StPO § 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

Strafprozeßordnung

(1) Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 des Strafgesetzbuches) sowie die Entscheidung, daß vor Ablauf einer bestimmten Frist ein solcher Antrag des Verurteilten unzulässig ist, trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Die Staatsanwaltschaft, der Verurteilte und die Vollzugsanstalt sind zu hören. Der Verurteilte ist mündlich zu hören. Von der mündlichen Anhörung des Verurteilten kann abgesehen werden, wenn

1.
die Staatsanwaltschaft und die Vollzugsanstalt die Aussetzung einer zeitigen Freiheitsstrafe befürworten und das Gericht die Aussetzung beabsichtigt,
2.
der Verurteilte die Aussetzung beantragt hat, zur Zeit der Antragstellung
a)
bei zeitiger Freiheitsstrafe noch nicht die Hälfte oder weniger als zwei Monate,
b)
bei lebenslanger Freiheitsstrafe weniger als dreizehn Jahre
der Strafe verbüßt hat und das Gericht den Antrag wegen verfrühter Antragstellung ablehnt oder
3.
der Antrag des Verurteilten unzulässig ist (§ 57 Abs. 7, § 57a Abs. 4 des Strafgesetzbuches).
Das Gericht entscheidet zugleich, ob eine Anrechnung nach § 43 Abs. 10 Nr. 3 des Strafvollzugsgesetzes ausgeschlossen wird.

(2) Das Gericht holt das Gutachten eines Sachverständigen über den Verurteilten ein, wenn es erwägt, die Vollstreckung des Restes

1.
der lebenslangen Freiheitsstrafe auszusetzen oder
2.
einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer Straftat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art auszusetzen und nicht auszuschließen ist, daß Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten entgegenstehen.
Das Gutachten hat sich namentlich zu der Frage zu äußern, ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, daß dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht. Der Sachverständige ist mündlich zu hören, wobei der Staatsanwaltschaft, dem Verurteilten, seinem Verteidiger und der Vollzugsanstalt Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben ist. Das Gericht kann von der mündlichen Anhörung des Sachverständigen absehen, wenn der Verurteilte, sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft darauf verzichten.

(3) Gegen die Entscheidungen nach Absatz 1 ist sofortige Beschwerde zulässig. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Aussetzung des Strafrestes anordnet, hat aufschiebende Wirkung.

(4) Im Übrigen sind § 246a Absatz 2, § 268a Absatz 3, die §§ 268d, 453, 453a Absatz 1 und 3 sowie die §§ 453b und 453c entsprechend anzuwenden. Die Belehrung über die Aussetzung des Strafrestes wird mündlich erteilt; die Belehrung kann auch der Vollzugsanstalt übertragen werden. Die Belehrung soll unmittelbar vor der Entlassung erteilt werden.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (2. Strafsenat) - 2 Ws 313/18
22. August 2018
2 Ws 313/18 22. August 2018
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (7. Senat) - 7 A 11748/17
28. Juni 2018
7 A 11748/17 28. Juni 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 3/18
19. April 2018
StB 3/18 19. April 2018
Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 2 Ws 10/18
5. Februar 2018
2 Ws 10/18 5. Februar 2018
Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 2 Ws 206 - 207/17
21. Dezember 2017
2 Ws 206 - 207/17 21. Dezember 2017
Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (1. Strafsenat) - 20 Ws 316/17
6. Dezember 2017
20 Ws 316/17 6. Dezember 2017
Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg - 1 Ws (s) 328/17
17. November 2017
1 Ws (s) 328/17 17. November 2017
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 178/16
28. Juni 2017
2 StR 178/16 28. Juni 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 5/16
8. Dezember 2016
2 ARs 5/16 8. Dezember 2016
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 4 Ws 346 und 347/16
3. November 2016
4 Ws 346 und 347/16 3. November 2016