• TierNebV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 5) (Law)

  tierischen Nebenprodukte 1), 2), 3), 5)

• SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)

  ...chtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Lebenssituation, das Alter, das Geschlecht, die Familie sowie die religiösen und weltanschaulichen Bedürfni...

• GesBergV Anlage 9 (zu § 9) (Law)

  des jeweiligen Beurteilungszeitraumes, 5

• BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)

  der Umweltverträglichkeit; UVP-Bericht § 5

• SGB 9 Inhaltsübersicht (Law)

  § 5 Rehabilitationsträger

• FRG Anlage 9 (Law)

  1 2 3 4 5

• LuftVZO Muster 9 (Law)

  ...cht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)

• ScheckG Art 9 (Law)

  ...checksumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angege...

• WG Art 9 (Law)

  ...chsels. (2) Er kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.

• Grundgesetz Artikel 9 (Law)

  ...cht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich...

• EltLastV § 9 (Law)

  des § 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist die Behörde, welche die Verfügung nach § 5

• ErbbauV § 9 (Law)

  ...ch des Grundstückseigentümers auf Entrichtung des Erbbauzinses kann in Ansehung noch nicht fälliger Leistungen nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden. (3) Als ...

• BÄO § 9 (Law)

  ...ch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

• BApO § 9 (Law)

  (weggefallen)

• BLG § 9 (Law)

  bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5, wer die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt

• BNotO § 9 (Law)

  ...ch Rechtsverordnung bestimmten Stellen werden ermächtigt, um den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege insbesondere im Hinblick auf die örtlichen Bedürfnisse und Gewohnheiten Rechnung zu tragen...

• BPersVG § 9 (Law)

  (5) Die Absätze 2 bis 4 sind unabhängig davon anzuwenden, ob der Arbeitgeber seiner

• BinSchPRG § 9 (Law)

  ...chiffer durch Krankheit oder andere Ursachen verhindert ist, das Schiff zu führen, so darf er den Antritt oder die Fortsetzung der Reise nicht ungebührlich verzögern; er muß vielmehr, wenn Zeit und Um...

• BrucelloseV § 9 (Law)

  ...ch an den Zufahrten und Eingängen des Gehöftes, des Stalles oder des sonstigen Standortes Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Rinderbrucellose – Unbefugter Zutritt verboten“ gut sich...

• BSeeSchG § 9 (Law)

  das Überprüfen von Seeschiffen in Bezug auf das Abwracken von Schiffen; 5.

• BTÄO § 9 (Law)

  -

• BVerfGG § 9 (Law)

  ...chsel den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Vizepräsidenten. Der Vizepräsident ist aus dem Senat zu wählen, dem der Präsident nicht angehört. (2) Bei der ersten Wahl wählt de...

• BVG § 9 (Law)

  Bestattungsgeld (§ 36) und Sterbegeld (§ 37), 5.

• BRüG § 9 (Law)

  ...ckerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3) werden die in § 1 genannten Rechtsträger durch den Bundesminister der Finanzen oder von ihm zu bestimmende nachgeordnete Behörden der Bundesfinanzverwaltung...

• SVG § 9 (Law)

  Eingliederungsscheins auf Antrag, der innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Feststellung nach Absatz 5

• SVSaarAnglG § 9 (Law)

  ...chnitts nach der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung der Rentner im Saarland bestehende freiwillige Versicherung bleibt unberührt.

• BZRG § 9 (Law)

  -

• DGBankSa § 9 (Law)

  Arbeitnehmer richtet sich nach dem Mitbestimmungsgesetz. 5.

• DiätV § 9 (Law)

  ...chnet als Adipinsäure, darf 60 Gramm in einem Kilogramm Kochsalzersatz nicht überschreiten. Kochsalzersatz darf, auch in jodierter Form, zur Herstellung diätetischer Lebensmittel, die für Natriumempfi...

• TierSchG § 9 (Law)

  (5) Über die Tierversuche sind Aufzeichnungen zu machen

• TierSeuchErEinfV § 9 (Law)

  ...ch der Verkündung in Kraft.

• UErgG § 9 (Law)

  ...chtsbehörde), es sei denn, daß eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung vorliegt. Die Gutschrift ist mit Wirkung vom 8. Mai 1945 vorzunehmen.

• UmstG § 9 (Law)

  ...chführungsverordnungen nicht etwas anderes bestimmen, begründen die nichtmeldepflichtigen Altgeldguthaben keinen Anspruch auf Umwandlung in Neugeldguthaben. Diese Altgeldguthaben erlöschen.

• SGG § 9 (Law)

  ...cht besteht aus der erforderlichen Zahl von Berufsrichtern als Vorsitzenden und aus den ehrenamtlichen Richtern. (2) Die für die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der Ger...

• SozhiDAV § 9 (Law)

  (weggefallen)

• SpielV § 9 (Law)

  ...chtlich der Höhe der Einsätze keine Vergünstigungen, insbesondere keine unentgeltlichen Spiele, Nachlässe des Einsatzes oder auf den Einsatz oder darüber hinausgehende sonstige finanzielle Vergünstigu...

• StBDV § 9 (Law)

  (weggefallen)

• KOVErstV § 9 (Law)

  ...chlagszahlungen. Diese errechnen sich aus der von den Ländern mitgeteilten Zahl der Behandlungstage, die in diesem Vierteljahr für die von den Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung eingewiesen...

• KSVG § 9 (Law)

  ...cherungsunternehmen versichert ist und nach diesem Gesetz krankenversicherungspflichtig wird, kann den Versicherungsvertrag zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflich...

• FStrAusbauG § 9 (Law)

  (Inkrafttreten)

• GasLastV § 9 (Law)

  des § 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist die Behörde, welche die Verfügung nach § 5

• GBO § 9 (Law)

  ...cks zu vermerken. Antragsberechtigt ist der Eigentümer des Grundstücks sowie jeder, dessen Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist. ...

• GBVfg § 9 (Law)

  so ist bei den Namen der Eigentümer der Inhalt ihres Rechts anzugeben; c)

• FlaggRG § 9 (Law)

  ...ck sowie den Schiffsnamen in gut sichtbaren und fest angebrachten Schriftzeichen führen. (3) Der Name eines Seeschiffes, für das die Ausstellung eines Schiffszertifikats oder Schiffsvorzerti...

• FlRV § 9 (Law)

  ...chein wird 1. in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 für die Dauer der Überführung in einen anderen Hafen einschließlich der erforderlichen vorau...

• FlurbG § 9 (Law)

  Die Vorschriften des § 4 zweiter Halbsatz, des § 5 Abs. 1 und 2 und des § 6 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß

• FRG § 9 (Law)

  ...ch die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Hinterbliebenen, der zuerst einen Anspruch anmeldet. (2) Ergibt sich nach Absatz 1 die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Be...

• GebrMG § 9 (Law)

  § 50 des Patentgesetzes zuständige Prüfungsstelle von Amts wegen an, daß die Offenlegung (§ 8 Abs. 5)

• GrdstVG § 9 (Law)

  (5) Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz

• GVGEG § 9 (Law)

  ...chte gehörenden Entscheidungen in Strafsachen oder in Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ganz oder teilweise ausschließlich einem der mehreren Oberlandesgeric...