraum (zwischen 1997 bis 2001) keine Preissteigerung gegeben habe. Ungeachtet dessen, ob Derartiges in den bemühten Gutachten überhaupt festgestellt wird oder sich dort lediglich aufgrund der zur Verfügung stehenden Daten nicht hat belegen lassen, ist Gegenstand der bemühten Gutachten die Entwicklung eines geeigneten Modells für eine Schadensschätzung mithilfe anerkannter statistischer und wettbewerbsökonomischer Methoden und Analysen, weshalb sich schon nicht erschließt, warum die Einzelpreise der von den streitbefangenen Beschaffungsvorgängen betroffenen Produkte mit den im Privatgutachten ermittelten Durchschnittspreisen vergleichbar sein sollen. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte selbst wiederholt auf die Produktvielfalt infolge zahlreicher (Sonder-) Ausstattungen verweist. |
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| | Soweit die Beklagte Pressemeldungen bemüht, aus denen folge, dass potentiell Geschädigte des streitgegenständlichen Kartells in den letzten Jahren unter Verweis auf den Konkurrenzdruck der Kartellanten erklärt haben sollen, dieser habe eine kartellbedingte Preissteigerung ausgeschlossen, geht die Kammer auch bei Berücksichtigung dieses Umstands allein und in Gesamtwürdigung mit den übrigen Umständen sowie den Einwänden der Beklagten von einem mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den Kartellverstoß zurückzuführenden Kartellschaden der Klägerin aus. Die bemühte Einschätzung Dritter sind letztlich mangels anderweitiger Anhaltspunkte im Grunde nur eine subjektive Bewertung aufgrund einer nicht identifizierbaren und damit nicht qualifizierbaren Informations- und Motivationslage (vgl. darüber hinaus zudem Kammerurteil vom 28.2.2019, 30 O 47/17, juris Rn. 195 f.). |
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| | Unergiebig ist in diesem Zusammenhang auch der Einwand, dass der Preis nur ein Faktor bei der Kaufentscheidung sei, es zuletzt entscheidend auf die (Gesamt-) Höhe der sog. „total costs of ownership“ ankomme sowie selbst die subjektive Bewertung des Produkts beziehungsweise des Herstellers bei der Kaufentscheidung eine Rolle spielen (können). Dies gilt zum einen aus den vorstehend dargelegten Gründen. Die Beklagte missachtet zum anderen auch in diesem Zusammenhang, dass die Ursächlichkeit etwaiger weiterer Faktoren diejenige der übrigen nicht aufhebt. |
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| | Soweit die Beklagte meint, auch im Hinblick auf Entscheidungen zur Weitergabe der Kosten von neuen Emissionssenkungstechnologien hätten die festgestellten Zuwiderhandlungen nicht zu einem Schaden der Kunden führen können und hierzu auf in der Kommissionsentscheidung genannte, konkrete Treffen im Vergleich zu den Zeitpunkten abstellt, ab wann eine bestimmte Schadstoffklasse gesetzlich verpflichtend und ab wann sie von der Beklagten bereits angeboten worden war, ist dieser Vortrag nicht geeignet, einen Schaden bzw. die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadens auszuschließen. |
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| | Nach Rn. 50 der Kommissionsentscheidung umfassten die Absprachen Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen auch über den Zeitplan und die Weitergabe der Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien nach den Abgasnormen Euro 3 bis Euro 6. In Rn. 51 wird ebenfalls ausgeführt, dass die Beteiligten, einschließlich der Vertreter der Hauptverwaltungen aller Adressatinnen, auch den Zeitplan zur Einführung von Emissionstechnologien nach den Abgasnormen Euro 3 bis 6 sowie den dafür zu erhebenden Aufschlag vereinbart haben. Damit steht bindend fest, dass sich die Kartellanten hinsichtlich Zeitplan und Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien nach den vorgenannten Abgasnormen abgestimmt haben. |
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| | Soweit in Rn. 52 die Rede davon ist, dass während eines Treffens von Vertretern der Hauptverwaltungen sämtlicher Adressatinnen am 6. April 1998 eine Bandbreite für den Aufschlagspreis für die Abgasnorm 3 vereinbart wurde und es in Rn. 59 weiter heißt, dass die Preiserhöhungen für die Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 Gegenstand der am 12. April 2006 sowie am 12./13. März 2008 abgehaltenen Treffen waren, bedeutet dies nicht, dass dies ausschließlich an diesen Tagen geschehen ist und zuvor oder danach keinerlei Absprachen stattgefunden haben. Die Kommission hat in ihrer Entscheidung vom 19. Juli 2016 nicht in abschließender Weise alle Treffen und Gespräche zwischen den Kartellanten aufgeführt. Vielmehr hat sie im Zusammenhang mit von ihr konkret genannten Treffen und Gesprächen mehrfach darauf hingewiesen, dass diese „exemplarisch“ oder als „Beispiele“ die Art von genannten Gesprächen veranschaulichten (so etwa ausdrücklich in Rn. 52 und Rn. 59). Sie führt auch aus (Rn. 73), dass das „oben beschriebene Verhalten einen kontinuierlichen Prozess darstellte und nicht in isolierten oder sporadischen Ereignissen bestand“ und die Kontakte zwischen den Adressatinnen kontinuierlich waren, mit zahlreichen regelmäßigen Kontakten (persönlichen Treffen, Telefonaten und E-Mails) und sich der Austausch auch über die neuen Emissionsstandardtechnologien über die Jahre fortsetzte (Rn. 57). Die von der Kommission genannten Treffen und Gespräche sind daher nicht abschließend. |
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| | Die Beklagte kann sich damit nicht darauf berufen, dass die in Rn. 52-59 exemplarisch genannten Daten von Treffen sich nicht auf den Zeitpunkt (und sonstige Modalitäten) der Einführung der genannten Euronormen sowie den mit der Einführung derselben verbundenen Preisaufschlag bei der Beklagten ausgewirkt haben könnten, weil die jeweiligen Abgasstandards idR bereits vor der jeweiligen gesetzlichen Pflicht angeboten worden seien. |
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| | Auch kann der Kommissionsentscheidung nicht entnommen werden, dass betreffend Zeitplan und Kosten von Euronormen keine Vereinbarungen getroffen worden wären, sondern lediglich „Gespräche“ stattgefunden hätten. Gegenteiliges steht aufgrund der Ausführungen der Kommission in Rn. 50 und 51 fest, nämlich wie ausgeführt, dass der zu erhebende Aufschlag vereinbart wurde. Der von der Kommission festgestellte Zweck, der mit den Kontakten verfolgt wurde, nämlich die Verfälschung der unabhängigen Preisgestaltung und normalen Preisbewegungen für Lkw auf dem EWR-Markt (Rn. 74) bezieht sich auf den von der Kommission festgestellten „einzigen fortdauernden Verstoß gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen“ (Rn. 71) als Teil einer „komplexen Zuwiderhandlung“ (Rn. 59), zu dem auch die Koordination der Einführung bestimmter Abgasnormen gehört und die Weitergabe der damit verbundenen Kosten. |
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| | Die Annahme einer solchen tatsächlichen Vermutung für entstandene Kartellschäden hat zur Folge, dass die Klägerin - bei der Prüfung des Anspruchs dem Grunde nach - gerade nicht mehr im Einzelnen darlegen und beweisen muss, dass die festgestellte Zuwiderhandlung die Preisgestaltung auf dem Lkw-Markt in Deutschland beeinflusst hätte, vielmehr ist ausreichend, dass aufgrund der Vermutung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine kartellbedingte Preisüberhöhung und einen Schaden existiert (so auch OLG Stuttgart ausdrücklich im Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 165 und 180; vgl. ebenso: Kammerurteile vom 28.2.2019, aaO; a.A. LG Mannheim, Urteil vom 24.4.2019, 14 O 117/18 Kart, unter I 3 b [nicht veröffentlicht]; wohl auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.3.2019, VI-U (Kart) 15/18, juris Rn. 65). Dass es Derartiges nicht bedarf ergibt sich vielmehr aus der dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur tatsächlichen Vermutung von Kartellschäden und letzten Endes unmittelbar als Folge des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes, aufgrund dessen - wie ebenfalls bereits ausgeführt wurde - die nationalen Gerichte sicherzustellen haben, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte - hier durch das Wettbewerbsrecht - dem Einzelnen nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird. |
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| | Die Möglichkeit eines Schadens entfällt auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Vorteilsausgleichs. |
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| | Bei dem von der Beklagten insoweit erhobenen „Passing-on“-Einwand handelt es sich um einen Fall der Vorteilsausgleichung, der auch im kartellrechtlichen Schadenersatzprozess ohne weiteres erhoben werden kann (BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 57). Eine Weiterwälzung der kartellbedingten Vermögensnachteile durch den Geschädigten ist danach im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu beachten, denn der Geschädigte soll entsprechend dem schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden, als er ohne das Schadensereignis stünde (BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 59). Durch die Vorteilsanrechnung soll ein Ersatzanspruch vermieden werden, wenn sich sonst eine ungerechtfertigte Bereicherung des Berechtigten ergeben würde (BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 63). Außerdem soll der Schädiger vor einer doppelten Inanspruchnahme geschützt werden, nämlich vom direkten Abnehmer und von den Abnehmern anderer Marktstufen. Der Umstand, dass keine Anspruchssteller weiterer Marktstufen hervortreten, kann darauf hindeuten, dass eine Weiterwälzung kartellbedingter Preiserhöhungen entweder nicht oder in derart geringem Umfang oder so fragmentiert stattgefunden hat, dass ein Nachweis der Weiterwälzung praktisch nicht in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 73 f). Die Darlegungs- und Beweislast für eine Abwälzung liegt beim Schädiger. |
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| | Eine etwa erfolgte Abwälzung des kartellbedingten Vermögensnachteils lässt die Entstehung eines Schadens unberührt (BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 56). Dies hat zur Folge, dass eine mögliche Weiterwälzung grundsätzlich erst im Betragsverfahren zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteile vom 19.2.2015, III ZR 90/14, NJW-RR 2015, 1180 Rn. 17; vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 57 ff. - ORWI; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 136 ff; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2017, 11 U 56/16 (Kart), juris Rn. 90; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2), juris Rn. 69; Urteil vom 10.4.2019, 6 U 126/17 Kart, juris Rn. 64; Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 47/17, Rn. 201; 30 O 311/17, Rn. 181). |
|
| | Im Ausgangspunkt kann der von den Beklagten bemühte „Passing-on-Einwand“ dementsprechend richtigerweise einer Zwischenentscheidung über den Anspruchsgrund nur dann entgegen stehen, wenn bereits auf erste Sicht und ohne eine aufwändige Sachverhaltsaufklärung (Beweisaufnahme) festzustellen ist, dass der in Rede stehende Kartellschaden vollständig weitergegeben worden ist und aus diesem Grund nicht einmal von der – für den Erlass eines Grundurteils ausreichenden – hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Entstehung eines Schadens in irgendeiner Höhe ausgegangen werden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 138; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.4.2019, 6 U 126/17 Kart, juris Rn. 64). Dementsprechend steht die Erhebung des „Passing-on-Einwandes“ dem Erlass einer Zwischenentscheidung über den Grund des Anspruchs –ausnahmsweise - nur dann entgegen, wenn er ohne vertiefte Sachprüfung offensichtlich vollumfänglich durchgreift, so dass nicht einmal mehr von der Wahrscheinlichkeit eines auszuurteilenden Mindestschadens in irgendeiner Höhe ausgegangen werden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 138). |
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| | Vorliegend fehlt es indes an ausreichenden Anhaltspunkten für eine vollständige Schadensweitergabe. |
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| | Von einer bereits auf erste Sicht feststehenden vollständigen Schadensweitergabe kann schon nicht die Rede sein, wenn bereits der Schaden, dessen Ausgleich in diesem Zusammenhang in Rede steht, nicht bekannt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 142). |
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| | Das Kerngeschäft der Klägerin liegt in der Abfallbehandlung und -entsorgung. Der Verweis der Beklagten auf die theoretische Möglichkeit der Weitergabe eines kartellbedingten Preisaufschlags an die Abnehmer der klägerischen Leistung ist nicht ausreichend, belastbare Anhaltspunkte für eine tatsächliche Weitergabe eines kartellbedingten Preisaufschlags zu begründen (LG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2015, 14 d O 4/14, juris Rn. 118 f). Ein allgemeiner Grundsatz, dass der Einkaufspreis im betriebswirtschaftlichen Ablauf lediglich ein Kostenfaktor ist, der grundsätzlich in den Verkaufspreis eingeht und so an die nächste Abnehmerstufe weitergewälzt wird, existiert angesichts der vom Bundsgerichtshof in der „ORWI“-Entscheidung hervorgehobenen Komplexität der Preisbildung und des unterschiedlichen Wettbewerbsdrucks auf den einzelnen Märkten nicht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 44 f und 59). |
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| | Anhaltspunkte für eine vollständige Schadenskompensation wegen Weiterverkaufs des kartellbefangenen Gutes bestehen ebenso wenig. Letzteres ist schon deshalb der Fall, weil nicht einmal behauptet wird, die Klägerin hätte die in Frage stehenden Fahrzeuge weiterverkauft, sondern lediglich, was gelten müsste, wenn von Derartigem auszugehen wäre. Ungeachtet dessen lässt sich aber auch nicht ansatzweise erkennen, warum der Verkauf eines gebrauchten – speziell aus- bzw. umgerüsteten - Lkw nach jahre-, wenn nicht sogar jahrzehntelanger Nutzung es dem Verkäufer ermöglichen sollte, durch diesen Verkauf seine einstmalige kartellbedingte Preiserhöhung - vollständig, denn allein um eine solche geht es im Fall des Erlasses eines Feststellungs- oder Grundurteils (s.o.) - zu kompensieren (so auch iE: LG Hannover, Urteil vom 16.3.2018, 18 O 23/17, juris Rn. 137). Der Wertverlust eines Neuwagens gegenüber dem Kaufpreis eines entsprechenden Gebrauchtwagens, selbst wenn es sich bei selbigem „nur“ um einen sog. Jahreswagen handelt, ist allgemein und damit gerichtsbekannt und ergibt sich ohne Weiteres bei Vergleich entsprechender Internetplattformen, wie etwa truckscout24. Dass es sich beim Gebrauchtwagenmarkt ohnehin um einen völlig anderen Markt handelt, dürfte selbst die Beklagte nicht in Abrede stellen. |
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| | Damit kann dahinstehen, ob eine rechtserhebliche Weitergabe des Schadens der Klägerin bereits deshalb nicht in Betracht kommt, weil die Annahme einer Vorteilsausgleichung bei der Weitergabe des Kartellschadens in Gestalt von verhältnismäßig kleinen „Streuschäden“ an eine große Vielzahl von Endverbrauchern auszuscheiden hat, weil eine unangemessene Entlastung der Kartellteilnehmer zu besorgen wäre (vgl. hierzu - offen lassend – OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16, NZKart 2018, 230;OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 140). |
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| | Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der geltend gemachte Schadensersatzanspruch schließlich auch nicht verjährt, da die Verjährung aufgrund der Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission wegen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV zwischenzeitlich nach § 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GWB 2005 gehemmt war (vgl. zum Ganzen bereits Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 47/17, Rn. 186 ff.; 30 O 311/17, Rn. 215 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 196 ff.). |
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| | Die einschlägigen Verjährungsfristen betragen gemäß §§ 195, 199 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kenntnisabhängig drei Jahre und kenntnisunabhängig zehn Jahre. Für einen vor dem 1. Januar 2002 entstandenen, bis dahin noch nicht verjährten Schadensersatzanspruch - dies betrifft die vorgenannten Beschaffungsvorgänge gem. K 1 und K 2 - gilt gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nichts anderes (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 56). |
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| | Für bis zum 1. Januar 2002 entstandene, bis dahin nicht verjährte Schadensersatzansprüche (hier K 1 und K 2) begann die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungs(höchst)frist mit dem Schluss des Jahres 2001 neu zu laufen, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB und wäre ohne Verjährungshemmung am 31. Dezember 2011 abgelaufen; für ab dem 1. Januar 2002 erworbene Lkw begann sie taggenau mit dem jeweiligen Erwerb (§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB). Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist kann für alle Schadensersatzansprüche jedenfalls nicht vor dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begonnen haben, weil eine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen vor 2011 nicht einmal von der Beklagten behauptet wird. |
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| | Die Verjährung der von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzansprüche betreffend die Erwerbsvorgänge gem. K 1 und K 2 ist aufgrund der Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission wegen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV infolge der Durchsuchungen vom 18. Januar 2011 gemäß § 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GWB 2005 gehemmt worden. |
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| | Die Regelung des § 33 Abs. 5 GWB 2005 ist auch auf Ansprüche anwendbar, die vor seinem Inkrafttreten am 13. Juli 2005 entstanden sind und noch nicht verjährt waren (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 65 ff. mwN). Dies entspricht einem allgemeinen Rechtsgedanken, wonach bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung eines Anspruchs das neue Gesetz ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens auf zuvor bereits entstandene, zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung findet (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 67). Dieser bereits vom Reichsgericht entwickelte Grundsatz hat sowohl in Art. 169 EGBGB als auch - in jüngerer Zeit - in Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB und Art. 229 § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 EGBGB seinen Niederschlag gefunden. Anders würde sich die Rechtslage nur darstellen, wenn die Neufassung der Verjährungsregelung mit grundlegenden Änderungen im materiellen Recht einherginge oder wenn der Gesetzgeber ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen hätte. Beides ist hier jedoch nicht der Fall (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 68 ff.). Die Vorschrift des § 33 Abs. 5 GWB 2005 gelangt deshalb - bei Vorliegen ihrer Tatbestandsvoraussetzungen - zugunsten sämtlicher von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche zur Anwendung, unabhängig davon, ob sie vor Inkrafttreten dieser Norm entstanden sind. |
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| | Die Hemmung beginnt mit der "Einleitung" eines entsprechenden Verfahrens durch die Kommission und somit bereits mit der Vornahme von gegen bestimmte Unternehmen gerichteten Ermittlungsmaßnahmen und nicht erst mit der formellen Verfahrenseröffnung, die ausweislich der Kommissionsentscheidung (Rn. 4) erst am 20. November 2014 erfolgt ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 201; Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 47/17, Rn. 219 ff. 30 O 311/17, Rn. 190 ff.; Seifert, WuW 2017, 474, 479; Soyez, WuW 2014, 937, 938 ff.; WuW 2017, 240, 242; Bornkamm/Tolkmitt in Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 1, 13. Aufl., § 33h GWB Rn. 33; jeweils mwN). |
