• TrZollV § 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...sländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere dürfen Einfuhrwaren abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren unentgeltlich an Personen abgegeben werden, die als Gäste eingeladen s...

• UmstGeldInstV § 13 Unterverzinsliche Forderungen (Law)

  ...s Schuldverschreibungen oder aus Darlehen im Sinne des § 22 Abs. 1 des Umstellungsgesetzes gegenüberstehen, sofern ihr Zinssatz am 21. Juni 1948 geringer war oder seit diesem Tage durch Maßnahmen der ...

• KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...sonenhandelsgesellschaft darf unbeschadet der Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte einen Großkredit nur auf Grund eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter gewähren. Der Beschluss soll vor ...

• GlasVAusbV § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• IStGHG § 13 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...s Überstellungshaftbefehls vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozesso...

• JArbSchG § 13 Tägliche Freizeit (Law)

  ...szeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.

• JVEG § 13 Besondere Vergütung (Law)

  9 oder bei schriftlichen Übersetzungen auf ein Honorar für jeweils angefangene 55 Anschläge nach § 11

• KerIndAusbV § 13 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...sbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis r...

• IRG § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...s. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Auslieferung ...

• HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)

  ...Schneeschmelze, von Starkregen, aus technischen Einrichtungen, sowie Lösungsaustritte am Haldenfuß sind geordnet abzuleiten. (2) Bleibende Einzelböschungen und Böschungssysteme sind gegen Ob...

• HRG § 13 Fernstudium, Multimedia (Law)

  ...sprechenden Fernstudieneinheit nachgewiesen, soweit die Einheit dem entsprechenden Lehrangebot des Präsenzstudiums inhaltlich gleichwertig ist. Die Feststellung der Gleichwertigkeit wird durch Landesr...

• MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  Beurteilen von Produktionsergebnissen des Druckprozesses; 11.

• NAV § 13 Elektrische Anlage (Law)

  ...snahme des Abschnitts zwischen Hausanschlusssicherung und Messeinrichtung einschließlich der Messeinrichtung gilt Satz 4 nicht für Instandhaltungsarbeiten. Es dürfen nur Materialien und Geräte verwend...

• MntDAIVAPrV § 13 Zusammenfassendes Zeugnis (Law)

  ...sbildung erstellt das Bundesverwaltungsamt ein zusammenfassendes Zeugnis, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter getrennt nach fachtheoretischer und berufspraktischer Ausbildung mit Rang...

• SchfHwG § 13 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...sschornsteinfeger kontrollieren die Einhaltung der Pflichten der Eigentümer nach § 1 Abs. 1 und 2 und führen die Kehrbücher.

• BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)

  dem Erfordernis der Prüfung und Zulassung nach § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 oder § 11

• BetrVGDV1WO § 13 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...schluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das aufgrund der Auszählung sich ergebende Wahlergebnis bekannt.

• AntarktUmwSchProtAG § 13 Unterrichtung Dritter (Law)

  Vertragsparteien des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag und dem Ausschuß für Umweltschutz gemäß Artikel 11

• BBauG § 13 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...spunkte dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind. ...

• ArbSchG § 13 Verantwortliche Personen (Law)

  ...sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift verpflichtete Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse. ...

• BGBEG § 13 Vorvertragliche Informationen (Law)

  ...s Zahlungsdienstnutzers der Einzelzahlungsvertrag unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, das dem Zahlungsdienstleister die Informationsunterrichtung nach Absatz 1 nicht ges...

• VermAnlG § 13 Vermögensanlagen-Informationsblatt (Law)

  L 352 vom 9.12.2014, S. 1; L 358 vom 13.12.2014, S. 50), die durch die Verordnung (EU) 2016/2340 (ABl

• VSchDG § 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

  § 10 oder § 11, soweit eine Entscheidung nach diesen Vorschriften in

• VSVgV § 13 Wettbewerblicher Dialog (Law)

  ...stungsbeschreibung ist anzugeben, ob diese Möglichkeit in Anspruch genommen wird. In der Schlussphase müssen noch so viele Angebote vorliegen, dass ein echter Wettbewerb gewährleistet ist, sofern eine...

• WODrittelbG § 13 Stimmabgabe, Stimmzettel (Law)

  ...schäftigung aufzuführen. Das für einen Bewerber vorgeschlagene Ersatzmitglied ist auf den Stimmzetteln neben dem Bewerber aufzuführen; Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Stimmzettel sollen die An...

