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Gericht
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Erscheinungsdatum:
  • 2015 (1284)
  • 2014 (1213)
  • 2012 (1173)
  • 2013 (1145)
  • 2016 (1113)
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  • 1998 (2)
  • 1987 (1)
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  • BRAO § 32 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

    ...r Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Verwaltun...

  • SVWO 1997 § 32 (Law)

    (weggefallen)

  • SprengV 1 § 32 (Law)

    pyrotechnischen Sätzen in Theatern oder vergleichbaren Einrichtungen, 5.

  • StBerG § 32 Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (Law)

    ...rberater und Steuerbevollmächtigte bedürfen der Bestellung; sie üben einen freien Beruf aus. Ihre Tätigkeit ist kein Gewerbe. (3) Steuerberatungsgesellschaften bedürfen der Anerkennung. Die ...

  • GAD § 32 Nichtentsandte Beschäftigte deutscher Staatsangehörigkeit (Law)

    ...Rechtsverhältnisse der bei den Auslandsvertretungen beschäftigten nichtentsandten deutschen Arbeitnehmer richten sich nach den für sie geltenden Tarifverträgen und sonstigen Bestimmungen.

  • IT-FortbV § 32 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

    ...r Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin kann auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsleistungen von der zuständigen Stelle befreit werden, wenn er/sie in den letzten fünf Jahren vor Antr...

  • KFürsV § 32 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Law)

    (5) Als Aufwendungen für Arbeitsmittel kann ein monatlicher Pauschbetrag von 5,20

  • IRG § 32 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

    ...r Beschluß über die Zulässigkeit der Auslieferung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 40) bekanntgemacht. Der Verfolgte er...

  • HebG 1985 § 32 (Law)

    (weggefallen)

  • MilchQuotV § 32 Einziehung nicht genutzter Quoten (Law)

    (5) Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie die Absätze 2 und 3 finden auf Direktverkaufsquoten mit der

  • PostRDV § 32 Anspruch auf angemessene Vergütung (Law)

    ...räger der Rentenversicherung, 2. bei der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben auf Antrag gegen die Träger, die von dem Renten Service die Wahrneh...

  • RVG § 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Law)

    ...rd der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend. (2) Der Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht di...

  • BewG § 32 Bewertung von inländischem Sachvermögen (Law)

    ...r die Bewertung des inländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, Grundvermögens und Betriebsvermögens gelten die Vorschriften der §§ 33 bis 109. Nach diesen Vorschriften sind auch die inlän...

  • AgrStatG § 32 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungsmerkmale, Berichtszeit (Law)

    Wassermenge, 5.

  • AufenthV § 32 Zustimmung der obersten Landesbehörde (Law)

    ...rf nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 31, wenn die oberste Landesbehörde der Visumerteilung zugestimmt hat.

  • ZHG§10PrO § 32 (Law)

    ...rüfer abgehalten. Der Prüfling hat darzutun, daß er die für einen Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse in der allgemeinen Pathologie sowie in der Pathologie der Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten besitz...

  • ZO-Ärzte § 32 (Law)

    Vereinigung beim Vertragsarzt oder beim Vertreter überprüfen, ob der Vertreter die Voraussetzungen nach Satz 5

  • ZO-Zahnärzte § 32 (Law)

    beim Vertragszahnarzt oder beim Vertreter überprüfen, ob der Vertreter die Voraussetzungen nach Satz 5

  • VwVfG § 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

    (5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass

  • WiPrPrüfV § 32 Rücktritt von der Prüfung (Law)

    ...rüfende Person von der Prüfung zurück, so gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden. Als Rücktritt gilt es, wenn sie an einer Aufsichtsarbeit nicht teilnimmt oder sich der mündlichen Prüfung oder T...

  • WoFG § 32 Sonstige Vorschriften der Sicherung (Law)

    Vermieter sowie über die Belegungsrechte und die höchstzulässigen Mieten im Sinne des § 3 Abs. 3 bis 5

  • BWO 1985 Anlage 32 (zu § 76 Abs. 6) (Law)

    als Beisitzer I I 5. ................................

  • AktGEG (XXXX) §§ 30 bis 32 (Law)

  • ErdölBevG 2012 § 32 Auflösung (Law)

    ...rhandenen Vermögens. Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die bei Auflösung noch bestehenden Verbindlichkeiten des Erdölbevorratungsverbandes. (2) Über das Vermögen des Erdölbevorratungs...

  • AZRG § 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden (Law)

    die Landeskriminalämter, 5.