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| | Entgegen der Ansicht der Beklagten ist nicht deshalb auf die formelle Verfahrenseröffnung abzustellen (so aber auch Wiedmann, Kartellrecht, 3. Aufl., § 50 Rn. 172; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2014, VI-U (Kart) 7/13, juris Rn. 129, 141; LG Köln, Urteil vom 17.1.2013, 88 O 1/11, juris Rn. 121; jeweils ohne nähere Begründung), weil nur dies eine rechtssichere Berechnung der Verjährung ermögliche. Denn es wäre mit dem Sinn und Zweck der Verjährungshemmung nur schwer vereinbar, wenn es dem Geschädigten zugemutet würde, trotz bereits laufender Ermittlungsmaßnahmen eine Klage einzureichen, um eine Verjährung vor der formellen Verfahrenseröffnung abzuwenden (Seifert, aaO S. 479). Mit der Verjährungshemmung sollte vielmehr gewährleistet werden, dass den Betroffenen die Tatbestandswirkung des § 33 Abs. 4 GWB auch dann zugute kommt, wenn sich das kartellbehördliche Verfahren - wie hier geschehen - in die Länge zieht (vgl. Bornkamm/Tolkmitt in Langen/Bunte, aaO). Überdies kann auch der aktuell gültigen (vorliegend indes nicht einschlägigen) Regelung in § 33h Abs. 6 S. 1 Nr. 1 und 2 GWB - wonach die Verjährung gehemmt wird, wenn eine deutsche Kartellbehörde, die Europäische Kommission oder eine Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaates Maßnahmen wegen eines Verstoßes gegen § 33 Abs. 1 GWB, gegen Art. 101, 102 AEUV oder gegen entsprechende Vorschriften des nationalen Rechts anderer Mitgliedstaaten trifft - entnommen werden, dass zumindest der aktuell tätige Gesetzgeber nicht der Ansicht ist, dass aus Gründen der Rechtssicherheit nur auf den Zeitpunkt der formellen Verfahrenseinleitung abgestellt werden kann, auch wenn dies für die Auslegung der hier einschlägigen Norm des GWB 2005 keine unmittelbaren Rückschlüsse erlauben dürfte (so allerdings OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 202). |
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| | Aus Rn. 32 des Beschlusses ergibt sich, dass die Kommission zwischen dem 18. Januar 2011 und dem 21. Januar 2011 Nachprüfungen u.a. auch in den Räumlichkeiten der Adressatinnen durchgeführt hat. Darin liegt die Vornahme von gegen bestimmte Unternehmen gerichtete Ermittlungsmaßnahmen, mithin die Einleitung des Verfahrens. Demnach war die Verjährung ab dem 18. Januar 2011 gehemmt. |
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| | Die zehnjährige Verjährungsfrist war bis zum Ablauf von sechs Monaten nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gehemmt (§ 33 Abs. 5 Satz 2 GWB 2005 iVm § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der Abschluss des Verfahrens ist mit Erlass des Beschlusses vom 19. Juli 2016 erfolgt. Rechtskraft trat zwei Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung an die Betroffenen ein (Art. 263 Abs. 4, Abs. 6 AEUV), mithin frühestens am 19. September 2016. Unter Berücksichtigung der sechsmonatigen Hemmung nach rechtskräftigem Abschluss begann die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist daher frühestens wieder ab dem 19. März 2017 zu laufen (siehe auch Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 47/17, Rn. 223, 30 O 311/17, Rn. 194; OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 205), wobei zu diesem Zeitpunkt beim „ältesten“ Erwerbsvorgang (K 1 vom 23.12.1999) noch mind. 9 Monate der ursprünglichen Frist nicht aufgebraucht waren. Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist ist sogar von ihrem Beginn an - wie dargestellt, frühestens am 1. Januar 2012 - gehemmt gewesen und begann ab dem 19. März 2017 damit sogar erstmals zu laufen. |
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| | Die Klage ist auch hinsichtlich der geltend gemachten Zinsen dem Grunde nach in tenoriertem Umfang gerechtfertigt. Sie bleibt erfolglos, soweit sie auf die Feststellung einer Verzinsung möglicher Schadensersatzansprüche von mehr als 4 % gerichtet ist. |
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| | Soweit der Klägerin Schadensersatzansprüche zustehen, sind diese gem. §§ 849 (analog), 246 BGB ab dem Zeitpunkt der Schadensentstehung mit jährlich 4 % zu verzinsen (BGH, 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 43-53). § 849 BGB ist in den Fällen der Haftung wegen kartellrechtswidriger Absprachen zumindest entsprechend anwendbar (BGH, aaO). Die Verzinsung ist bereits ab dem Zeitpunkt geboten, in welchem der Schaden eingetreten ist (BGH, aaO), mithin mit Zahlung des kartellbedingt überhöhten Preises. |
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| | Die Höhe der geschuldeten Zinsen ergibt sich aus § 246 BGB mangels Geltung von § 33 Abs. 3 S. 4 und 5 GWB 2005 für bei Inkrafttreten der Regelung bereits abgeschlossene Kartellrechtsverstöße (BGH, aaO, mwN). Schadensersatzansprüche, die bereits vor Inkrafttreten von § 33 Abs. 3 Satz 3 und 4 GWB 2005 entstanden sind, sind danach auch für die Zeit ab Juli 2005 nicht nach dieser Norm zu verzinsen (BGH, aaO). Auch § 288 BGB findet im Streitfall keine Anwendung. In Fällen kartelldeliktsrechtlicher Schadensersatzansprüche ist die Anwendung von § 288 Abs. 2 BGB grundsätzlich auf Konstellationen beschränkt, in denen sich der Missbrauch einer marktbeherrschenden oder marktstarken Stellung auf eine Entgeltforderung des Missbrauchsopfers bezieht (BGH, aaO, mwN). § 288 Abs. 1 S. 2 BGB greift nicht ein, da kein Verzug begründet wurde. Eine Absicht des Gesetzgebers, den Deliktsschuldner bei der Zinshöhe dem Verzugsschuldner gleichzustellen, ist nicht erkennbar (BGH, aaO, mwN). Schließlich ist der Klägerin auch eine höhere Verzinsung ab Eintritt der Rechtshängigkeit versagt. § 291 BGB greift bei einer Klage, die auf die Feststellung einer Verbindlichkeit gerichtet ist, nicht ein (BGH,aaO, mwN). |
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| | Der Klägerin steht gegen die Beklagte dem Grunde nach auch ein Schadensersatzanspruch nebst Zinsen wegen der Beschaffung des Fahrzeugs zu, das sie - letztlich - im Wege des Mietkaufs von der Firma S. GmbH gem. K 4 erworben hat. |
|
| | Bei dem von der Klägerin unter Vorlage der Anlagen K 3 und K 4 geltend gemachten Beschaffungsvorgang handelt es sich um einen sog. mittelbaren (indirekten) Erwerb. |
|
| | Ein mittelbarer Erwerb liegt vor, wenn der Abnehmer das kartellierte Produkt nicht unmittelbar von einem an den Zuwiderhandlungen beteiligten Kartellanten, sondern von einem unmittelbaren oder einem diesem nachfolgenden Abnehmer erworben hat (vgl. grundlegend hierzu BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 16-19; ebenso zum sog. LKW-Kartell: OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.3.2019, VI-U (Kart) 15/18, juris Rn. 74 nun außerdem Art. 2 Nr. 24 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, ABl. L 349, S. 1 § 33c Abs. 1 Satz 1 GWB 2017). Es handelt sich in einem solchen Fall nicht um einen Erwerb auf 1. Marktstufe – wie bei den unter B. I. behandelten Erwerbsvorgängen –, sondern um einen solchen auf einer nachgelagerten (2., 3. o.a.) Marktstufe. |
|
| | Ein Erwerb auf nachgelagerten Marktstufe liegt hier vor, jedoch nicht bereits deshalb, weil das Fahrzeug nach dem Vortrag der Klägerin durch Vermittlung der Firma S. GmbH & Co KG in W. bzw. der M. GmbH erworben wurde. Bei den vorgenannten Firmen - jedenfalls bei der die klägerische Bestellung vom 20.12.2001 gem. K 3 bestätigenden Firma M. GmbH - handelt es sich ausweislich der Bestellung bzw. Auftragsbestätigung vom 20.12.2001 (K 3) um einen Absatzmittler der Beklagten, welcher bei dem hier in Frage stehenden Lkw-Verkauf ausdrücklich in Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) der letztgenannten tätig wurde (Anlage K 3: „vertreten durch“). Damit kam ein Kaufvertrag (auf 1. Marktstufe) zunächst zwischen der Klägerin und der Beklagten zustande. |
|
| | Allerdings ist nach dem weiteren eigenen Vorbringen der Klägerin in diesen Kaufvertrag - bestätigt durch Anlage K4 vom 22. Januar 2002 - sodann an ihrer Stelle die S. GmbH entweder im Wege der Vertragsübernahme eingetreten oder der betreffende Lkw wurde von der Klägerin an die S. GmbH weiterveräußert, um im Anschluss einen (Rück-)Erwerb des Fahrzeugs durch die Klägerin von der S. GmbH durchzuführen. In der Folge war ein bei der Klägerin auf 1. Marktstufe (mutmaßlich) entstandener Kartellschaden jedenfalls nicht bei dieser verblieben, sondern – nach eigenem Vortrag der Klägerin – vollständig an die S. GmbH weitergegeben worden (vgl. die obigen Ausführungen zur Schadensweitergabe bzw. –entfall infolge „Passing-On“). |
|
| | Dementsprechend macht die Klägerin bezüglich des unter Vorlage der Anlagen K3 und K4 geltend gemachten Beschaffungsvorgangs auch nicht einen Kartellschaden aus einem direkten Erwerb dieses Lkw geltend, sondern vielmehr einen solchen aus einem Erwerb auf nachgelagerter Marktstufe, konkret in Folge des Mietkaufs von der Firma S. GmbH. |
|
| | Auch einem mittelbaren Erwerber eines kartellbetroffenen Produkts kann grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch wegen kartellbedingter Preisüberhöhungen zustehen; mithin kann auch ein indirekter Abnehmer insoweit aktivlegitimiert sein (vgl. grundlegend hierzu: BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 16 ff.). Ein Schadensersatzanspruch infolge kartellbedingter Preisüberhöhung besteht in diesem Fall, wenn es auf der nachgelagerten Marktstufe zu einer (kartellbedingten) Preiserhöhung gekommen ist, die – zumindest teilweise – kartellbedingt auf den dortigen Erwerber bzw. die Abnehmerseite dieser Marktstufe überwälzt bzw. weitergewälzt wurde (vgl. grundlegend hierzu: BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 44 ff). Dies ist vorliegend der Fall. |
|
| | Anspruchsgrundlage für diesen Beschaffungsvorgang ist § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 81 EGV (vormals Art. 85 EGV, jetzt Art. 101 AEUV) und/oder § 33 S. 1 i.V.m. § 1 GWB in der seit 1.1.1999 (bis 2005) geltenden Fassung vom 26.8.1998. Denn für den infolge eines mittelbaren Erwerbs geltend gemachten Anspruchs auf Schadenersatz wegen kartellrechtswidriger Zuwiderhandlungen ist - wie beim direkten Erwerb - jeweils das zum Zeitpunkt des jeweiligen Erwerbs geltende Recht maßgeblich (vgl. zu Letzterem BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 33; BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 13). Der insofern in Frage stehende Lkw wurde am 20.12.2001 (K 3) gekauft, da seinerzeit von der Klägerin (bzw. im Fall von K 1 dem Zedenten) verbindlich bei der Beklagten (bzw. deren Rechtsvorgängerin) bestellt (Anlage K 1 und K 2) und – worauf vorliegend abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 13) – zu einem darauffolgenden, nicht näher bestimmten Zeitpunkt bis zur Bestätigung des Mietkaufs gem. K 4 am 22.01.2002 an die Firma S. Berlin GmbH „weitergereicht“, um von der Klägerin von dieser im Wege des Mietkaufs (rück)erworben zu werden (zum zeitlichen Anwendungsberiech der in Betracht kommenden Vorschriften siehe im Übrigen bereits unter B. I. Ziff. 1). |
|
| | Die Beklagte hat, wie oben unter B. I. Ziff. 3 bereits dargelegt, vorsätzlich und schuldhaft gegen die vorgenannten kartellrechtlichen Vorschriften verstoßen. |
|
| | Weiterhin fällt der betreffende Beschaffungsvorgang, wie oben unter B. I. Ziff. 4 bereits dargelegt, auch zeitlich, räumlich und sachlich in den Anwendungsbereich der von der Kommission festgestellten Zuwiderhandlung; es handelt sich unstreitig um einen Lkw iSd Kommissionsentscheidung, der im dort festgestellten Zuwiderhandlungszeitraum im EWR erworben wurde. Damit streitet eine - auch nach Würdigung der Einzelfallumstände und Prüfung der Einwendungen der Beklagten zu bejahende - tatsächliche Vermutung dafür und es steht auch im Übrigen zur Überzeugung der Kammer fest, dass das in Frage stehende Fahrzeug bzw. dessen Anschaffung von dieser Zuwiderhandlung erfasst wurde und damit - auf 1. Marktstufe - kartellbefangen war, mithin ein Wettbewerb unter möglichen Lkw-Lieferanten durch die von der Kommission festgestellte kartellrechtliche Zuwiderhandlung ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde. Desgleichen steht, ausgehend von einer tatsächlichen Vermutung und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, aus oben unter B. I. Ziff. 5 dargelegten Gründen zur Überzeugung der Kammer fest, dass – bei dem Erwerb auf 1. Marktstufe – mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine kartellbedingte Preisüberhöhung bzw. Schaden (in irgendeiner Höhe) entstanden ist. |
|
| | Diese (kartellbedingte) Preisüberhöhung ist vorliegend kartellbedingt auf die Klägerin abgewälzt worden, als sie auf nachfolgender Marktstufe den Lkw von der S. GmbH im Wege des Mietkaufs erworben hat. Mithin ist der Klägerin auch insoweit durch die von der Kommission festgestellten Zuwiderhandlungen der Beklagten ein adäquat-kausaler Schaden entstanden, den sie – dem Grunde nach – von dieser ersetzt verlangen kann. |
|
| | Auch einem mittelbaren Erwerber eines kartellbetroffenen Produkts kann grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch wegen kartellbedingter Preisüberhöhungen zustehen (vgl. grundlegend hierzu: BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 16 ff.). Indirekte Abnehmer von der Schadensersatzsanktion auszunehmen, wäre – so der Bundesgerichtshof -mit der unionsrechtlichen Pflicht der nationalen Gerichte, dem Kartellverbot volle Wirksamkeit zu verleihen (zu diesem sog. Effektivitätsgrundsatz siehe bereits oben; vgl. EuGH, Slg. 2001, I-6297 Rn. 25 ff. - Courage und Crehan; Slg. 2006 I-6619 Rn. 89 ff. - Manfredi), nicht vereinbar und würde zu einer zweckwidrigen Entlastung gerade solcher Kartelltäter führen, die Schäden mit großer Breitenwirkung verursachen (BGH, aaO Rn. 17). Auch angesichts der Bedeutung des Kartellverbots für die Wirtschaftsordnung ist es geboten, denjenigen gesetzestreuen Marktteilnehmern deliktsrechtlichen Schutz zu gewähren, auf deren Kosten ein kartellrechtlich verbotenes Verhalten praktiziert wird (BGH, aaO Rn. 25). |
|
| | Die schädlichen Wirkungen eines Kartells oder eines sonstigen nach Art. 101 AEUV verbotenen Verhaltens bleiben sogar häufig nicht auf die unmittelbare Marktgegenseite begrenzt.Denn die direkten Abnehmer werden versuchen, die Erhöhung ihrer Einstandspreise zumindest längerfristig an ihre Kunden weiterzugeben. Gelingt ihnen dies, weil auch die Verhältnisse auf den Anschlussmärkten von dem durch das Kartell geschaffenen Preisniveau geprägt sind, entsteht der kartellbedingte Schaden erst auf der nächsten Marktstufe. Indirekte Abnehmer generell von der Anspruchsberechtigung auszunehmen, hätte mithin zur Folge, gerade jenen Ansprüche zu verwehren, die häufig in erster Linie durch Kartelle oder verbotene Verhaltensweisen geschädigt werden (zum Ganzen BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 26 mwN). |
|
| | Allerdings setzt auch ein auf einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV gestützter Schadensersatzanspruch eines solchen mittelbaren Erwerbers voraus, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem verbotenen Kartell oder Verhalten und dem einem Marktteilnehmer entstandenen Vermögensnachteil besteht. Die Darlegungslast dafür, dass und gegebenenfalls in welcher Höhe ein kartellbedingter Preisaufschlag auf die nachfolgende Marktstufe abgewälzt wurde, trägt der indirekte Abnehmer, der sich hierauf beruft. Jedoch spricht angesichts der ökonomischen Komplexität der Preisbildung und des unterschiedlichen Wettbewerbsdrucks auf den jeweiligen nachgelagerten Märkten keine Vermutung – schon gar nicht ein Anscheinsbeweis – dafür, dass eine im zeitlichen Zusammenhang mit dem Kartell auftretende Preiserhöhung auf den Anschlussmärkten ursächlich auf das Kartell zurückzuführen ist (zum Ganzen BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 44 f). |
|
| | Eine andere rechtliche Bewertung folgt – jedenfalls für den vorliegend betroffenen Erwerbsvorgang – auch nicht aus der Vorschrift des § 33 c Abs. 2 GWB 2017, nach welcher unter den dort genannten Voraussetzungen zugunsten eines mittelbaren Abnehmers vermutet wird, dass ein kartellbedingter Preisaufschlag auf ihn abgewälzt worden sei. Denn diese Regelung ist erst für nach dem 26. Dezember 2016 entstandene Schadensersatzansprüche anwendbar (§ 186 Abs. 3 S. 1 GWB 2017). |
|
| | Vielmehr bedarf es der Feststellung, dass die Preiserhöhung auf der nachgelagerten Marktstufe gerade auf das Kartellgeschehen und nicht etwa auf andere preisbildende Faktoren zurückgeht. So ist es möglich, dass der Preissetzungsspielraum des Abnehmers auf der vorgelagerten Marktstufe nicht auf der durch das Kartell geschaffenen Marktlage, sondern auf einer davon unabhängigen, besonderen Marktstellung oder anderen Gegebenheiten des Anschlussmarkts beruht. Dann ist der vorgelagerte Abnehmer unabhängig von dem erhöhten Einstandspreis in der Lage gewesen, seinen Verkaufspreis anzuheben.Zu den Faktoren, die für die Prüfung erheblich sind, ob eine Preiserhöhung auf der nachfolgenden Marktstufe kartellbedingt ist, gehören die Preiselastizität von Angebot und Nachfrage, die Dauer des Verstoßes sowie die Intensität des Wettbewerbs auf dieser Stufe. Müssen die meisten der dort auftretenden Anbieter den Kartellpreis entrichten und hat ihre Marktgegenseite keine oder nur geringe Ausweichmöglichkeiten, kann eine Kostenwälzung grundsätzlich jedenfalls dann als kartellbedingt angesehen werden, wenn der Wettbewerb auf dem Anschlussmarkt ansonsten funktionsfähig ist. Hat sich der weiterliefernde Abnehmer seinen Preissetzungsspielraum dagegen durch besondere kaufmännische Leistungen und Anstrengungen erworben, fehlt es an der erforderlichen adäquaten Kausalität des Kartells für die Preiserhöhung auf dem Folgemarkt (zum Ganzen BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 46 f). |
|
| | Sind nach diesen Maßstäben auf dem Anschlussmarkt Verhältnisse gegeben, die eine Überwälzung des Kartellpreisniveaus auf die nachfolgende Marktstufe erlauben, kann der Kausalzusammenhang zwischen Kartell und Schaden der Folgeabnehmer nicht mit der Erwägung verneint werden, die Preispolitik des Direktabnehmers beruhe auf dessen autonomer Entscheidung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterbricht das auf freier Entschließung beruhende Verhalten eines Dritten die Kausalität eines früheren Umstandes allenfalls dann, wenn es von dem Vorhanden- oder Nichtvorhandensein des früheren Umstandes gänzlich unabhängig ist. Davon kann bei der Preisbildung eines Kaufmanns, die sich an den durch ein Kartell beeinflussten Gestehungskosten orientiert, keine Rede sein (zum Ganzen wiederum BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 48 mwN). |
|
| | Ausgehend von diesen Maßstäben ist beim vorliegenden Erwerbsvorgang festzustellen, dass die kartellbedingte Preisüberhöhung auf 1. Marktstufe (deren Umfang im Betragsverfahren zu bestimmen sein wird) auf der nachgelagerten Marktstufe, also im Rahmen des Mietkaufvertrags zwischen der S. GmbH als Finanzierer von (beweglichen) Marktgütern und der Klägerin (als Mietkäufer), kartellbedingt und vollständig (im Umfang der Preisüberhöhung auf 1. Marktstufe) von der S. GmbH auf die Klägerin als mittelbaren Abnehmer ab- bzw. übergewälzt worden ist. |
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| | Es steht aufgrund des unbestritten gebliebenen Sachvortrags der Klägerin, der von ihr vorgelegten Unterlagen und den in Bezug genommenen bindenden Feststellungen der Kommission zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Marktverhältnisse eine Weiter- bzw. Überwälzung der kartellbedingten Preisüberhöhung auf die Klägerin als mittelbare Abnehmerin des Kartellguts im Verhältnis zur Beklagten erlaubt haben. |
|
| | i. Zum Zeitpunkt des Beschaffungsvorgangs gem. K 4 bestand das Kartell bereits seit vier Jahren. |
|
| | ii. Der Marktanteil der Kartellanten war im Kartellzeitraum im EWR besonders hoch (vgl. ca. 95% bzw. ohne S. ca. 80% im Bereich der schweren und ca. 90% im Bereich der mittelschweren Lkw, Anlage GL 19, dort S. 42 f und Rn. 24 der Kommissionsentscheidung), mithin verfügten die Kartellanten auch über eine hohe Marktmacht und die Abnehmerseite hatte, wenn überhaupt, nur äußerst geringe Ausweichmöglichkeiten. |
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| | iii. Aufgrund des – zur Überzeugung des Gerichts feststehenden (s.o.) – auf 1. Marktstufe kartellbedingt außer Kraft gesetzten Wettbewerbs und infolgedessen dort bestehender kartellbedingter Preisüberhöhung kam es auch auf der Abnehmerseite, konkret bei der S. GmbH (sei es infolge Eintritts in die Bestellung der Klägerin oder infolge Weiterverkaufs des zunächst von der Klägerin bei der Beklagten erworbenen Fahrzeugs an die S. GmbH, s.o.), und damit auf Seiten der nachgelagerten Marktstufe des Leasings-/Mietkaufmarktes wegen der kartellbedingt überhöhten An- bzw. Einkaufspreise zu einer kartellbedingten Preiserhöhung sowie -überwälzung auf den Leasingnehmer/ Mietkäufer, hier also die Klägerin. Denn für den Leasing-/ Mietkaufmarkt gab es wegen der Marktstärke/-macht der Kartellanten im Grunde keine Ausweichmöglichkeit bei der Anschaffung und infolgedessen auch keine Notwendigkeit, den Anschaffungspreis nicht vollständig als vertraglichen Einstandspreis zu Lasten der eigenen Gewinnmarge an die eigene Abnehmerseite weiterzureichen. Die konkurrierenden Finanzierungsgesellschaften sind entweder ebenfalls direkt von einem der am Kartell beteiligten Herstellern beliefert worden, weshalb es auch für sie keinen Anlass gab, auf einen Teil der eigenen Handelsspanne zu Gunsten der Kosten für den „Verzehr des Objekts“ zu verzichten (vgl. BGH, ORWI, aaO juris Rn. 47 und 53 – „die meisten (…) Anbieter [haben] den Kartellpreis [zu] entrichten“), oder aber der Anschaffungspreis für das Leasing-/Mietkaufgut bzw. Anschaffungs- und Finanzierungsobjekt ist an sie, wie hier der Fall, bereits aufgrund Eintritts in die Bestellung des Abnehmers auf 1. Marktstufe bzw. Weiterverkaufs des Anschaffungs-/Finanzierungsobjekts durch diesen Abnehmer zum identischen Anschaffungs-/Bestellpreis zwecks Finanzierung, durchgereicht worden, weshalb es ebenfalls bzw. erst recht keinen Anlass gegeben hat, auf einen Teil der eigenen Handelsspanne zu Gunsten der Kosten für den Verzehr des Objekts zu verzichten. Damit kam es also zum einen zu einer kartellbedingten Preiserhöhung auf der nachgelagerten Marktstufe und zum anderen zu einer kartellbedingten Überwälzung derselben von dieser auf den eigenen Abnehmer, hier die Klägerin. |
