• BEGDV 3 § 36 (Law)

  Ein vertraglicher Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) od...

• SGB 3 § 36 Grundsätze der Vermittlung (Law)

  (3) Die Agentur für Arbeit darf in einen durch einen

• MitbestGWO 3 2002 § 36 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen in § 27 Abs. 4 Nr. 1 und 3

• SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)

  Auszubildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizier...

• BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 3 beigefügte Besoldungsübersicht

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  (1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

• SGB 3 § 6 (weggefallen) (Law)

  -

• MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

  Wenn die in § 13 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist Absatz 2 anzuwenden.

• LuftBODV 3 2009 § 14 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Landflugzeuge (Law)

  (1) Wenn bei Flügen mit einmotorigen Landflugzeugen über Wasser die Entfernung von der nächsten Küste größer ist, als die jeweilige Gleitdistanz, ist für jede Person eine Schwimmweste mit einem Licht ...

• RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)

  Im Posten "Forderungen an Kreditinstitute" sind alle Arten von Forderungen aus Bankgeschäften sowie alle Forderungen von Finanzdienstleistungsinstituten an in- und ausländische Kreditinstitu...

• BEGDV 3 § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln (Law)

  Der Verfolgte kann sich die Geldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.

• AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)

  ...3 I. Pharmazeutische/M...

• BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)

  die Genanalyse sowie 3.

• StromNEV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 3) (Law)

  Umspannung 380/110 Kilovolt bzw. 220/110 Kilovolt". 3.

• BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

  Lebensalter gemäß § 14

• AltPflAPrV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2) (Law)

  " 3. im praktischen Teil der Prüfung ".................

• BFStrMG Anlage 3 (zu § 14 Absatz 2) (Law)

  Kategorie C. 3.

• EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)

  einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des Wahl- rechts eingeholt wird. 3)

• BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

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• ÄApprO 2002 § 36 Eignungsprüfung nach § 3 Absatz 2 Satz 7 der Bundesärzteordnung (Law)

  (1) Die Eignungsprüfung nach § 3 Absatz 2 Satz 7 der Bundesärzteordnung bezieht sich auf die Fächer einschließlich

• HGBEG Art 36 (Law)

  (1) Abweichend von Artikel 35 gilt § 160 Abs. 3 Satz 2 des Handelsgesetzbuches auch für Verbindlichkeiten

• ScheckG Art 36 (Law)

  (3) Die Vorschriften der beiden ersten Absätze finden keine Anwendung, wenn der Aussteller

• WG Art 36 (Law)

  (3) Ist als Verfallzeit der Anfang, die Mitte oder das Ende eines Monats angegeben, so ist

• Grundgesetz Artikel 36 (Law)

  Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande geno...

• ErbbauV § 36 (Law)

  (weggefallen)

• BLG § 36 (Law)

  (3) Wenn sich der Zeitpunkt der Leistung bei der Anforderung für die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis

• BPersVG § 36 (Law)

  Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder oder der Mehrheit einer Gruppe des Personalrates kann ein Beauftragter einer im Personalrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; i...

• BVerfGG § 36 (Law)

  Der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 18 Satz 2 des Grundgesetzes kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden.

• BVG § 36 (Law)

  (3) Stirbt ein nichtrentenberechtigter Beschädigter an den Folgen einer Schädigung, so ist

• FGO § 36 (Law)

  Der Bundesfinanzhof entscheidet über das Rechtsmittel 1. der Revision gegen Urteile des Finanzgerichts und gegen Entscheidungen,...

• BRüG § 36 (Law)

  ...32, 34 zu bewirkenden Leistungen angerechnet. Das gleiche gilt für Darlehen, die mit der Maßgabe einer Verrechnung nach Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reic...

• BranntwMonG § 36 (Law)

  (1) Wer keine eigene Brennerei besitzt, darf nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen selbstgewonnene Stoffe der in § 27 bezeichneten Art in der ...

• SVG § 36 (Law)

  Einem Berufssoldaten kann auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehaltes bewilligt werden, wenn er vor Ableistung einer Dienstzeit von fünf Jahren (§ 15 Absatz 2 dieses Gesetzes in Ver...

• TierSeuchSchBMV § 36 (Law)

  (weggefallen)

• UErgG § 36 (Law)

  Januar 1953 an mit jährlich 3 vom Hundert zu verzinsen.

• StBDV § 36 (Law)

  (weggefallen)

• KSVG § 36 (Law)

  auf Verlangen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt oder 3.

• GBO § 36 (Law)

  Amtsgericht, wenn ein Anteil an dem Gesamtgut zu einem Nachlass gehört, und 3.

• GBVfg § 36 (Law)

  Das Grundbuchblatt wird geschlossen, indem a) sämtliche Seiten des Blattes, soweit sie Eintragungen enthalten, rot durchkreuzt w...

• FlurbG § 36 (Law)

  (1) Wird es aus dringenden Gründen erforderlich, vor der Ausführung oder zur Vorbereitung und zur Durchführung von Änderungen des Flurbereinigungsplanes den Besitz oder die Nutzung von Grundstücken od...

• GVG § 36 (Law)

  (3) Die Vorschlagsliste ist in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen

• GVGEG § 36 (Law)

  . § 34 Abs. 3 Nr. 6 Satz 2 ist bei erneuten Feststellungen nicht mehr anwendbar.

• HdlRegVfg § 36 (Law)

  ...383 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).

• HeimMitwirkungsV § 36 (Law)

  (Inkrafttreten)

• LBG § 36 (Law)

  ...32 Abs. 2 gilt sinngemäß. (2) Die Vorschriften über die Planprüfung gelten sinngemäß.

• HwO § 36 (Law)

  nach § 13 Satz 2 Nummer 7 des Berufsbildungsgesetzes vorgelegt hat und 3.

• LuftFzgG § 36 (Law)

  Ist der Versicherer wegen eines Verhaltens des Versicherungsnehmers oder des Versicherten, das nicht den Betrieb des Luftfahrzeugs betrifft, von der Verpflichtung zur Leistung frei oder tritt er nach ...

• LuftVG § 36 (Law)

  Bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit umfasst der Schadensersatz die Heilungskosten sowie den Vermögensnachteil, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder...

• PatG § 36 (Law)

  hauptsächlichen Verwendungsmöglichkeit der Erfindung erlaubt; 3.

• SchRegDV § 36 (Law)

  Für Eintragungen in der dritten Abteilung gelten die Vorschriften des § 29 entsprechend, soweit sie die Schiffshypothek, das Arrestpfandrecht und den Nießbrauch betreffen.