SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)

öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu

SGB 10 § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs (Law)

eines anderen Heilberufs ist verpflichtet, dem Leistungsträger im Einzelfall auf Verlangen Auskunft zu

LuftVG § 55 Verhältnis zu sozial- und versorgungsrechtlichen Vorschriften (Law)

Unberührt bleiben die Vorschriften des Siebten Buches Sozialgesetzbuch über die Unfallversicherung von Personen, die im Betrieb des Luftfahrzeughalters beschäftigt sind. Das Gleiche gilt für die sonst...

Grundgesetz Artikel 100 (Law)

...zusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung di...

BLV 2009 § 55 Übergangsregelung zu § 27 (Law)

...zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllen, ist § 27 Absatz 1 Nummer 3 bis zum 31. Dezember 2019 mit der Maßgabe anzuwenden, dass ...

AuslSchuldAbkAG § 100 (Law)

Ein aus der Regelung einer Auslandsschuld, die keine Valutaverpflichtung im Sinne des § 10 des D-Markbilanzgesetzes

BNotO § 100 (Law)

...zugewiesen sind, für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte einem oder einigen der Oberlandesgerichte oder dem obersten Landesgericht übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitliche...

BVerfGG § 100 (Law)

...zur Zeit seines Todes Übergangsgeld bezog, erhalten Sterbegeld sowie für den Rest der Bezugsdauer des Übergangsgeldes Witwen- und Waisengeld; Sterbegeld, Witwen- und Waisengeld werden aus dem Übergang...

FGO § 100 (Law)

das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu

BPersVG § 100 (Law)

(1) Die Mitglieder der Personalvertretungen führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. (2) Durch die Wahl und die Tätigkeit der Personalvertretungen dürfen den Beschäftigten wirtschaftliche ...

BranntwMonG § 100 (Law)

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SVG § 100 (Law)

Besoldungsüberleitungsgesetzes erfolgt innerhalb der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, zu

SGG § 100 (Law)

...zusammenhängt.

GBO § 100 (Law)

Das Grundbuchamt hat die Beteiligten zu einem Verhandlungstermin über die Klarstellung der Rangverhältnisse

FlurbG § 100 (Law)

...Zusammenlegungsplan. Auf diesen sind die Vorschriften der §§ 58 bis 60 sinngemäß anzuwenden. Gemeindegrenzen sollen jedoch nicht geändert werden.

GVG § 100 (Law)

...zuge vor den Kammern für Handelssachen entsprechend anzuwenden.

HGB § 100 (Law)

(1) Der Handelsmakler ist verpflichtet, ein Tagebuch zu führen und in dieses alle abgeschlossenen Geschäfte

HwO § 100 (Law)

...zumachen.

LuftFzgG § 100 (Law)

Bei der Festsetzung wird ein Registerpfandrecht nur zu dem Teil berücksichtigt, der annähernd dem Verhältnis

PatG § 100 (Law)

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder 2

BEG § 100 (Law)

...Zusammenhang stehen, nach heutiger Rechtsauffassung gerechtfertigt gewesen wäre. Die Verheiratung einer verfolgten Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist kein beamten- oder tarifrechtlicher Grund i...

VwGO § 100 (Law)

elektronischen Dokumenten ist die Gesamtheit der Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu

WiPrO § 100 (Law)

(weggefallen)

ZVG § 100 (Law)

(3) Die im § 83 Nr. 6, 7 bezeichneten Versagungsgründe hat das Beschwerdegericht von Amts wegen zu

IntFamRVG § 55 Übergangsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Law)

II S. 2658) angehörenden Staat zuzustellen und hat das Familiengericht eine Beschwerdefrist nach § 10

FamFG § 100 Abstammungssachen (Law)

Vater oder der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu

UrhG § 100 Entschädigung (Law)

Als Entschädigung ist der Betrag zu zahlen, der im Fall einer vertraglichen Einräumung des Rechts als

GenG § 100 (weggefallen) (Law)

-

GWB § 100 Sektorenauftraggeber (Law)

...zu führen, dass die Ausübung dieser Tätigkeit einem oder mehreren Unternehmen vorbehalten wird und dass die Möglichkeit anderer Unternehmen, diese Tätigkeit auszuüben, erheblich beeinträchtigt wird. K...

PatAnwO § 100 Verteidigung (Law)

(1) Zu Verteidigern im berufsgerichtlichen Verfahren können außer den in § 138 Abs. 1 der Strafprozeßordnung

NeuGlV § 100 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

SachenRBerG § 100 Kosten (Law)

(1) Für das notarielle Vermittlungsverfahren erhält der Notar eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 4,0 nach der Tabelle B des § 34 Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes. Die Ge...

BGB § 100 Nutzungen (Law)

...zungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt.

BHO § 100 Prüfungsämter (Law)

...zur Vorbereitung, Unterstützung und Ergänzung seiner Prüfungstätigkeit Prüfungsaufgaben durch Prüfungsämter, die seiner Dienst- und Fachaufsicht unterstellt sind, wahrnehmen lassen. Diese führen die P...

EnergieStG Anlage (zu § 55) (Law)

Die Zielwerte für die Antragsjahre 2019 bis 2022 sind im Rahmen einer Evaluation im Jahr 2017 zu überprüfen

BewG (XXXX) §§ 100 bis 102 (weggefallen) (Law)

StGB § 100 Friedensgefährdende Beziehungen (Law)

, einen Krieg oder ein bewaffnetes Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, zu

BBauG § 100 Entschädigung in Land (Law)

dem vorgesehenen Zweck zu verwenden ist, zu bezeichnen.

VwVfG § 100 Landesgesetzliche Regelungen (Law)

Die Länder können durch Gesetz 1. eine dem § 16 entsprechende Regelung treffen; 2. ...

RVG § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse (Law)

(1) Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung und der Vorschuss hierauf werden auf Antrag des Rechtsanwalts

BeamtVG § 69l Übergangsregelung zu § 55 (Law)

§ 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1a gilt nicht für Versorgungsfälle, die am 14.

GesBergV Anlage 10 (zu § 10) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1991, 1766) Es gelten folgende Staubgrenzwerte ...

EnergieStV § 100 Steuerentlastung für Unternehmen (Law)

Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu

BRAO § 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes (Law)

Die Vorstände der beteiligten Rechtsanwaltskammern sind vorher zu hören.

GBVfg § 100 Wiederherstellung des Grundakteninhalts (Law)

...zustellen. Für die Wiederherstellung gilt § 92 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

BetrVG § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen (Law)

(2) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat unverzüglich von der vorläufigen personellen Maßnahme zu

ALG § 100 Begrenzung der Steigerungszahl (Law)

Hat der Ehegatte des Berechtigten bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt weniger als 15 Beitragsjahre

AKG § 100 Kraftloswerden von Wertpapieren (Law)

Wertpapiere, in denen nach § 1 erlöschende Ansprüche verbrieft sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kraftlos.

ZPO § 100 Kosten bei Streitgenossen (Law)

...zum Maßstab genommen werden. (3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlass...

EBO Anlage 4 (zu § 10) (Law)

1 Der Mindestgleisabstand ist durch Addition der halben Breitenmaße der Grenzlinien zu