• PStV Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) (Law)

  ...stelle: BGBl. I 2013, 1158)  

• ÄApprO 2002 Anlage 13 (Law)

  (weggefallen)

• AAppO Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) (Law)

  ...systemen unter Einschluss von Regulationsmechanismen und zellbiologischen Aspekten; Grundzüge des Immunsystems; Fortpflanzungsorgane und deren Funktion, Schwangerschaft; Zusammensetzung und Umfang nor...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 13 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  8 1.280,18 A 9 bis A 11

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 13 (Anlage IX des BBesG) (Law)

      B 11

• BImSchV 13 2013 § 10 Emissionsgrenzwerte bei Betrieb mit mehreren Brennstoffen (Law)

  ...ss als Emissionsgrenzwert für den Brennstoff mit dem höchsten Emissionsgrenzwert das Doppelte dieses Wertes abzüglich des Emissionsgrenzwertes für den Brennstoff mit dem niedrigsten Emissionsgrenzwert...

• BImSchV 13 2013 § 22 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

  (4) Der Betreiber hat die Jahresmittelwerte nach § 11

• FRG Anlage 11 (Law)

  I 2006 S. 1885 - 1887; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl.

• SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

  Berichtspflichten des Bundes und der Länder § 11

• ScheckG Art 11 (Law)

  ...Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertrete...

• WG Art 11 (Law)

  ...s Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, auf den Aussteller oder auf jeden anderen Wechselverpflichteten lauten. Diese Personen können den Wec...

• Grundgesetz Artikel 11 (Law)

  ...sche Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren ...

• BImSchV 13 2013 § 5 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von Biobrennstoffen (Law)

  ...ssionsgrenzwert nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b ist bei Einsatz von naturbelassenem Holz nicht anzuwenden. Die Emissionsgrenzwerte nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 gelten nicht für den Einsatz ...

• BImSchV 13 2013 § 6 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz flüssiger Brennstoffe (Law)

  (11) Der Betreiber einer Anlage nach Absatz 6, Absatz 7 Satz 3 Nummer 1 oder Absatz

• BImSchV 13 2013 § 7 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz gasförmiger Brennstoffe (Law)

  ...swärmeleistung von mehr als 300 MW bei Einsatz von Hochofengas oder Koksofengas für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, ein Emissionsgrenzwert von 135 mg/m ...

• BImSchV 13 2013 § 14 Anlagen zur Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid (Law)

  ...sport des Kohlendioxids sowie die Nachrüstung von Anlagen für die Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sind. ...

• BImSchV 13 2013 § 15 Begrenzung von Emissionen bei Lagerungs- und Transportvorgängen (Law)

  ...Stäube in geschlossene Behältnisse abgezogen oder an den Austragsstellen befeuchtet werden. (3) Für staubförmige Verbrennungsrückstände sind geschlossene Transporteinrichtungen und geschloss...

• BImSchV 13 2013 § 28 Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen und Arbeitsblättern (Law)

  ...satz 12 genannten DVGW-Arbeitsblätter sind bei der Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH, Bonn, zu beziehen. Die genannten DIN-Normen sind in der Deutschen Nationalbibliothek, die ge...

• SeeStrO 1972 Regel 13 Überholen (Law)

  ...so steht, daß es bei Nacht nur dessen Hecklicht, aber keines der Seitenlichter sehen könnte. c) Kann ein Fahrzeug nicht sicher erkennen, ob es ein anderes überholt, so muß es...

• EltLastV § 11 (Law)

  ...Sie darf gemäß § 2 Abs. 1 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn es das Bundesministerium für Wirtschaft und En...

• ErbbauV § 11 (Law)

  ...schriften mit Ausnahme der §§ 925, 927, 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Vorschriften über Ansprüche aus dem Eigentum entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus diesem Gesetz ein anderes...

• BÄO § 11 (Law)

  ...stimmung des Bundesrates die Entgelte für ärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind Mindest- und Höchstsätze für die ärztlichen Leistungen festzusetzen. Da...

• BApO § 11 (Law)

  Die §§ 5, 6, 8, 9 und 13 finden entsprechende Anwendung.

• BLG § 11 (Law)

  ...s. 1 Nr. 1 und 3 bis 6 bewirkt nicht, daß Rechtsverhältnisse erlöschen, die den Leistungspflichtigen gegenüber Dritten zur Nutzung der Sache berechtigen. Der Leistungspflichtige ist jedoch von der Ver...

• BNotO § 11 (Law)

  ...sbezirk des Notars ist der Oberlandesgerichtsbezirk, in dem er seinen Amtssitz hat. (2) Der Notar darf Urkundstätigkeiten außerhalb seines Amtsbezirks nur vornehmen, wenn Gefahr im Verzuge i...