  • BörsG 2007 § 32 Zulassungspflicht (Law)

    (5) Die Geschäftsführung bestimmt mindestens drei inländische Zeitungen mit überregionaler

  • BNatSchG 2009 § 32 Schutzgebiete (Law)

    (5) Für Natura 2000-Gebiete können Bewirtschaftungspläne selbständig oder als Bestandteil

  • BOKraft 1975 § 32 Haltestellen (Law)

    ...r Bestimmung über die Anbringung der Haltestellenzeichen nach § 45 Abs. 3 StVO ist dem genehmigten Fahrplan entsprechend den Erfordernissen des Betriebs und des Verkehrs Rechnung zu tragen. ...

  • ESBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)

    (5) Rollfahrzeuge sind spätestens nach drei Jahren zu untersuchen; jedoch darf die Frist zwischen

  • BierStV 2010 § 32 Kleinbetragsregelung (Law)

    ...r festgesetzte Steuer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer mindestens 10 Euro betr...

  • EBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)

    ...rforderlich ist oder die für die Instandhaltung zuständige Stelle keine anderweitigen Vorgaben für die Instandhaltung getroffen hat, soll eine Untersuchung mindestens alle sechs Jahre durchgeführt wer...

  • BtMG 1981 § 32 Ordnungswidrigkeiten (Law)

    nach § 9 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3, zuwiderhandelt, 5.

  • StVO 2013 § 32 Verkehrshindernisse (Law)

    ...r zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer für solche verkehrswidrigen Zustände verantwortlich...

  • TEHG 2011 § 32 Bußgeldvorschriften (Law)

    entgegen § 5 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 2 Teil 2 Satz 1 der Behörde nicht richtig berichtet,

  • TierSchNutztV § 32 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Kaninchen (Law)

    vom Boden und zur oberen Begrenzung der Haltungseinrichtung aufweist, 5.

  • SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)

  • SGB 9 § 32 Verordnungsermächtigungen (Law)

    ...r Dienste und Einrichtungen, zur Übernahme oder Teilung der Kosten zwischen den beteiligten Rehabilitationsträgern, zur Vereinbarung und Abrechnung der Entgelte sowie zur Finanzierung zu regeln, wenn ...

  • KVLG 1989 § 32 Auskunftspflicht (Law)

    ...r Versicherte und landwirtschaftliche Unternehmer, bei denen versicherungspflichtige Familienangehörige mitarbeiten, gilt § 206 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

  • GasNZV 2010 § 32 Begriffsbestimmungen (Law)

    ...r“ ist jede juristische oder natürliche Person, die als Projektentwicklungsträger, Errichter oder Betreiber einer Anlage, mit der Biogas im Sinne von § 3 Nummer 10c des Energiewirtschaftsgesetzes auf ...

  • GeflPestSchV § 32 Weitere Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung (Law)

    durchgeführt worden sind, um mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 vom Hundert und einer angenommenen Rate von 5

  • GenG § 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht (Law)

    ...r Vorstand hat dem Registergericht auf dessen Verlangen eine Abschrift der Mitgliederliste unverzüglich einzureichen.

  • GGVSEB § 32 Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr (Law)

    ...r Reisende darf im Eisenbahnverkehr gefährliche Güter als Handgepäck oder Reisegepäck nur mitführen oder in oder auf Fahrzeugen (Auto im Reisezug) nur befördern lassen, wenn die Vorschriften nach Unte...

  • IndElAusbV 2007 § 32 Übergangsregelung (Law)

    ...rafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

  • LAP-gbautDV § 32 Inkrafttreten (Law)

    ...rordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft.

  • LAP-gDVerfSchV § 32 Diplomarbeit (Law)

    . § 27 Abs. 5 Satz 2 ist anzuwenden.

  • LAP-htVerwDV § 32 Zeugnis (Law)

    ...rtungen der häuslichen Prüfungsarbeit, der vier schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht sowie der mündlichen Prüfung einschließlich des Kurzvortrags enthält. Das Zeugnis wird durch Bescheid des Oberprüf...

  • LAP-mDVerfSchV § 32 Laufbahnprüfung (Law)

    (5) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Angehörige des Prüfungsamtes können teilnehmen.

  • LFGB § 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

    sein dürfen, 5.

  • LuftPersV § 32 Rücknahme und Widerruf der Ausbildungserlaubnis (Law)

    ...rrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nachträglich, nicht nur vorübergehend, entfallen sind. Sie kann widerrufen werden, wenn von ihr länger als ein Jahr kein Gebrauch gemacht worden ist....

  • MarkenV 2004 § 32 Aussetzung (Law)

    ...rspruch voraussichtlich stattzugeben wäre und der Widerspruch auf eine angemeldete Marke gestützt worden ist oder vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ein Verfahren zur Löschung der Widerspruchsmar...


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