DRiG § 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts (Law)

...Richters an den obersten Gerichtshöfen des Bundes ruhen, solange er Mitglied des Bundesverfassungsgerichts ist. (2) Er ist auf seinen Antrag auch als Richter an einem obersten Gerichtshof de...

StVZO 2012 § 70 Ausnahmen (Law)

...raftfahrt-Bundesamt für solche Lagerfahrzeuge, für die durch Inkrafttreten neuer oder geänderter Vorschriften die Allgemeine Betriebserlaubnis nicht mehr gilt. In diesem Fall hat der Inhaber der Allge...

SGB 4 § 70 Haushaltsplan (Law)

...r sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht verstoßen oder die Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gefährdet wird. Die Aufsichtsbehörde kann ...

SGB 9 § 70 Verordnungsermächtigung (Law)

...regierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Gestaltung der Ausweise, ihre Gültigkeit und das Verwaltungsverfahren zu erlassen. ...

UVPG § 70 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)

...regierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über 1. Kriterien und Verfahren, die ...

StPO § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (Law)

...regeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu. (4) Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in demselben oder in einem anderen Verfahren, d...

GewO § 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung (Law)

...r Veranstaltung berechtigt. (2) Der Veranstalter kann, wenn es für die Erreichung des Veranstaltungszwecks erforderlich ist, die Veranstaltung auf bestimmte Ausstellergruppen, Anbietergruppe...

GKG 2004 § 70 (weggefallen) (Law)

PflSchG 2012 § 70 Unberührtheitsklausel (Law)

...roduktsicherheitsgesetz und 5. das Gentechnikgesetz sowie die auf diese Gesetze gestützten Rechtsver...

PStV § 70 Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen (Law)

...r Registerausdrucke nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes werden beglaubigte Abschriften der Personenstandseinträge erteilt. (2) Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundun...

SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)

...rträgen mit den Leistungserbringern über Art, Umfang und Vergütung der Leistungen sicher, daß ihre Leistungsausgaben die Beitragseinnahmen nicht überschreiten (Grundsatz der Beitragssatzstabilität). ...

SachenRBerG § 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert (Law)

Oktober 1990 in Anspruch genommen hatte (§ 54 Abs. 2 und 3), sind keine Nutzungsänderungen im Sinne des

BauWiAusbV 1999 § 70 Ausbildungsplan (Law)

...r Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBergG § 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten (Law)

...ragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahren...

BDG § 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision (Law)

...r das Revisionsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend. (2) Für die Entscheidung über die Revision gelten die §§ 143 und 1...

AsylVfG 1992 § 70 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 70 Verjährung (Law)

...rjähren sechs Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. (2) Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 66 und 69 wird auch unterbrochen, solange sich der Schuldner nicht im Bundesgebiet aufhält ode...

BGB § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht (Law)

...rschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränken oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vorschrift des § 26 Absatz 2 ...

WDO 2002 § 70 Zuständigkeit (Law)

...rverfahrens gehört. (2) Für frühere Soldaten ist das Truppendienstgericht zuständig, dem der Wehrbereich zugeteilt ist, in dem sich die zuständige Wehrersatzbehörde oder, soweit der frühere ...

WiPrO § 70 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

...r Ablauf der Verjährungsfrist nach Absatz 1 Satz 1 wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, ist der Ablauf der Verjährungsfrist für die Dauer des Strafverfahrens gehemmt. ...

EnergieStG § 54 Steuerentlastung für Unternehmen (Law)

...rentlastung für Energieerzeugnisse, die zur Erzeugung von Wärme verwendet worden sind, wird jedoch nur gewährt, soweit die erzeugte Wärme nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes...

EnergieStV § 54 Erlöschen der Erlaubnis (Law)

...rlaubnis des Rechtsvorgängers für die Antragsteller entgegen Absatz 1 fort. Sie erlischt nicht vor Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag. Absatz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. ...

AuslWBG § 54 Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke (Law)

...ren würde, und sind insoweit ausgeschlossen, als ihre Berücksichtigung den Aussteller oder die Dritten nach § 53 Abs. 2 zu Kürzungen berechtigen würde. Zahlungen in ausländischer Währung dürfen auf di...

ErsDiG § 54 Nichtbefolgen von Anordnungen (Law)

...r eine dienstliche Anordnung nicht, weil er irrig annimmt, dass durch die Ausführung eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen würde, so ist er nach Absatz 1 nicht strafbar, wenn er den Irrt...

DRiG § 54 Bildung des Präsidialrats (Law)

...r Vertreter ernannt, so wirkt an seiner Stelle der dienstälteste, bei gleichem Dienstalter der lebensälteste Vorsitzende Richter mit. Die weiteren Mitglieder werden von den Richtern des Gerichts, bei ...

