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BÄO § 3 (Law)
Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt, 3.
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BApO § 3 (Law)
...wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist.
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BLG § 3 (Law)
(3) Bei allen Anforderungen sind die Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten gerecht
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BNotO § 3 (Law)
(3) (weggefallen)
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BPersVG § 3 (Law)
...weichend von diesem Gesetz geregelt werden.
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EStG § 3 (Law)
Sozialgesetzbuch, wenn ein Insolvenzereignis nach § 165 Absatz 1 Satz 2 auch in Verbindung mit Satz 3
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BinSchPRG § 3 (Law)
...wortlich, den eine Person der Schiffsbesatzung oder ein an Bord tätiger Lotse einem Dritten in Ausführung von Dienstverrichtungen schuldhaft zufügt. (2) Zur Schiffsbesatzung gehören der Schi...
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EGRechtÜblV § 3 (Law)
Rahmen der in diesen Verträgen angegebenen Mengen oder Werte abweichend von den in den Anlagen 1 bis 3
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BrucelloseV § 3 (Law)
(1a) (aufgehoben) (2) (aufgehoben) (3) Der Halter von über 12 Monate alten
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BSeeSchG § 3 (Law)
Sie treffen diese Maßnahmen ferner im Rahmen der Aufgaben, die dem Bund nach § 1 Nummer 3 Buchstabe a
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BTÄO § 3 (Law)
quot; oder "Tierärztin" darf nur führen, wer als Tierarzt approbiert oder nach § 2 Abs. 2, 3
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BVerfGG § 3 (Law)
(2) Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen oder bis zum 3.
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BVG § 3 (Law)
...waltung, die auf Befehl ihrer Vorgesetzten zur Unterstützung militärischer Maßnahmen verwendet und damit einem militärischen Befehlshaber unterstellt waren, sowie der Dienst der Militärverwaltungsbeam...
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FGNV § 3 (Law)
...3 in Kraft. (2)
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FGO § 3 (Law)
die Verlegung eines Gerichtssitzes, 3.
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BPolZollV § 3 (Law)
...waltung führt nach Maßgabe des § 12 des Bundespolizeigesetzes die erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die sie bei der Wahrnehmung der Aufg...
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BRüG § 3 (Law)
...werden rückerstattungsrechtliche Ansprüche gleichgestellt, die sich nur auf Grund von Vermögens- oder Aufgabennachfolge nach den in § 1 genannten Rechtsträgern gegen den Bund oder einen anderen öffent...
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BranntwMonG § 3 (Law)
...weggefallen)
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SVG § 3 (Law)
Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen (§§ 4, 5 Absatz 1a und § 7 Absatz 2), 3.
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SVSaarAnglG § 3 (Law)
§ 16 wird wie folgt geändert: ... 3.
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DGBankSa § 3 (Law)
...33.920.000,- und ist eingeteilt in 506.784 Stück auf den Namen lautende Aktien im Nennbetrag von 5.000,- DM. 2. Der Vorstand...
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DiätV § 3 (Law)
geeignet sind, können sie zusätzlich als Heilnahrung bezeichnet werden, 3.
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TierSchG § 3 (Law)
Wirbeltier handelt, erforderlichenfalls eine Genehmigung nach Vorschriften, die auf Grund des § 9 Absatz 3
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TierSeuchErEinfV § 3 (Law)
die in § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 bis 4 genannten Auflagen.
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UAG § 3 (Law)
...weggefallen)
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UErgG § 3 (Law)
...weit sie nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zur Neuordnung des Geldwesens umgewandelt worden sind oder nach den im Geltungsbereich de...
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SGG § 3 (Law)
...werden mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern besetzt.
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SpielV § 3 (Law)
(3) In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen alkoholische Getränke zum Verzehr
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StBDV § 3 (Law)
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KOVErstV § 3 (Law)
(3) Zu den Gesamtaufwendungen zählt auch ein Zuschlag
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KSVG § 3 (Law)
(3) Abweichend von Absatz 1 bleibt die Versicherungspflicht bestehen, solange das Arbeitseinkommen
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FStrAusbauG § 3 (Law)
...werden sollen.
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GasLastV § 3 (Law)
...Wirtschaft und Energie und bei den obersten Wirtschaftsbehörden der Länder sind besondere Stellen einzurichten. Sie tragen die Bezeichnungen ...
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GBO § 3 (Law)
(3) Ein Grundstück ist auf Antrag des Eigentümers aus dem Grundbuch auszuscheiden, wenn der
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GBVfg § 3 (Law)
(3) Wird das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt, so kann nach
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GebrMG § 3 (Law)
...werblich anwendbar, wenn er auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.
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FlaggRG § 3 (Law)
...wischen den äußersten Punkten des Vorstevens und des Hinterstevens, 15 Meter nicht übersteigt, wahlweise durch das Flaggenzertifikat nachgewiese...
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FlRV § 3 (Law)
gegebenenfalls das von einem Registergericht zugeteilte Unterscheidungssignal; 3.
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FluLärmAhlhV § 3 (Law)
Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...
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FluLärmBüchV § 3 (Law)
Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...
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FluLärmHahnV § 3 (Law)
Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...
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FluLärmHohnV § 3 (Law)
...wenden.
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FluLärmHopstV § 3 (Law)
...wenden.
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FluLärmJeverV § 3 (Law)
Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...
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FluLärmLechfV § 3 (Law)
...wenden.
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FluLärmNordholzV § 3 (Law)
...wenden.
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FluLärmNordhV § 3 (Law)
Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...
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FluLärmRamstV § 3 (Law)
Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...
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FluLärmSpangV § 3 (Law)
...wenden.
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FlurbG § 3 (Law)
(3) Erstreckt sich das Flurbereinigungsgebiet über die Bezirke mehrerer oberer Flurbereinigungsbehörden