HGB § 232 (Law)

(1) Am Schluß jedes Geschäftsjahrs wird der Gewinn und Verlust berechnet und der auf den stillen Gesellschafter

BEG § 232 (Law)

(1) Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Antrag auf Entschädigung in einem Land anhängig, dessen

StGB § 232 Menschenhandel (Law)

Ausbeutung durch eine Beschäftigung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b liegt vor, wenn die Beschäftigung

BGB § 232 Arten (Law)

(1) Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken durch Hinterlegung

ZPO § 232 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

...altende Form und Frist zu enthalten. Dies gilt nicht in Verfahren, in denen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, es sei denn, es ist über einen Einspruch oder Widerspruc...

FamFG § 232 Örtliche Zuständigkeit (Law)

(1) Ausschließlich zuständig ist 1.

LAG § 232 Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch (Law)

(1) Als Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch werden gewährt

InsO § 232 Stellungnahmen zum Plan (Law)

(1) Wird der Insolvenzplan nicht zurückgewiesen, so leitet das Insolvenzgericht ihn zur

BrennO 1998 § 232 (Law)

(1) Geräte, die in öffentlichen Lehr-, Forschungs- und Krankenanstalten ausschließlich zu wissenschaftlichen

BImSchV 18 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Sportanlagen, soweit

SprengV 1 § 18 (Law)

(1) Wer pyrotechnische Gegenstände auf dem Markt bereitstellt, darf diese anderen Personen

BesVNG 1 § 18 (Law)

(1) Durch Landesgesetz ist ergänzend zu bestimmen, daß die vorhandenen Versorgungsempfänger an den Maßnahmen

ÜblG 1 § 18 (Law)

(1) Für den Übergang der in § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten Ausgaben und der in § 3 dieses Gesetzes

BImSchV 18 Anhang 1 (Law)

1.

SGB 6 § 232 Freiwillige Versicherung (Law)

(1) Personen, die nicht versicherungspflichtig sind und vor dem 1.

FPStatG § 1 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

werden folgende Statistiken der öffentlichen Finanzwirtschaft und des Personals im öffentlichen Dienst als

AgrStatG § 1 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden folgende Agrarstatistiken als Bundesstatistiken durchgeführt

VerkStatG § 1 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

gewerblichen Straßen-Personenverkehrs werden statistische Erhebungen über 1.

StPO § 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten (Law)

(1) Die Hauptverhandlung kann ohne den Angeklagten durchgeführt werden, wenn er ordnungsgemäß geladen

BBauG § 232 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen (Law)

Die Länder können durch Gesetz den Kammern und Senaten für Baulandsachen die Verhandlung und Entscheidung über Maßnahmen der Enteignung und enteignungsgleiche Eingriffe, die die in § 86 genannten Gege...

AO 1977 § 232 Wirkung der Verjährung (Law)

Durch die Verjährung erlöschen der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis und die von ihm abhängenden Zinsen.

SGB 1 § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung (Law)

(1) Nach dem Recht der Ausbildungsförderung können Zuschüsse und Darlehen für den Lebensunterhalt und

BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

für Kinder und elternlose Enkel auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem sie das 18.

SGB 5 § 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter (Law)

(1) Für unständig Beschäftigte ist als beitragspflichtige Einnahmen ohne Rücksicht auf die Beschäftigungsdauer

UmwG 1995 § 232 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

(1) In der Gesellschafterversammlung oder in der Hauptversammlung, die den Formwechsel beschließen soll

UAGZVV § 1 Antrag auf Zulassung als Umweltgutachter (Law)

(1) Der Antragsteller muss im Antrag auf Zulassung als Umweltgutachter angeben

MitbestGWO 1 2002 § 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

(1) Abstimmungsberechtigten, die im Zeitpunkt der Abstimmung wegen Abwesenheit vom Betrieb

AktG § 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten (Law)

Ergibt sich bei Aufstellung der Jahresbilanz für das Geschäftsjahr, in dem der Beschluß über die Kapitalherabsetzung gefaßt wurde, oder für eines der beiden folgenden Geschäftsjahre, daß Wertminderung...

SchKiSpVDBest 1 § 8 (Law)

(1) Die Räte der Bezirke können den wirtschaftsleitenden Organen des sozialistischen Einzelhandels

BesVNG 1 § 8 (Law)

(1) Soweit sich aus dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung dieses Gesetzes und den Vorschriften dieses

ÜblG 1 § 8 (Law)

...1953 (Bundesgesetzblatt I S. 967), der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 967) und der hie...

SprengV 1 § 8 (weggefallen) (Law)

BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (Law)

(1) Den elternlosen Enkeln eines Verfolgten stehen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG zu, wenn der Verfolgte

KfSachvG § 1 Amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (Law)

(1) Wer die Aufgaben eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr (Sachverständiger

SGB 1 § 8 Kinder- und Jugendhilfe (Law)

Junge Menschen und Personensorgeberechtigte haben im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht, Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Sie sollen die Entwicklung junger Menschen förd...

UStatG 2005 § 1 Zwecke der Umweltstatistik, Anordnung als Bundesstatistik (Law)

der Umweltpolitik und zur Erfüllung europa- und völkerrechtlicher Berichtspflichten werden Erhebungen als

FeV 2010 Anlage 18 (zu § 44 Absatz 1) (Law)

...14, 373) Text in Bearbeitung

BImSchV 1 2010 § 18 Überwachung von Öl- und Gasfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis 20 Megawatt (Law)

(1) Der Betreiber einer ab dem 22.

SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

Arbeitskräfte (Nichtzutreffendes ist zu streichen) werden vorgeschlagen als

SGB 2 § 32 Meldeversäumnisse (Law)

(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

BWO 1985 Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) (Law)

3   Status als

BEGDV 1 § 7 Gewährung der Rente bei Kindern über 18 Jahre (Law)

(1) Kinder erhalten nach Vollendung des 18.

BImSchV 39 Anlage 1 (zu den §§ 13, 14 und 18) (Law)

Vertrauensbereich von 95 Prozent) wird nach folgenden Kriterien beurteilt: 1.

EnergieStV § 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler (Law)

(1) Die Erlaubnis als Verwender nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes und die Erlaubnis als Verteiler

SprengV 1 Anlage 6 (zu § 18 Absatz 7 und § 23 Absatz 8) (Law)

1

BImSchV 18 Eingangsformel (Law)

Auf Grund des § 23 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14

BImSchV 18 Schlußformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

HGBEG Art 18 (Law)

...all regeln, daß nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden.

ScheckG Art 18 (Law)

(1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Zahlung.

WG Art 18 (Law)

(1) Enthält das Indossament den Vermerk "Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "