GeschmMG 2004 § 72 Anzuwendendes Recht (Law)

...§ 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 14a Absatz 3 des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederu...

PStV § 72 Besondere Aufgaben des Standesamts I in Berlin (Law)

(1) Personenstandsbücher und Standesregister aus Gebieten, in denen ein deutscher Standesbeamter nicht mehr tätig ist, werden von dem Standesamt I in Berlin geführt. (2) Falls das Standesamt...

BauWiAusbV 1999 § 72 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...§ 22, so hat er den Abschluß Tiefbaufacharbeiter/Tiefbaufacharbeiterin erreicht. Die Anforderungen nach § 22 gelten dann als erfüllt, wenn in dieser Prüfung im praktischen Teil sowie in einem der fach...

VwVfG § 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren (Law)

...§§ 73 bis 78 und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes; die §§ 51 und 71a bis 71e sind nicht anzuwenden, § 29 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass...

AuslWBG § 72 Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden der Kammer für Wertpapierbereinigung (Law)

...§ 31 Abs. 4 Satz 4, § 47 Abs. 3, § 49 Abs. 1 Nr. 1, 2 und § 70 treffen, 2. die Erhebung von Beweisen anordnen und ...

SGB 7 § 72 Beginn von Renten (Law)

...§ 46 Abs. 1 ergebenden Zeitpunkt ganz oder teilweise nicht gezahlt wird. Die Rente beginnt spätestens am Tag nach Ablauf der 13. Woche, sofern Verletztengeld nicht zu zahlen ist. (4) (weggef...

UmwG 1995 § 72 Umtausch von Aktien (Law)

...§ 73 Abs. 3 des Aktiengesetzes sowie bei Zusammenlegung von Aktien § 73 Abs. 4 und § 226 Abs. 3 des Aktiengesetzes entsprechend.

StPO § 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige (Law)

Auf Sachverständige ist der sechste Abschnitt über Zeugen entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften getroffen sind.

OWiG 1968 § 72 Entscheidung durch Beschluß (Law)

...§ 145a Abs. 1 und 3 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. Das Gericht kann von einem Hinweis an den Betroffenen absehen und auch gegen seinen Widerspruch durch Beschluß entscheiden, wenn es den Be...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 72 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

(1) Die in dem Wahlgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sin...

BBG 2009 § 72 Wahl der Wohnung (Law)

(1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass die ordnungsmäßige Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird. (2) Die oder der Dienstvorgesetzte kann, wenn ...

BBiG 2005 § 72 Bestimmung durch Rechtsverordnung (Law)

...§ 71 nicht geregelt sind, die zuständige Stelle bestimmen.

VVG 2008 § 72 Beschränkung der Vertretungsmacht (Law)

...§§ 69 und 71 zustehenden Vertretungsmacht durch Allgemeine Versicherungsbedingungen ist gegenüber dem Versicherungsnehmer und Dritten unwirksam.

EuWO 1988 § 72 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse (Law)

...§ 71 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 6 bezeichneten Angaben und den Namen der gewählten Bewerber, 2. der Landeswahlleiter das endgültige Wahler...

BTGO 1980 § 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung (Law)

...§ 46 Satz 1 abgestimmt werden kann. Eine schriftliche Abstimmung entfällt, wenn eine Sitzung des Ausschusses auf Grund der Bestimmungen des § 60 Abs. 2 oder 3 stattfindet.

GBVfg § 72 Umschreibung, Neufassung und Schließung des maschinell geführten Grundbuchs (Law)

...§ 39 sinngemäß, soweit in diesem Abschnitt nichts Abweichendes bestimmt ist. Anstelle von § 39 ist bei der Neufassung § 69 Absatz 2 Satz 5 und 6 anzuwenden. (2) Der Inhalt der geschlossenen ...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 71 und 72 (weggefallen) (Law)

EStG § 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes (Law)

...§ 5 Absatz 1 Nummer 11 Satz 6 bis 9 des Finanzverwaltungsgesetzes übertragen, kann ein Verzicht nach Satz 3 nur durch die Bundes- oder Landesfamilienkasse im Einvernehmen mit der auftraggebenden Körpe...

SGB 9 § 72 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen (Law)

...§ 93 und der Schwerbehindertenvertretung zu beraten.

UStDV 1980 § 72 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen (Law)

...§ 25 Abs. 2 des Gesetzes ganz oder zum Teil steuerfrei sind, ist § 13 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (2) Der Unternehmer soll regelmäßig Folgendes aufzeichnen: ...

SGB 11 § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (Law)

...§ 113 einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln, 4. sich verpflichten, alle Expertenstandards nach § 113...