|
| | Sind die Verhältnisse auf den Anschlussmärkten von dem durch das Kartell geschaffenen Preisniveau geprägt, wie hier aus dargelegten Gründen der Fall, reicht für die Ursächlichkeit einer Kartellabsprache für die Preisbildung auf der nachfolgenden Marktstufe die Vermutung, dass sich die Preisbildung eines Kaufmanns an den durch ein Kartell beeinflussten Gestehungskosten orientiert (BGH, ORWI, aaO, Rn. 26 und Rn. 48). |
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| | Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - das Anschaffungs-/Finanzierungsobjekt am Ende des Finanzierungsvertrages vollständig vom Leasinggeber/ Mietverkäufer auf den Leasingnehmer/ Mietkäufer übergeht (Vollamortisation). Andernfalls wird sich regelmäßig nicht mit der nach § 286 ZPO gebotenen Gewissheit sagen lassen, in welchem Maß die kartellbedingte Überteuerung bis zum Vertragsende auf den Leasingnehmer weiter- bzw. übergewälzt wurde, etwa weil die Refinanzierung der Anschaffungskosten erst im Rahmen der Objektverwertung am Vertragsende einkalkuliert wurde o.a.. Der bei der Ermittlung der Schadenshöhe geltende erleichterte Beweismaßstab gem. § 287 ZPO gilt nicht für die nach § 286 ZPO festzustellende kartellbedingte Preisüberwälzung. |
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| | Dafür, dass der Wettbewerb auf dem Anschlussmarkt nicht funktionsfähig gewesen wäre, gibt es keine Anhaltspunkte (vgl. BGH, ORWI, aaO, Rn. 47). |
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| | Dass der auf der nachfolgenden Marktstufe auftretende Anbieter, hier die Firma S. GmbH Berlin, vorliegend die kartellbedingte Preiserhöhung kartellbedingt tatsächlich zu Lasten der Beklagten auf diese ab- bzw. überwälzt hat, ergibt sich aus den konkreten Modalitäten des abgeschlossenen Mietkaufvertrags. |
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| | Nach unbestritten gebliebenem Vortrag der Klägerin hat sie das vorgenannte Fahrzeug zum Kaufpreis iHv 76.779,59 EUR von der Beklagten erworben (K 3) und eben dieser Preis bildete sodann – nach Eintritt der S. GmbH in die vorgenannte Bestellung bzw. Weiterkauf des Fahrzeugs von der Klägerin an die S. GmbH zu denselben Bestellkonditionen – auch die Grundlage bzw. den Einstandspreis für den Mietkaufvertrag, der in monatlichen Raten zzgl. eines Mietzinses in der in K 4 dargelegten Höhe zwecks (Rück-)Erwerb des Fahrzeugs von der S. Berlin GmbH an diese zurückzuführen bzw. zu tilgen war (Bl. 433 d.A.). Selbiges belegt aber auch K 4 iVm K 3 (unter Beachtung des unbestritten gebliebenen Vortrags der Klägerin, dass der in K 4 zur Tilgung ausgewiesene Gesamtpreis weitere Anschaffungen und deren Tilgung neben der Bestellung gem. K 3 und deren Tilgung erfasst hat, Bl. 433 ff d.A.). |
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| | Der Anspruch ist aus den oben unter B. I. Ziff. 6 dargelegten Gründen nicht verjährt. |
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| | Der Klägerin steht auch insofern aus den oben unter B. I. Ziff. 7 dargelegten Gründen hinsichtlich der geltend gemachten Zinsen dem Grunde nach ein Anspruch in tenoriertem Umfang zu. |
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| | Die Klage ist zulässig (A.) und in tenoriertem Umfang begründet (B.). |
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| | Der begehrte Schadensersatz wegen infolge kartellrechtswidrigen Handelns überhöhter Marktpreise findet seine Begründung im Wesentlichen in den bindenden Feststellungen der Kommission in der Entscheidung vom 19. Juli 2016 zum sog. Lkw-Kartell. Die Kommission stellt dort - entgegen der Beklagten - offensichtlich keinen wettbewerbsunschädlichen bloßen Informationsaustausch (über Bruttolistenpreise/Bruttopreise) fest, sondern vielmehr eine vielgestaltige und komplexe Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen, die über ihre lange Dauer zahlreiche verschiedene kartellrechtswidrige Handlungen neben dem Austausch von wirtschaftlich sensiblen Informationen auch Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen über Preise, Kostenweitergaben und vieles mehr - umfasste. Aufgrund dieser von der Kommission (nach § 33 Abs. 4 GWB 2005 für die nationalen Gerichte bindend) festgestellten Zuwiderhandlung und einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls besteht ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorliegend die tatsächliche - von der Beklagten nicht widerlegte - Vermutung, dass die vorgenannten Erwerbsvorgänge kartellbefangen waren und bei der Klägerin (in irgendeiner Höhe) zu einem Kartellschaden geführt haben. |
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| |
| | Die Klage genügt den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klägerin hat den geltend gemachten Schadensersatzanspruch, dessen Feststellung begehrt wird, in der Klageschrift sowie den hierzu in Anlage vorgelegten Rechnungen, insbesondere unter Verweis auf die jeweilige Fahrzeugidentifikationsnummer der in Frage stehenden Lkw-Beschaffung und sonstigen Belegen hinreichend individualisiert. |
|
| | Der Klägerin fehlt nicht das berechtigte Interesse an der Erhebung einer positiven Feststellungsklage, weil sie dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen könnte. |
|
| | Geht es um die gerichtliche Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen, ist anerkannt, dass eine Feststellungsklage zulässig ist, solange die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist und der Schaden daher noch nicht endgültig beziffert werden kann (BGH NJW-RR 2008, 1520). Hiervon kann vorliegend aber nicht die Rede sei. Die schadensbegründenden Handlungen lagen bereits zum Zeitpunkt der Klagerhebung mind. fünf Jahre zurück und es ist nicht ersichtlich, dass sich aus ihnen künftig weitere Schäden ergeben. |
|
| | Ein Feststellungsinteresse lässt sich auch nicht allein damit begründen, dass zur Bezifferung des Schadens ein zeit- und kostenaufwändiges ökonomisches Gutachten erforderlich ist (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 17 f). Hier, wie in dem vorzitierten entschiedenen Fall, gibt es jedoch eine weitere Besonderheit: Die Beklagte beruft sich auf Verjährung. Wann ein Verfahren iSd einschlägigen Hemmungsvorschriften gem. § 33 Abs. 5 GWB 2005 „eingeleitet“ ist, wenn, wie hier, eine Entscheidung der EU-Kommission in Frage steht, ist höchstrichterlich jedoch noch nicht geklärt und wird in der Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (vgl. Immenga/Mestmäcker/ Emmerich, Wettbewerbsrecht, Band 2, 5. Aufl. 2014, |
|
| | § 33 GWB Rn. 79; Anm.: von Deringer zu EuGH, Urteil vom 6.2.1973 - Rs. 48/72, BeckRS 9998, 108077; Soyez, Verjährung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche, WuW 2017, 240 ff; derselbe, Die Verjährungshemmung gem. § 33 Abs. 5 GWB, WuW 2014, 937 ff; Seifert, Die Verjährung kartellrechtlicher Follow-on-Schadensersatzansprüche, WuW 2017, 474 ff (479); i.E. ebenso ohne nähere Begründung LG Düsseldorf, Urteil vom 8.9.2016, 37 O 27/11 (Kart) a. A. und auf den förmlichen Einleitungsbeschluss d. EU-Kommission i.E. abstellend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2014, VI-U (Kart) 7/13, juris Rn. 129 und Rn. 141; LG Köln, Urteil vom 17.1.2013, 88 O 1/11 - CR 2013, 297, juris Rn. 117, jeweils ebenfalls ohne nähere Begründung Wiedmann, Kartellrecht, 3. Aufl. 2016, § 50 Rn. 172). Der Erfolg der Verjährungseinrede hängt von der Beurteilung dieser Rechtsfrage ab, weshalb der Klägerin ein Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden kann (vgl. BGH, aaO, Grauzementkartell II, juris Rn. 25). |
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| | Die Klage ist – im tenoriertem Umfang – begründet. |
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| | Der Klägerin steht gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch wegen der Beschaffung der Fahrzeuge gem. K 1 und K 2 zu (hierzu nachfolgend unter I. im Einzelnen). |
|
| | Dies gilt auch hinsichtlich des streitgegenständlichen Mietkaufs (hierzu nachfolgend unter II. im Einzelnen). |
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| | Der Klägerin steht gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch nebst Zinsen zu wegen der Beschaffung der Fahrzeuge gem. K 1 und K 2 aufgrund eines sog. unmittelbaren (direkten) Erwerbs. |
|
| | Von einem unmittelbaren Erwerb ist auszugehen, wenn der/die Kläger/in (bzw. im Fall, dass die Klägerseite aus abgetretenem Recht vorgeht, der/die Zedent/in) bei einem in der streitgegenständlichen Kommissionsentscheidung aufgeführten Teilnehmer der Zuwiderhandlung (Kartellanten) einen Lkw (iSv Rn. 5 der Kommissionsentscheidung) erworben hat (= Erwerb auf 1. Markstufe; vgl. grundlegend hierzu: BGH, Urteil vom 28.06.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 16-19; ebenso zum sog. LKW-Kartell: OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2019, VI-U (Kart) 15/18, juris Rn. 74). Dass die insofern in Frage stehenden Beschaffungsvorgänge jeweils einen solchen Fall des unmittelbaren Erwerbs darstellen, ist zwischen den Parteien unstreitig. |
|
| | Für die geltend gemachten Ansprüche auf Schadenersatz wegen kartellrechtswidriger Zuwiderhandlungen ist jeweils das zum Zeitpunkt des jeweiligen Erwerbs geltende Recht maßgeblich (vgl. zu Letzterem BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 33; BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, GRUR 2012, 291 Rn. 13). |
|
| | Die Lkw wurden am 24.12.1999 (K 1) und am 20.12.2001 (K 2) gekauft, da seinerzeit von der Klägerin (bzw. im Fall von K 1 dem Zedenten) verbindlich bei der Beklagten (bzw. deren Rechtsvorgängerin) bestellt (Anlage K 1 und K 2). |
|
| | Anspruchsgrundlage für die genannten Beschaffungsvorgänge ist damit § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 81 EGV (vormals Art. 85 EGV, jetzt Art. 101 AEUV). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt das unionsrechtliche Verbot von Kartellen und abgestimmten Verhaltensweisen nach Art. 81 EGV (Art. 85 EGV, Art. 101 AEUV) ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB dar (BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, aaO, Rn. 14). In der streitgegenständlichen Kommissionsentscheidung wird ein solcher Verstoß festgestellt. Auf eine Zielgerichtetheit der Kartellabsprache auf bestimmte Abnehmer kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, aaO, Rn. 16 f). |
|
| | Gleiches gilt soweit man bzgl. der Beschaffungsvorgänge ab 1999 (bis 2005) als Anspruchsgrundlage auf § 33 S. 1 i.V.m. § 1 GWB in der seit 1.1.1999 geltenden Fassung vom 26.8.1998 abstellt. Nach § 33 S. 1 GWB aF ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine GWB-Vorschrift verstößt, die den Schutz eines anderen bezweckt, diesem zum Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet. Bei dem Kartellverbot nach § 1 GWB handelt es sich um eine solche Vorschrift sowie um ein Schutzgesetz, das den Schutz der Marktgegenseite bezweckt (vgl. zu Letzterem BGH, Urteil vom 4.4.1975, KZR 6/74 = BGHZ 64, 232; BGH, Urteil vom 25.1.1983, KZR 12/81 = BGHZ 86, 324). In der Kommissionsentscheidung wird auch zweifelsohne eine wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlung im vorbeschriebenen Sinne festgestellt, jedoch nicht aufgrund eines Verstoßes gegen GWB-Vorschriften, sondern gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen. Ob dies eine Haftung nach § 33 S. 1 i.V.m. § 1 GWB in der seit 1.1.1999 geltenden Fassung vom 26.8.1998 ausschließt, kann dahingestellt bleiben. Ein Schadensersatzanspruch für die oben genannten Erwerbsvorgänge folgt vorliegend - wie im Einzelnen noch aufzuzeigen sein wird - jedenfalls dem Grunde nach aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 81 EGV (ex Art. 85 EGV, jetzt Art. 101 AEUV; siehe zum Ganzen bereits Kammerurteile vom 28.2.2019, 30 O 47/17, juris Rn. 58 f. sowie 30 O 311/17, juris Rn. 39 f.). |
|
| | Die Klägerin ist hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge gem. K 1 und K 2 aktivlegitimiert. |
|
| | Der unmittelbare Erwerb des Fahrzeugs gem. K 2 im Verhältnis Klägerin / Beklagte steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Dass der tatsächliche Kaufpreis für das Fahrzeug netto 101.747,08 EUR betragen hat, wurde nicht bestritten und steht zur Überzeugung der Kammer auch aufgrund der hierzu klägerseitig vorgelegten Rechnungen fest (Anlage K 2). |
|
| | Ebenso wenig in Streit steht der unmittelbare Erwerb des Fahrzeugs gem. K 1 im Verhältnis Zedentin / Beklagte sowie, dass der tatsächliche Kaufpreis für das Fahrzeug netto 205.000,- DM = 104.814,84 EUR betragen hat (Anlage K 1). |
|
| | Soweit die Beklagte in Abrede gestellt hat, dass die Zedentin ihr etwaig zustehende Schadensersatzansprüche wegen der streitgegenständlichen Zuwiderhandlungen an die Klägerin wirksam abgetreten hat, steht Letzteres zur Überzeugung der Kammer aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme, konkret der Angaben des Zeugen H. vor dem ersuchten Richter (Bl. 409 d.A.) iVm der hierzu als Anlage K 6 vorgelegten Quittung zur formfreien Abtretung der in Frage stehenden Ansprüche zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt in 2015 oder 2016 (Bl. 309, 339 f d.A.) fest. |
|
| | Soweit die Beklagte eingewandt hat, die vorgenannten Lkw-Rechnungen würden auch Leistungen erfassen, namentlich eine sog. Hydraulik- bzw. sog. Meillerpumpe, bzgl. derer es sowohl an Feststellungen in der Kommissionsentscheidung als auch an substantiiertem Vortrag der Klägerin zu einer Kartellbetroffenheit dieser Leistungen fehlt, trifft dies zu (hierzu noch nachfolgend im Einzelnen) und sieht die Klägerin letztlich ebenso (Bl. 430 d.A.). Soweit die Klägerin die Kosten für die insofern in Frage stehenden Aufbauten beziffert und zum Beleg auf Angebote bzw. Rechnungen der Beklagten mit und ohne diese Leistungen verwiesen hat, kann die Höhe der für diese Aufbauten von dem oben genannten tatsächlichen Kaufpreis abzuziehenden Aufbaukosten jedoch dem Betragsverfahren vorbehalten werden (hierzu noch nachfolgend im Einzelnen) und ändert an der Begründetheit der Klage in tenoriertem Umfang nichts. |
|
| | Die Beklagte hat - vorsätzlich und schuldhaft - gegen die vorgenannten kartellrechtlichen Vorschriften verstoßen. |
|
| | Nach Art. 101 AEUV - und den insoweit gleichlautenden Art. 81 bzw. Art. 85 EGV - sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, so unter anderem insbesondere, indes keineswegs ausschließlich, die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen (jeweils Abs. 1 lit. a). Ein solcher Verstoß wurde durch die streitgegenständliche Kommissionsentscheidung vom 19.7.2016 zu Lasten der Beklagten und für die Kammer bindend (§ 33 Abs. 4 GWB 2005) festgestellt (siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 122; Kammerentscheidungen vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris). Die bindenden Feststellungen der Kommission beschränken sich - entgegen der Annahme der Beklagten - auch keineswegs auf einen „bloßen Informationsaustausch (über Bruttolistenpreise/Bruttopreise)“. |
|
| | Der Kartellverstoß steht aufgrund der Feststellungen der Kommission, wie sie Gegenstand der zitierten Kommissionsentscheidung vom 19.7.2016 sind, gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 bindend fest (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 30; vom 12.7.2016, KZR 25/14, Lottoblock II, juris Rn. 12 ff.). |
|
| | § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet auf alle Schadensersatzprozesse Anwendung, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen waren (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 31). In derartigen Verfahren ist das Gericht wegen § 33 Abs. 4 GWB 2005 an Entscheidungen der Kartellbehörde und/oder etwaigen Gerichtsentscheidungen in entsprechenden Kartellverfahren gebunden, die – wie im Streitfall – ihrerseits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm noch nicht abgeschlossen waren und noch nicht zu einer bestandskräftigen oder rechtskräftigen Entscheidung geführt haben (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 31). |
|
| | Der mit Wirkung zum 1. Juli 2005 eingeführte § 33 Abs. 4 GWB 2005 (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 76) war zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Abschlusses des streitgegenständlichen kartellbehördlichen Verfahrens gegen die Beklagte im Jahr 2016 in Kraft. |
|
| | Die Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 GWB 2005 (vgl. jetzt: § 33b GWB 2017, der wegen §186 Abs. 3 Satz 1 GWB 2017 auf das vorliegende Verfahren jedoch keine Anwendung findet) erfasst nicht nur den Tenor, sondern auch die tragenden Gründe der Entscheidung und erstreckt sich auf die Feststellung des Kartellrechtsverstoßes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 30; vom 12.7.2016, KZR 25/14, Lottoblock II, juris Rn. 12; zum Lkw-Kartell: OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18). |
|
| | Die Kommission fasst das wettbewerbswidrige Verhalten der Kartellanten in Ziff. 3 („Beschreibung des Verhaltens“, dort unter 3.1 „Zusätzlich erhöhte Transparenz zwischen den Adressatinnen“, unter 3.2 „Art und Umfang der Zuwiderhandlung“, unter 3.3. „Räumliche Ausdehnung“ und unter 3.4 „Dauer der Zuwiderhandlung“) nach einer zusammenfassenden Beschreibung der Zuwiderhandlungen in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht in Rn. 49 und Rn. 50 (vgl. auch die inhaltsgleiche Zusammenfassung unter Ziff. 1, dort Rn. 2) sodann in Rn. 51-60 durch eine - wie es in Rn. 52 ausdrücklich heißt - beispielhafte/exemplarische Beschreibung der Zuwiderhandlungen zusammen. Soweit in den Rn. 51-54 zudem noch zwischen den Jahren 1997 bis zur Einführung des Euro und in Rn. 54-61 für die Jahre fortan bis zum Januar 2011 unterschieden wird, dann ausweislich der Kommissionsentscheidung deshalb, weil bis zur Einführung des Euro die Zuwiderhandlungen ausschließlich auf Ebene der Hauptverwaltungen der Kartellanten stattfanden und fortan über die deutschen Tochtergesellschaften (Rn. 49), wobei in den Jahren 2002-2004 parallel zu den kollusiven Kontakten auf Ebene der höheren Führungskräfte der Hauptverwaltungen (Rn. 54) und später „gelegentlich gemeinsam“ (Rn. 54) oder „an die jeweiligen Hauptverwaltungen [weiterberichtend]“ (Rn. 56). |
|
| | Dementsprechend geht die erkennende Kammer aufgrund der Ausführungen und Feststellungen in der Kommissionsentscheidung für den dort genannten (Kartell-)Zeitraum davon aus (vgl. hierzu ausführlich bereits Kammerurteile vom 28. Februar 2019, alle veröffentlicht bei juris), dass die dortigen Teilnehmer der Zuwiderhandlung und Adressatinnen der Entscheidung (im Weiteren: Kartellanten) durch kollusive Kontakte (so etwa Rn. 49 der Kommissionsentscheidung), Koordinierungen (so etwa Rn. 50 und Rn. 81), einen systematischen/formalisierten produktspezifischen Informationsaustausch (so etwa Rn. 28, 48, 54 und Rn. 57) sowie Absprachen, Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen (so etwa Rn. 50, 51, 52 und Rn. 81) - allesamt mit der Zielsetzung einer Einschränkung des Wettbewerbs auf dem EWR-weiten Markt (Rn. 80 f.) - gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen haben (siehe Rn. 1 iVm Rn. 64-88). |
|
| | Konkret haben sich die Kartellanten abgestimmt und ausgetauscht sowie Vereinbarungen getroffen über Bruttopreislisten bzw. Bruttopreise (über sogenannte Bruttopreislisten) - später ersetzt durch sog. Lkw-Konfiguratoren - (so etwa Rn. 46, 47 und Rn. 54, 55), Preise (so etwa Rn. 2, 49, 50, 51 und Rn. 54), Nettopreise (so etwa Rn. 51 und Rn. 56), Preiserhöhungen (so etwa Rn. 49, 51, 54 und Rn. 59), Rabatte (so etwa Rn. 53) und weitere sensible Informationen, wie Auftragslage, Bestände und Lieferfristen für Lkw und Lkw-Komponenten für sämtliche Modelle und Optionen (so etwa Rn. 46, 51 und 55). Ferner wurden Informationen ausgetauscht und Vereinbarungen getroffen zu den Modalitäten der Einführung von Emissionstechnologien, insbesondere dem Zeitplan und der Weitergabe der damit verbundenen Kosten (so etwa Rn. 2, 49, 52, 54 und Rn. 59). |
|
| | Die in der Kommissionsentscheidung dargelegten Sachverhalte wurden von der Beklagten im Vergleichsverfahren akzeptiert (Rn. 3 und 43); die Beklagte ist eine der Adressatinnen der Kommissionsentscheidung (Rn. 6 iVm Rn. 10 ff.). |
|
