Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 31 U 85/15

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.03.2015 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 014 O 276/14) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22.04.2015 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

Die klagende Gesellschaft bürgerlichen Rechts nimmt die beklagte Bank nach erklärtem Widerruf zweier 2003 und 2009 geschlossener Darlehensverträge über einmal insgesamt 3.000.000,00 € und weitere 175.000,00 € (B13 und K3) im Wege der Teilklage auf Zahlung in Anspruch. Die Darlehen dienten der Finanzierung des Erwerbs, der Sanierung sowie des Um- und Ausbaus des Wohn- und Geschäftshauses J-Straße in J2. Das Objekt hat 23 Wohn- und zwei Gewerbeeinheiten. Nach den unstreitig gebliebenen Angaben der Gesellschafter der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht war die streitgegenständliche Immobilie im Zeitpunkt ihres Erwerbs durch die Klägerin in erheblichem Umfang sanierungsbedürftig. Es existierten über 800 Quadratmeter leerstehende Büroflächen, die sich teilweise noch im Rohbauzustand befanden. Die im Zusammenhang mit der Sanierung erforderlichen Planungsarbeiten erbrachte eine GmbH, deren alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer die Gesellschafter der Klägerin waren. Die Sanierungsarbeiten selbst wurden von einer weiteren Firma der Gesellschafter der Klägerin ausgeführt.

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten, sie habe bei Abschluss der Darlehensverträge als Verbraucherin gehandelt. Da die ihr erteilten Widerrufsbelehrungen unrichtig seien, habe sie den Widerruf unter dem 11.09.2014 (K11) noch wirksam erklären können. Der Widerruf sei auch weder durch die Ende 2013 erfolgte Ablösung der Darlehen ausgeschlossen noch durch einen Ende 2013 erklärten Verzicht (K13, B25). Letzterer sei nicht wirksam, weil gem. § 506 BGB a.F. bzw. § 511 BGB n.F. der Verbraucher auf sein Widerrufsrecht nicht verzichten könne. Außerdem handele es sich bei der von der Beklagten vorformulierten Verzichtsklausel um unwirksame AGB. Die Beklagte hat jeweils den gegenteiligen Standpunkt eingenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und der genauen Fassung der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf das landgerichtliche Urteil verwiesen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die geltend gemachten Ansprüche stünden der Klägerin nicht zu. Die Klägerin habe kein Widerrufsrecht, weil Verbraucherdarlehensverträge nicht vorlägen. Die Klägerin habe nach den maßgeblichen Umständen des vorliegenden Einzelfalls nicht als Verbraucherin gehandelt. Zudem stehe einem Anspruch der Klägerin der Vergleich vom 13.11./03.12.2013 entgegen. Der darin erklärte Verzicht der Klägerin sei wirksam.

Mit der dagegen gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlichen Klagebegehren weiter.

Sie rügt mit näheren Ausführungen, das Landgericht sei unzutreffend davon ausgegangen, dass sie nicht als Verbraucherin gehandelt habe. Es sei anerkannt, dass eine aus dem Zusammenschluss von Privatleuten bestehende GbR als „natürliche Person“ gemäß § 13 BGB anzusehen sei, so dass ihr auch Verbrauchereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift zukomme. Der Erwerb, die Sanierung und das Halten der Immobilie J-Straße habe der Vermögensanlage der Klägerin und der privaten Altersvorsorge ihrer Gesellschafter gedient.

Auch habe die Beklagte selbst ihr angetragen, die Immobilie in ihr „privates Portfolio“ aufzunehmen. Zudem habe die Immobilie aus einem Unternehmenszusammenbruch eines anderen Kunden der Beklagten gestammt. Sie wäre für einen Bauträger mit unvertretbaren Verwertungsrisiken verbunden gewesen. Die Immobilie habe Mängel und Mängelrisiken aufgewiesen, die einen Vertrieb mit Offenbarungspflichten an Mängeln, Gewährleistung bzw. kostspieligen Mängelbeseitigungen erschwert hätten.

Ferner rügt die Klägerin mit näheren Ausführungen, das Landgericht habe die Verzichtserklärung in der Ablösungsvereinbarung unzutreffend für wirksam gehalten. Richtig sei das Gegenteil. Die Verzichtsklausel sei wegen der Verletzung von AGB-Recht unwirksam. Zudem sei ein Verzicht mit Rücksicht auf § 506 BGB a.F. gar nicht wirksam möglich gewesen.

Die Klägerin beantragt:

Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Münster vom 24.03.2015 (14 O 276/14) wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 80.450,00 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus dem Gesamtbetrag seit dem 13.10.2014 zu bezahlen und die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 26.948,74 € freizustellen.

Hilfsweise für den Fall, dass Antrag Ziff. 1 erfolglos sein sollte, wird abändernd beantragt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 875,00 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 23.09.2009 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

Sie bleibt insbesondere bei ihrer Auffassung, dass die Klägerin und ihre Gesellschafter nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gehandelt hätten, sondern die Anschaffung der Immobilie und die damit zusammenhängenden Kreditaufnahmen gewerblichen Zwecken gedient und einen unternehmerischen Aufwand erforderlich gemacht hätten. Überdies sei die von der Klägerin im Zuge der Ablösung der Darlehen abgegebene Verzichtserklärung wirksam. Jedenfalls verstoße die Klägerin gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie zunächst eine solche Erklärung abgebe, auf die die Beklagte vertraut habe, und dann später doch ihre auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen widerrufe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Die Berufung ist unbegründet. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte die geltend gemachten Ansprüche nicht zu.

Hauptantrag

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch aus §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1, 346 ff. BGB zu.

Die Klägerin hat die Darlehensverträge nicht wirksam widerrufen. Ihr stand ein Widerrufsrecht nicht zu, weil es sich bei den Darlehensverträgen nicht um Verbraucherdarlehensverträge handelt. Die Klägerin hat die Darlehensverträge nicht zu einem Zweck abgeschlossen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB a.F.

Zwar verweist die Klägerin im Ausgangspunkt zutreffend darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verwaltung eigenen Vermögens durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unabhängig von der Höhe der verwalteten Werte keine gewerbliche Tätigkeit ist (vgl. BGH, BKR 2002, 26). Das gilt allerdings nur so lange, wie die Verwaltung eigenen Vermögens nicht gewerblichen Zwecken dient und / oder nicht den für eine auch nur partielle unternehmerische Tätigkeit erforderlichen zeitlichen und organisatorischen Aufwand erfordert (vgl. OLG Hamm, BeckRS 2013, 05754 m.w.N.). Ob der mit der Vermögensverwaltung verbundene organisatorische und zeitliche Aufwand insgesamt das Bild eines planmäßigen Geschäftsbetriebs vermittelt, bleibt dabei eine im Einzelfall zu beurteilende Frage (vgl. BGH, a.a.O., Seite 28). Bei der vorzunehmenden Würdigung der Indizien kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Darlehensnehmer nach seinem inneren Willen unternehmerisch tätig zu werden gedenkt. Maßgeblich sind vielmehr die äußeren Umstände im gesamten Kontext des Lebenssachverhaltes (vgl. Lang, ZfIR 2003, 2, 6/7; BGH NJW 2008, 435).

Nach den Umständen des vorliegenden Falles sind bei Anlegung dieser Maßstäbe die Klägerin und ihre Gesellschafter bei Abschluss der streitgegenständlichen Darlehensverträge unternehmerisch tätig geworden und es liegt ein Fall gewerblicher Vermögensverwaltung vor, wie das Landgericht zu Recht geschlussfolgert hat.

Für eine unternehmerische Betätigung und gegen eine Verwaltung eigenen Vermögens spricht schon, dass die Klägerin nach dem Inhalt des Darlehensvertrages vom 10./16.12.2003 das Objekt nicht lediglich erwerben sollte. Vielmehr war ausweislich des von der Klägerin vorgelegten Vertragsentwurfs (K1) bei Aufnahme der ersten beiden Darlehen geplant, zunächst mit einem Kostenaufwand von 340.000,00 € Baumängel zu beheben und mit einem weiteren Kostenaufwand von 640.000,00 € Büroetagen zu Wohnungen auszubauen. Weiterhin waren Projektkosten von 220.000,00 € vorgesehen. Zwar sollten die erforderlichen Arbeiten nicht von der Klägerin selbst ausgeführt werden. Sie sind aber von Gesellschaften verrichtet worden, deren geschäftsführende Gesellschafter auch die Gesellschafter der hiesigen Klägerin sind. Schon das Erfordernis und die Absicht, einen solch erheblichen Sanierungsaufwand zu stemmen, sowie die erheblichen Projektkosten belegen deutlich, dass es sich hier um ein unternehmerisches Projekt, nicht aber um eine reine Vermögensanlage gehandelt hat.

Für eine unternehmerische Betätigung spricht weiterhin, dass die Klägerin mit dem Erwerb und der Sanierung des Objekts Risiken übernommen hat, die nach ihrer eigenen Darstellung in der Berufungsbegründung so erheblich waren, dass die Immobilie selbst für einen Bauträger mit untragbaren Verwertungsrisiken verbunden gewesen wäre. Dass die Klägerin die Risiken gleichwohl sehenden Auges übernommen hat, lässt sich nur damit erklären, dass ihre Gesellschafter vor dem Hintergrund ihrer Ausbildung, ihrer jahrelangen beruflichen Erfahrung mit vergleichbaren Projekten und mit Rücksicht auf die von ihnen betrieben Planungs- und Bauträgerunternehmen davon ausgegangen sind, das Risiko einschätzen und tragen zu können. Ein Privatmann ohne den vorgenannten beruflichen Hintergrund und ohne die gewerblichen Ressourcen, über die die Gesellschafter der Klägerin verfügten, wäre die mit dem Projekt verbundenen Risiken sicher nicht eingegangen, sondern hätte sich eine unverfänglichere Möglichkeit gesucht, um sein Vermögen anzulegen.

Darüber hinaus sollte die Darlehensaufnahme nicht bereits vorhandenes Vermögen der Gesellschaft oder ihrer Gesellschafter lediglich ergänzen, wie es bei der nicht gewerblichen Anlage und Verwaltung eigenen Vermögens üblich ist. Nach den Angaben der Gesellschafter der Klägerin vor dem Landgericht waren diese im Zeitpunkt des Erwerbs der streitgegenständlichen Immobilie bereits durch ein anderes Objekt „finanziell an der Belastungsgrenze“. Dementsprechend ergänzte der eigene Anteil der Klägerin in nur ganz untergeordnetem Umfang das im Wesentlichen fremdfinanzierte Projekt. Bei kalkulierten Gesamtkosten von 3.200.000,00 € hatte die Klägerin nach dem Darlehensvertrag 100.000,00 € Eigenmittel und weitere 100.000,00 € Ingenieursleistung einzusetzen, also nur 6,25 % des ursprünglich kalkulierten Gesamtaufwands. Nach der Aufstockung der Fremdfinanzierung um weitere 175.000,00 € im Jahr 2009 betrug der eigene Anteil der Klägerin am Gesamtaufwand nur noch 5,9 %. Die Anlage von Vermögen durch einen Verbraucher weist dagegen in der Regel andere Strukturen auf. Insbesondere wenn ein Verbraucher finanziell bereits ausgelastet ist, wird er kaum auf die Idee verfallen, sich weiter in Millionenhöhe mit erheblichen Risiken zu verschulden, um eine Vermögensanlage zu betreiben.

Weiterhin liegt schon mit Rücksicht auf die Anzahl der in dem streitgegenständlichen Objekt befindlichen Wohn- und Geschäftseinheiten sowie den Umfang der damit verbundenen Geschäfte und des damit verbundenen Verwaltungsaufwands keine private Vermögensverwaltung vor. Die kontinuierliche Verwaltung von Mietverhältnissen über 23 Wohn- und 2 Gewerbeeinheiten erfordert nach der Überzeugung des Senats regelmäßig die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation. Dass vorliegend nichts anderes gilt, ergibt sich aus der eigenen Erklärung der Gesellschafter der Klägerin vor dem Landgericht. Danach hat die Klägerin eine Hausverwaltung beauftragt, die jedenfalls einen Nachmittag pro Woche mit der Verwaltung des Objekts beschäftigt ist. Wie viele Personen bei der Hausverwaltung in dem vorgenannten Zeitraum mit dem streitgegenständlichen Objekt befasst sind, ist nicht vorgetragen, kann aber auch offen bleiben. Selbst wenn nur eine Person mit der Verwaltung beschäftigt wäre, wäre doch eine Organisation erforderlich. Hinzu kommt, dass eine professionelle Hausverwaltung die anstehenden Aufgaben erfahrungsgemäß wesentlich schneller erledigen kann als ein Privatmann das könnte. Zutreffend verweisen die Kläger in der Berufungsgründung z.B. darauf, dass sie sich „in die rechtlichen Niederungen einer materiell und formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung begeben müssten“, wenn die Aufgaben nicht der Hausverwaltung übertragen wären.

Überdies ist entgegen der Ansicht der Berufung nicht allein auf die hier klagende GbR und die streitgegenständliche Immobilie abzustellen. Vielmehr ist nicht zu beanstanden, sondern zutreffend, wenn das Landgericht wertend mit herangezogen hat, dass die Gesellschafter der Klägerin zudem in der B-Straße. / T-Straße GbR verbunden sind und diese Gesellschaft ein zunächst ebenfalls über die Beklagte finanziertes Objekt mit 49 Wohneinheiten und zwei Gewerbeeinheiten unterhält. Denn für eine GbR ist der Weg zu einer Verbrauchereigenschaft nach § 13 BGB eröffnet, weil in ihr natürliche Personen im Sinne dieser Vorschrift zusammengeschlossen sind. Es geht nicht an, auf der einen Seite bei der Frage nach der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 13 BGB auf eine GbR maßgeblich darauf abzustellen, dass deren Gesellschafter natürliche Personen sind, auf der anderen Seite dann aber bei der Subsumtion unter die Voraussetzungen dieser Vorschrift und der insoweit zu stellenden Frage nach der Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit allein auf die einzelne GbR und ihre Teilrechtsfähigkeit abzuheben und die sonstigen beruflichen Aktivitäten ihrer Gesellschafter völlig auszublenden. Eine abweichende Betrachtung hätte zur Konsequenz, dass natürliche Personen sich in einer Vielzahl von Gesellschaften bürgerlichen Rechts engagieren könnten, die daraus resultierenden Tätigkeiten sie Tag und Nacht beschäftigen könnten, und gleichwohl stets nur ein nicht gewerbliches bzw. nicht unternehmerisches Handeln anzunehmen wäre. Das würde einen einheitlichen Lebenssachverhalt künstlich aufspalten.

Die danach anzustellende Gesamtbetrachtung führt vorliegend dazu, dass auf die Verwaltung von insgesamt 72 Wohn- und 4 Gewerbeeinheiten abzustellen ist. Die Verwaltung eines solchen Bestandes an Wohn- und Gewerbeeinheiten erfordert nach der Überzeugung des Senats die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation. Ferner ist sie nach der Überzeugung des Senats nicht an einem Nachmittag in der Woche zu erledigen, was die Klägerin auch nicht behauptet.

Auch die weiteren beruflichen Aktivitäten der Gesellschafter gehen im Übrigen mit den hier von der Klägerin mithilfe der Darlehen vorgenommenen Maßnahmen konform. Es gibt diverse von ihnen ins Leben gerufene und von ihnen beherrschte Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsformen, die sich gerade mit der Projektierung, Entwicklung und Sanierung von Immobilien beschäftigen und die teilweise auch im Rahmen der Sanierung des Objektes J-Straße beauftragt und eingesetzt wurden. Tätigkeitsfeld und Zweck der Klägerin war daher gerade diese Art der gewerblichen Betätigung, so dass auch aus diesem Grund eine Verbrauchereigenschaft nicht angenommen werden kann.

Es kann dabei dahinstehen, ob die Beklagte den Gesellschaftern der Klägerin angetragen hat, die Immobilie in ihr „privates Portfolio“ zu übernehmen. Denn über die Verbrauchereigenschaft der Klägerin besagt das nichts. Aus dem eigenen Vorbringen der Klägerin in der Berufungsbegründung und der Anhörung ihrer Gesellschafter vor dem Landgericht ergibt sich, dass das Objekt für einen Bauträger mit zu großen Risiken behaftet gewesen wäre und die Beklagte geäußert hat, es sei besser für den Finanzierungsrahmen, wenn das von den Gesellschaftern der Klägerin privat gemacht werde. Diese Äußerung der Beklagten – so sie in dieser Form gefallen sein sollte - kann ebenso dahin interpretiert werden, dass zwar aus Sicht der Beklagten ein gewerblich einzustufendes Projekt vorlag, dieses aber von den Gesellschaftern der Klägerin durch die hier klagende GbR betrieben werden sollte, nicht aber durch die weiteren Gesellschaften der Gesellschafter der Klägerin. Hiermit korrespondierend hat die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch unwidersprochen ausgeführt, sie habe einen Buchungskreis für von ihr als gewerblich eingestufte Kredite und einen Buchungskreis für nicht gewerbliche Kredite. Die streitgegenständlichen Darlehen habe sie im gewerblichen Buchungskreis geführt.

Auch der nicht näher ausgeführte Hinweis der Klägerin auf eine „private“ Versteuerung verfängt nicht. Einkünfte aus gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit sind letztendlich immer privat zu versteuern.

Zudem scheitert ein Anspruch der Klägerin unabhängig von ihrer Verbrauchereigenschaft mit Rücksicht auf die Vereinbarung der Parteien vom 13.11./03.12.2013.

Die Parteien haben mit der vorgenannten Vereinbarung einen wirksamen Vergleich (§ 779 BGB) u.a. des Inhalts geschlossen, dass nach der erfolgten Ablösung der Darlehen die Parteien wechselseitig keine Ansprüche mehr gegeneinander haben.

Mit der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist auch für den Bereich des Verbraucherschutz- und AGB-Rechts dem Verbraucher oder Kunden in Fällen, in denen Streit oder Ungewissheit über Tatsachen besteht oder die Rechtslage unklar ist, die Befugnis zuzusprechen, zum Zwecke der Vermeidung oder Beendigung eines Rechtsstreits einen Vergleich zu schließen, sofern hieran ungeachtet zugunsten des Verbrauchers eingreifender Beweislastregelungen ein sachliches Interesse besteht und der Verbraucher durch einen solchen Vergleich nicht einseitig benachteiligt wird (MüKoBGB/Habersack, BGB, 6. Aufl., § 779 Rn. 11 m.w.N.).

Gemessen hieran ist die Vereinbarung der Parteien wirksam. Denn vorliegend war jedenfalls die Rechtslage hinsichtlich der Frage der Verbrauchereigenschaft der Klägerin zwischen den Parteien umstritten, und die Klägerin hatte im Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 20.11.2013 (B24) auch auf die „noch mögliche Ausübung eines Widerrufs“ hingewiesen. Es bestand auch ein sachliches Interesse der Klägerin daran, gegen Zahlung einer nennenswert reduzierten Vorfälligkeitsentschädigung zeitgleich aus sämtlichen mit der Beklagten geschlossenen Darlehensverträgen entlassen zu werden.

Mit ihrer ohnehin nicht unter Beweis gestellten, erstmals zweitinstanzlich mit Schriftsatz vom 14.10.2015 aufgestellten Behauptung, die Parteien hätten sich bereits am 07.11.2013 mündlich mit dem Inhalt geeinigt, der im Schreiben der Bevollmächtigten der Klägerin vom 08.11.2013 (B23) niedergelegt ist, ist die Klägerin mangels Darlegung von Zulassungsgründen ausgeschlossen, §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 ZPO.

Der neue Vortrag widerspricht im Übrigen dem erstinstanzlichen Vorbringen der Klägerin, ohne dass die Abweichung im Vortrag erläutert wird oder sonst plausibel ist. Nach dem erstinstanzlichen Vorbringen der Klägerin hatten sich die Parteien „über die Höhe eines Vorfälligkeitsentgelts geeinigt“ (Bl. 69), nicht aber über den Inhalt der zu treffenden Vereinbarung insgesamt. Die Klägerin selbst hat auf Seite 7 der Klageschrift (Bl. 9) ausgeführt, die Beklagte habe „im Rahmen der Ablöseverhandlungen“ die streitgegenständliche Verzichtserklärung gefordert. Wenn die Verzichtserklärung „im Rahmen der Ablöseverhandlungen“ gefordert wurde, waren die Verhandlungen insgesamt mit dem Gespräch vom 07.11.2013 nicht abgeschlossen, sondern dauerten an. Damit korrespondiert, dass die Klägerin im Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 08.11.2013 (B23) um schriftliche Bestätigung des Einverständnisses der Beklagten mit der Vereinbarung bat und damit offenbar selbst davon ausging, dass die Beklagte noch eine annehmende Willenserklärung abzugeben hatte. Auf das Schreiben der Beklagten vom 13.11.2013 (K13) hat die Klägerin dementsprechend auch nicht geltend gemacht, es sei bereits eine umfassende Einigung erzielt worden. Vielmehr hat sie mit Schreiben ihrer Bevollmächtigen vom 20.11.2013 (B24) nur eingewandt, der gewünschte Verzicht sei nicht Gegenstand des Gesprächs und damit auch nicht der Ausgleichszahlung gewesen. Der Umfang des Verzichts sei nicht eingrenzbar. Es werde daher gebeten, die gewünschten Verzichte konkret zu benennen.

Im Übrigen bot die Klägerin im Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 08.11.2013 (B23) die Vereinbarung der Schriftform der zu treffenden Abrede gemäß § 127 Abs. 2 BGB an, was in Anbetracht der vorherigen Verhandlungen der Parteien und der Bedeutung der Angelegenheit auch durchaus nahelag. Das Schreiben der Beklagten vom 13.11.2013 stellte dann eine abändernde Annahme und damit ein neues Angebot im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB dar, das die Klägerin schließlich mit Schreiben vom 03.12.2013 endgültig und wirksam angenommen hat.

Selbst wenn man aber die Wirksamkeit der Vereinbarung vom 13.11./03.12.2013 verneinen würde, würde das zu keinem anderen, der Klägerin günstigeren Ergebnis führen. Denn die Klägerin verhält sich widersprüchlich und damit treuwidrig im Sinne des § 242 BGB, indem sie sich nach erfolgter Ablösung aller Darlehen auf die angebliche Unwirksamkeit der Vereinbarung vom 13.11./03.12.2013 und ihr angebliches Widerrufsrecht beruft. Hierfür spricht, dass die Beklagte mit Schreiben vom 26.11.2013 (K14) unmissverständlich klargestellt hatte, dass sie „selbstverständlich“ eine Vereinbarung zur vorzeitigen Rückführung der Darlehen nicht treffen werde, sollte sie befürchten müssen, dass die Klägerin nach der Ablösung noch Zahlungsansprüche, gleich welcher Art, gegen sie erhebt. Wenn sich die damals bereits anwaltlich vertretene und ein ihr zustehendes Widerrufsrecht in Erwägung ziehende Klägerin in Kenntnis der Motivationslage der Beklagten auf deren Angebot eingelassen und die Möglichkeit der zeitgleichen Ablösung aller Darlehen in Anspruch genommen sowie die Beklagte zu einer Reduzierung der von ihr geforderten Vorfälligkeitsentschädigung veranlasst hat, erscheint es treuwidrig, wenn sie sich nunmehr auf die Unwirksamkeit der Vereinbarung und ein Widerrufsrecht beruft.

II.

Hilfsantrag

Der Klägerin steht gegen die Beklagte auch kein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Fall BGB auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr von 850,00 € zu. Dabei kann dahinstehen, ob die formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr außerhalb von Verbraucherdarlehensverträgen überhaupt unzulässig ist. Denn ein etwaiger Anspruch der Klägerin ist ebenfalls mit Rücksicht auf den Ende 2013 zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich ausgeschlossen.

III.

Schriftsatzfrist

Die im Senatstermin vom 26.10.2015 beantragte Schriftsatzfrist zur Stellungnahme auf den Schriftsatz der Beklagten vom 20.10.2015 war der Klägerin nicht zu gewähren, denn der Schriftsatz der Beklagten enthält keinen entscheidungserheblichen neuen Sachvortrag.

IV.

Nebenentscheidungen

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision hat der Senat nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 31 U 85/15

Tenor

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