StGBEG Art 294 Gerichtshilfe (Law)

Die Gerichtshilfe (§ 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung) gehört zum Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltungen

StGB § 294 Strafantrag (Law)

...292 Abs. 1 und des § 293 wird die Tat nur auf Antrag des Verletzten verfolgt, wenn sie von einem Angehörigen oder an einem Ort begangen worden ist, wo der Täter die Jagd oder die Fischerei in beschrän...

LAG § 294 Übertragbarkeit (Law)

Hausratentschädigung kann vererbt, übertragen und verpfändet, jedoch nicht gepfändet werden; § 244 Sätze 2

ZPO § 294 Glaubhaftmachung (Law)

(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

AktG § 294 Eintragung. Wirksamwerden (Law)

(2) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn sein Bestehen in das Handelsregister des Sitzes der

BGB § 294 Tatsächliches Angebot (Law)

Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.

StPO § 294 Verfahren nach Anklageerhebung (Law)

(2) In dem nach Beendigung dieses Verfahrens ergehenden Beschluß (§ 199) ist zugleich über

InsO § 294 Gleichbehandlung der Gläubiger (Law)

(2) Jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern,

MitbestGWO 2 2002 § 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)

(2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Unternehmenswahlvorstand unverzüglich.

SGB 6 § 294 Anspruchsvoraussetzungen (Law)

(2) Einer Geburt in den in Absatz 1 genannten Gebieten steht die Geburt außerhalb

HGB § 294 Einzubeziehende Unternehmen Vorlage- und Auskunftspflichten (Law)

(2) Hat sich die Zusammensetzung der in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen im Laufe

SGB 2 § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

(1) Nimmt im Gebiet eines kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mehr als eine Arbeitsgemeinschaft

AO 1977 § 294 Ungetrennte Früchte (Law)

(2) Ein Gläubiger, der ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück hat, kann der Pfändung

SGB 5 § 294 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und die übrigen Leistungserbringer sind verpflichtet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Verei...

UmwG 1995 § 294 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

(1) Auf den Umwandlungsbeschluß sind auch § 218 Abs. 1 und § 263 Abs. 3 Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden

FamFG § 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (Law)

Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gilt § 279 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 288 Absatz 2

HGBEG Art 76 (Law)

...28. Juli 2015 (BGBl. I S. 1400) ist erstmals auf das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. § 241a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fas...

WG Art 76 (Law)

(2) Ein eigener Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit gilt als Sichtwechsel.

Grundgesetz Artikel 76 (Law)

...23 oder Artikel 24 beträgt die Frist zur Stellungnahme neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung. Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestage durch die Bundesregierung innerhalb von drei Monaten zuz...

AuslSchuldAbkAG § 76 (Law)

(2) Ist in dem Regelungsangebot die Änderung oder die Aufhebung einer Verpflichtung der in

BLG § 76 (Law)

(2) Die Entschädigung ist an den Leistungspflichtigen zu zahlen, es sei denn, daß dieser einen

BNotO § 76 (Law)

(2) Der Sitz der Bundesnotarkammer wird durch ihre Satzung bestimmt.

BVerfGG § 76 (Law)

einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2

BVG § 76 (Law)

(2) Die Abfindung kann zurückgefordert werden, wenn der Verwendungszweck innerhalb des Abfindungszeitraums

FGO § 76 (Law)

. § 90 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Satz 2, § 97, §§ 99, 100 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.

BPersVG § 76 (Law)

Einstellung, Anstellung, 2.

BranntwMonG § 76 (Law)

Herstellung ausschließlich in § 27 bezeichnete Stoffe verwendet worden sind, 2.

SGG § 76 (Law)

(2) Das Gesuch ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Sozialgericht anzubringen.

GBO § 76 (Law)

(2) Die Vormerkung oder der Widerspruch (Absatz 1) wird von Amts wegen gelöscht, wenn die

FlurbG § 76 (Law)

(2) Wird rechtzeitig ein Antrag gestellt, so hat die Flurbereinigungsbehörde das Recht des

GVG § 76 (Law)

(2) Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt die große Strafkammer über

LBG § 76 (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1957 in Kraft.

HwO § 76 (Law)

gesetzwidriges Verhalten des Vorstands das Gemeinwohl gefährdet, 2.

LuftFzgG § 76 (Law)

Das Recht gewährt dem Berechtigten im Verhältnis zu anderen Rechten an dem Luftfahrzeug dieselben Rechte wie ein Registerpfandrecht. Es geht jedoch allen anderen Rechten an dem Luftfahrzeug im Range v...

PatG § 76 (Law)

Der Präsident des Patentamts kann, wenn er dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Patentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben, de...

SchRegO § 76 (Law)

Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Registergericht seinen Sitz hat.

SchRG § 76 (Law)

(2) Die Bestellung ist zulässig, sobald der Kiel gelegt und das Schiffsbauwerk durch Namen

BeurkG § 76 (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.

BEG § 76 (Law)

(2) Ist der Verfolgte in der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit wesentlich beschränkt worden

VwGO § 76 (Law)

(weggefallen)

ZVG § 76 (Law)

(2) Ist die einstweilige Einstellung erfolgt, so kann der Gläubiger die Fortsetzung des Verfahrens

AuslWBG § 76 Durchführungsvorschriften (Law)

(2) Durch Vorschriften nach Absatz 1 dürfen weder die Voraussetzungen für die Anerkennung

EStG § 76 Pfändung (Law)

Kindes, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt wird, gepfändet werden. 2

DRiG § 76 Altersgrenzen (Law)

(2) Durch Gesetz können besondere Altersgrenzen bestimmt werden, bei deren Erreichen der Richter

FamFG § 76 Voraussetzungen (Law)

(2) Ein Beschluss, der im Verfahrenskostenhilfeverfahren ergeht, ist mit der sofortigen Beschwerde

IfSG § 76 Einziehung (Law)

Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 75 Abs. 1 oder 3 bezieht, können eingezogen werden.

IRG § 76 Gegenseitigkeitszusicherung (Law)

Im Zusammenhang mit deutschen Rechtshilfeersuchen kann einem ausländischen Staat zugesichert werden, von ihm ausgehende Ersuchen zu erledigen, soweit dieses Gesetz dem nicht entgegensteht. § 74 Abs. 1...

LuftVZO § 76 Begriffsabgrenzung (Law)

Waffen, Munition, Sprengstoffe, 2.

SchRegDV § 76 (weggefallen) (Law)

SachenRBerG § 76 Gewährleistung (Law)

Der Verkäufer haftet nicht für Sachmängel des Grundstücks.