| | Das festgestellte wettbewerbswidrige Handeln begann ausweislich der Kommissionsentscheidung mit Blick auf die Beklagte am 17. Januar 1997 und endete danach am 18. Januar 2011 (Rn. 62 f. und Rn. 89 f. und Rn. 96). Es erfasste den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (Rn. 2). |
|
| | Bereits im Ausgangspunkt verfehlt ist demgegenüber die Annahme der Beklagten, die tragenden Feststellungen der Kommission beschränkten sich allein auf die Feststellung eines nicht wettbewerbsschädlichen bloßen Informationsaustausches (über Bruttolistenpreise/Bruttopreise) (vgl. hierzu ausführlich Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 47/17, aaO Rn. 94 ff. sowie 30 O 311/17, aaO Rn. 78 ff.; a.A. wohl OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.3.2019, VI-U (Kart) 15/18 und LG Mannheim, Urteil vom 24.4.2019, 14 O 117/18 Kart, unter I 3 [nicht veröffentlicht]). |
|
| | Einer solchen Annahme stehen - evident - die oben in Bezug genommenen umfangreichen Ausführungen in der Kommissionsentscheidung zu den festgestellten Kartellrechtsverstößen der Adressaten der Bußgeldentscheidung entgegen. Die Kommission führt in Bilanzierung der von ihr festgestellten Verstöße sogar ausdrücklich und unmissverständlich aus, das „beschriebene Verhalten [könne] als eine komplexe Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen betrachtet werden, die aus verschiedenen Handlungen besteh[e], welche entweder als Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eingestuft werden könn[t]en, mit deren Hilfe die Beteiligten die Risiken des Wettbewerbs wissentlich durch die praktische Zusammenarbeit ersetzt [hätten]“ (Rn. 68 der Kommissionsentscheidung [Hervorhebungen nicht im Original]; siehe bereits Kammerurteile vom 28.2.2019, etwa 30 O 311/17, juris Rn. 80 ff.). |
|
| | Aufgrund dessen spielt es keine Rolle, ob oder inwieweit in der Kommissionsentscheidung - wie die Beklagte meint - „öfter“ von einem (Informations-)Austausch anstatt von Vereinbarungen „die Rede ist“. Ebenso ohne Belang ist es, wenn die Beklagte meint, aus ökonomischer Sicht sei ein bloßer Informationsaustausch (über Bruttolistenpreise/Bruttopreise) nicht wettbewerbsschädlich. Die Erwägungen der Beklagten übergehen durchgängig den Umstand, dass die Kommission gerade nicht nur einen „Informationsaustausch“ festgestellt, sondern vielmehr ausdrücklich eine komplexe, vielgestaltige Zuwiderhandlung gegen das Verbot wettbewerbswidrigen Verhaltens angenommen hat, innerhalb derer der Austausch von Bruttolistenpreisen/Bruttopreisen zwar ein, aber bei weitem nicht der einzige Baustein gewesen ist. |
|
| | Dass auch ein Informationsaustausch wettbewerbsschädlich sein kann, bestreitet nicht einmal die Beklagte und wird in den von der Beklagten vorgelegten Privatgutachten sogar ausdrücklich bestätigt. Die den Privatgutachtern ausweislich der im Verfahren vorgelegten Gutachten von der Beklagten vorgegebene Prämisse, es läge lediglich ein Informationsaustausch über Bruttolistenpreise/ Bruttopreise vor, widerspricht dagegen den bindenden Feststellungen der EU-Kommission (s.o.), weshalb die Privatgutachten letztlich unbehelflich sind, wenn sie aufzeigen sollen, aufgrund der sanktionierten Verhaltensweisen verbiete sich ein Rückschluss auf einen Schaden (d.h. eine Preisüberhöhung größer Null). Dass es, wie es dort etwa auch heißt, zur Schätzung von Preisüberhöhungen bzw. eines (wirtschaftlichen) Schadens unterschiedliche Methoden gibt und die Schätzung eines etwaigen Preisüberhöhungsniveaus idealerweise unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände des Einzelfalls erfolgen sollte, betrifft die konkrete Schadensermittlung im Einzelfall und damit das Betragsverfahren. |
|
| | Soweit die Beklagte schließlich darauf verweist, dass für die mit der Kommissionsentscheidung getroffene Bußgeldentscheidung allein die wettbewerbswidrige Zielsetzung des fraglichen Verhaltens ausreichend war, es auf die wettbewerbswidrigen Auswirkungen hingegen nicht ankam, ist dies zwar zutreffend (so ausdrücklich Rn. 66, 80 und 82 der Kommissionsentscheidung), aber zur Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 101 AEUV (Art. 81 bzw. Art. 85 EGV) auch ausreichend und ändert vor allem nichts daran, dass die EU-Kommission das Vorliegen einer „bezweckten Wettbewerbsbeschränkung“ auch im Fall eines Informationsaustauschs nur dann bejaht, wenn dieser seinem Wesen nach geeignet ist, den Wettbewerb zu beschränken (vgl. EuGH, Urteil vom 11.9.2014, C-67/13, WM 2015, 368 Rn. 49-53, 57 - Groupement des cartes bancaires, dort Rn. 49-53, 57; vgl. Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit v. 14.1.2011 (Abl. d. EU 2011/C 11/01), dort u.a. Rn. 72 iVm Rn. 22). Soweit die Beklagte also einwendet, der festgestellte Informationsaustausch sei schon seiner Art nach nicht geeignet, den Wettbewerb zu beschränken, ist Gegenteiliges gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 bindend festgestellt. |
|
| | Von Vorstehendem zu trennen ist die im Folgenden noch zu behandelnde - im Ergebnis indes zu bejahende - Frage, inwieweit infolge der festgestellten Kartellrechtsverstöße eine tatsächliche Vermutung für die von der Klägerin geltend gemachten Schäden besteht. |
|
| | Die Beklagte hat die von der Kommission festgestellte Zuwiderhandlung ausweislich der bindenden Feststellungen im Beschluss vom 19. Juli 2016 auch vorsätzlich begangen (vgl. Rn. 104 der Kommissionsentscheidung). Sie muss sich das Verhalten der für sie handelnden Personen nach § 31 BGB zurechnen lassen (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 129). |
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| | Die vorgenannten Beschaffungsvorgänge fallen zeitlich, räumlich und sachlich - mit Ausnahme einzelner miterworbener Leistungen im Sinne von Rn. 5 Satz 2 der Kommissionsentscheidung (hierzu noch nachfolgend im Einzelnen) - in den Bereich der von der Kommission festgestellten Zuwiderhandlung. Damit streitet eine tatsächliche Vermutung dafür und es steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass sie von dieser erfasst wurden und damit kartellbefangen waren, mithin ein Wettbewerb unter möglichen Lkw-Lieferanten der von der Klägerin benötigten Fahrgestelle durch die von der Kommission festgestellte kartellrechtliche Zuwiderhandlung ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 59 und 61; EuGH, Urteile vom 4.6.2009, C-8/08, Slg. 2009 I-4529 Rn. 51 - T-Mobile Netherlands; vom 19.3.2015, C-286/13 P, NZKart 2015, 267 Rn. 127 - Dole Foods; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.4.2019, 6 U 126/17, juris Rn. 54). Die Beklagte hat demgegenüber keine Umstände aufgezeigt, die geeignet wären, diese tatsächliche Vermutung zu entkräften. |
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| | Der von der Klägerin begehrte Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass der streitgegenständliche Erwerbsvorgang kartellbetroffen ist, mithin ein Wettbewerb unter möglichen Lieferanten des von der Klägerin benötigten Fahrgestells durch die von der EU-Kommission festgestellten Absprachen ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 59). Das ist der Fall, wenn die Teilnehmer der Zuwiderhandlung gegenüber dem Anspruchsteller das Kartell dergestalt praktiziert haben, dass sie bei ihrem Angebotsverhalten die Spielregeln desKartells angewendet haben oder sich das Kartell in adäquat-kausaler Weise zum Nachteil des Anspruchstellers ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 59; EuGH, Urteile vom 4.6.2009, C-8/08, Slg. 2009 I-4529 Rn. 51 - T-Mobile Netherlands; vom 19.3.2015, C-286/13 P, NZKart 2015, 267 Rn. 127 - Dole Foods; OLG Düsseldorf, Urteile vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 92 und vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 59). |
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| | Für die Frage der Kartellbetroffenheit gilt der Beweismaßstab des § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17; BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14, juris Rn. 47). Die Darlegungs- und Beweislast für die konkrete Kartellbetroffenheit trägt die Klägerin (BGH, aaO). |
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| | Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11. Dezember 2018 in Sachen KZR 26/17 festgestellt hat, ist es dem Tatrichter nicht verwehrt, diesen Nachweis – wie auch die Frage nach einem Kartellschaden (hierzu noch nachfolgend) – aufgrund einer Gesamtbeurteilung unstreitiger oder erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen (BGH, aaO). Bei einem auf Indizien gestützten Beweis ist der Tatrichter grundsätzlich frei, welche Beweiskraft er den Indizien im Einzelnen und in einer Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimisst (BGH, Urteil vom 13.7.2004, VI ZR 136/03, juris Rn. 18, mwN). |
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| | Die Klägerin hat zum Vorliegen eines Kartells unter Bezugnahme auf die Feststellungen der EU-Kommission vorgetragen. Die darin enthaltenen kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen sind von den Beklagten als solche nicht bestritten worden und stehen im Übrigen in Bezug auf die Beklagte aufgrund des gegen sie verhängten Bußgeldbescheids bzw. der Kommissionsentscheidung vom 19.7.2016 gem. § 33 Abs. 4 GWB 2005 bindend fest (s.o.). Zwar wendet die Beklagte ein, der Vortrag der Klägerin sei unsubstantiiert. Dem folgt die Kammer jedoch nicht, da, insbesondere unter Bezugnahme auf die Feststellungen der EU-Kommission im Beschluss vom 19.7.2016 in sachlicher, zeitlicher und räumlicher Hinsicht sowie mit Darlegung (und Belege) der streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge in sachlicher, zeitlicher und räumlicher Hinsicht ausreichende Umstände und Vorgänge beschrieben werden, die Tatsachenfeststellungen ermöglichen und die Überzeugungsbildung der Kammer tragen. Unerheblich ist dagegen, dass eine auf das konkrete streitbefangene Geschäft bezogene Einzelabsprache der Kartellbeteiligten weder dargetan noch ansonsten festzustellen ist. |
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| | Die vorgenannten Beschaffungsvorgänge fügen sich zeitlich, räumlich und sachlich in die Feststellungen der Kommissionsentscheidung ein. Lediglich die miterworbenen Leistungen betreffend die oben genannten Aufbauten (Hydraulik- bzw. sog. Meillerpumpe) sind hiervon nicht erfasst. |
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| | Nach den Feststellungen der Kommission bestand die Zuwiderhandlung vom 17. Januar 1997 bis zum 18. Januar 2011 (Rn. 2 der Kommissionsentscheidung). Dabei wird ausgeführt, die Austausche hätten die Adressaten in die Lage versetzt, die ausgetauschten Informationen bei ihren internen Planungsprozessen und der Planung zukünftiger Bruttopreiserhöhungen „für das kommende Kalenderjahr“ zu berücksichtigen (Rn. 58), also danach ab dem 1. Januar 1998 und einschließlich 2011 (so bereits Kammerurteil vom 28.2.2019, 30 O 47/17, juris Rn. 131; nun auch OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 142). Dem entspricht auch, dass nach Auffassung der Kammer ohnehin zu berücksichtigen ist, dass es - soweit keine anderweitigen Anhaltspunkte bestehen - üblicherweise eines gewissen Anlaufs in zeitlicher Hinsicht braucht, bevor ein Kartell bzw. die jeweiligen kartellrechtlichen Zuwiderhandlungen sich im Markt auswirken, ebenso wie es Zeit bedarf, bis ein kartellbedingt überhöhtes Preisniveau wieder auf Marktpreisniveau abfällt (hierzu ausführlich Kammerurteil vom 28.2.2019, 30 O 47/17, aaO, mit zahlreichen weiteren Nachweisen). |
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| | Demzufolge sind die Erwerbsvorgänge gem. K 1 und K 2 vom 23.12.1999 bzw. 20.12.2001 zeitlich von den Feststellungen der Kommissionsentscheidung erfasst (Anlage K 1 und K 2). |
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| | Auch räumlich sind die genannten Erwerbsvorgänge von der Kommissionsentscheidung erfasst, da sie allesamt im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), namentlich im Inland, erfolgten. |
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| | Unstreitig sind die betreffenden Fahrzeuge auch allesamt unmittelbar von der Beklagten, mithin einer Kartellantin nach der Kommissionsentscheidung, durch die Klägerin (bzw. die Zedentin) erworben worden. |
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| | Unstreitig handelt es sich bei den streitgegenständlichen Fahrzeugen auch um Lkw zwischen 6 und 16 Tonnen (mittelschwere Lkw) bzw. Lkw über 16 Tonnen (schwere Lkw) und fallen damit auch sachlich in den Anwendungsbereich der Kommissionsentscheidung gemäß Rn. 5 Satz 1 (vgl. hierzu auch Kammerurteile vom 28.02.2019, etwa 30 O 311/17, juris Rn. 109 f.). |
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| | Die Auffassung der Beklagten, die von der Klägerin erworbenen Fahrzeuge seien als „Sonderfahrzeuge“ (Kipperfahrgestell) nicht kartellbetroffen, da die Feststellungen der Kommission sich nicht auf solche „Sonder-/Spezialfahrzeuge“ bezögen, findet in der Kommissionsentscheidung keine Stütze (so bereits Kammerurteile vom 19.7.2018, 30 O 33/17, juris Rn. 68 (zum Feuerwehrfahrgestell); vom 28.2.2019, 30 O 39/17, juris Rn. 102 (zu Sonderfahrzeugen/zu sog. CTT-Fahrzeugen) vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 139 ff.). Soweit die Kommission im Laufe ihres Ermittlungsverfahrens in einem Schreiben vom 30.6.2015 geäußert hat, „Sonder-Spezialfahrzeuge (z.B. Militärfahrzeuge, Feuerwehrfahrzeuge)“ seien vom Begriff „Lkw“ nicht betroffen (Anlage GL 10), hat dies keinen Eingang in die Kommissionsentscheidung vom 19.7.2016 gefunden. Dort sind in Rn. 5 nur – insofern übereinstimmend mit Anlage GL 10 – der Aftersales-Bereich, andere Dienstleistungen und Garantien für Lkw, der Verkauf von gebrauchten Lkw und sämtliche anderen, von den Adressatinnen der Entscheidung s Beschlusses verkauften Waren oder Dienstleistungen sowie in einer Fußnote „Lkw für den militärischen Gebrauch" ausgenommen. Feuerwehrfahrzeuge oder sonstige nicht militärische Sonderfahrzeuge wurden hingegen nicht ausgenommen. |
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| | Unabhängig davon hat die Klägerin bei der Beklagten kein spezifisches „Sonderfahrzeug“ gekauft, sondern jeweils Lkw-Fahrgestelle, die gegebenenfalls noch durch ein Drittunternehmen spezifische Aufbauten erhalten sollten bzw. haben (s.o.), wobei dieser Auftrag idR nicht Gegenstand der jeweiligen streitgegenständlichen Beschaffungsvorgänge war. Selbst wenn dies der Fall wäre, wären zusätzlich im Rahmen des Beschaffungsvorgangs beauftragte Leistungen Dritter wie Aufbauleistungen von Aufbauherstellern, Zubehör von Drittherstellern sowie andere Dienstleistungen und Garantien für Lkw nicht kartellbetroffen, weil diese entweder in der Kommissionsentscheidung ohnehin ausdrücklich ausgenommen sind (Rn. 5 Satz 2) oder derselben nicht zu entnehmen ist, dass sie Gegenstand der kartellrechtswidrigen Absprachen der Kartellanten gewesen sind (vgl. Kammerurteile vom 19.7.2018, 30 O 33/17, juris Rn. 69; vom 28.2.2019, etwa 30 O 39/17, juris Rn. 103 f, 30 O 311/17, juris Rn. 112; LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017, 18 O 8/17, juris Rn. 81). |
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| | Nicht von der Kommissionsentscheidung betroffen sind nach Rn. 5 Satz 2, wie soeben dargelegt, „der Aftersales-Bereich, andere Dienstleistungen und Garantien für Lkw [...] und sämtliche anderen, von den Adressatinnen des Beschlusses verkauften Waren oder Dienstleistungen". |
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| | Vorliegend fallen hierunter deshalb die beklagtenseits als nicht kartellbefangen gerügten, in den Rechnungen ausgewiesenen Positionen für die mitverkauften Leistungen N76 Meillerpumpe, PK7 Dreiseitenkipper und PS6 Stirnwandhöhe 1200mm (Anlage K 1 und K 2). |
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| | In welcher Höhe diese unter Rn. 5 Satz 2 der Kommissionsentscheidungen fallenden Leistungen von den von der Klägerin gezahlten Kaufpreisen zum Abzug zu bringen sind, kann dabei dem Betragsverfahren vorbehalten bleiben (vgl. bereits Kammerurteile vom 28.2.2019, etwa 30 O 47/17, juris Rn. 143, 30 O 311/17, juris Rn. 117). Die Klägerin hat die Kosten dieser Aufbauten bzw. sonstigen Leistungen mit jeweils netto 16.361,34 EUR angegeben (Bl. 430 d.A.), die Beklagte hat die Beträge der Höhe nach bestritten. Die Beklagte trifft eine sekundäre und Beweislast hinsichtlich der Höhe der in Abzug zu bringenden Kosten, nachdem die in Frage stehenden Leistungen – unbepreist – in der Rechnung der Beklagten gem. K 1 und K 2 inkludiert sind, was aber, wie dargelegt, dem Betragsverfahren vorbehalten bleibt. |
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| | Bei Aufträgen, die sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich kartellrechtswidriger Absprachen fallen - was, wie gezeigt, bei den vorgenannten Beschaffungsvorgängen gem. K 1 und K 2 im dargestellten Umfang der Fall ist - spricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese von der kartellrechtlichen Zuwiderhandlung erfasst wurden und damit kartellbefangen sind (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 53 ff., 61; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.4.2019, 6 U 126/17, juris Rn. 54; Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris). Diese Vermutung wird vorliegend auch bei einer – insbesondere alle Einwendungen der Beklagten einschließenden - Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nicht entkräftet. |
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| | Es entspricht einem allgemeinen Lebens- beziehungsweise (wirtschaftlichen) Erfahrungssatz, dass die Beteiligten eines Kartells deshalb unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprachen, die regelmäßig einen erheblichen tatsächlichen Aufwand der Teilnehmer erfordern, treffen und insoweit das Risiko einer Aufdeckung des Kartells und einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung auf sich nehmen, weil sie sich von der Umsetzung des abgestimmten Verhaltens am Markt einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen, von dem sie meinen, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können (vgl. nur BGH, Urteile vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55; vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 35; vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 26; Beschlüsse vom 26.2.2013, KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 f. - Grauzementkartell I; vom 28.6.2005, KRB 2/05, NJW 2006, 163 unter II 2 a aa - Berliner Transportbeton I; OLG Düsseldorf, Urteile vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 66; vom 22.8.2018 - U (Kart) 1/17, juris Rn. 91 ff.; Kammerurteile vom 28.2.2019, etwa 30 O 39/17, juris Rn. 91-94 und 132 ff, 30 O 47/17, juris Rn. 115 und 30 O 311/17, juris Rn. 99). Derartige Absprachen sind typischerweise auf eine möglichst umfassende Wirkung ausgerichtet. Dies begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass Aufträge, die sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich der Absprachen fallen, von diesen erfasst wurden und damit kartellbefangen waren (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 61). Auch der Gerichtshof der Europäischen Union geht davon aus, dass vorbehaltlich des den betroffenen Unternehmen obliegenden Gegenbeweises die Vermutung gilt, dass die an einer kartellrechtswidrigen Abstimmung beteiligten Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen (EuGH, Urteile vom 4.6.2009, C-8/08, Slg. 2009 I-4529 Rn. 51 - T-Mobile Netherlands; vom 19.3.2015, C-286/13 P, NZKart 2015, 267 Rn. 127 - Dole Foods). |
|
| | Einer solchen tatsächlichen Vermutung kommt im Rahmen der freien Beweiswürdigung regelmäßig eine starke indizielle Bedeutung zu (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 56). Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die nationalen Gerichte, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Unionskartellrecht anzuwenden haben, die volle Wirkung von dessen Bestimmungen gewährleisten und die Rechte schützen, die das Unionsrecht dem Einzelnen verleiht. Die volle Wirksamkeit von Art. 101 AEUV setzt danach voraus, dass jedermann Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch gegen diese Bestimmung verstoßende Absprachen entsteht. Bei der Anwendung der einzelstaatlichen Regelungen über Voraussetzungen und Durchsetzung des Anspruchs auf Schadensersatz haben die nationalen Gerichte den Effektivitätsgrundsatz zu beachten, also dafür Sorge zu tragen, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (vgl. zum Ganzen EuGH, Slg. 2001, I-6297 Rn. 25 ff. - Courage und Crehan; Slg. 2006 I-6619 Rn. 89 ff. - Manfredi). |
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| | Fügt sich ein Marktgeschehen in den äußeren Rahmen der kartellrechtlichen Zuwiderhandlung ein wie vorliegend die Erwerbsvorgänge gem. K 1 und K 2 -, ist deshalb in tatsächlicher Hinsicht die (widerlegliche) Vermutung gerechtfertigt, dass die Regeln des Kartells auf die Art und Weise dieses Marktgeschehens angewendet worden sind und hierauf Einfluss genommen haben (vgl. EuGH, aaO; OLG Düsseldorf, Urteile vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 92 und vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 59 Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlich in juris, etwa 30 O 311/17, Rn. 100; 30 O 47/17, Rn. 116). |
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| | Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung angestellten Erwägungen und die sich daraus ergebende tatsächliche Vermutung für eine Kartellbefangenheit zeitlich, räumlich und sachlich erfasster Erwerbsvorgänge gelten dabei ohne weiteres auch für ein Kartell, welches durch die vorliegend in der Kommissionsentscheidung festgestellte komplexe, vielgestaltige und über einen langen Zeitraum andauernde Zuwiderhandlung geprägt war. Dies gälte entgegen der Auffassung der Beklagten sogar dann, wenn sich die kartellrechtliche Zuwiderhandlung was, wie bereits ausgeführt, nach den ausdrücklichen Erklärungen der Kommission nicht der Fall war - in einem „bloßen Informationsaustausch (über Bruttolistenpreise/Bruttopreise)“ erschöpft hätte (wohl allein auf Letzteres und nicht auch auf Preisabsprachen abstellend OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 155, 160 f.). Denn auch insoweit gilt grundsätzlich die allgemeine wirtschaftliche Erfahrung und tatsächliche Vermutung, dass die Kartellanten diese nach den Feststellungen der Kommission über einen langen Zeitraum mit großem Aufwand betriebenen kartellrechtswidrigen Handlungen deshalb organisiert und durchgeführt haben, weil sie sich von ihrer Umsetzung am Markt einen diesen Aufwand und auch das Risiko der Entdeckung rechtfertigenden wirtschaftlichen Erfolg versprachen, von dem sie meinten, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 165). Folglich ist (widerleglich) davon auszugehen, dass auf ein sich in den äußeren Rahmen der kartellrechtswidrigen Handlungen einfügendes Marktgeschehen wie vorliegend die Erwerbsvorgänge gem. K 1 und K 2 - die Regeln des Kartells angewendet worden sind und hierauf Einfluss genommen haben. Nicht notwendig ist dagegen - vielmehr widerspricht es dem Effektivitätsgrundsatz -, wenn verlangt wird, der wegen kartellrechtswidrigen Handelns Schadensersatz begehrende Kläger müsse konkret darlegen und (ggf.) beweisen, inwiefern die (jeweilige) Zuwiderhandlung auf das konkret in Frage stehende Geschäft Einfluss gehabt hätte (so aber wohl LG Mannheim, Urteil vom 24.4.2019, 14 O 117/18 Kart [nicht veröffentlicht]). |
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| | Gleichwohl geht diese Vermutung nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls bei (vorliegend nicht festgestellten) Quoten- und Kundenschutzabsprachen - nicht so weit, dass für die Kartellbefangenheit entsprechender Aufträge sogar ein - vorliegend von der Klägerin geltend gemachter - Anscheinsbeweis streiten würde (ausführlich zum Ganzen BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55 ff., 62 ff.). Zwar bleibt aufgrund der vom Bundesgerichtshof (im Tenor) vorgenommenen Einschränkung bislang offen, ob außerhalb von Quoten- und Kundenschutzabsprachen auch weiterhin ein Anscheinsbeweis für die Kartellbefangenheit in Betracht kommen (vgl. Oppolzer/Seifert, WuW 2019, 71, 73), oder ob fortan bei sämtlichen kartellrechtswidrigen Absprachen und Handlungen (nur noch) eine tatsächliche Vermutung nach den dargestellten Maßstäben angenommen werden kann (in diesem Sinne wohl OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 153 ff.). Dies bedarf hier indes keiner Entscheidung (siehe bereits Kammerurteil vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris). Denn vorliegend besteht bereits im Rahmen einer am Überzeugungsmaßstab des § 286 ZPO orientierten Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls die tatsächliche Vermutung für die Kartellbefangenheit der sachlich, zeitlich und räumlich von der durch die Kommissionsentscheidung festgestellten kartellrechtswidrigen Absprache erfassten vorgenannten Beschaffungsvorgängen gem. K 1 und K 2, welche die Beklagte auch im Rahmen ihrer umfangreichen Einwendungen nicht zu entkräften vermochte. Erst recht wäre somit auch ein etwaiger Anscheinsbeweis nicht erschüttert. |
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| | Der Vermutung der Kartellbefangenheit steht vorliegend nicht etwa eine mangelnde Kartelldisziplin der Kartellteilnehmer entgegen. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat hierzu schon nichts vorgetragen. Auch die Kommissionsentscheidung gibt insoweit nicht den geringsten Anhalt. Im Gegenteil wird die tatsächliche Vermutung der Kartellbetroffenheit noch dadurch erhärtet, dass nach den Feststellungen der Kommission das Kartell über ein Jahrzehnt lang und europaweit praktiziert worden ist. Hinzu kommt die Marktstärke der Kartellanten und der hohe Marktanteil derselben im Vergleich zu sonstigen Herstellern (vgl. hierzu Rn. 24 der Kommissionsentscheidung und Anlage GL 19, dort S. 24 f). Zudem heißt es in Rn. 102 der Kommissionsentscheidung, dass es aufgrund der Heimlichkeit, in der die Vereinbarungen/der Austausch vollzogen wurde(n), nicht einmal nach Abschluss der Ermittlungen festgestellt werden konnte, ob die Zuwiderhandlungen bereits abgestellt wurden. |
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| | Hieran ändert nichts, soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2018 (KZR 26/17, aaO Rn. 62 - Schienenkartell) ausführt, dass für einen Fortfall der tatsächlichen Vermutung der Kartellbefangenheit einzelner sachlich, räumlich und zeitlich in den Bereich der Kartellabsprache fallender Rechtsgeschäfte bereits die bloße Möglichkeit genügen könne, dass die Umsetzung des Kartells „auf praktische Schwierigkeiten“, insbesondere etwa in der Anfangsphase, stößt. Ungeachtet dessen, dass die insofern darlegungs- und beweisbelastete Beklagte zu solchen Umständen nichts vorgetragen hat, vermag nach Auffassung der Kammer jedenfalls die völlig abstrakte Möglichkeit, dass die Umsetzung der Kartellabsprachen auf „praktische Schwierigkeiten“ stößt, die Indizwirkung und Beweiswürdigung der Kammer wie zuvor beschrieben nicht zu tangieren (so schon OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 86 f.). Zum einen kann sich eine solche abstrakte Möglichkeit, da abstrakt, naturgemäß in kaum einem Einzelfall von vornherein ausschließen lassen. Zum anderen würde eine solche abstrakte Möglichkeit, da abstrakt, den zitierten wirtschaftlichen Erfahrungssätzen naturgemäß immanent sein und damit mit diesen einhergehen, ohne sie zu entkräften (siehe wiederum OLG Düsseldorf, aaO). Der Bundesgerichtshof betont in seiner Entscheidung gerade die weiterhin bestehende Geltung eben dieser wirtschaftlichen Grundsätze und spricht ihnen sogar eine „starke indizielle Bedeutung“ zu (Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 56). Demgemäß mag es zwar Ausnahmen geben, dass aufgrund von bestimmten Gründen im Einzelfall ein Kartellant davon Abstand nimmt bzw. genommen hat, die Kartellabsprachen gegenüber einem bestimmten Abnehmer oder Abnehmerkreis zur Anwendung zu bringen. So etwa, wenn er von einem besonders hohen Entdeckungsrisiko oder ähnlichem ausgeht. Die Annahme eines solchen Ausnahmefalls bedarf im Prozess freilich, nicht zuletzt auch angesichts des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes, eines substantiierten Sachvortrags und nötigenfalls eines Beweises (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 87); vorliegend fehlt es schon an jedem Vortrag. |
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| | Es verbleibt nach Auffassung der Kammer auch bei der tatsächlichen Vermutung im zuvor beschriebenen Sinn, wenn man darauf abstellt, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2018 ferner anführt, dass für einen Fortfall der tatsächlichen Vermutung der Kartellbefangenheit einzelner sachlich, räumlich und zeitlich in den Bereich der Kartellabsprache fallender Rechtsgeschäfte der Umstand sprechen könne, dass die Kartellabsprachen zeitlich und räumlich unterschiedliche Intensität aufweisen (KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 64). Die Kammer stellt vielmehr mangels jeder Darlegung einer konkreten Ausnahme auf die vom Bundesgerichtshof zugleich vertretene Auffassung ab, dass das Ziehen wirtschaftlicher Vorteile aus Kartellabsprachen und hiermit einhergehend eine weitgehende Umsetzung solcher Absprachen umso wahrscheinlicher sind, je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert wird und je flächendeckender es angelegt ist (BGH, Urteil vom 11.12.2018, Schienenkartell, KZR 26/17, juris Rn. 55; ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 89). |
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| | Der streitgegenständliche Verstoß dauerte rund 14 Jahre und damit besonders lange. Die Beklagtenseite hat nicht vorgetragen, dass der Verstoß sich im Laufe der Zeit oder in bestimmten Regionen in unterschiedlichem Maße auf den Wettbewerb ausgewirkt habe, jedenfalls nicht dergestalt, dass Derartiges sich nicht auch aufgrund anderer Umstände erklären lassen würde bzw. andere Ursachen dafür ebenfalls (mit-)ursächlich sein könnten (vgl. die Ausführungen der Beklagtenseite in den vorgelegten empirischen Privatgutachten zu „externen“ Umständen, wie etwa der Euroeinführung, der Finanz- und Wirtschaftskrise u.a. sowie die nachfolgenden Ausführungen der Kammer hierzu beim Kartellschaden). Auch die Kommissionsentscheidung gibt zu einer solchen Annahme keinen Anlass. In Rn. 61 wird ausdrücklich festgestellt, dass sich der Verstoß während der gesamten Dauer auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum bezog, woraus für die Kammer folgt, dass Unterschiede in räumlicher Hinsicht besonders unwahrscheinlich sind bzw. bezogen auf den EWR und den Vergleich des Marktes in den einzelnen europäischen Ländern Unterschiede in den Preisen, Rabatten, Marktanteilen usw. naturgemäß auch länderspezifischen Besonderheiten unterfallen können; Gegenteiliges behauptet nicht einmal die Beklagtenseite. |
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| | Es fehlt auch an jedem Sachvortrag zu einer mangelnden Kartelldisziplin hinsichtlich der in Frage stehenden Beschaffungsvorgänge oder vermeintlichen Unterschieden in der Intensität der Kartellabsprachen, die unter Umständen auf zeitliche und räumliche Gesichtspunkte zurückzuführen sein könnten und damit an jedwedem Sachvortrag und Indizien, die die zu Gunsten der Klägerin streitenden Indizien auch nur ansatzweise entkräften oder auch nur in Frage stellen könnten. Dies auch deshalb, weil unter Kartellbetroffenheit eines Marktteilnehmers und (potentiell) Geschädigten zum einen der Fall zu verstehen ist, dass das Kartell gegenüber diesem Marktteilnehmer dergestalt praktiziert worden ist, dass die Kartellbeteiligten bei ihrem Marktverhalten die „Spielregeln“ des Kartells (unmittelbar) angewandt haben, zum anderen ein Marktteilnehmer darüber hinaus aber auch dann von einem Kartellrechtsverstoß betroffen ist, wenn sich zu seinem Nachteil das Kartell mittelbar im Sinne einer adäquat-kausalen Folge ausgewirkt hat, also insofern als der Kartellant einen sich ihm erst durch das Kartell faktisch eröffneten Preissetzungsspielraum nutzt, um auch dieses, von den Kartellabsprachen bzw. den vorliegend in Frage stehenden kartellrechtlichen Zuwiderhandlungen nicht unmittelbar erfasste Geschäft zu nicht wettbewerbskonformen Bedingungen abzuschließen. Entsprechend der wirtschaftlichen Erfahrung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt, gilt auch die wirtschaftliche Erfahrung, dass sich die an einem Kartell beteiligten Unternehmen in einem gewissen Umfang der Notwendigkeit enthoben sehen, sich im Wettbewerb zur Erlangung von Aufträgen gegen konkurrierende Unternehmen durchzusetzen und da sie sich aufgrund solcher Absprachen nicht dem Wettbewerb stellen müssen, sie im Regelfall auch keinen Anlass sehen, bestehende Preissenkungsspielräume zu nutzen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55; so bereits Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 39/17 Rn. 115 ff). |
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| | An der Überzeugung der Kammer ändert auch der Vortrag der Beklagten zum sogenannten Gestaltungsspielraum des Absatzmittlers nichts. Die Beklagte meint, es fehle an der Kartellbetroffenheit der Beschaffungsvorgänge, jedenfalls einer tatsächlichen Vermutung für eine preissteigernde Wirkung des Kartells, wenn man berücksichtige, welche verschiedenen Gestaltungsspielräume der jeweilige Absatzmittler durch Verkaufsfördermaßnahmen, Bankaktionsbeträgen, Gebrauchtwagenüberbewertungen, sog. FlexCashs, Margeneingriffen oder sonstigen Gutschriften gehabt habe, die die Beklagte weder vorhersehen noch untersagen haben könne. Dies überzeugt nicht. |
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| | Nach den bindenden Feststellungen der Kommissionentscheidung haben sich die Kartellanten aber gerade auch über Rabatte verständigt (etwa Rn. 53). Auch sind nach diesen Feststellungen sämtliche Optionen und Sonderausstattungen Gegenstand des Informationsaustausches gewesen, mithin gerade auch die von der Beklagten beschriebenen speziellen Verkaufsfördermaßnahmen in der Form verschieden vergünstigter Kombi-Pakete bei Auswahl einer bestimmten (Sonder-) Ausstattung oder Option. |
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| | Die Vermutung der Kartellbefangenheit entfällt jedoch selbst im Fall von Nachlässen oder Rabatten – und zwar ungeachtet der Frage einer Absprache der Kartellanten hierzu – nicht. Der Umstand eines im Einzelfall gewährten Nachlasses rechtfertigt für sich genommen mitnichten den Schluss, dass das zugrundeliegende Rechtsgeschäft nicht in Umsetzung der von der Kommission festgestellten Grundabsprache zustande gekommen ist. Die Vermutung der Kartellbefangenheit würde vielmehr nur dann widerlegt sein, wenn mit Rücksicht auf den genannten Umstand eine Kartellierung des betreffenden Vorgangs im Sinne einer adäquat-kausalen Folge des streitgegenständlichen Kartells nach praktischer Erfahrung als fernliegend anzusehen wäre oder gar schlechterdings ausgeschlossen erschiene. Hieran fehlt es, vielmehr entspricht es kaufmännisch vernünftigen Erwägungen und steht schon deshalb im Einklang mit praktischen Erfahrungssätzen, dass etwaige Nachlässe gewährt wurden, um die Geschäftsbeziehung zu pflegen, die in der Kartellzeit angesichts der unstreitigen/belegten Umstände durch wiederkehrende und wertmäßig beträchtliche Beschaffungsvorgänge der Klägerin bei der Beklagten geprägt gewesen ist (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 115). |
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| | Bei Nachlässen in Form der von der Beklagten beschriebenen Margeneingriffe, Gebrauchtwagenüberbewertungen und sonstigen Gutschriften handelt es sich ohnehin um sogenannte freigiebige Leistungen Dritter, die allenfalls bei der Frage eines etwaigen Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen sind, nicht jedoch die Kartellbetroffenheit des Beschaffungsvorgangs tangieren (vgl. so bereits Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 39/17 Rn. 122 f). |
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| | Letzteres gilt auch mit Blick auf den Einwand der Beklagten, dass der Preis nur ein Faktor bei der Kaufentscheidung sei, es zuletzt jedoch entscheidend auf die (Gesamt-) Höhe der sogenannten „total costs of ownership“ ankomme sowie selbst die subjektive Bewertung des Produkts bzw. Herstellers bei der Kaufentscheidung eine Rolle spiele. Die Beklagte missachtet, dass die Ursächlichkeit etwaiger weiterer Faktoren diejenige der übrigen nicht aufhebt. Auch erachtet die Kammer es als wirtschaftlichen Erfahrungssatz, dem starke indizielle Bedeutung zukommt, dass (funktionierender) Wettbewerb in erheblichem Umfang zumindest auch über den Preis geführt wird (vgl. zu Letzterem OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris, Rn. 120). |
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| | Unergiebig ist in diesem Zusammenhang ferner der Einwand der Beklagten, die zeitlichen Abläufe der internen Preisfestsetzung und die Komplexität der Preisfindungsmechanismen im Lkw-Markt, würden der Kartellbetroffenheit entgegenstehen. Gegenteiliges folgt bereits aus den bindenden Feststellungen in der Kommissionsentscheidung (etwa in Rn. 27 und Rn. 58). |
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| | Gleiches gilt bezogen auf den Einwand der Beklagten, die Produktvielfalt bzw. fehlende Homogenität der Produkte schließe eine Kartellbetroffenheit aus angesichts der bindenden Feststellungen in der Kommissionsentscheidung (etwa in Rn. 28 und Rn. 46-48). |
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| | Nachdem die vorgenannten Beschaffungsvorgänge gem. K 1 und K 2 sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich kartellrechtswidriger Absprachen fallen und mithin eine tatsächliche Vermutung für ihre Kartellbefangenheit spricht, die auch im Rahmen der angestellten Gesamtwürdigung aller Einzelfallumstände nicht zu widerlegen war, sondern vielmehr bestätigt wurde, ist es - entgegen der Auffassung der Beklagten - darüber hinaus gerade nicht mehr erforderlich, dass die Klägerin konkret für die einzelnen Erwerbsvorgänge darlegt, welche konkreten Absprachen o.ä. die Kartellanten bezüglich des jeweiligen Fahrzeugs getroffen hätten (vgl. so bereits Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 47/17, Rn. 108; 30 O 311/17, Rn. 96; anders möglicherweise OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 155). Das Gegenteil ergibt sich vielmehr aus der dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur tatsächlichen Vermutung der Kartellbefangenheit und letzten Endes unmittelbar als Folge des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes, aufgrund dessen - wie ebenfalls bereits ausgeführt wurde - die nationalen Gerichte sicherzustellen haben, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte - hier derjenigen durch das Wettbewerbsrecht - dem Einzelnen nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird. |
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| | Soweit die streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge indes bezüglich weiterer Leistungen im Sinne von Rn. 5 Satz 2 der Kommissionsentscheidung teilweise sachlich (im Einzelnen wie oben dargestellt) nicht von der Kommissionsentscheidung erfasst sind und die Klägerin sich mithin nicht auf die Bindungswirkung der dort getroffenen Feststellungen berufen kann, fehlt es hingegen an einer irgendwie gearteten, substantiierten Darlegung der Klägerin, wie sich insoweit kartellrechtswidrige Handlungen der Beklagten in adäquat-kausaler Weise zu ihrem Nachteil ausgewirkt haben könnten. |
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| | Es ist weiterhin – wie für den Erlass eines Grundurteils notwendig, aber auch ausreichend – mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Klägerin in irgendeiner Höhe ein kartellbedingter Schaden entstanden ist. Diese Wahrscheinlichkeit entfällt auch nicht durch den von der Beklagten geführten Einwand der Schadensabwälzung (“Passing-on“). |
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| | Die Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 81 EGV (vormals Art. 85 EGV, jetzt Art. 101 AEUV), nach § 33 Satz 1 GWB iVm § 1 GWB 1999 und/oder nach § 33 Abs. 3 GWB 2005 setzt voraus, dass der Klägerin aus der Abwicklung der in Rede stehenden Aufträge ein Schaden entstanden ist, also die Geschäfte ohne den Wettbewerbsverstoß jeweils zu günstigeren Konditionen hätten abgeschlossen werden können (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 52). Daraus folgt - da der Schaden zu den anspruchsbegründenden Tatsachen gehört - für den Fall des Grundurteils, dass zur Überzeugung des Gerichts feststehen muss, dass bei der Klägerin zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden in irgendeiner Höhe eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 38 mwN). Ob der Klägerin tatsächlich und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist, ist dem Betragsverfahren vorbehalten, nicht jedoch Gegenstand der Beurteilung der Schadenswahrscheinlichkeit für die Haftung dem Grunde nach vor Erlass eines entsprechenden Grundurteils. Für die Frage, ob und in welcher Höhe durch einen Kartellrechtsverstoß ein Schaden entstanden ist, gilt das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 52; BGH, Urteil vom 12. 7.2016, KZR 25/14, Lottoblock II, juris 41 ff.; Kammerurteile vom 28.2.2019, juris, etwa 30 O 47/17, Rn. 164 ff.; 30 O 311/17, Rn. 140; jeweils mwN). |
