BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 2 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

...23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember 1973 (BGBl.

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...21 nicht mehr anzuwenden)

BVO 2 § 19 Kapitalkosten (Law)

(2) Leistungen aus Nebenverträgen, namentlich aus dem Abschluß von Personenversicherungen,

BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde eine Änderung der nach § 15 Abs. 2

SG § 97 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815) (Law)

, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften vom 19

BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)

Gemeinschaftsunterkünften wohnenden Beamten der Länder ein höherer Ortszuschlag gewährt wird als nach § 39 Abs. 2

WG Art 97 (Law)

Die Form des Protestes und die Fristen für die Protesterhebung sowie die Form der übrigen Handlungen, die zur Ausübung oder Erhaltung der Wechselrechte erforderlich sind, bestimmen sich nach dem Recht...

Grundgesetz Artikel 97 (Law)

...kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein an...

AuslSchuldAbkAG § 97 (Law)

...20 des Kreditabkommens vorgesehenen Schiedsausschusses gelten die Vorschriften des Zehnten Buches der Zivilprozeßordnung, mit Ausnahme des § 1054. Dem Antrag, eine Entscheidung des Schiedsausschusses ...

BLG § 97 (Law)

...keit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) berührt wird, wird dieses Grundrecht eingeschränkt.

BNotO § 97 (Law)

Verweis, 2.

FGO § 97 (Law)

...keit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.

BPersVG § 97 (Law)

Durch Tarifvertrag oder Dienstvereinbarung darf eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Regelung des Personalvertretungsrechts nicht zugelassen werden.

SVG § 97 (Law)

§ 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 53 Absatz

SGG § 97 (Law)

(aufgehoben)

GBO § 97 (Law)

(2) Hat das Grundbuchamt dies angeordnet, so können, solange der Beteiligte den Bevollmächtigten

FlurbG § 97 (Law)

...keit sollen ganze Flurstücke ausgetauscht werden. Die Veränderung und Neuanlage von Wegen und Gewässern sowie Bodenverbesserungen sollen sich auf die nötigsten Maßnahmen beschränken. Ein Wege- und Gew...

GVG § 97 (Law)

(2) Gehört die Klage oder die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage

HGB § 97 (Law)

...kler gilt nicht als ermächtigt, eine Zahlung oder eine andere im Vertrage bedungene Leistung in Empfang zu nehmen.

HwO § 97 (Law)

volljährig sind 2.

LuftFzgG § 97 (Law)

...kommen ist, wiederhergestellt wird und nach dem vernichtete oder abhanden gekommene Urkunden ersetzt werden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt. In der Rechtsverordnung kann auch be...

PatG § 97 (Law)

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als

SchRegO § 97 (Law)

nicht gegeben, so ist die Eintragung des Schiffs auf Antrag des Eigentümers auch dann gemäß § 20 Abs. 2

BEG § 97 (Law)

(2) Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt für die Witwe oder den Witwer 60 Deutsche

VwGO § 97 (Law)

...können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

VwVfG § 97 (Law)

(weggefallen)

ZVG § 97 (Law)

(2) Im Falle des § 9 Nr. 2 genügt es, wenn die Anmeldung und Glaubhaftmachung des Rechts bei

LuftBODV 2 2009 § 19 Ausnahmen für besondere Flüge (Law)

der Zweck der Forschungs-, Arbeits- oder Wettbewerbsflüge gefährdet ist, 2.

MitbestGWO 2 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

das Abstimmungsausschreiben, 2.

EStG § 97 Übertragbarkeit (Law)

laufenden Altersvorsorgebeiträge und der Anspruch auf die Zulage sind nicht übertragbar. 2

BVFG § 97 Statistik (Law)

...k so auszugestalten, dass die statistischen Unterlagen für die Durchführung der zum Zwecke der Eingliederung der Spätaussiedler erlassenen Vorschriften zur Verfügung gestellt werden können.

BRAO § 97 Geschäftsverteilung (Law)

Für die Geschäftsverteilung bei dem Anwaltsgericht gelten die Vorschriften des Zweiten Titels sowie § 70 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

StPO § 97 Beschlagnahmeverbot (Law)

52 oder § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b das Zeugnis verweigern dürfen; 2.

IRG § 97 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 97 Kollektivmarken (Law)

(2) Auf Kollektivmarken sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden, soweit in diesem

BBergG § 97 Voraussetzungen (Law)

...kann die zuständige Behörde den Grundabtretungsbegünstigten auf Antrag schon vor Abschluß des Verfahrens in den Besitz des betroffenen Grundstücks einweisen. Die vorzeitige Besitzeinweisung setzt vora...

AgrStatG § 97 Betriebsregister (Law)

bis 4, 5 (§ 48 Nummer 2), 8 (§ 65a Nummer 2), 9 (§ 69 Nummer 4) und 10 führen die statistischen Ämter

BGB § 97 Zubehör (Law)

(2) Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen

BHO § 97 Bemerkungen (Law)

(2) In den Bemerkungen ist insbesondere mitzuteilen,

ZPO § 97 Rechtsmittelkosten (Law)

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise

LuftPersVDV 2 § 19 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Freiballonführern (Law)

(2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungslehrgang nach § 94 Abs. 1 Nr. 4 LuftPersV sind die

LuftPersV (XXXX) §§ 97 und 97a (weggefallen) (Law)

LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)

(2) Für ausländische Luftfahrzeuge, die im Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden, ist

DiätV Anlage 19 (zu § 14d Abs. 4, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

der endgültigen Mischung (Trockengewichtsanteil) betragen. 2.

FamFG § 97 Vorrang und Unberührtheit (Law)

(2) Die zur Umsetzung und Ausführung von Vereinbarungen und Rechtsakten im Sinne des Absatzes

StVollzG § 97 Handeln auf Anordnung (Law)

(2) Die Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.

StGB § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen (Law)

(2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten