BGB § 1023 Verlegung der Ausübung

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen Teil des belasteten Grundstücks, so kann der Eigentümer die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuschießen. Dies gilt auch dann, wenn der Teil des Grundstücks, auf den sich die Ausübung beschränkt, durch Rechtsgeschäft bestimmt ist.

(2) Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 2/18
13. September 2018
V ZB 2/18 13. September 2018
Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 K 66/16
23. August 2017
2 K 66/16 23. August 2017
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 22/15
4. Dezember 2015
V ZR 22/15 4. Dezember 2015
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 36/14
12. Dezember 2014
V ZR 36/14 12. Dezember 2014