ZPO § 1045 Verfahrenssprache (Law)

(2) Das Schiedsgericht kann anordnen, dass schriftliche Beweismittel mit einer Übersetzung

BGB § 1045 Versicherungspflicht des Nießbrauchers (Law)

(2) Ist die Sache bereits versichert, so fallen die für die Versicherung zu leistenden Zahlungen

SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 2 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden.

HGBEG Art 75 (Law)

(5) Aufwendungen aus der Anwendung des Artikels 67 Absatz 1 und 2 sind in der Gewinn- und

WG Art 75 (Law)

, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist; 2.

Grundgesetz Artikel 75 (Law)

[aufgehoben]

AuslSchuldAbkAG § 75 (Law)

Nr. 12 der Anlage IV des Abkommens vorgesehen ist und 2.

BLG § 75 (Law)

Leistungsempfänger ist die Körperschaft, in deren Dienst die Truppen stehen. Die zuständigen Stellen dieser Körperschaft bestimmen die Einheiten, Dienststellen oder Personen, zu deren Gunsten die Leis...

BNotO § 75 (Law)

(2) Bevor die Ermahnung ausgesprochen wird, ist der Notar oder Notarassessor zu hören.

BVerfGG § 75 (Law)

Für das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften des II. Teiles dieses Gesetzes entsprechend.

BVG § 75 (Law)

(2) Ferner kann die Abfindung davon abhängig gemacht werden, daß die Eintragung einer Sicherungshypothek

FGO § 75 (Law)

Den Beteiligten sind, soweit es noch nicht geschehen ist, die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn der Inhalt der Klageschrift dazu Anlass gibt, von Amts wegen mitzuteilen.

BPersVG § 75 (Law)

Einstellung, 2.

BranntwMonG § 75 (Law)

Branntweinübernahmegeldes verpflichtet, sobald festgestellt ist, daß der Brennereibesitzer den ihm nach § 61 Abs. 1 und 2

SGG § 75 (Law)

(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung

GBO § 75 (Law)

Erachtet das Grundbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

FlurbG § 75 (Law)

(2) Auf das Verteilungsverfahren sind die Vorschriften über die Verteilung des

GVG § 75 (Law)

Die Zivilkammern sind, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Einzelrichter zu entscheiden hat, mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzt. ...

JGG § 75 (Law)

(weggefallen)

HGB § 75 (Law)

(2) In gleicher Weise wird das Wettbewerbsverbot unwirksam, wenn der Prinzipal

LBG § 75 (Law)

-

HwO § 75 (Law)

Die Aufsicht über die Handwerksinnung führt die Handwerkskammer, in deren Bezirk die Handwerksinnung ihren Sitz hat. Die Aufsicht erstreckt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere d...

LuftFzgG § 75 (Law)

...29) anzuerkennen ist.

PatG § 75 (Law)

(2) Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen einen Beschluß

SchRegDV § 75 (Law)

handschriftlich, mit Maschinenschrift oder mit Stempel auf den Stand zu bringen, der sich aus der Anlage 2

SchRegO § 75 (Law)

(2) Mit der Beschwerde gegen eine Eintragung kann nur verlangt werden, daß das Registergericht

SchRG § 75 (Law)

(2) Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den Höchstbetrag eingerechnet.

BeurkG § 75 (Law)

...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

BEG § 75 (Law)

(2) Eine Lebensgrundlage ist ausreichend, wenn der aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit

VwGO § 75 (Law)

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § ...

ZVG § 75 (Law)

Das Verfahren wird eingestellt, wenn der Schuldner im Versteigerungstermin einen Einzahlungs- oder Überweisungsnachweis einer Bank oder Sparkasse oder eine öffentliche Urkunde vorlegt, aus der sich er...

EStG § 75 Aufrechnung (Law)

(2) Absatz 1 gilt für die Aufrechnung eines Anspruchs auf Erstattung von Kindergeld gegen

FamFG § 75 Sprungrechtsbeschwerde (Law)

die Beteiligten in die Übergehung der Beschwerdeinstanz einwilligen und 2.

StVollzG § 75 Entlassungsbeihilfe (Law)

(2) Bei der Bemessung der Höhe der Überbrückungsbeihilfe sind die Dauer des Freiheitsentzuges

GmbHG § 75 Nichtigkeitsklage (Law)

(2) Die Vorschriften der §§ 246 bis 248 des Aktiengesetzes finden entsprechende Anwendung.

IRG § 75 Kosten (Law)

Auf die Erstattung von Kosten der Rechtshilfe kann gegenüber dem ausländischen Staat verzichtet werden.

GWB § 75 Nichtzulassungsbeschwerde (Law)

(2) Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluss,

LFGB § 75 Übergangsregelungen (Law)

August 2011 entstanden sind, § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Nummer 2 und § 58 Absatz 1 Nummer 4 in der

MarkenG § 75 Ladungen (Law)

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne

PStG § 75 Übergangsbeurkundung (Law)

...2009 und dem 31. Dezember 2013 in einem Papierregister beurkundeten Personenstandseinträge (Übergangsbeurkundungen) können in elektronische Register übernommen werden; in diesem Fall gelten die §§ 3 b...

NeuGlV § 75 Öffentlichkeit (Law)

Während der Eintragungsstunden hat jedermann zum Eintragungsraum Zutritt, soweit das ohne Störung der Eintragungshandlung möglich ist.

BewG § 75 Grundstücksarten (Law)

Mietwohngrundstücke, 2.

ALG § 75 Erstattungsberechtigte (Law)

Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen können, 2.

BBesG § 75 Übergangszahlung (Law)

(2) Die Höhe der Übergangszahlung ist das Dreizehnfache des Betrages, um den die Nettobezüge

AufenthV § 75 (weggefallen) (Law)

-

ArbGG § 75 Urteil (Law)

(2) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern des

BHO § 75 Belegpflicht (Law)

Alle Buchungen sind zu belegen.

ZPO § 75 Gläubigerstreit (Law)

Wird von dem verklagten Schuldner einem Dritten, der die geltend gemachte Forderung für sich in Anspruch nimmt, der Streit verkündet und tritt der Dritte in den Streit ein, so ist der Beklagte, wenn e...

SVG (XXXX) §§ 75 bis 79a (weggefallen) (Law)