SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)

...klärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll, 4. Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer...

SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)

...kt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend g...

SGB 10 § 93 Gesetzlicher Auftrag (Law)

...89 Abs. 3 und 5 sowie § 91 Abs. 1 und 3 entsprechend.

SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle), 8.

BedGgstV Anlage 10 (zu § 11) (Law)

L 57 S. 4), genannt ist. 8.

StrlSchV 2001 Anlage III (zu §§ 3, 8, 10, 18, 20, 29, 43, 44, 45, 50, 53, 65, 66, 68, 70, 71, 105, 106, 107, 117) (Law)

8 Bq und 10 5

SG § 94 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179) (Law)

...83 ein Studium oder eine Fachausbildung im Rahmen ihrer militärischen Ausbildung abgeschlossen haben, sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden.

EKFG § 10 Inkrafttreten (Law)

...kündung in Kraft.

ElekAnlAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

EnergieStV § 10 Nutzungsgradermittlung (Law)

...koppelten Erzeugung von Kraft und Wärme, die ausschließlich wärmegeführt betrieben werden und weder über einen Notkühler noch über einen Bypass zur Umgehung des Abgaswärmetauschers verfügen, kann der ...

AVMedKfAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

...8 in Kraft.

BäderMeistPrV § 10 Übergangsvorschrift (Law)

...können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

BAföG § 10 Alter (Law)

...klasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, an einer Abendhauptschule, einer Berufsaufbauschule, einer Abendrealschule, einem Abendgymnasium, einem Kolleg oder durch eine Ni...

BAPostSa § 10 Geschäftsordnungen (Law)

(1) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Vorstand erläßt nach Beschlußfassung durch den Verwaltungsrat eine Allgemeine Geschäftsordnung für die Anstalt.

BauwAbdAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)

(8) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils in der praktischen und in der schriftlichen Prüfung

BJagdG § 10 Jagdnutzung (Law)

...kann die Verpachtung auf den Kreis der Jagdgenossen beschränken. (2) Die Jagdgenossenschaft kann die Jagd für eigene Rechnung durch angestellte Jäger ausüben lassen. Mit Zustimmung der zustä...

BKrFQV § 10 Übergangsvorschriften (Law)

Nachweise über die Weiterbildungen, die nach den bis zum Ablauf des 21. Dezember 2016 geltenden Vorschriften ausgefertigt worden sind, bleiben bis zum Ablauf des 21. Dezember 2021 gültig. Nachweise üb...

ErstrG § 10 Patentanmeldungen (Law)

...kte Patentanmeldung eine der Offensichtlichkeitsprüfung nach § 42 des Patentgesetzes entsprechende Prüfung noch nicht erfolgt, so ist die Offensichtlichkeitsprüfung nachzuholen. (2) Liegt di...

ESBO § 10 Gleisabstand (Law)

(8)

EuRAG § 10 Zustellungen (Law)

...ks der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates übersandt wird und seit der Aufgabe zur Post vier Wochen verstrichen sind.

BImSchG § 10 Genehmigungsverfahren (Law)

Er ist, soweit die Zustellung nicht nach Absatz 8 erfolgt, öffentlich bekannt zu machen.

BinSchAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

BinSchEO § 10 Namensänderung (Law)

...k ein.

DrechslAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

DrogistAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren während des ersten Ausbildungsjahres die Anwendung der Vorschr...

DruckverarbAusbV § 10 Anrechnungsregelung (Law)

...kt Druckweiter- und Papierverarbeitung kann die Ausbildungsdauer einer Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung oder zur Medientechnologin Druckverarbeitung um zwei Jahre verkürzt werd...

DWG § 10 Werbung (Law)

(8) Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig. § 17 bleibt

EBO § 10 Gleisabstand (Law)

...kehren, ist eine Verringerung des Gleisabstandes bis auf 3,80 m zulässig. Bestehende Gleisabstände von 4,00 m - bei Stadtschnellbahnen von 3,80 m - und weniger dürfen nicht verringert werden. ...

EBRG § 10 Zusammensetzung (Law)

(1) Für jeden Anteil der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 Prozent der Gesamtzahl

EdlStFAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

EEWärmeG § 10 Nachweise (Law)

Im Falle des § 8 müssen die Pflichten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 für die jeweils genutzten Erneuerbaren

BSAVfV § 10 Bekanntmachungen (Law)

...kanntmachungen des Bundessortenamtes wird das vom Bundessortenamt herausgegebene Blatt für Sortenwesen bestimmt.

BSeeSchG § 10 (weggefallen) (Law)

BuchBIndMstrV § 10 Inkrafttreten (Law)

...88 in Kraft.

FamFG § 10 Bevollmächtigte (Law)

...k. Verfahrenshandlungen, die ein nicht vertretungsbefugter Bevollmächtigter bis zu seiner Zurückweisung vorgenommen hat, und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind wirksam. Das...

FeinOAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

BrillVerfMAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

SVHV § 10 Sperrvermerk (Law)

...keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen. (2) In Ausnahmefällen kann durch Sper...

BWaldG § 10 Erstaufforstung (Law)

...kann. § 9 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Länder können bestimmen, daß die Erstaufforstung 1. keiner Genehmig...

ChemFachAusbV § 10 Abschlussprüfung (Law)

...kann. Bei der Bewertung der praktischen Aufgabe ist die Produktionstechnik mit 70 Prozent, die Anlagentechnik mit 30 Prozent zu gewichten. (3) Der Prüfling soll im sc...

DEÜV § 10 Jahresmeldung (Law)

Dezember eine Meldung nach §§ 8, 9 oder § 12 zu erstatten ist.

DiätV § 10 (weggefallen) (Law)

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DialogmServAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

DiamantAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

SzVersFachwPrV § 10 Übergangsvorschriften (Law)

...knappschaftliche Sozialversicherung können bis zum 31. Dezember 2016 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 31. Dezem...

TÄHAV § 10 Abgabebehältnisse (Law)

abgegeben werden, auch sofern es sich nicht um Fertigarzneimittel handelt, mit den Angaben nach den §§ 10

TBetrWPrV § 10 Übergangsvorschriften (Law)

...K)/zur Technischen Betriebswirtin (IHK) können bis zum 31. Mai 2007 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers/der Prüfungst...

TFG § 10 Aufwandsentschädigung (Law)

...kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden, die sich an dem unmittelbaren Aufwand je nach Spendeart orientieren soll.

TierNebV § 10 Verarbeitungsmethoden (Law)

Für den Transport der Materialien zur Verbrennungsanlage oder Mitverbrennungsanlage gelten § 8 Abs. 2

TNV § 10 Datenaustauschverfahren (Law)

...kommunikationsgesetzes und Abschaltung von Nummern zu erteilen. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf personenbezogene Daten. An Stelle der Erteilung einer Auskunft kann die Bundesnetzag...