• HGB § 422 Nachnahme (Law)

  (1) Haben die Parteien vereinbart, daß das Gut nur gegen Einziehung einer Nachnahme an den Empfänger

• FamFG § 422 Wirksamwerden von Beschlüssen (Law)

  (1) Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, wird mit Rechtskraft wirksam.

• StPO § 422 Abtrennung der Einziehung (Law)

  ...Strafgesetzbuches die Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren oder verzögern, kann das Gericht das Verfahren über die Einziehung abtrennen. Das Gericht kann die Verb...

• BGB § 422 Wirkung der Erfüllung (Law)

  (1) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner.

• ZPO § 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht (Law)

  Der Gegner ist zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen kann.

• SGB 3 § 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (Law)

  (1) Wird dieses Gesetzbuch geändert, so sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf

• SprengV 1 § 14 (Law)

  (1) Wer explosionsgefährliche Stoffe herstellt, einführt oder verbringt, darf diese anderen

• BesVNG 1 § 14 (Law)

  Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• ÜblG 1 § 14 (Law)

  (1) Der Bund trägt die Kosten der Umsiedlung Heimatvertriebener im Sinne des

• SGB 1 § 14 Beratung (Law)

  ...sträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

• BEGDV 1 § 14 Mindestrente (Law)

  ...19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

• MitbestGWO 1 2002 § 14 Abstimmungsausschreiben (Law)

  (1) Liegt ein gültiger Antrag nach § 13 vor, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich ein Abstimmungsausschreiben

• SPV Anlage 1 (Law)

  Grundbuchblatt Eigentürmer(in) 1

• BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)

  -

• SprengV 1 § 4 (Law)

  (1) Die §§ 7 bis 13, 20, 21, 22 Absatz 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Gesetzes, soweit er sich

• SchKiSpVDBest 1 § 4 (Law)

  (1) Bei der Planung der Kapazitäten für die Betriebe und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung

• BesVNG 1 § 4 (Law)

  (1) An die Stelle der Sätze der ruhegehaltfähigen Zulagen nach Anlage 2a dieses Gesetzes treten mit Wirkung

• ÜblG 1 § 4 (Law)

  (1) Die am 31.

• BImSchV 1 2010 § 14 Überwachung neuer und wesentlich geänderter Feuerungsanlagen (Law)

  (1) Der Betreiber einer ab dem 22.

• SGB 1 § 4 Sozialversicherung (Law)

  (1) Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung.

• BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)

  ...stritten wurde.

• StBAPO 1977 Anlage 14 (zu § 43 Absatz 1 und § 45 Absatz 1) (Law)

  ...12, 1152 - 1153)

• LASaarDV 1 § 4 Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter (Law)

  ...10 vom Hundert des Werts von Gebäuden bleiben unberücksichtigt. Bei Mietwohngrundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken sowie bei Geschäftsgrundstücken, die mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete...

• LuftVZO Anlage 1 (zu § 14 Abs. 1 und § 19 Abs. 1) (Law)

  Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe, Motorsegler, Segelflugzeuge und bemannte Ballone nach den Mustern 1

• ÄApprO 2002 Anlage 14 (zu § 40 Satz 1) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2434) Herr/Frau ............................................

• ChemBioLackAusbV 2009 § 14 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.

• AujeszkKrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 14 Abs. 3) (Law)

  1.

• AAÜG § 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 (Law)

  (1) Bei der Überführung der in einem Versorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 erworbenen Ansprüche

• SGB 4 § 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse (Law)

  (1) Die Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines

• ZollV Anlage 1 (zu § 14 Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 3) (Law)

  Grad 04'18" O-Länge und 54 Grad 14'

• AktGEG § 14 Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des Aktiengesetzes (Law)

  § 171 Abs. 2 Satz 5, Abs. 3 Satz 3 zweiter Halbsatz und § 173 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes in der

• RennwLottGABest Anlage Muster 1 bis Muster 14 (Law)

  -

• BImSchV 39 Anlage 1 (zu den §§ 13, 14 und 18) (Law)

  ) 14

• FlugfunkV 2008 Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3, § 10 Absatz 1, § 14 Absatz 2) (Law)

  I 2012, 186 - 187) 1

• WeinV 1995 § 14 Hygienische Anforderungen*%(zu § 16 Absatz 3 Nummer 1 des Weingesetzes) (Law)

  Erzeugnisse dürfen nur unter Beachtung der Anforderungen des § 3 der Lebensmittelhygiene-Verordnung gewerbsmäßig verarbeitet, befördert, gelagert, verwertet oder in den Verkehr gebracht werden. ...

• DiätV Anlage 22 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) (Law)

  ...1211 ...

• DiätV Anlage 23 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) (Law)

  ...1212) Liste A Chemische Bezeichnung des St...

• HufBeschlV Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1 und § 21 Abs. 1) (Law)

  Note 1

• MPBetreibV Anlage 2 (zu § 12 Absatz 1 und § 14 Absatz 1) (Law)

  1

• FRG Anlage 14 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

• ScheckG Art 14 (Law)

  (1) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk &

• WG Art 14 (Law)

  (1) Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel.

• Grundgesetz Artikel 14 (Law)

  ...Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

• ErbbauV § 14 (Law)

  (1) Für das Erbbaurecht wird bei der Eintragung in das Grundbuch von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt

• BÄO § 14 (Law)

  (2) Eine vor dem 1.

• BApO § 14 (Law)

  (1) Eine Approbation oder Bestallung, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in seinem Geltungsbereich

• BLG § 14 (Law)

  Der Leistungsbescheid auf Grund einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 gilt als bindendes Vertragsangebot

• BNotO § 14 (Law)

  (1) Der Notar hat sein Amt getreu seinem Eide zu verwalten.

• BPersVG § 14 (Law)

  (1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltage 1.

• BinSchPRG § 14 (Law)

  (1) (2) Ist das Verfahren auf Verlangen eines Ladungsbeteiligten beantragt, so hat dieser die