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| | Dafür, dass die Klägerin als Abnehmer der Beklagten als Adressatin der Kommissionsentscheidung einen Schaden erlitten hat, streitet wiederum eine tatsächliche Vermutung die gleichermaßen auf den oben dargestellten Erwägungen beruht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die wirtschaftliche Erfahrung und tatsächliche Vermutung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt und die im Rahmen eines solchen Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten bzw. erfahrungsgemäß bilden würden (zum Ganzen wiederum BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55 ff. u. 59 mwN und vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 35; ausführlich auch Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 47/17, Rn. 174 ff.; 30 O 311/17, Rn. 142 ff.; jeweils mwN). Diese Vermutung gewinnt dabei an Gewicht, je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert wurde (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55). |
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| | Sie entspricht auch der in Art. 17 Abs. 2 der Schadensersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, ABl. L 349, S. 1) und in § 33a Abs. 2 GWB 2017 – sogar Gesetz gewordenen - widerleglichen Vermutung, dass ein Kartell einen Schaden verursache, in Einklang (vgl. Regierungsentwurf, BT-Drs. 18/10207, S.55; Erwägungsgrund 47 der Schadensersatzrichtlinie; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17; Urteil vom 22.8.2019, VI-U (Kart) 1/17). Dass sich Kartelle in dieser Weise preissteigernd auswirken, ist darüber hinaus auch wirtschaftswissenschaftlich anerkannt (vgl. Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit v. 14.1.2011 (Abl. d. EU 2011/C 11/01), dort u.a. Rn. 142; Inderst/Maier-Rigaud/Schwalbe „Preisschirmeffekte“, WUW 11/2014 und Coppic/Haucap „Behandlung von Preisschirmeffekten“, WUW 2/2016; Leitfaden zum Ganzen auch Petrasincu WUW 2016, 331 und Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2015, S. 317). |
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| | Die vom Bundesgerichtshof angestellten Erwägungen und die sich daraus ergebende tatsächliche Vermutung für eine kartellbedingte Schadensentstehung gelten dabei ohne weiteres auch für ein Kartell, welches durch die vorliegend in der Kommissionsentscheidung festgestellten komplexen, vielgestaltigen und über einen langen Zeitraum andauernden Zuwiderhandlungen geprägt war (vgl. hierzu auch Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 311/17, Rn. 146 ff.). Dies gälte entgegen der Auffassung der Beklagten sogar dann, wenn sich die kartellrechtliche Zuwiderhandlung was, wie bereits ausgeführt, nach den ausdrücklichen Erklärungen der Kommission nicht der Fall war - in einem „bloßen Informationsaustausch“ erschöpft hätte (auf Letzteres und wohl nicht auch auf Preisabsprachen abstellend OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 155 / 160 f / 165). Die wirtschaftliche Erfahrung und tatsächliche Vermutung, dass über einen langen Zeitraum mit großem Aufwand betriebene kartellrechtswidrige Handlungen zu Preisen führten, die im Schnitt über denen lagen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, gilt aus oben dargelegten Gründen jedenfalls für einen – wie hier bindend festgestellt – kartellrechtswidrigen Informationsaustausch (siehe wiederum OLG Stuttgart, aaO). |
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| | Die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang wettbewerbsbeschränkende Absprachen einen Preiseffekt haben, wird zudem von einer Vielzahl an Faktoren beeinflusst, etwa der Anzahl der Marktteilnehmer, der Zahl der an den Absprachen beteiligten Unternehmen, ihren Möglichkeiten, die für die Umsetzung der Absprachen erforderlichen Informationen auszutauschen, dem Anteil der Marktabdeckung, dem Grad der Kartelldisziplin und den Möglichkeiten der Marktgegenseite, ihren Bedarf anderweitig zu decken oder sonstige Gegenmaßnahmen zu ergreifen (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 57). Anhaltspunkte dafür, dass die streitgegenständliche Zuwiderhandlung unter Berücksichtigung dieser (möglichen) Faktoren lediglich die Annahme zulassen würde, ein Schaden sei nicht mit hinreichender, sondern nur mit geringer Wahrscheinlichkeit gegeben, sind jedoch nicht ersichtlich, vielmehr Gegenteiliges der Fall. Die tatsächliche Vermutung eines Kartellschadens betreffend die vorgenannten kartellbefangenen Erwerbsvorgänge gem. K 1 und K 2 ist vorliegend vielmehr aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt und hat die Beklagte zudem nicht widerlegen können (vgl. zum Folgenden auch bereits Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 47/17, Rn. 183 ff.; 30 O 311/17, Rn. 154 ff.). Auch in diesem Zusammenhang kommt es mithin nicht darauf an, ob zugunsten der Klägerin - wie diese meint - sogar ein Anscheinsbeweis für eine Schadensentstehung streitet (vgl. die obigen Ausführungen zum Anscheinsbeweis). |
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| | Dies gilt mit Blick auf die vorstehenden Kriterien bereits deshalb, weil nach eigenem Vortrag der Beklagten anbieterseitig nur wenige Hersteller auf dem Markt relevant waren (vgl. Anlage GL 19), was effektive Absprachen begünstigt. Die Kartellanten hatten - selbst ohne Scania - einen durchschnittlichen Zulassungsanteil im EWR von mehr als 90 % bei mittelschweren Lkw und mehr als 80 % bei schweren Lkw (vgl. Anlage GL 19, S. 24 f), mithin bestand eine enorme Marktabdeckung des Kartells. Dass auch auf Nachfragerseite eine ähnliche Marktkonzentration mit einer entsprechenden Marktmacht vorlag, die Gegenmaßnahmen begünstigt hätte, ist nicht vorgetragen oder ersichtlich. Ausweichmöglichkeiten der Marktgegenseite sind der Kammer nicht bekannt und auch nicht vorgetragen. Anhaltspunkte dafür, dass die Kartelldisziplin eingeschränkt war, gibt es nicht (s.o.). |
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| | Bezüglich der von der Beklagten vorgelegten empirischen Untersuchungen ist weiterhin festzustellen, dass im Rahmen dieser stets nur eine die bindend festgestellten Zuwiderhandlungen nicht berücksichtigende, eingeschränkte Datengrundlage verwandt wurde. So wird ein Großteil der kartellierten Produkte von den von der Beklagten in Auftrag gegebenen empirischen Untersuchungen ausweislich des vorgelegten Privatgutachtens schon gar nicht erfasst (Spezialfahrzeuge und Fahrzeuge vor 2000/nach 2010, siehe S. 92 d. Anlage GL 19). Daten anderer Hersteller werden ebenso wenig genutzt (siehe Anlage GL 19, aaO). Eine Identifizierung von Markteffekten beziehungsweise eine Unterscheidung zwischen etwaigem kartellrechtswidrigen und wettbewerblichen Verhalten mittels empirischer Untersuchungen hängt jedoch entscheidend von den und der Menge der dabei verwandten Daten ab (vgl. hierzu etwa Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013, BT-Drucks. 18/2150, S. 352 ff.). Hinzu kommt, dass die verwandten Daten lediglich aus der Zeit des Kartellverstoßes stammen und die für eine Kartellineffizienz dargelegten Verhaltensänderungen und Markteffekte auch nur bedingt reflektiert werden. Nur wenn ein Markteffekt nicht anderweitig durch wettbewerbliches Verhalten erklärbar ist, kann dies als Indiz für oder gegen effektive Absprachen gewertet werden (vgl. hierzu etwa Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013, aaO S. 355). Aus einzelnen Preis- oder Marktanteilsbewegungen lassen sich nur in wenigen Fällen klare Rückschlüsse für oder gegen wirksamen Wettbewerb ziehen (vgl. hierzu etwa Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011, BT-Drucks. 17/10365, S. 287). Es gibt zahlreiche und verschiedenartige anerkannte Markteffekte kartellrechtswidrigen Handelns (vgl. hierzu Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013, BT-Drucks. 18/2150, S. 354 und 356). Welches Ausmaß ein einzelner Marktfaktor aufweisen muss und wie viele Marktfaktoren vorliegen müssen, damit Vermutungen über ein Vorliegen von kartellrechtswidrigem Verhalten erhärtet oder entkräftet werden, ist zweifelsohne stets einzelfallabhängig. Die Effektivität eines Kartells – und worauf es vorliegend zunächst allein ankommt – die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass es durch das wettbewerbswidrige Handeln zu einem Schaden des Abnehmers in irgendeiner Höhe gekommen ist, entfällt allerdings nicht gleichsam, wenn ein einzelner, ein kartellrechtswidriges Handeln indizierender Umstand bzw. Markteffekt fehlt bzw. sich selbiger auch aus wettbewerblichem Verhalten ergeben kann. |
|
| | Dies gilt umso mehr, als die den empirischen Untersuchungen zugrundeliegenden Annahmen bezogen auf die Reichweite der bindenden Feststellungen der Kommissionsentscheidung abweichend zur Auffassung der erkennenden Kammer - diese geht, wie dargelegt, entsprechend den ausdrücklichen Feststellungen der Kommission von einer komplexen, vielgestaltigen Zuwiderhandlung aus (s.o.) - beurteilt werden. So heißt es in dem von der Beklagten vorgelegten Privatgutachten etwa ausdrücklich, dass verschiedene - von der Kommission indes ausdrücklich als kartellrechtswidrige Handlungen festgestellte - „Aspekte des Verstoßes nicht Gegenstand des vorliegenden Berichts“ seien (siehe etwa Seiten 1, 3 und 9 der Anlage GL 19). Damit beziehen sich die Untersuchungen letztlich auf eine Zuwiderhandlung - namentlich den von Beklagten immer wieder bemühten „bloßen Informationsaustausch (über Bruttolistenpreise/Bruttopreise)“ - die in dieser Form weder von der Kommission festgestellt und auch von der Kammer ihrer Entscheidung nicht zugrunde gelegt wird. |
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| | Soweit die Beklagtenseite einwendet, es fehle ausweislich der von ihr veranlassten empirischen Erhebungen und Befunde an einer Angleichung der Bruttolistenpreisänderungen, die jedoch ein starkes, hier fehlendes Indiz, für eine preissteigernde Wirkung sei, übergeht die Beklagte, dass ausweislich der Ausführungen ihrer eigenen Privatgutachter die Bruttopreislistenänderungen beziehungsweise die Frage nach der Anpassung derselben über die Zeit hinweg im Kontext zu einem vorhersehbaren Zusammenhang zwischen Bruttolistenpreisänderungen und Nettopreisänderungen stehen, den die Privatgutachter ausschließen. Dies widerspricht aber den bindenden Feststellungen der Kommission etwa in Rn. 27 und Rn. 47, wonach der Bruttolistenpreis der Ausgangspunkt der Preisgestaltung ist und gerade der Austausch der Bruttolistenpreise es den Kartellanten ermöglichte, wenn auch mit weiteren, im Wege der Marktforschung gewonnen Daten, die ungefähren Nettopreise ihrer Konkurrenten besser zu berechnen, sowie den bindenden Feststellungen im Zusammenhang mit Rabatten (Rn. 50 und 53). Die Beklagte verkennt, dass die seitens der Kommission bindend festgestellten Auswirkungen beziehungsweise Abläufe nicht dadurch beseitigt oder eingeschränkt werden, mithin ihre adäquat-kausale Geltung verlieren, weil auch andere Faktoren eine Rolle spielen (können). Überdies gilt auch insoweit, dass die Kommission keineswegs einen - wie die Beklagte indes auch in diesem Zusammenhang suggeriert - „bloßen Informationsaustausch (über Bruttolistenpreise/Bruttopreise)“, sondern eine weit darüber hinausgehende, komplexe und vielgestaltige Zuwiderhandlung festgestellt hat, u.a. Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, Rn. 68 iVm z.B. Rn. 2, 49-51 und Rn. 53 der Kommissionsentscheidung. |
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| | Dies gilt aus dargelegten Gründen auch, soweit die Beklagte einwendet, die Nettopreise seien völlig unabhängig von den Bruttopreisen und beide entwickelten sich nicht in Korrelation zueinander sowie hinsichtlich der Einwände der Beklagten bzw. ihrer Schlussfolgerungen zur unterschiedlichen Entwicklung der Nachlässe/Rabatte. |
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| | Auch die Ausführungen zur Produktvielfalt und der Einwand, die ausgetauschten Informationen seien nicht detailliert genug und/oder dem in Frage stehenden Kartellprodukt fehle die Homogenität, tangieren die Überzeugung der Kammer nicht bzw. rechtfertigen keine Widerlegung der vorgenannten tatsächlichen Vermutung. Gegenteiliges wird vielmehr bereits bindend von der Kommission etwa in Rn. 28 und Rn. 46 der Kommissionsentscheidung festgestellt, wenn es dort heißt, dass die ausgetauschten Informationen sämtliche Modelle, Optionen und Sonderausstattungen betrafen. |
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| | Dementsprechend stehen auch dem Vorbringen der Beklagten zur Chronologie ihrer internen Preisbildungsprozesse, mit welchem sie ebenfalls die Entstehung von entsprechenden Kartellschäden zu widerlegen versucht, bindende Feststellungen der Kommissionsentscheidung (vgl. etwa Rn. 58) entgegen. |
|
| | Die tatsächliche Vermutung eines Kartellschadens zu widerlegen vermögen ferner auch nicht die Schlussfolgerungen der Beklagten zu den beklagtenseits dargelegten Marktanteilsverschiebungen unter den Kartellanten im Kartellzeitraum. Dabei kann als wahr unterstellt werden, dass es ein Merkmal/Zeichen (neben anderen) eines effektiven Kartells sein kann, dass die Marktanteile der Kartellanten über die Zeit stabil sind (vgl. hierzu etwa Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013, BT-Drucks. 18/2150, S. 355 ff.) beziehungsweise Marktanteilsverschiebungen Ausdruck für intensiven Wettbewerb sein können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.1.2015, VI-U (Kart) 1/14, juris Rn. 73). Zwingend ist dies jedoch nicht. Vielmehr können vielfache andere Ursachen dafür in Betracht kommen, weswegen aus der Tatsache, dass es einem Marktteilnehmer nicht gelingt, in gleichem Maße wie die anderen Anbieter von dem wachsenden Marktvolumen/dem Markt zu profitieren, nicht ohne Weiteres auf intensiven Wettbewerb geschlossen werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.1.2015, VI-U (Kart) 1/14, aaO). Es gilt vielmehr, dass sich aus einzelnen Preis- oder Marktanteilsbewegungen letztlich keine klaren Rückschlüsse für oder gegen wirksamen Wettbewerb ziehen lassen (vgl. hierzu etwa Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011, BT-Drucks. 17/10365, S. 286 f), zumal es zahlreiche verschiedenartige anerkannte Markteffekte kartellrechtswidrigen Handelns gibt (vgl. hierzu Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013, aaO S. 356). Die Effektivität eines Kartells, erst recht nicht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass es durch das wettbewerbswidrige Handeln zu einem Schaden des Abnehmers in irgendeiner Höhe gekommen ist, steht und fällt nach Auffassung der Kammer angesichts der Komplexität der Märkte, des Wettbewerbs beziehungsweise wettbewerblichen Verhaltens, der Preisfestsetzung sowie der Bedeutung der konkreten Marktstrukturmerkmale nicht gleichsam mit einem oder einem bestimmten Markteffekt, selbst wenn derselbe oder einzelne sonstige typische Markteffekte wettbewerbswidrigen Handelns nicht identifiziert werden können. |
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| | Dies gilt umso mehr, als bei einer für eine enge Reaktionsverbundenheit sprechenden Marktstruktur, wie vorliegend aufgrund der bindenden Feststellungen in der Kommissionsentscheidung (Rn. 24-26, 29) der Fall, ein wirksamer Abschreckungs- und Sanktionsmechanismus grundsätzlich bereits dadurch hinreichend belegt ist, dass ein Preisvorstoß durch ein Unternehmen von den anderen sofort erkannt und mit einer entsprechenden Preissenkung beantwortet werden kann, so dass das vorstoßende Unternehmen durch die Preissenkung weder einen Marktanteilszuwachs noch sonstige Vorteile erzielen würde (vgl. zu Letzterem BGH, Beschluss vom 6.12.2011, KVR 95/10, BGHZ 192, 18 Rn. 57 mwN). Demzufolge vermag auch der Einwand der Beklagten, ein wettbewerbsschädlicher Effekt scheide vorliegend mangels eines wirksamen Kontroll- und Strafmechanismus aus, die auf den oben dargelegten Indizien gründende tatsächliche Vermutung einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit für eine preissteigernde Wirkung des Kartells nicht entfallen zu lassen. Dies gilt unter anderem auch deshalb, weil der entscheidende konzeptionelle Unterschied zwischen Kartellabsprachen und kartellrechtlich zulässigem Parallelverhalten in ökonomischer Hinsicht in der Kommunikation und dem Austausch strategisch relevanter Informationen – solche sind hier bindend festgestellt – besteht (vgl. hierzu Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl. 2018, S. 20). |
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| | Gleiches gilt im Ergebnis mit Blick auf die Einwände der Beklagten, wonach in gleichgelagerten Fällen bzw. anhängigen Klageverfahren aus dort vorgelegten Schadensgutachten folge, dass es im Kartellzeitraum (zwischen 1997 bis 2001) keine Preissteigerung gegeben habe. Ungeachtet dessen, ob Derartiges in den bemühten Gutachten überhaupt festgestellt wird oder sich dort lediglich aufgrund der zur Verfügung stehenden Daten nicht hat belegen lassen, ist Gegenstand der bemühten Gutachten die Entwicklung eines geeigneten Modells für eine Schadensschätzung mithilfe anerkannter statistischer und wettbewerbsökonomischer Methoden und Analysen, weshalb sich schon nicht erschließt, warum die Einzelpreise der von den streitbefangenen Beschaffungsvorgängen betroffenen Produkte mit den im Privatgutachten ermittelten Durchschnittspreisen vergleichbar sein sollen. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte selbst wiederholt auf die Produktvielfalt infolge zahlreicher (Sonder-) Ausstattungen verweist. |
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| | Soweit die Beklagte Pressemeldungen bemüht, aus denen folge, dass potentiell Geschädigte des streitgegenständlichen Kartells in den letzten Jahren unter Verweis auf den Konkurrenzdruck der Kartellanten erklärt haben sollen, dieser habe eine kartellbedingte Preissteigerung ausgeschlossen, geht die Kammer auch bei Berücksichtigung dieses Umstands allein und in Gesamtwürdigung mit den übrigen Umständen sowie den Einwänden der Beklagten von einem mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den Kartellverstoß zurückzuführenden Kartellschaden der Klägerin aus. Die bemühte Einschätzung Dritter sind letztlich mangels anderweitiger Anhaltspunkte im Grunde nur eine subjektive Bewertung aufgrund einer nicht identifizierbaren und damit nicht qualifizierbaren Informations- und Motivationslage (vgl. darüber hinaus zudem Kammerurteil vom 28.2.2019, 30 O 47/17, juris Rn. 195 f.). |
|
| | Unergiebig ist in diesem Zusammenhang auch der Einwand, dass der Preis nur ein Faktor bei der Kaufentscheidung sei, es zuletzt entscheidend auf die (Gesamt-) Höhe der sog. „total costs of ownership“ ankomme sowie selbst die subjektive Bewertung des Produkts beziehungsweise des Herstellers bei der Kaufentscheidung eine Rolle spielen (können). Dies gilt zum einen aus den vorstehend dargelegten Gründen. Die Beklagte missachtet zum anderen auch in diesem Zusammenhang, dass die Ursächlichkeit etwaiger weiterer Faktoren diejenige der übrigen nicht aufhebt. |
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| | Soweit die Beklagte meint, auch im Hinblick auf Entscheidungen zur Weitergabe der Kosten von neuen Emissionssenkungstechnologien hätten die festgestellten Zuwiderhandlungen nicht zu einem Schaden der Kunden führen können und hierzu auf in der Kommissionsentscheidung genannte, konkrete Treffen im Vergleich zu den Zeitpunkten abstellt, ab wann eine bestimmte Schadstoffklasse gesetzlich verpflichtend und ab wann sie von der Beklagten bereits angeboten worden war, ist dieser Vortrag nicht geeignet, einen Schaden bzw. die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadens auszuschließen. |
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| | Nach Rn. 50 der Kommissionsentscheidung umfassten die Absprachen Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen auch über den Zeitplan und die Weitergabe der Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien nach den Abgasnormen Euro 3 bis Euro 6. In Rn. 51 wird ebenfalls ausgeführt, dass die Beteiligten, einschließlich der Vertreter der Hauptverwaltungen aller Adressatinnen, auch den Zeitplan zur Einführung von Emissionstechnologien nach den Abgasnormen Euro 3 bis 6 sowie den dafür zu erhebenden Aufschlag vereinbart haben. Damit steht bindend fest, dass sich die Kartellanten hinsichtlich Zeitplan und Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien nach den vorgenannten Abgasnormen abgestimmt haben. |
