• Eingangsformel
• Inhaltsübersicht
• § 1 Geltungsbereich
• § 2 Bekanntmachung des Unternehmens
• § 3 Betriebswahlvorstand
• § 4 Bildung des Betriebswahlvorstands
• § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
• § 6 Mitteilungspflicht
• § 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
• § 8 Wählerliste
• § 9 Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die Wählerliste
• § 10 Änderungsverlangen
• § 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
• § 12 Bekanntmachung
• § 13 Antrag auf Abstimmung
• § 14 Abstimmungsausschreiben
• § 15 Stimmabgabe
• § 16 Abstimmungsvorgang
• § 17 (weggefallen)
• § 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
• § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
• § 20 Öffentliche Stimmauszählung
• § 21 Abstimmungsniederschrift
• § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
• § 23 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
• § 24 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
• § 25 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
• § 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
• § 27 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
• § 28 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
• § 29 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
• § 30 Abstimmung der leitenden Angestellten
• § 31 Abstimmungsniederschrift
• § 32 Prüfung der Wahlvorschläge
• § 33 Ungültige Wahlvorschläge
• § 34 Nachfrist für Wahlvorschläge
• § 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
• § 36 Anzuwendende Vorschriften
• § 37 Wahlausschreiben
• § 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang
• § 39 Öffentliche Stimmauszählung
• § 40 Verteilung der Stimmenzahlen
• § 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang
• § 42 Öffentliche Stimmauszählung
• § 43 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
• § 44 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
• § 45 Voraussetzungen
• § 46 Verfahren bei der Stimmabgabe
• § 46a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
• § 46b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
• § 46c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
• § 47 Wahlniederschrift
• § 48 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
• § 49 Aufbewahrung der Wahlakten
• § 50 Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
• § 51 Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden
• § 52 Errechnung der Zahl der Delegierten
• § 53 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
• § 54 Einreichung von Wahlvorschlägen
• § 55 Prüfung der Wahlvorschläge
• § 56 Ungültige Wahlvorschläge
• § 57 Nachfrist für Wahlvorschläge
• § 58 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
• § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang
• § 60 Öffentliche Stimmauszählung
• § 61 Ermittlung der Gewählten
• § 62 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
• § 63 Voraussetzungen
• § 64 Verfahren bei der Stimmabgabe
• § 65 Wahlniederschrift
• § 66 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
• § 67 Ausnahme
• § 68 Delegiertenversammlung
• § 69 Delegiertenliste
• § 70 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
• § 71 Mitteilung an die Delegierten
• § 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang
• § 73 Öffentliche Stimmauszählung
• § 74 Verteilung der Stimmenzahlen
• § 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang
• § 76 Öffentliche Stimmauszählung
• § 77 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
• § 78 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
• § 78a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
• § 78b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
• § 78c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
• § 79 Wahlniederschrift
• § 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
• § 81 Aufbewahrung der Wahlakten
• § 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens
• § 83 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
• § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung
• § 85 Anzuwendende Vorschriften
• § 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste
• § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
• § 88 Delegiertenliste
• § 89 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten
• § 90 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
• § 91 Ersatzmitglieder
• § 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
• § 93 Berechnung von Fristen
• § 94 Übergangsregelung
• § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Standangaben

• Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 26.8.2015 I 1443 (Stand)

Versionen

• 26. August 2015 (ausgewählt)