AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

HGB § 380 (Law)

(2) Ob und in welcher Höhe das Taragewicht nach einem bestimmten Ansatz oder Verhältnisse

RVO (XXXX) §§ 380 bis 405 (weggefallen) (Law)

BGB § 380 Nachweis der Empfangsberechtigung (Law)

Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweis der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder ...

StPO § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung (Law)

(2) Die Landesjustizverwaltung kann bestimmen, daß die Vergleichsbehörde ihre Tätigkeit von

FamFG § 380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht (Law)

den Organen des Handelsstandes, 2.

SGB 3 § 380 Neutralitätsausschuss (Law)

Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verwaltungsrat angehören, 2.

ZPO § 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen (Law)

(2) Im Falle wiederholten Ausbleibens wird das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt; auch

MitbestGWO 2 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

(2) Der Unternehmenswahlvorstand übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten

AO 1977 § 380 Gefährdung der Abzugsteuern (Law)

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet

WG Art 86 (Law)

Proteste sollen in der Zeit von neun Uhr vormittags bis sechs Uhr abends erhoben werden, außerhalb dieser Zeit nur dann, wenn derjenige, gegen den protestiert wird, ausdrücklich einwilligt.

Grundgesetz Artikel 86 (Law)

Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Geset...

AuslSchuldAbkAG § 86 (Law)

(2) Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen.

BLG § 86 (Law)

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BNotO § 86 (Law)

Im Fall des § 65 Abs. 1 Satz 2 hat die Notarkammer so viele Stimmen, als sie Oberlandesgerichtsbezirke

BVerfGG § 86 (Law)

(2) Wenn in einem gerichtlichen Verfahren streitig und erheblich ist, ob ein Gesetz als Bundesrecht

FGO § 86 (Law)

(2) Wenn das Bekanntwerden von Urkunden, elektronischer Dokumente oder Akten oder von Auskünften

BPersVG § 86 (Law)

Leiter des Bundesnachrichtendienstes über die Dienststelleneigenschaft. 2.

BranntwMonG § 86 (Law)

(weggefallen)

SVG § 86 (Law)

(2) Ersatz nach Absatz 1 kann bei einem Unfall während der Ausübung einer Tätigkeit im Sinne

SGG § 86 (Law)

Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens; er ist der Stelle, die über den Widerspruch entscheidet, unverzüglich m...

GBO § 86 (Law)

Hat ein Beteiligter die Einleitung des Löschungsverfahrens angeregt, so soll das Grundbuchamt die Entscheidung, durch die es die Einleitung des Verfahrens ablehnt oder das eingeleitete Verfahren einst...

FlurbG § 86 (Law)

und Landschaftsbildes zu ermöglichen oder auszuführen, 2.

HGB § 86 (Law)

(2) Er hat dem Unternehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben, namentlich ihm von jeder

HwO § 86 (Law)

Die Handwerksinnungen, die in einem Stadt- oder Landkreis ihren Sitz haben, bilden die Kreishandwerkerschaft. Die Handwerkskammer kann eine andere Abgrenzung zulassen.

LuftFzgG § 86 (Law)

I S. 359) mit Ausnahme der Vorschriften in §§ 30, 31 Abs. 2, §§ 32, 33, 35, 43, 47, 53 und 58 sinngemäß

PatG § 86 (Law)

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen

SchRegO § 86 (Law)

(weggefallen)

AktG § 86 (Law)

(weggefallen)

AKG § 86 (Law)

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BEG § 86 (Law)

(2) Ist der Verfolgte vor Beginn der Frist des § 84 verstorben, ohne das Wahlrecht ausgeübt

VwGO § 86 (Law)

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß

ZVG § 86 (Law)

Die rechtskräftige Versagung des Zuschlags wirkt, wenn die Fortsetzung des Verfahrens zulässig ist, wie eine einstweilige Einstellung, anderenfalls wie die Aufhebung des Verfahrens.

EnergieStV § 86 Eigenverbrauch (Law)

Teile des Gasgewinnungsbetriebs (§ 44 Abs. 3 des Gesetzes), in denen Erdgas steuerfrei nach § 44 Abs. 2

EStG § 86 Mindesteigenbeitrag (Law)

und 85 wird gekürzt, wenn der Zulageberechtigte nicht den Mindesteigenbeitrag leistet. 2

FamFG § 86 Vollstreckungstitel (Law)

gerichtlichen Beschlüssen; 2.

StRSaarEG § 86 Inkrafttreten (Law)

I S. 927), 2.

IRG § 86 Vorrang (Law)

(2) Dieser Abschnitt geht den in § 1 Absatz 3 genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen vor

LuftPersV § 86 (weggefallen) (Law)

SG § 86 Bußgeldvorschriften (Law)

Untersuchung oder Überprüfung nicht oder nicht rechtzeitig unterzieht, 2.

SachenRBerG § 86 Bodenordnungsverfahren (Law)

Die Neuregelung der Grundstücksgrenzen in Verfahren zur Flurbereinigung nach dem Flurbereinigungsgesetz, zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nach den §§ 53 bis 64b des Landwirtsc...

ALG § 86 Teilhabe (Law)

seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hat, 2.

BDG § 86 Verwaltungsvorschriften (Law)

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern; die Verwaltungsvorschriften sind im Gemeinsamen Ministerialblatt zu veröffentliche...

BeamtVG § 86 Hinterbliebenenversorgung (Law)

(2) Die Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 über den Ausschluss von Witwengeld findet

ArbGG § 86 (weggefallen) (Law)

BHO § 86 Vermögensrechnung (Law)

In der Vermögensrechnung sind der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachz...

VwVfG § 86 Abberufung (Law)

gröblich verletzt oder sich als unwürdig erwiesen hat, 2.

WiPrO § 86 Verfahren (Law)

(2) Anderenfalls beraumt das Landgericht eine Hauptverhandlung an.

StVollzG § 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen (Law)

die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, 2.

StPO § 86 Richterlicher Augenschein (Law)

Findet die Einnahme eines richterlichen Augenscheins statt, so ist im Protokoll der vorgefundene Sachbestand festzustellen und darüber Auskunft zu geben, welche Spuren oder Merkmale, deren Vorhandense...