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| | Soweit in Rn. 52 die Rede davon ist, dass während eines Treffens von Vertretern der Hauptverwaltungen sämtlicher Adressatinnen am 6. April 1998 eine Bandbreite für den Aufschlagspreis für die Abgasnorm 3 vereinbart wurde und es in Rn. 59 weiter heißt, dass die Preiserhöhungen für die Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 Gegenstand der am 12. April 2006 sowie am 12./13. März 2008 abgehaltenen Treffen waren, bedeutet dies nicht, dass dies ausschließlich an diesen Tagen geschehen ist und zuvor oder danach keinerlei Absprachen stattgefunden haben. Die Kommission hat in ihrer Entscheidung vom 19. Juli 2016 nicht in abschließender Weise alle Treffen und Gespräche zwischen den Kartellanten aufgeführt. Vielmehr hat sie im Zusammenhang mit von ihr konkret genannten Treffen und Gesprächen mehrfach darauf hingewiesen, dass diese „exemplarisch“ oder als „Beispiele“ die Art von genannten Gesprächen veranschaulichten (so etwa ausdrücklich in Rn. 52 und Rn. 59). Sie führt auch aus (Rn. 73), dass das „oben beschriebene Verhalten einen kontinuierlichen Prozess darstellte und nicht in isolierten oder sporadischen Ereignissen bestand“ und die Kontakte zwischen den Adressatinnen kontinuierlich waren, mit zahlreichen regelmäßigen Kontakten (persönlichen Treffen, Telefonaten und E-Mails) und sich der Austausch auch über die neuen Emissionsstandardtechnologien über die Jahre fortsetzte (Rn. 57). Die von der Kommission genannten Treffen und Gespräche sind daher nicht abschließend. |
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| | Die Beklagte kann sich damit nicht darauf berufen, dass die in Rn. 52-59 exemplarisch genannten Daten von Treffen sich nicht auf den Zeitpunkt (und sonstige Modalitäten) der Einführung der genannten Euronormen sowie den mit der Einführung derselben verbundenen Preisaufschlag bei der Beklagten ausgewirkt haben könnten, weil die jeweiligen Abgasstandards idR bereits vor der jeweiligen gesetzlichen Pflicht angeboten worden seien. |
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| | Auch kann der Kommissionsentscheidung nicht entnommen werden, dass betreffend Zeitplan und Kosten von Euronormen keine Vereinbarungen getroffen worden wären, sondern lediglich „Gespräche“ stattgefunden hätten. Gegenteiliges steht aufgrund der Ausführungen der Kommission in Rn. 50 und 51 fest, nämlich wie ausgeführt, dass der zu erhebende Aufschlag vereinbart wurde. Der von der Kommission festgestellte Zweck, der mit den Kontakten verfolgt wurde, nämlich die Verfälschung der unabhängigen Preisgestaltung und normalen Preisbewegungen für Lkw auf dem EWR-Markt (Rn. 74) bezieht sich auf den von der Kommission festgestellten „einzigen fortdauernden Verstoß gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen“ (Rn. 71) als Teil einer „komplexen Zuwiderhandlung“ (Rn. 59), zu dem auch die Koordination der Einführung bestimmter Abgasnormen gehört und die Weitergabe der damit verbundenen Kosten. |
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| | Die Annahme einer solchen tatsächlichen Vermutung für entstandene Kartellschäden hat zur Folge, dass die Klägerin - bei der Prüfung des Anspruchs dem Grunde nach - gerade nicht mehr im Einzelnen darlegen und beweisen muss, dass die festgestellte Zuwiderhandlung die Preisgestaltung auf dem Lkw-Markt in Deutschland beeinflusst hätte, vielmehr ist ausreichend, dass aufgrund der Vermutung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine kartellbedingte Preisüberhöhung und einen Schaden existiert (so auch OLG Stuttgart ausdrücklich im Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 165 und 180; vgl. ebenso: Kammerurteile vom 28.2.2019, aaO; a.A. LG Mannheim, Urteil vom 24.4.2019, 14 O 117/18 Kart, unter I 3 b [nicht veröffentlicht]; wohl auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.3.2019, VI-U (Kart) 15/18, juris Rn. 65). Dass es Derartiges nicht bedarf ergibt sich vielmehr aus der dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur tatsächlichen Vermutung von Kartellschäden und letzten Endes unmittelbar als Folge des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes, aufgrund dessen - wie ebenfalls bereits ausgeführt wurde - die nationalen Gerichte sicherzustellen haben, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte - hier durch das Wettbewerbsrecht - dem Einzelnen nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird. |
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| | Die Möglichkeit eines Schadens entfällt auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Vorteilsausgleichs. |
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| | Bei dem von der Beklagten insoweit erhobenen „Passing-on“-Einwand handelt es sich um einen Fall der Vorteilsausgleichung, der auch im kartellrechtlichen Schadenersatzprozess ohne weiteres erhoben werden kann (BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 57). Eine Weiterwälzung der kartellbedingten Vermögensnachteile durch den Geschädigten ist danach im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu beachten, denn der Geschädigte soll entsprechend dem schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden, als er ohne das Schadensereignis stünde (BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 59). Durch die Vorteilsanrechnung soll ein Ersatzanspruch vermieden werden, wenn sich sonst eine ungerechtfertigte Bereicherung des Berechtigten ergeben würde (BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 63). Außerdem soll der Schädiger vor einer doppelten Inanspruchnahme geschützt werden, nämlich vom direkten Abnehmer und von den Abnehmern anderer Marktstufen. Der Umstand, dass keine Anspruchssteller weiterer Marktstufen hervortreten, kann darauf hindeuten, dass eine Weiterwälzung kartellbedingter Preiserhöhungen entweder nicht oder in derart geringem Umfang oder so fragmentiert stattgefunden hat, dass ein Nachweis der Weiterwälzung praktisch nicht in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 73 f). Die Darlegungs- und Beweislast für eine Abwälzung liegt beim Schädiger. |
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| | Eine etwa erfolgte Abwälzung des kartellbedingten Vermögensnachteils lässt die Entstehung eines Schadens unberührt (BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 56). Dies hat zur Folge, dass eine mögliche Weiterwälzung grundsätzlich erst im Betragsverfahren zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteile vom 19.2.2015, III ZR 90/14, NJW-RR 2015, 1180 Rn. 17; vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 57 ff. - ORWI; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 136 ff; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2017, 11 U 56/16 (Kart), juris Rn. 90; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2), juris Rn. 69; Urteil vom 10.4.2019, 6 U 126/17 Kart, juris Rn. 64; Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 47/17, Rn. 201; 30 O 311/17, Rn. 181). |
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| | Im Ausgangspunkt kann der von den Beklagten bemühte „Passing-on-Einwand“ dementsprechend richtigerweise einer Zwischenentscheidung über den Anspruchsgrund nur dann entgegen stehen, wenn bereits auf erste Sicht und ohne eine aufwändige Sachverhaltsaufklärung (Beweisaufnahme) festzustellen ist, dass der in Rede stehende Kartellschaden vollständig weitergegeben worden ist und aus diesem Grund nicht einmal von der – für den Erlass eines Grundurteils ausreichenden – hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Entstehung eines Schadens in irgendeiner Höhe ausgegangen werden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 138; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.4.2019, 6 U 126/17 Kart, juris Rn. 64). Dementsprechend steht die Erhebung des „Passing-on-Einwandes“ dem Erlass einer Zwischenentscheidung über den Grund des Anspruchs –ausnahmsweise - nur dann entgegen, wenn er ohne vertiefte Sachprüfung offensichtlich vollumfänglich durchgreift, so dass nicht einmal mehr von der Wahrscheinlichkeit eines auszuurteilenden Mindestschadens in irgendeiner Höhe ausgegangen werden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 138). |
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| | Vorliegend fehlt es indes an ausreichenden Anhaltspunkten für eine vollständige Schadensweitergabe. |
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| | Von einer bereits auf erste Sicht feststehenden vollständigen Schadensweitergabe kann schon nicht die Rede sein, wenn bereits der Schaden, dessen Ausgleich in diesem Zusammenhang in Rede steht, nicht bekannt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 142). |
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| | Das Kerngeschäft der Klägerin liegt in der Abfallbehandlung und -entsorgung. Der Verweis der Beklagten auf die theoretische Möglichkeit der Weitergabe eines kartellbedingten Preisaufschlags an die Abnehmer der klägerischen Leistung ist nicht ausreichend, belastbare Anhaltspunkte für eine tatsächliche Weitergabe eines kartellbedingten Preisaufschlags zu begründen (LG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2015, 14 d O 4/14, juris Rn. 118 f). Ein allgemeiner Grundsatz, dass der Einkaufspreis im betriebswirtschaftlichen Ablauf lediglich ein Kostenfaktor ist, der grundsätzlich in den Verkaufspreis eingeht und so an die nächste Abnehmerstufe weitergewälzt wird, existiert angesichts der vom Bundsgerichtshof in der „ORWI“-Entscheidung hervorgehobenen Komplexität der Preisbildung und des unterschiedlichen Wettbewerbsdrucks auf den einzelnen Märkten nicht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 44 f und 59). |
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| | Anhaltspunkte für eine vollständige Schadenskompensation wegen Weiterverkaufs des kartellbefangenen Gutes bestehen ebenso wenig. Letzteres ist schon deshalb der Fall, weil nicht einmal behauptet wird, die Klägerin hätte die in Frage stehenden Fahrzeuge weiterverkauft, sondern lediglich, was gelten müsste, wenn von Derartigem auszugehen wäre. Ungeachtet dessen lässt sich aber auch nicht ansatzweise erkennen, warum der Verkauf eines gebrauchten – speziell aus- bzw. umgerüsteten - Lkw nach jahre-, wenn nicht sogar jahrzehntelanger Nutzung es dem Verkäufer ermöglichen sollte, durch diesen Verkauf seine einstmalige kartellbedingte Preiserhöhung - vollständig, denn allein um eine solche geht es im Fall des Erlasses eines Feststellungs- oder Grundurteils (s.o.) - zu kompensieren (so auch iE: LG Hannover, Urteil vom 16.3.2018, 18 O 23/17, juris Rn. 137). Der Wertverlust eines Neuwagens gegenüber dem Kaufpreis eines entsprechenden Gebrauchtwagens, selbst wenn es sich bei selbigem „nur“ um einen sog. Jahreswagen handelt, ist allgemein und damit gerichtsbekannt und ergibt sich ohne Weiteres bei Vergleich entsprechender Internetplattformen, wie etwa truckscout24. Dass es sich beim Gebrauchtwagenmarkt ohnehin um einen völlig anderen Markt handelt, dürfte selbst die Beklagte nicht in Abrede stellen. |
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| | Damit kann dahinstehen, ob eine rechtserhebliche Weitergabe des Schadens der Klägerin bereits deshalb nicht in Betracht kommt, weil die Annahme einer Vorteilsausgleichung bei der Weitergabe des Kartellschadens in Gestalt von verhältnismäßig kleinen „Streuschäden“ an eine große Vielzahl von Endverbrauchern auszuscheiden hat, weil eine unangemessene Entlastung der Kartellteilnehmer zu besorgen wäre (vgl. hierzu - offen lassend – OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16, NZKart 2018, 230;OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 140). |
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| | Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der geltend gemachte Schadensersatzanspruch schließlich auch nicht verjährt, da die Verjährung aufgrund der Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission wegen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV zwischenzeitlich nach § 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GWB 2005 gehemmt war (vgl. zum Ganzen bereits Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 47/17, Rn. 186 ff.; 30 O 311/17, Rn. 215 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 196 ff.). |
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| | Die einschlägigen Verjährungsfristen betragen gemäß §§ 195, 199 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kenntnisabhängig drei Jahre und kenntnisunabhängig zehn Jahre. Für einen vor dem 1. Januar 2002 entstandenen, bis dahin noch nicht verjährten Schadensersatzanspruch - dies betrifft die vorgenannten Beschaffungsvorgänge gem. K 1 und K 2 - gilt gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nichts anderes (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 56). |
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| | Für bis zum 1. Januar 2002 entstandene, bis dahin nicht verjährte Schadensersatzansprüche (hier K 1 und K 2) begann die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungs(höchst)frist mit dem Schluss des Jahres 2001 neu zu laufen, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB und wäre ohne Verjährungshemmung am 31. Dezember 2011 abgelaufen; für ab dem 1. Januar 2002 erworbene Lkw begann sie taggenau mit dem jeweiligen Erwerb (§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB). Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist kann für alle Schadensersatzansprüche jedenfalls nicht vor dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begonnen haben, weil eine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen vor 2011 nicht einmal von der Beklagten behauptet wird. |
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| | Die Verjährung der von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzansprüche betreffend die Erwerbsvorgänge gem. K 1 und K 2 ist aufgrund der Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission wegen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV infolge der Durchsuchungen vom 18. Januar 2011 gemäß § 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GWB 2005 gehemmt worden. |
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| | Die Regelung des § 33 Abs. 5 GWB 2005 ist auch auf Ansprüche anwendbar, die vor seinem Inkrafttreten am 13. Juli 2005 entstanden sind und noch nicht verjährt waren (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 65 ff. mwN). Dies entspricht einem allgemeinen Rechtsgedanken, wonach bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung eines Anspruchs das neue Gesetz ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens auf zuvor bereits entstandene, zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung findet (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 67). Dieser bereits vom Reichsgericht entwickelte Grundsatz hat sowohl in Art. 169 EGBGB als auch - in jüngerer Zeit - in Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB und Art. 229 § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 EGBGB seinen Niederschlag gefunden. Anders würde sich die Rechtslage nur darstellen, wenn die Neufassung der Verjährungsregelung mit grundlegenden Änderungen im materiellen Recht einherginge oder wenn der Gesetzgeber ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen hätte. Beides ist hier jedoch nicht der Fall (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 68 ff.). Die Vorschrift des § 33 Abs. 5 GWB 2005 gelangt deshalb - bei Vorliegen ihrer Tatbestandsvoraussetzungen - zugunsten sämtlicher von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche zur Anwendung, unabhängig davon, ob sie vor Inkrafttreten dieser Norm entstanden sind. |
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| | Die Hemmung beginnt mit der "Einleitung" eines entsprechenden Verfahrens durch die Kommission und somit bereits mit der Vornahme von gegen bestimmte Unternehmen gerichteten Ermittlungsmaßnahmen und nicht erst mit der formellen Verfahrenseröffnung, die ausweislich der Kommissionsentscheidung (Rn. 4) erst am 20. November 2014 erfolgt ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 201; Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 47/17, Rn. 219 ff. 30 O 311/17, Rn. 190 ff.; Seifert, WuW 2017, 474, 479; Soyez, WuW 2014, 937, 938 ff.; WuW 2017, 240, 242; Bornkamm/Tolkmitt in Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 1, 13. Aufl., § 33h GWB Rn. 33; jeweils mwN). |
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| | Entgegen der Ansicht der Beklagten ist nicht deshalb auf die formelle Verfahrenseröffnung abzustellen (so aber auch Wiedmann, Kartellrecht, 3. Aufl., § 50 Rn. 172; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2014, VI-U (Kart) 7/13, juris Rn. 129, 141; LG Köln, Urteil vom 17.1.2013, 88 O 1/11, juris Rn. 121; jeweils ohne nähere Begründung), weil nur dies eine rechtssichere Berechnung der Verjährung ermögliche. Denn es wäre mit dem Sinn und Zweck der Verjährungshemmung nur schwer vereinbar, wenn es dem Geschädigten zugemutet würde, trotz bereits laufender Ermittlungsmaßnahmen eine Klage einzureichen, um eine Verjährung vor der formellen Verfahrenseröffnung abzuwenden (Seifert, aaO S. 479). Mit der Verjährungshemmung sollte vielmehr gewährleistet werden, dass den Betroffenen die Tatbestandswirkung des § 33 Abs. 4 GWB auch dann zugute kommt, wenn sich das kartellbehördliche Verfahren - wie hier geschehen - in die Länge zieht (vgl. Bornkamm/Tolkmitt in Langen/Bunte, aaO). Überdies kann auch der aktuell gültigen (vorliegend indes nicht einschlägigen) Regelung in § 33h Abs. 6 S. 1 Nr. 1 und 2 GWB - wonach die Verjährung gehemmt wird, wenn eine deutsche Kartellbehörde, die Europäische Kommission oder eine Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaates Maßnahmen wegen eines Verstoßes gegen § 33 Abs. 1 GWB, gegen Art. 101, 102 AEUV oder gegen entsprechende Vorschriften des nationalen Rechts anderer Mitgliedstaaten trifft - entnommen werden, dass zumindest der aktuell tätige Gesetzgeber nicht der Ansicht ist, dass aus Gründen der Rechtssicherheit nur auf den Zeitpunkt der formellen Verfahrenseinleitung abgestellt werden kann, auch wenn dies für die Auslegung der hier einschlägigen Norm des GWB 2005 keine unmittelbaren Rückschlüsse erlauben dürfte (so allerdings OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 202). |
|
| | Aus Rn. 32 des Beschlusses ergibt sich, dass die Kommission zwischen dem 18. Januar 2011 und dem 21. Januar 2011 Nachprüfungen u.a. auch in den Räumlichkeiten der Adressatinnen durchgeführt hat. Darin liegt die Vornahme von gegen bestimmte Unternehmen gerichtete Ermittlungsmaßnahmen, mithin die Einleitung des Verfahrens. Demnach war die Verjährung ab dem 18. Januar 2011 gehemmt. |
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| | Die zehnjährige Verjährungsfrist war bis zum Ablauf von sechs Monaten nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gehemmt (§ 33 Abs. 5 Satz 2 GWB 2005 iVm § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der Abschluss des Verfahrens ist mit Erlass des Beschlusses vom 19. Juli 2016 erfolgt. Rechtskraft trat zwei Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung an die Betroffenen ein (Art. 263 Abs. 4, Abs. 6 AEUV), mithin frühestens am 19. September 2016. Unter Berücksichtigung der sechsmonatigen Hemmung nach rechtskräftigem Abschluss begann die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist daher frühestens wieder ab dem 19. März 2017 zu laufen (siehe auch Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 47/17, Rn. 223, 30 O 311/17, Rn. 194; OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 205), wobei zu diesem Zeitpunkt beim „ältesten“ Erwerbsvorgang (K 1 vom 23.12.1999) noch mind. 9 Monate der ursprünglichen Frist nicht aufgebraucht waren. Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist ist sogar von ihrem Beginn an - wie dargestellt, frühestens am 1. Januar 2012 - gehemmt gewesen und begann ab dem 19. März 2017 damit sogar erstmals zu laufen. |
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| | Die Klage ist auch hinsichtlich der geltend gemachten Zinsen dem Grunde nach in tenoriertem Umfang gerechtfertigt. Sie bleibt erfolglos, soweit sie auf die Feststellung einer Verzinsung möglicher Schadensersatzansprüche von mehr als 4 % gerichtet ist. |
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| | Soweit der Klägerin Schadensersatzansprüche zustehen, sind diese gem. §§ 849 (analog), 246 BGB ab dem Zeitpunkt der Schadensentstehung mit jährlich 4 % zu verzinsen (BGH, 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 43-53). § 849 BGB ist in den Fällen der Haftung wegen kartellrechtswidriger Absprachen zumindest entsprechend anwendbar (BGH, aaO). Die Verzinsung ist bereits ab dem Zeitpunkt geboten, in welchem der Schaden eingetreten ist (BGH, aaO), mithin mit Zahlung des kartellbedingt überhöhten Preises. |
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| | Die Höhe der geschuldeten Zinsen ergibt sich aus § 246 BGB mangels Geltung von § 33 Abs. 3 S. 4 und 5 GWB 2005 für bei Inkrafttreten der Regelung bereits abgeschlossene Kartellrechtsverstöße (BGH, aaO, mwN). Schadensersatzansprüche, die bereits vor Inkrafttreten von § 33 Abs. 3 Satz 3 und 4 GWB 2005 entstanden sind, sind danach auch für die Zeit ab Juli 2005 nicht nach dieser Norm zu verzinsen (BGH, aaO). Auch § 288 BGB findet im Streitfall keine Anwendung. In Fällen kartelldeliktsrechtlicher Schadensersatzansprüche ist die Anwendung von § 288 Abs. 2 BGB grundsätzlich auf Konstellationen beschränkt, in denen sich der Missbrauch einer marktbeherrschenden oder marktstarken Stellung auf eine Entgeltforderung des Missbrauchsopfers bezieht (BGH, aaO, mwN). § 288 Abs. 1 S. 2 BGB greift nicht ein, da kein Verzug begründet wurde. Eine Absicht des Gesetzgebers, den Deliktsschuldner bei der Zinshöhe dem Verzugsschuldner gleichzustellen, ist nicht erkennbar (BGH, aaO, mwN). Schließlich ist der Klägerin auch eine höhere Verzinsung ab Eintritt der Rechtshängigkeit versagt. § 291 BGB greift bei einer Klage, die auf die Feststellung einer Verbindlichkeit gerichtet ist, nicht ein (BGH,aaO, mwN). |