SGB 5 § 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung (Law)

(1) Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, medizinische Versorgungszentren und Krankenkassen wirken zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten zusammen. Soweit sich die Vorsch...

MitbestGWO 1 2002 § 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...§ 25 Abs. 4. (2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten B...

BImSchG (XXXX) §§ 68 bis 72 (Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften) (Law)

(Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)

StrlSchV 2001 § 72 Planung für Anfall und Verbleib radioaktiver Abfälle (Law)

Wer eine Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, c oder d plant oder ausübt, hat 1. den erwarteten jährlichen Anfall von ra...

GKG 2004 § 72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)

Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 39...

AUG 2011 § 72 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland (Law)

...§ 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Prozentsatz des Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland vollstreckt werden, gilt § 245 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenhe...

AO 1977 § 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit (Law)

...§ 154 Abs. 3 zuwiderhandelt, haftet, soweit dadurch die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis beeinträchtigt wird.

SGB 10 § 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit (Law)

...§ 110 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen soll. Wenn eine oberste Bundes- oder Landesbehörde für die Aufsicht über die ersuchende Stelle zuständig ist, ist sie über die gestellten Übermittlungsersu...

MitbestGWO 2 2002 § 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...§ 55 ein Mehrfachmandat, so ist dies in der Benachrichtigung anzugeben.

MitbestGWO 3 2002 § 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...§ 55 ein Mehrfachmandat, so ist dies in der Benachrichtigung anzugeben.

SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)

...§ 19 Satz 1 und 2 des Elften Buches bei der Pflege eines Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne der §§ 14 und 15 Absatz 3 des Elften Buches; die versicherte Tätigkeit umfasst pflegeris...

Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 5 S 854/17 (Urteil)

Demgegenüber besteht bei einer Abhilfe nach § 72 LBO kein Ermessen, da dort - wenn es in der Sache um

Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (8. Kammer) - 8 B 40/16 (Urteil)

öffentlich-rechtlich geschützte Belange berührt. 8 Die Vorgaben aus § 72 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBO vermitteln

Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 1 K 1482/06 (Urteil)

Bei der Jagdhütte handelt es sich nämlich um einen Behelfsbau i.S.v. § 72 Abs. 1 LBO 1964 (vgl. entsprechend

Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 3 S 3378/19 (Urteil)

Abs. 1 und 3 LBO).

Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 8 S 2204/19 (Urteil)

Rechtsgrundlage der Abhilfeentscheidung sei § 72 VwGO.

BWO 1985 Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1) (Law)

...§ 56 Absatz 6 und 7 und des § 59 der Bundeswahlordnung) wurden Niederschriften angefertigt, die als Anlagen ...

StrlSchV 2001 Anlage X (zu §§ 72 bis 79) (Law)

...§§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes oder §§ 7 oder 11 Abs. 2 dieser Verordnung, 7. Annahmezusage des Empfängers, 8....

Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 3 S 1773/07 (Urteil)

„gegossen“ und als solche nach § 71 Abs. 1 LBO a.F. (= § 72 Abs. 1 LBO n.F.) formgültig in das Baulastenbuch

Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 5 S 632/09 (Urteil)

. §§ 3 Abs. 1, 15 LBO) - gestellt werden könnten, wenn es sich bei diesem um eine bauliche Anlage i.

Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 2 B 288/14 (Urteil)

Auch die Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 LBO 2004 seien nicht erfüllt.

Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 12 K 2596/18 (Urteil)

Löschungs-)Anordnung der Baurechtsbehörde gerichtet ist (vgl. § 72 Abs. 1 LBO), die Eintragung der Baulast

Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 8 K 3446/10 (Urteil)

Beschl. v. 02.03.2004 - 8 S 234/04 -, VBlBW 2004, 262; Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72

Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (2. Kammer) - 2 B 31/21 (Urteil)

Nach Satz 3 der Vorschrift gelten §§ 64, 67 Abs. 1, 2 und 5, 69 Absatz 5 bis 9, 72, 73 Absatz 1 bis 4

Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 2 B 100/11 (Urteil)

Da diese dennoch ihr Einvernehmen rechtswidrig versagt habe, sei dieses nach Maßgabe des § 72 LBO 2004

Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 2 B 209/14 (Urteil)

Februar 2014 – 5 L 72/14 – wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.Der

Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (2. Kammer) - 2 B 32/21 (Urteil)

ist zulässig, denn vorläufiger Nachbarrechtschutz kann im Genehmigungsfreistellungsverfahren (§ 68 LBO

Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 2 B 215/10 (Urteil)

Abs. 1 und Abs. 3 LBO 2004).

Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 2 R 8/05 (Urteil)

verweigerten gemeindlichen Einvernehmens durch die Bauaufsichtsbehörden §§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, 72