• BinSchUO2008Anh XII § 19 Prüfung (Law)

  ...all, spätestens jedoch bei jeder Nachuntersuchung nach Anhang II § 2.09 zu prüfen. Dazu muss der Mast herausgezogen werden. 3. An Bord muss ...

• BTGO 1980 § 19 Sitzungen (Law)

  ...ages sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann nach Artikel 42 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgeschlossen werden.

• BVO 2 § 19 Kapitalkosten (Law)

  (4) Tilgungen dürfen als Kapitalkosten nur nach § 22 angesetzt werden.

• BRGO 1966 § 19 Fragerecht (Law)

  (4) Bezieht sich die Frage auf einen Gegenstand, hinsichtlich dessen die Bundesregierung nach

• StVO 2013 § 19 Bahnübergänge (Law)

  die Schranken sich senken oder geschlossen sind, 4.

• ChemG § 19 Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten (Law)

  Stoffe nach Nummer 1 oder Nummer 2 entstehen oder freigesetzt werden, 4.

• TabStG 2009 § 19 Einfuhr (Law)

  a) die nach Titel III Kapitel 1 bis 4

• TEHG 2011 § 19 Zuständigkeiten (Law)

  für den Vollzug des § 4 bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 4 Absatz 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

• TfV § 19 Kontrollen durch die zuständige Behörde (Law)

  (4) Erfüllt ein Triebfahrzeugführer die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Zusatzbescheinigung

• TierSchlV 2013 § 19 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. Januar 2013 in Kraft.

• TierSchNutztV § 19 Anforderungen an das Halten von Masthühnern (Law)

  Einstreu haben, die zum Picken, Scharren und Staubbaden geeignet ist; 4.

• TierSchTrV 2009 § 19 Einfuhruntersuchung (Law)

  ...ach Maßgabe der Anlage 3 durchgeführt. (2) Abweichend von Absatz 1 unterliegen Tiere aus Drittländern, die Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, bei der Ei...

• TierZG 2006 § 19 Drittlandseinfuhr (Law)

  ...ahmen des Prüfeinsatzes einer im Bestimmungsland hierfür zugelassenen Organisation vorgesehen ist. (2) Zur Verwendung im Rahmen eines Prüfeinsatzes darf Samen nur in den dafür erf...

• TKÜV 2005 § 19 Nachweis (Law)

  § 10, 4.

• TKG 2004 § 19 Diskriminierungsverbot (Law)

  ...agentur kann einen Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes mit beträchtlicher Marktmacht dazu verpflichten, dass Vereinbarungen über Zugänge auf objektiven Maßstäben beruhen, nachvollzie...

• UAG § 19 Verbot der Validierung von Umwelterklärungen (Law)

  erforderliche Zulassung oder Fachkenntnisbescheinigung besitzt, darf weder eine Umwelterklärung nach Artikel 19

• StrabBO 1987 § 19 Sicherheitsräume (Law)

  (4) Im Verkehrsraum öffentlicher Straßen, ausgenommen Autobahnen und Kraftfahrstraßen, gilt

• StBGebV § 19 Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte (Law)

  ...Ausführung mehrerer Geschäfte, so sind die entstandenen Reisekosten und Abwesenheitsgelder nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstande...

• KrPflAPrV 2004 § 19 Erlaubnisurkunden (Law)

  dieses Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 4

• KrPflG 2004 § 19 Dienstleistungserbringer (Law)

  deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Ausbildung oder auf Grund eines den Anforderungen des § 2 Abs. 4,

• KVLG 1989 § 19 (weggefallen) (Law)

  -

• GüKG 1998 § 19 Bußgeldvorschriften (Law)

  einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe c, Nr. 3 oder 4 oder § 23 Abs. 3 Satz 1 oder Abs

• GasNZV 2010 § 19 Gasbeschaffenheit (Law)

  (4) Ist die Kompatibilität im Sinne des Absatz 2 des zur Einspeisung anstehenden Gases nicht

• GastgewAusbV 1998 § 19 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• GKG 2004 § 19 Kostenansatz (Law)

  (4) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden bei der

• GrStG 1973 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...andes hat derjenige anzuzeigen, der nach § 10 als Steuerschuldner in Betracht kommt. Die Anzeige ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Änderung bei dem Finanzamt zu erstatten, das für die F...

• GWB § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen (Law)

  fordert, es sei denn, dass der Unterschied sachlich gerechtfertigt ist; 4.

• HZvG 2002 § 19 Leistungen (Law)

  Zusatzrenten an Hinterbliebene, 4.

• IfSG § 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen (Law)

  dritten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, falls die Person bei einer Krankenkasse nach § 4

• IndElAusbV 2007 § 19 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4.

• IndMetAusbV 2007 § 19 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4.

• IntFamRVG § 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen (Law)

  ...aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens ist auch in den Fällen der Artikel 8 und 9 des Übereinkommens ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 10 Abs. 1...

• LAP-gDBNDV § 19 Praktika (Law)

  ...aut gemacht. Anhand praktischer Fälle werden sie besonders in der Anwendung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und in den Arbeitstechniken ausgebildet. Je nach ihrem Ausbildungsstand und den orga...

• LAP-gDVerfSchV § 19 Praktika (Law)

  ...aut gemacht. Anhand praktischer Fälle werden sie besonders in der Anwendung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und in den Arbeitstechniken ausgebildet. Je nach ihrem Ausbildungsstand und den orga...

• LAP-hDBiblV § 19 Prüfung (Law)

  ...ab. (2) Mit dem Bestehen der in Absatz 1 genannten Prüfung erwerben die Referendarinnen und Referendare die Befähigung für die Laufbahn des höheren Dienstes an wissenschaftlichen Bibliotheke...

• LAP-htVerwDV § 19 Praxisaufstieg (Law)

  Im Einzelfall kann die jeweilige Einstellungsbehörde im Sinne von § 4 Satz 1 mit Zustimmung des Bundespersonalausschusses

• HGrG § 19 Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans (Law)

  ...Anspruch genommen werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. Die Ermächtigungen sind so zu bewirtschaften, daß sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unte...

• LFGB § 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)

  ...Aufmachung den Anforderungen des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 nicht entspricht, in den Verkehr zu bringen oder für solche Futtermittel allgemein oder im Einzelfall zu werben. ...

• MarkenV 2004 § 19 Klasseneinteilung (Law)

  ...assifizierung der Waren und Dienstleistungen richtet sich nach der vom Deutschen Patent- und Markenamt im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung der Klasseneinteilung und der alphab...

• MitbestG § 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats (Law)

  ...anntzumachen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens auch die Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens teil, so ist daneben das zur ges...

• PflKartV 1986 § 19 Bescheid (Law)

  die Art und die Sortenbezeichnung, 4.

• PStV § 19 Aufbau und Gestaltung der Registereinträge (Law)

  ...auf dem Bildschirm so dargestellt werden können, wie es den Mustern der Anlagen 2 bis 5 entspricht; die Darstellung ist dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und kann programmgerecht eingerichtet wer...

• PTA-APrV § 19 Übergangsvorschriften (Law)

  ...afttreten dieser Verordnung begonnene Ausbildung zur "pharmazeutisch-technischen Assistentin" oder zum "pharmazeutisch-technischen Assistenten" wird nach den bisher geltenden Vorsc...

• RöV 1987 § 19 Strahlenschutzbereiche (Law)

  (4) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass weitere Bereiche als Kontrollbereiche oder

• RDG § 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen (Law)

  ...ag sind. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordne...

• SGB 10 § 19 Amtssprache (Law)

  (4) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die in fremder Sprache

• SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)

  (4) Lebt eine Person bei ihren Eltern oder einem Elternteil und ist sie schwanger oder betreut

• SchwarzArbG 2004 § 19 Löschung (Law)

  ...aten im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die dazugehörigen Verfahrensakten in Papierform sind nach den Bestimmungen des § 489 der Strafprozessordnung, des § 49c d...

• OWiG 1968 § 19 Tateinheit (Law)

  ...ach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.

• PaßG 1986 § 19 Zuständigkeit (Law)

  (4) Der Antrag auf Ausstellung eines Passes muss auch von einer örtlich nicht zuständigen