AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

BranntwMonG § 162 (Law)

Der Reichsminister der Finanzen ist ermächtigt, aus Billigkeitsgründen Ausnahmen von den Vorschriften des Gesetzes zuzulassen.

SGG § 162 (Law)

Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift...

GVG § 162 (Law)

Hält sich ein zu einer Freiheitsstrafe Verurteilter außerhalb des Bezirks der Strafvollstreckungsbehörde auf, so kann diese Behörde die Staatsanwaltschaft des Landgerichts, in dessen Bezirk sich der V...

HGB § 162 (Law)

(1) Die Anmeldung der Gesellschaft hat außer den in § 106 Abs. 2 vorgesehenen Angaben die Bezeichnung

RVO § 162 (Law)

-

BEG § 162 (Law)

Die Entschädigung für Schaden an Freiheit wird nach Maßgabe der §§ 43 bis 50 geleistet.

VwGO § 162 (Law)

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten

ZVG § 162 (Law)

Auf die Zwangsversteigerung eines im Schiffsregister eingetragenen Schiffs oder eines Schiffsbauwerks, das im Schiffsbauregister eingetragen ist oder in dieses Register eingetragen werden kann, sind d...

BImSchV 16 § 2 Immissionsgrenzwerte (Law)

Dezibel (A) 47 Dezibel (A) 2.

StPO § 162 Ermittlungsrichter (Law)

(2) Das Gericht hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den Umständen des Falles gesetzlich

AktG (XXXX) §§ 162 bis 169 (Law)

FGO (XXXX) §§ 162 bis 183 (weggefallen) (Law)

GWB § 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung (Law)

Verfahrensbeteiligte sind der Antragsteller, der Auftraggeber und die Unternehmen, deren Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend berührt werden und die deswegen von der Vergabekammer beigelade...

BBergG § 162 Entscheidung, Rechtsänderung (Law)

Bergwerkseigentums für ein Längenfeld hat die zuständige Behörde dem Antragsteller aufzuerlegen, die nach § 160 Abs. 2

FamFG § 162 Mitwirkung des Jugendamts (Law)

(2) In Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist das Jugendamt

StVollzG § 162 Bildung der Beiräte (Law)

(2) Vollzugsbedienstete dürfen nicht Mitglieder der Beiräte sein.

GenG § 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen (Law)

Am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungsunternehmen oder als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannte Unternehmen, die nicht eingetragene Genossenschaften sind, bleiben Mitglieder des ...

InsO § 162 Betriebsveräußerung an besonders Interessierte (Law)

Personen gehört, die dem Schuldner nahestehen (§ 138), 2.

BBauG § 162 Aufhebung der Sanierungssatzung (Law)

die Sanierung durchgeführt ist oder 2.

BewG § 162 Bewertung des Wirtschaftsteils (Law)

(2) Der Wert des Wirtschaftsteils für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im Sinne

ZPO § 162 Genehmigung des Protokolls (Law)

(2) Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 brauchen nicht abgespielt zu werden, wenn sie in

BRAO § 162 Entsprechende Anwendung von Vorschriften (Law)

Für die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof gelten der Erste bis Siebente Teil dieses Gesetzes, soweit sich nicht aus den nachstehenden Vorschriften etwas Besonderes ergibt.

BrennO 1998 § 162 (Law)

(2) Die Gärgefäße sind mit der aus den angemeldeten Rohstoffen bereiteten Maische ohne Unterbrechung

StGB § 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse (Law)

(2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen,

SGB 3 § 162 Teilarbeitslosengeld (Law)

teilarbeitslos ist, 2.

SGB 5 § 162 Auflösung (Law)

Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Satzung der Innungskrankenkasse eine Regelung nach § 173 Abs. 2

UmwG 1995 § 162 Ausgliederungsbericht (Law)

(2) Soweit nach § 164 Abs. 1 die Ausgliederung der staatlichen Genehmigung oder der Zustimmung

BGB § 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts (Law)

(2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu

StBerG § 162 Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten (Law)

Mitgliederversammlung oder eine Vertreterversammlung nicht durchführt, 2.

SGB 6 § 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

Berufsausbildung beschäftigt werden, mindestens eins vom Hundert der Bezugsgröße, 2.

SGB 7 § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien (Law)

Versicherungsfälle nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 bleiben dabei außer Ansatz.

AO 1977 § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

(2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine

VVG 2008 § 162 Tötung durch Leistungsberechtigten (Law)

(2) Ist ein Dritter als Bezugsberechtigter bezeichnet, gilt die Bezeichnung als nicht erfolgt

SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidun...

TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

UErgGDV 2 § 2 (Law)

(2) Ist für eine Schuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden und

HStruktG 2 § 2 (Law)

Artikel 2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung

UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

Wertpapierart: 2.

LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

(2) Eine Pause ist ein als Dienstzeit geltender Zeitraum, der frei von allen dienstlichen

SprengV 2 § 2 Allgemeine Anforderungen (Law)

(2) Von den nach § 6 Absatz 4 des Sprengstoffgesetzes bekannt gemachten Regeln und Erkenntnissen

BesVNG 2 § 2 Berlin-Klausel (Law)

...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

BVO 2 § 2 Gegenstand der Berechnung (Law)

(2) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist für das Gebäude, das den Wohnraum enthält, aufzustellen

LuftPersVDV 2 § 2 Zweck der Ausbildung (Law)

Die Ausbildung dient dem Zweck, dem Luftfahrtpersonal die aus Gründen der Sicherheit des Luftverkehrs und der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln....

SGB 2 § 2 Grundsatz des Forderns (Law)

(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden

MitbestGWO 2 2002 § 2 Bekanntmachung des Unternehmens (Law)

der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; 2.

BewG§39DV 2 § 2 (Law)

...2 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 851) auch im Land Berlin.

FzTV Anlage 2 Teil 2 (zu § 7 Abs. 3) (Law)

...22a Abs. 1 StVZO ausgeführt sein. B Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig Fahrtschreib...

SportSeeSchV Anlage 2 (zu § 2 Satz 1) (Law)

(Inhalt: Nicht darstellbares Muster des Sporthochsee-Schifferscheins; Fundstelle: BGBl. I 1998, 401) ...

BioAbfV Anhang 2 (zu § 2 Nummer 2, § 3 Absatz 2 bis 7) (Law)

Nummer 3.1.2 und 3.1.3) anzuwenden (§ 3 Absatz 4 Satz 2).