SGB 11 § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

Die Pflegekasse kann die für den Nachweis einer Familienversicherung (§ 25) erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben.

SGB 3 § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen (Law)

(3) Stellt die Agentur für Arbeit fest, dass ein Arbeitsausfall entgegen der Erklärung des

MitbestGWO 3 2002 § 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs zuständig ist, ermöglicht wird; 3.

Grundgesetz Artikel 100 (Law)

Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines La...

SGB 3 § 11 Eingliederungsbilanz (Law)

Menschen, Ältere, Berufsrückkehrende und Personen mit geringer Qualifikation, 3.

AuslSchuldAbkAG § 100 (Law)

Ein aus der Regelung einer Auslandsschuld, die keine Valutaverpflichtung im Sinne des § 10 des D-Markbilanzgesetzes ist, sich ergebender Gewinn unterliegt nicht den Steuern vom Einkommen und Ertrag. D...

BNotO § 100 (Law)

Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Aufgaben, die in diesem Gesetz dem Oberlandesgericht als Disziplinargericht zugewiesen s...

BVerfGG § 100 (Law)

(1) Endet das Amt eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach § 12, so erhält er, wenn er sein Amts wenigstens zwei Jahre bekleidet hat, für die Dauer eines Jahres ein Übergangsgeld in Höhe sein...

FGO § 100 (Law)

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache

BPersVG § 100 (Law)

(3) Die durch die Wahl und die Tätigkeit der Personalvertretungen entstehenden Kosten trägt

BranntwMonG § 100 (Law)

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SVG § 100 (Law)

1 Satz 2 bis 4 gilt der Faktor nach § 17 Absatz 1 Satz 1 entsprechend. 3.

SGG § 100 (Law)

Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln zusammen...

GBO § 100 (Law)

Das Grundbuchamt hat die Beteiligten zu einem Verhandlungstermin über die Klarstellung der Rangverhältnisse zu laden. Die Ladung soll den Hinweis enthalten, daß ungeachtet des Ausbleibens eines Beteil...

FlurbG § 100 (Law)

An die Stelle des Flurbereinigungsplanes tritt der Zusammenlegungsplan. Auf diesen sind die Vorschriften der §§ 58 bis 60 sinngemäß anzuwenden. Gemeindegrenzen sollen jedoch nicht geändert werden. ...

GVG § 100 (Law)

Die §§ 96 bis 99 sind auf das Verfahren im zweiten Rechtszuge vor den Kammern für Handelssachen entsprechend anzuwenden.

HGB § 100 (Law)

...39 und 257 über die Einrichtung und Aufbewahrung der Handelsbücher finden auf das Tagebuch des Handelsmaklers Anwendung.

HwO § 100 (Law)

(1) Die Handwerkskammer prüft die Gültigkeit der Wahl ihrer Mitglieder von Amts wegen. (2) Das Ergebnis der Wahl ist öffentlich bekanntzumachen.

LuftFzgG § 100 (Law)

Festsetzung des Mindestgebots kann nicht angefochten werden. 3.

PatG § 100 (Law)

(3) Einer Zulassung zur Einlegung der

BEG § 100 (Law)

Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn eine gleiche Maßnahme aus beamten- oder tarifrechtlichen Gründen, die nicht mit nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen im Zusammenhang stehen, nach heut...

VwGO § 100 (Law)

Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann der nach § 67 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 6 bevollmächtigten

WiPrO § 100 (Law)

(weggefallen)

ZVG § 100 (Law)

(3) Die im § 83 Nr. 6, 7 bezeichneten Versagungsgründe hat das Beschwerdegericht von Amts

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

FamFG § 100 Abstammungssachen (Law)

Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn das Kind, die Mutter, der Vater oder der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, ...

UrhG § 100 Entschädigung (Law)

Handelt der Verletzer weder vorsätzlich noch fahrlässig, kann er zur Abwendung der Ansprüche nach den §§ 97 und 98 den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der Ansprüche ein u...

GenG § 100 (weggefallen) (Law)

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GWB § 100 Sektorenauftraggeber (Law)

öffentliche Auftraggeber gemäß § 99 Nummer 1 bis 3, die eine Sektorentätigkeit gemäß § 102 ausüben,

PatAnwO § 100 Verteidigung (Law)

(2) § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Strafprozeßordnung ist im berufsgerichtlichen

NeuGlV § 100 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

SachenRBerG § 100 Kosten (Law)

(3) Wird mit einem Dritten eine Vereinbarung über die Bestellung oder den Verzicht auf dingliche

BGB § 100 Nutzungen (Law)

Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt.

BHO § 100 Prüfungsämter (Law)

Der Bundesrechnungshof kann zur Vorbereitung, Unterstützung und Ergänzung seiner Prüfungstätigkeit Prüfungsaufgaben durch Prüfungsämter, die seiner Dienst- und Fachaufsicht unterstellt sind, wahrnehme...

LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)

(2) Flüge in Kabinendruckhöhen von mehr als 3 600 Meter (12 000 Fuß) dürfen nur

BewG (XXXX) §§ 100 bis 102 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)

Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihr...

StGB § 100 Friedensgefährdende Beziehungen (Law)

(3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren

BBauG § 100 Entschädigung in Land (Law)

Enteignungsbehörde freihändig zu angemessenen Bedingungen beschaffen kann oder 3.

VwVfG § 100 Landesgesetzliche Regelungen (Law)

Die Länder können durch Gesetz 1. eine dem § 16 entsprechende Regelung treffen; 2. ...

MitbestGWO 3 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)

eine Kopie der Wählerliste und teilt ihm die Zahlen der in der Regel im Betrieb beschäftigten in § 3

EnergieStV § 100 Steuerentlastung für Unternehmen (Law)

Festsetzung der Steuer erst, nachdem die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, wird abweichend von Satz 3

BRAO § 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes (Law)

. § 92 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

GBVfg § 100 Wiederherstellung des Grundakteninhalts (Law)

Für die Wiederherstellung gilt § 92 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

BetrVG § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen (Law)

(3) Lehnt das Gericht durch rechtskräftige Entscheidung die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats

ALG § 100 Begrenzung der Steigerungszahl (Law)

(2) Die Steigerungszahl wird, soweit sie auf Zeiten nach § 92 Abs. 3 und sich hieran anschließende

AKG § 100 Kraftloswerden von Wertpapieren (Law)

Wertpapiere, in denen nach § 1 erlöschende Ansprüche verbrieft sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kraftlos.

ZPO § 100 Kosten bei Streitgenossen (Law)

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht

BVFG § 100 Anwendung des bisherigen Rechts (Law)

(1) Für Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 finden die vor dem 1.

BrennO 1998 § 100 (Law)

Wenn Vorrichtungen geeignet sind, den Lauf des Branntweins zu hemmen oder sogar zu unterbinden (z.B. Filter, Privatmeßuhren, Absperrvorrichtungen), so sind Übersteigrohre anzubringen, durch die bei ei...