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| | Der Klägerin steht gegen die Beklagte dem Grunde nach auch ein Schadensersatzanspruch nebst Zinsen wegen der Beschaffung des Fahrzeugs zu, das sie - letztlich - im Wege des Mietkaufs von der Firma S. GmbH gem. K 4 erworben hat. |
|
| | Bei dem von der Klägerin unter Vorlage der Anlagen K 3 und K 4 geltend gemachten Beschaffungsvorgang handelt es sich um einen sog. mittelbaren (indirekten) Erwerb. |
|
| | Ein mittelbarer Erwerb liegt vor, wenn der Abnehmer das kartellierte Produkt nicht unmittelbar von einem an den Zuwiderhandlungen beteiligten Kartellanten, sondern von einem unmittelbaren oder einem diesem nachfolgenden Abnehmer erworben hat (vgl. grundlegend hierzu BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 16-19; ebenso zum sog. LKW-Kartell: OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.3.2019, VI-U (Kart) 15/18, juris Rn. 74 nun außerdem Art. 2 Nr. 24 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, ABl. L 349, S. 1 § 33c Abs. 1 Satz 1 GWB 2017). Es handelt sich in einem solchen Fall nicht um einen Erwerb auf 1. Marktstufe – wie bei den unter B. I. behandelten Erwerbsvorgängen –, sondern um einen solchen auf einer nachgelagerten (2., 3. o.a.) Marktstufe. |
|
| | Ein Erwerb auf nachgelagerten Marktstufe liegt hier vor, jedoch nicht bereits deshalb, weil das Fahrzeug nach dem Vortrag der Klägerin durch Vermittlung der Firma S. GmbH & Co KG in W. bzw. der M. GmbH erworben wurde. Bei den vorgenannten Firmen - jedenfalls bei der die klägerische Bestellung vom 20.12.2001 gem. K 3 bestätigenden Firma M. GmbH - handelt es sich ausweislich der Bestellung bzw. Auftragsbestätigung vom 20.12.2001 (K 3) um einen Absatzmittler der Beklagten, welcher bei dem hier in Frage stehenden Lkw-Verkauf ausdrücklich in Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) der letztgenannten tätig wurde (Anlage K 3: „vertreten durch“). Damit kam ein Kaufvertrag (auf 1. Marktstufe) zunächst zwischen der Klägerin und der Beklagten zustande. |
|
| | Allerdings ist nach dem weiteren eigenen Vorbringen der Klägerin in diesen Kaufvertrag - bestätigt durch Anlage K4 vom 22. Januar 2002 - sodann an ihrer Stelle die S. GmbH entweder im Wege der Vertragsübernahme eingetreten oder der betreffende Lkw wurde von der Klägerin an die S. GmbH weiterveräußert, um im Anschluss einen (Rück-)Erwerb des Fahrzeugs durch die Klägerin von der S. GmbH durchzuführen. In der Folge war ein bei der Klägerin auf 1. Marktstufe (mutmaßlich) entstandener Kartellschaden jedenfalls nicht bei dieser verblieben, sondern – nach eigenem Vortrag der Klägerin – vollständig an die S. GmbH weitergegeben worden (vgl. die obigen Ausführungen zur Schadensweitergabe bzw. –entfall infolge „Passing-On“). |
|
| | Dementsprechend macht die Klägerin bezüglich des unter Vorlage der Anlagen K3 und K4 geltend gemachten Beschaffungsvorgangs auch nicht einen Kartellschaden aus einem direkten Erwerb dieses Lkw geltend, sondern vielmehr einen solchen aus einem Erwerb auf nachgelagerter Marktstufe, konkret in Folge des Mietkaufs von der Firma S. GmbH. |
|
| | Auch einem mittelbaren Erwerber eines kartellbetroffenen Produkts kann grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch wegen kartellbedingter Preisüberhöhungen zustehen; mithin kann auch ein indirekter Abnehmer insoweit aktivlegitimiert sein (vgl. grundlegend hierzu: BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 16 ff.). Ein Schadensersatzanspruch infolge kartellbedingter Preisüberhöhung besteht in diesem Fall, wenn es auf der nachgelagerten Marktstufe zu einer (kartellbedingten) Preiserhöhung gekommen ist, die – zumindest teilweise – kartellbedingt auf den dortigen Erwerber bzw. die Abnehmerseite dieser Marktstufe überwälzt bzw. weitergewälzt wurde (vgl. grundlegend hierzu: BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 44 ff). Dies ist vorliegend der Fall. |
|
| | Anspruchsgrundlage für diesen Beschaffungsvorgang ist § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 81 EGV (vormals Art. 85 EGV, jetzt Art. 101 AEUV) und/oder § 33 S. 1 i.V.m. § 1 GWB in der seit 1.1.1999 (bis 2005) geltenden Fassung vom 26.8.1998. Denn für den infolge eines mittelbaren Erwerbs geltend gemachten Anspruchs auf Schadenersatz wegen kartellrechtswidriger Zuwiderhandlungen ist - wie beim direkten Erwerb - jeweils das zum Zeitpunkt des jeweiligen Erwerbs geltende Recht maßgeblich (vgl. zu Letzterem BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 33; BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 13). Der insofern in Frage stehende Lkw wurde am 20.12.2001 (K 3) gekauft, da seinerzeit von der Klägerin (bzw. im Fall von K 1 dem Zedenten) verbindlich bei der Beklagten (bzw. deren Rechtsvorgängerin) bestellt (Anlage K 1 und K 2) und – worauf vorliegend abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 13) – zu einem darauffolgenden, nicht näher bestimmten Zeitpunkt bis zur Bestätigung des Mietkaufs gem. K 4 am 22.01.2002 an die Firma S. Berlin GmbH „weitergereicht“, um von der Klägerin von dieser im Wege des Mietkaufs (rück)erworben zu werden (zum zeitlichen Anwendungsberiech der in Betracht kommenden Vorschriften siehe im Übrigen bereits unter B. I. Ziff. 1). |
|
| | Die Beklagte hat, wie oben unter B. I. Ziff. 3 bereits dargelegt, vorsätzlich und schuldhaft gegen die vorgenannten kartellrechtlichen Vorschriften verstoßen. |
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| | Weiterhin fällt der betreffende Beschaffungsvorgang, wie oben unter B. I. Ziff. 4 bereits dargelegt, auch zeitlich, räumlich und sachlich in den Anwendungsbereich der von der Kommission festgestellten Zuwiderhandlung; es handelt sich unstreitig um einen Lkw iSd Kommissionsentscheidung, der im dort festgestellten Zuwiderhandlungszeitraum im EWR erworben wurde. Damit streitet eine - auch nach Würdigung der Einzelfallumstände und Prüfung der Einwendungen der Beklagten zu bejahende - tatsächliche Vermutung dafür und es steht auch im Übrigen zur Überzeugung der Kammer fest, dass das in Frage stehende Fahrzeug bzw. dessen Anschaffung von dieser Zuwiderhandlung erfasst wurde und damit - auf 1. Marktstufe - kartellbefangen war, mithin ein Wettbewerb unter möglichen Lkw-Lieferanten durch die von der Kommission festgestellte kartellrechtliche Zuwiderhandlung ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde. Desgleichen steht, ausgehend von einer tatsächlichen Vermutung und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, aus oben unter B. I. Ziff. 5 dargelegten Gründen zur Überzeugung der Kammer fest, dass – bei dem Erwerb auf 1. Marktstufe – mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine kartellbedingte Preisüberhöhung bzw. Schaden (in irgendeiner Höhe) entstanden ist. |
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| | Diese (kartellbedingte) Preisüberhöhung ist vorliegend kartellbedingt auf die Klägerin abgewälzt worden, als sie auf nachfolgender Marktstufe den Lkw von der S. GmbH im Wege des Mietkaufs erworben hat. Mithin ist der Klägerin auch insoweit durch die von der Kommission festgestellten Zuwiderhandlungen der Beklagten ein adäquat-kausaler Schaden entstanden, den sie – dem Grunde nach – von dieser ersetzt verlangen kann. |
|
| | Auch einem mittelbaren Erwerber eines kartellbetroffenen Produkts kann grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch wegen kartellbedingter Preisüberhöhungen zustehen (vgl. grundlegend hierzu: BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 16 ff.). Indirekte Abnehmer von der Schadensersatzsanktion auszunehmen, wäre – so der Bundesgerichtshof -mit der unionsrechtlichen Pflicht der nationalen Gerichte, dem Kartellverbot volle Wirksamkeit zu verleihen (zu diesem sog. Effektivitätsgrundsatz siehe bereits oben; vgl. EuGH, Slg. 2001, I-6297 Rn. 25 ff. - Courage und Crehan; Slg. 2006 I-6619 Rn. 89 ff. - Manfredi), nicht vereinbar und würde zu einer zweckwidrigen Entlastung gerade solcher Kartelltäter führen, die Schäden mit großer Breitenwirkung verursachen (BGH, aaO Rn. 17). Auch angesichts der Bedeutung des Kartellverbots für die Wirtschaftsordnung ist es geboten, denjenigen gesetzestreuen Marktteilnehmern deliktsrechtlichen Schutz zu gewähren, auf deren Kosten ein kartellrechtlich verbotenes Verhalten praktiziert wird (BGH, aaO Rn. 25). |
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| | Die schädlichen Wirkungen eines Kartells oder eines sonstigen nach Art. 101 AEUV verbotenen Verhaltens bleiben sogar häufig nicht auf die unmittelbare Marktgegenseite begrenzt.Denn die direkten Abnehmer werden versuchen, die Erhöhung ihrer Einstandspreise zumindest längerfristig an ihre Kunden weiterzugeben. Gelingt ihnen dies, weil auch die Verhältnisse auf den Anschlussmärkten von dem durch das Kartell geschaffenen Preisniveau geprägt sind, entsteht der kartellbedingte Schaden erst auf der nächsten Marktstufe. Indirekte Abnehmer generell von der Anspruchsberechtigung auszunehmen, hätte mithin zur Folge, gerade jenen Ansprüche zu verwehren, die häufig in erster Linie durch Kartelle oder verbotene Verhaltensweisen geschädigt werden (zum Ganzen BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 26 mwN). |
|
| | Allerdings setzt auch ein auf einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV gestützter Schadensersatzanspruch eines solchen mittelbaren Erwerbers voraus, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem verbotenen Kartell oder Verhalten und dem einem Marktteilnehmer entstandenen Vermögensnachteil besteht. Die Darlegungslast dafür, dass und gegebenenfalls in welcher Höhe ein kartellbedingter Preisaufschlag auf die nachfolgende Marktstufe abgewälzt wurde, trägt der indirekte Abnehmer, der sich hierauf beruft. Jedoch spricht angesichts der ökonomischen Komplexität der Preisbildung und des unterschiedlichen Wettbewerbsdrucks auf den jeweiligen nachgelagerten Märkten keine Vermutung – schon gar nicht ein Anscheinsbeweis – dafür, dass eine im zeitlichen Zusammenhang mit dem Kartell auftretende Preiserhöhung auf den Anschlussmärkten ursächlich auf das Kartell zurückzuführen ist (zum Ganzen BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 44 f). |
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| | Eine andere rechtliche Bewertung folgt – jedenfalls für den vorliegend betroffenen Erwerbsvorgang – auch nicht aus der Vorschrift des § 33 c Abs. 2 GWB 2017, nach welcher unter den dort genannten Voraussetzungen zugunsten eines mittelbaren Abnehmers vermutet wird, dass ein kartellbedingter Preisaufschlag auf ihn abgewälzt worden sei. Denn diese Regelung ist erst für nach dem 26. Dezember 2016 entstandene Schadensersatzansprüche anwendbar (§ 186 Abs. 3 S. 1 GWB 2017). |
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| | Vielmehr bedarf es der Feststellung, dass die Preiserhöhung auf der nachgelagerten Marktstufe gerade auf das Kartellgeschehen und nicht etwa auf andere preisbildende Faktoren zurückgeht. So ist es möglich, dass der Preissetzungsspielraum des Abnehmers auf der vorgelagerten Marktstufe nicht auf der durch das Kartell geschaffenen Marktlage, sondern auf einer davon unabhängigen, besonderen Marktstellung oder anderen Gegebenheiten des Anschlussmarkts beruht. Dann ist der vorgelagerte Abnehmer unabhängig von dem erhöhten Einstandspreis in der Lage gewesen, seinen Verkaufspreis anzuheben.Zu den Faktoren, die für die Prüfung erheblich sind, ob eine Preiserhöhung auf der nachfolgenden Marktstufe kartellbedingt ist, gehören die Preiselastizität von Angebot und Nachfrage, die Dauer des Verstoßes sowie die Intensität des Wettbewerbs auf dieser Stufe. Müssen die meisten der dort auftretenden Anbieter den Kartellpreis entrichten und hat ihre Marktgegenseite keine oder nur geringe Ausweichmöglichkeiten, kann eine Kostenwälzung grundsätzlich jedenfalls dann als kartellbedingt angesehen werden, wenn der Wettbewerb auf dem Anschlussmarkt ansonsten funktionsfähig ist. Hat sich der weiterliefernde Abnehmer seinen Preissetzungsspielraum dagegen durch besondere kaufmännische Leistungen und Anstrengungen erworben, fehlt es an der erforderlichen adäquaten Kausalität des Kartells für die Preiserhöhung auf dem Folgemarkt (zum Ganzen BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 46 f). |
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| | Sind nach diesen Maßstäben auf dem Anschlussmarkt Verhältnisse gegeben, die eine Überwälzung des Kartellpreisniveaus auf die nachfolgende Marktstufe erlauben, kann der Kausalzusammenhang zwischen Kartell und Schaden der Folgeabnehmer nicht mit der Erwägung verneint werden, die Preispolitik des Direktabnehmers beruhe auf dessen autonomer Entscheidung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterbricht das auf freier Entschließung beruhende Verhalten eines Dritten die Kausalität eines früheren Umstandes allenfalls dann, wenn es von dem Vorhanden- oder Nichtvorhandensein des früheren Umstandes gänzlich unabhängig ist. Davon kann bei der Preisbildung eines Kaufmanns, die sich an den durch ein Kartell beeinflussten Gestehungskosten orientiert, keine Rede sein (zum Ganzen wiederum BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 48 mwN). |
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| | Ausgehend von diesen Maßstäben ist beim vorliegenden Erwerbsvorgang festzustellen, dass die kartellbedingte Preisüberhöhung auf 1. Marktstufe (deren Umfang im Betragsverfahren zu bestimmen sein wird) auf der nachgelagerten Marktstufe, also im Rahmen des Mietkaufvertrags zwischen der S. GmbH als Finanzierer von (beweglichen) Marktgütern und der Klägerin (als Mietkäufer), kartellbedingt und vollständig (im Umfang der Preisüberhöhung auf 1. Marktstufe) von der S. GmbH auf die Klägerin als mittelbaren Abnehmer ab- bzw. übergewälzt worden ist. |
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| | Es steht aufgrund des unbestritten gebliebenen Sachvortrags der Klägerin, der von ihr vorgelegten Unterlagen und den in Bezug genommenen bindenden Feststellungen der Kommission zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Marktverhältnisse eine Weiter- bzw. Überwälzung der kartellbedingten Preisüberhöhung auf die Klägerin als mittelbare Abnehmerin des Kartellguts im Verhältnis zur Beklagten erlaubt haben. |
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| | i. Zum Zeitpunkt des Beschaffungsvorgangs gem. K 4 bestand das Kartell bereits seit vier Jahren. |
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| | ii. Der Marktanteil der Kartellanten war im Kartellzeitraum im EWR besonders hoch (vgl. ca. 95% bzw. ohne S. ca. 80% im Bereich der schweren und ca. 90% im Bereich der mittelschweren Lkw, Anlage GL 19, dort S. 42 f und Rn. 24 der Kommissionsentscheidung), mithin verfügten die Kartellanten auch über eine hohe Marktmacht und die Abnehmerseite hatte, wenn überhaupt, nur äußerst geringe Ausweichmöglichkeiten. |
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| | iii. Aufgrund des – zur Überzeugung des Gerichts feststehenden (s.o.) – auf 1. Marktstufe kartellbedingt außer Kraft gesetzten Wettbewerbs und infolgedessen dort bestehender kartellbedingter Preisüberhöhung kam es auch auf der Abnehmerseite, konkret bei der S. GmbH (sei es infolge Eintritts in die Bestellung der Klägerin oder infolge Weiterverkaufs des zunächst von der Klägerin bei der Beklagten erworbenen Fahrzeugs an die S. GmbH, s.o.), und damit auf Seiten der nachgelagerten Marktstufe des Leasings-/Mietkaufmarktes wegen der kartellbedingt überhöhten An- bzw. Einkaufspreise zu einer kartellbedingten Preiserhöhung sowie -überwälzung auf den Leasingnehmer/ Mietkäufer, hier also die Klägerin. Denn für den Leasing-/ Mietkaufmarkt gab es wegen der Marktstärke/-macht der Kartellanten im Grunde keine Ausweichmöglichkeit bei der Anschaffung und infolgedessen auch keine Notwendigkeit, den Anschaffungspreis nicht vollständig als vertraglichen Einstandspreis zu Lasten der eigenen Gewinnmarge an die eigene Abnehmerseite weiterzureichen. Die konkurrierenden Finanzierungsgesellschaften sind entweder ebenfalls direkt von einem der am Kartell beteiligten Herstellern beliefert worden, weshalb es auch für sie keinen Anlass gab, auf einen Teil der eigenen Handelsspanne zu Gunsten der Kosten für den „Verzehr des Objekts“ zu verzichten (vgl. BGH, ORWI, aaO juris Rn. 47 und 53 – „die meisten (…) Anbieter [haben] den Kartellpreis [zu] entrichten“), oder aber der Anschaffungspreis für das Leasing-/Mietkaufgut bzw. Anschaffungs- und Finanzierungsobjekt ist an sie, wie hier der Fall, bereits aufgrund Eintritts in die Bestellung des Abnehmers auf 1. Marktstufe bzw. Weiterverkaufs des Anschaffungs-/Finanzierungsobjekts durch diesen Abnehmer zum identischen Anschaffungs-/Bestellpreis zwecks Finanzierung, durchgereicht worden, weshalb es ebenfalls bzw. erst recht keinen Anlass gegeben hat, auf einen Teil der eigenen Handelsspanne zu Gunsten der Kosten für den Verzehr des Objekts zu verzichten. Damit kam es also zum einen zu einer kartellbedingten Preiserhöhung auf der nachgelagerten Marktstufe und zum anderen zu einer kartellbedingten Überwälzung derselben von dieser auf den eigenen Abnehmer, hier die Klägerin. |
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| | Sind die Verhältnisse auf den Anschlussmärkten von dem durch das Kartell geschaffenen Preisniveau geprägt, wie hier aus dargelegten Gründen der Fall, reicht für die Ursächlichkeit einer Kartellabsprache für die Preisbildung auf der nachfolgenden Marktstufe die Vermutung, dass sich die Preisbildung eines Kaufmanns an den durch ein Kartell beeinflussten Gestehungskosten orientiert (BGH, ORWI, aaO, Rn. 26 und Rn. 48). |
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| | Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - das Anschaffungs-/Finanzierungsobjekt am Ende des Finanzierungsvertrages vollständig vom Leasinggeber/ Mietverkäufer auf den Leasingnehmer/ Mietkäufer übergeht (Vollamortisation). Andernfalls wird sich regelmäßig nicht mit der nach § 286 ZPO gebotenen Gewissheit sagen lassen, in welchem Maß die kartellbedingte Überteuerung bis zum Vertragsende auf den Leasingnehmer weiter- bzw. übergewälzt wurde, etwa weil die Refinanzierung der Anschaffungskosten erst im Rahmen der Objektverwertung am Vertragsende einkalkuliert wurde o.a.. Der bei der Ermittlung der Schadenshöhe geltende erleichterte Beweismaßstab gem. § 287 ZPO gilt nicht für die nach § 286 ZPO festzustellende kartellbedingte Preisüberwälzung. |
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| | Dafür, dass der Wettbewerb auf dem Anschlussmarkt nicht funktionsfähig gewesen wäre, gibt es keine Anhaltspunkte (vgl. BGH, ORWI, aaO, Rn. 47). |
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| | Dass der auf der nachfolgenden Marktstufe auftretende Anbieter, hier die Firma S. GmbH Berlin, vorliegend die kartellbedingte Preiserhöhung kartellbedingt tatsächlich zu Lasten der Beklagten auf diese ab- bzw. überwälzt hat, ergibt sich aus den konkreten Modalitäten des abgeschlossenen Mietkaufvertrags. |
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| | Nach unbestritten gebliebenem Vortrag der Klägerin hat sie das vorgenannte Fahrzeug zum Kaufpreis iHv 76.779,59 EUR von der Beklagten erworben (K 3) und eben dieser Preis bildete sodann – nach Eintritt der S. GmbH in die vorgenannte Bestellung bzw. Weiterkauf des Fahrzeugs von der Klägerin an die S. GmbH zu denselben Bestellkonditionen – auch die Grundlage bzw. den Einstandspreis für den Mietkaufvertrag, der in monatlichen Raten zzgl. eines Mietzinses in der in K 4 dargelegten Höhe zwecks (Rück-)Erwerb des Fahrzeugs von der S. Berlin GmbH an diese zurückzuführen bzw. zu tilgen war (Bl. 433 d.A.). Selbiges belegt aber auch K 4 iVm K 3 (unter Beachtung des unbestritten gebliebenen Vortrags der Klägerin, dass der in K 4 zur Tilgung ausgewiesene Gesamtpreis weitere Anschaffungen und deren Tilgung neben der Bestellung gem. K 3 und deren Tilgung erfasst hat, Bl. 433 ff d.A.). |
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| | Der Anspruch ist aus den oben unter B. I. Ziff. 6 dargelegten Gründen nicht verjährt. |
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| | Der Klägerin steht auch insofern aus den oben unter B. I. Ziff. 7 dargelegten Gründen hinsichtlich der geltend gemachten Zinsen dem Grunde nach ein Anspruch in tenoriertem Umfang zu. |
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