• BÄO § 3 (Law)

  Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt, 3.

• BApO § 3 (Law)

  ...Apotheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist.

• BLG § 3 (Law)

  (3) Bei allen Anforderungen sind die Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten gerecht

• BNotO § 3 (Law)

  (3) (weggefallen)

• BPersVG § 3 (Law)

  ...arifvertrag kann das Personalvertretungsrecht nicht abweichend von diesem Gesetz geregelt werden.

• EStG § 3 (Law)

  Sozialgesetzbuch, wenn ein Insolvenzereignis nach § 165 Absatz 1 Satz 2 auch in Verbindung mit Satz 3

• BinSchPRG § 3 (Law)

  ...atzung oder ein an Bord tätiger Lotse einem Dritten in Ausführung von Dienstverrichtungen schuldhaft zufügt. (2) Zur Schiffsbesatzung gehören der Schiffer, die Schiffsmannschaft (§ 21) und a...

• EGRechtÜblV § 3 (Law)

  Rahmen der in diesen Verträgen angegebenen Mengen oder Werte abweichend von den in den Anlagen 1 bis 3

• BrucelloseV § 3 (Law)

  (1a) (aufgehoben) (2) (aufgehoben) (3) Der Halter von über 12 Monate alten

• BSeeSchG § 3 (Law)

  Sie treffen diese Maßnahmen ferner im Rahmen der Aufgaben, die dem Bund nach § 1 Nummer 3 Buchstabe a

• BTÄO § 3 (Law)

  quot; oder "Tierärztin" darf nur führen, wer als Tierarzt approbiert oder nach § 2 Abs. 2, 3

• BVerfGG § 3 (Law)

  (2) Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen oder bis zum 3.

• BVG § 3 (Law)

  ...acht abgeordneten Reichsbahnbediensteten und der Dienst der Beamten der Zivilverwaltung, die auf Befehl ihrer Vorgesetzten zur Unterstützung militärischer Maßnahmen verwendet und damit einem militäris...

• FGNV § 3 (Law)

  ...am 1. März 2003 in Kraft. (2)

• FGO § 3 (Law)

  die Verlegung eines Gerichtssitzes, 3.

• BPolZollV § 3 (Law)

  ...altung führt nach Maßgabe des § 12 des Bundespolizeigesetzes die erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die sie bei der Wahrnehmung der Aufga...

• BRüG § 3 (Law)

  ...attungsrechtlichen Ansprüchen gegen die in § 1 genannten Rechtsträger werden rückerstattungsrechtliche Ansprüche gleichgestellt, die sich nur auf Grund von Vermögens- oder Aufgabennachfolge nach den i...

• BranntwMonG § 3 (Law)

  ...allen)

• SVG § 3 (Law)

  Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen (§§ 4, 5 Absatz 1a und § 7 Absatz 2), 3.

• SVSaarAnglG § 3 (Law)

  § 16 wird wie folgt geändert: ... 3.

• DGBankSa § 3 (Law)

  ...as Grundkapital bis zum 31. Dezember 1998 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer Aktien gegen Geldeinlage um bis zu insgesamt 300 Mio. DM zu pari zu erhöhen (genehmigtes Kapital I). Dabe...

• DiätV § 3 (Law)

  geeignet sind, können sie zusätzlich als Heilnahrung bezeichnet werden, 3.

• TierSchG § 3 (Law)

  Wirbeltier handelt, erforderlichenfalls eine Genehmigung nach Vorschriften, die auf Grund des § 9 Absatz 3

• TierSeuchErEinfV § 3 (Law)

  die in § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 bis 4 genannten Auflagen.

• UAG § 3 (Law)

  ...allen)

• UErgG § 3 (Law)

  ...angenen Vorschriften zur Umwandlung angemeldet worden sind, sofern der Berechtigte nicht seinen auf Grund dieser Vorschriften bestehenden Anspruch an das Kreditinstitut abtritt, bei dem das Uraltgutha...

• SGG § 3 (Law)

  ...algerichtsbarkeit werden mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern besetzt.

• SpielV § 3 (Law)

  (3) In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen alkoholische Getränke zum Verzehr

• StBDV § 3 (Law)

  -

• KOVErstV § 3 (Law)

  (3) Zu den Gesamtaufwendungen zählt auch ein Zuschlag

• KSVG § 3 (Law)

  (3) Abweichend von Absatz 1 bleibt die Versicherungspflicht bestehen, solange das Arbeitseinkommen

• FStrAusbauG § 3 (Law)

  ...aßnahmen bleiben unberührt; sie sind auf die Maßnahmen abzustimmen, die auf Grund des Bedarfsplanes ausgeführt werden sollen.

• GasLastV § 3 (Law)

  ...agen die Bezeichnungen Gruppenlastverteilerstelle für Gas, Bezirkslastverteilerstelle für Gas, Bereichslastv...

• GBO § 3 (Law)

  (3) Ein Grundstück ist auf Antrag des Eigentümers aus dem Grundbuch auszuscheiden, wenn der

• GBVfg § 3 (Law)

  (3) Wird das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt, so kann nach

• GebrMG § 3 (Law)

  ...acht worden sind. Eine innerhalb von sechs Monaten vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibung oder Benutzung bleibt außer Betracht, wenn sie auf der Ausarbeitung des...

• FlaggRG § 3 (Law)

  ...agge wird a) in den Fällen der §§ 1 und 2 durch das Schiffszertifikat im Sinne der Schiffsregisterordnung oder das Schiffsvorzertifikat (§ 5)...

• FlRV § 3 (Law)

  gegebenenfalls das von einem Registergericht zugeteilte Unterscheidungssignal; 3.

• FluLärmAhlhV § 3 (Law)

  ...auliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schut...

• FluLärmBüchV § 3 (Law)

  ...auliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schut...

• FluLärmHahnV § 3 (Law)

  ...auliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schut...

• FluLärmHohnV § 3 (Law)

  ...auliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. (2) Auf die Errichtung einer baulichen Anlage ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. ...

• FluLärmHopstV § 3 (Law)

  ...auliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. (2) Auf die Errichtung einer baulichen Anlage ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. ...

• FluLärmJeverV § 3 (Law)

  ...auliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schut...

• FluLärmLechfV § 3 (Law)

  ...auliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. (2) Auf die Errichtung einer baulichen Anlage ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. ...

• FluLärmNordholzV § 3 (Law)

  ...auliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. (2) Auf die Errichtung einer baulichen Anlage ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. ...

• FluLärmNordhV § 3 (Law)

  ...auliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schut...

• FluLärmRamstV § 3 (Law)

  ...auliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schut...

• FluLärmSpangV § 3 (Law)

  ...auliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. (2) Auf die Errichtung einer baulichen Anlage ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. ...

• FlurbG § 3 (Law)

  (3) Erstreckt sich das Flurbereinigungsgebiet über die Bezirke mehrerer oberer Flurbereinigungsbehörden