BZRG § 54 Eintragungen in das Register (Law)

...reiheitsstrafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung für vollstreckbar erklärt wurde. Wird eine eingetragene Verurteilung durch die Eintragung einer Folgema...

StBDV § 54 Anerkennung anderer Berufshaftpflichtversicherungen (Law)

...r Buchprüfungsgesellschaft anerkannt, wird der Versicherungspflicht auch mit einer diesen Berufen vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung genügt, sofern der Versicherungsvertrag die Voraussetzu...

StBerG § 54 Erlöschen der Anerkennung (Law)

(4) § 70 Abs. 1 bis 4 gilt entsprechend.

StGB § 54 Bildung der Gesamtstrafe (Law)

...reiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe g...

GenG § 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband (Law)

...rband angehören, dem das Prüfungsrecht verliehen ist (Prüfungsverband). Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite oder in Ermangelung einer solchen...

IfSG § 54 Benennung der Behörde (Law)

...rechtliche Regelung nicht besteht. Sie können ferner darin bestimmen, dass nach diesem Gesetz der obersten Landesgesundheitsbehörde oder der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbe...

InsO § 54 Kosten des Insolvenzverfahrens (Law)

...rfahren; 2. die Vergütungen und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Insolvenzverwalters und der Mitglieder...

HdlRegVfg § 54 Ersatzregister und Ersatzmaßnahmen (Law)

...rgabe einer neuen Nummer in einem Ersatzregister in Papierform vorgenommen werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Sie sollen in das elektronisch geführte Handelsregister übernommen wer...

HGrG § 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde (Law)

...rtrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden, daß sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, ...

PatAnwO § 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer (Law)

...r hat die Aufgabe, die Belange des Berufsstands zu wahren und zu fördern sowie die Einhaltung der Berufspflichten zu überwachen.

SEAG § 54 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)

...r Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 200...

RechVersV § 54 Zeitwert der Kapitalanlagen (Law)

...rt oder zum Nennwert ausgewiesene Kapitalanlagen ist im Anhang jeweils der Zeitwert anzugeben. Die Ermittlung des Zeitwerts erfolgt 1. für Gr...

BetrVG § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats (Law)

...rnbetriebsrat errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mehr als 50 vom Hundert der Arbeitnehmer der Konzernunternehme...

BBauG § 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk (Law)

...ragungen zu benachrichtigen, die nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Umlegungsverfahrens im Grundbuch der betroffenen Grundstücke und im Liegenschaftskataster vorgenommen sind oder vorgenommen werde...

AgrStatG § 54 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

...r Berichtszeitpunkt für die Zahl der vorhandenen Hennenhaltungsplätze und die Zahl der legenden Hennen ist der letzte Tag des jeweiligen Vormonats. Der Berichtszeitraum für die Zahl der erzeugten Eier...

AktG § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre (Law)

...r Anspruch der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an. Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet, so tritt die Verjährung...

BDG § 54 Belehrung der Beamten (Law)

...rch den Vorsitzenden gleichzeitig mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 55 Abs. 1 und des § 58 Abs. 2 sowie auf die Folgen der Fristversäumun...

BeamtVG § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (Law)

...rsorgungsbezügen die früheren Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze zu zahlen. Dabei darf die Gesamtversorgung nicht hinter der früheren Versorgung zurückbl...

AtG § 54 Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

...r Rechtsverordnungen auf Grund des § 10, soweit Ausnahmen von dem Erfordernis einer Genehmigung nach § 7 zugelassen werden. Die übrigen in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen erläßt der für ...

BGB § 54 Nicht rechtsfähige Vereine (Law)

...rschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so ...

WVG § 54 Geschäfte des Vorstands (Law)

...rbandsversammlung berufen ist. (2) Die Vorstandsmitglieder haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderliche Sorgfalt anzuwenden. Sie sind dem Verband insbesondere dafür verantwortlic...

LuftPersV (XXXX) §§ 66 bis 70 (weggefallen) (Law)

BTGO 1980 § 70 Öffentliche Anhörungssitzungen (Law)

...reich betreffen, beschränkt. Dem federführenden Ausschuß sind Ort und Termin sowie der zu hörende Personenkreis mitzuteilen. Mitglieder des federführenden Ausschusses haben während der Anhörung Frager...

StVollzG § 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung (Law)

...rafe oder Geldbuße bedroht wäre oder 2. das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden würde....

GeschmMG 2004 § 70 Nachträgliche Schutzentziehung (Law)

...rags oder der Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 oder 2 tritt der Antrag oder die Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit für das Gebiet der Bundesrepu...