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BGB § 847 (Law)
...allen)
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ZPO § 847 Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache (Law)
...Anspruchs, der eine bewegliche körperliche Sache betrifft, ist anzuordnen, dass die Sache an einen vom Gläubiger zu beauftragenden Gerichtsvollzieher herauszugeben sei. (2) Auf die Verwertun...
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SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)
Auszubildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizier...
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BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 3 beigefügte Besoldungsübersicht
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MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)
Wenn die in § 13 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist Absatz 2 anzuwenden.
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SGB 8 § 47 Meldepflichten (Law)
geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen, sowie 3.
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LuftBODV 3 2009 § 14 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Landflugzeuge (Law)
...ass sie vom Sitz oder von der Liege der Person, für die sie vorgesehen ist, leicht zugänglich ist. (2) Landflugzeuge im Sinne dieser Vorschrift sind auch Amphibienflugzeuge, sofern sie als L...
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RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)
...abergenußscheine und andere nicht in Wertpapieren verbriefte rückzahlbare Genußrechte. § 7 bleibt unberührt. Ferner gehören hierzu Bausparguthaben aus abgeschlossenen Bausparverträgen und Soll-Salden ...
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AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)
...ationstherapien; Ursache der Variabilität im Erfolg einer Arzneitherapie; Therapieempfehlungen anhand konkreter Patientenfälle; Therapeutisches Drug Monitoring, Umgang mit Patientenakten; Medizinprodu...
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BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)
die Genanalyse sowie 3.
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StromNEV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 3) (Law)
Umspannung 380/110 Kilovolt bzw. 220/110 Kilovolt". 3.
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BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
Lebensalter gemäß § 14
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AltPflAPrV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2) (Law)
" 3. im praktischen Teil der Prüfung ".................
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BFStrMG Anlage 3 (zu § 14 Absatz 2) (Law)
Kategorie C. 3.
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EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)
einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des Wahl- rechts eingeholt wird. 3)
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BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
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TrinkwV 2001 Anlage 3 (zu § 7 und § 14 Absatz 3) (Law)
üblicherweise gemessenen Konzentration ist zu untersuchen 3
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FSaatHerkV Anlage 3 (zu § 1 Abs. 2) (Law)
I Nr. 8 v. 27.2.2003 I 238, S. 3 - 13
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SVWO 1997 Anlage 14 (zu § 3 Abs. 9 i.V.m. § 58 Abs. 5) (Law)
wurde) betrug somit .......... vom Hundert. 3.
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BImSchV 39 Anlage 3 (zu den §§ 2, 3, 13, 14 und 21) (Law)
dieser zusätzlichen Methoden sowie Angaben über die Art und Weise der Erfüllung der Kriterien gemäß § 14
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ZollV Anlage 1 (zu § 14 Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 3) (Law)
Grad 04'18" O-Länge und 54 Grad 14'
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AktGEG § 14 Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des Aktiengesetzes (Law)
§ 171 Abs. 2 Satz 5, Abs. 3 Satz 3 zweiter Halbsatz und § 173 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes in der
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BWahlGV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)
I I 3. ................... I ..................
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TPDesign/TSysPlAusbV Anlage 3 (zu § 14 Absatz 1 Satz 1) (Law)
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WeinV 1995 § 14 Hygienische Anforderungen*%(zu § 16 Absatz 3 Nummer 1 des Weingesetzes) (Law)
Erzeugnisse dürfen nur unter Beachtung der Anforderungen des § 3 der Lebensmittelhygiene-Verordnung gewerbsmäßig
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PflKartV 1986 Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 3) (Law)
1 § 14
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FRG Anlage 14 (Law)
...alt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)
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ScheckG Art 14 (Law)
(3) Das Indossament kann auch auf den Aussteller oder jeden anderen Scheckverpflichteten lauten
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WG Art 14 (Law)
Blankoindossament oder an eine bestimmte Person weiter indossieren; 3.
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Grundgesetz Artikel 14 (Law)
...auch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausma...
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BEGDV 3 Anlage 5c zu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente (Law)
bis 30.9.1994 847
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ErbbauV § 14 (Law)
(3) Das Erbbaugrundbuch ist für das Erbbaurecht das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs
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BÄO § 14 (Law)
Absatzes 4 für eine Approbation, die am Tage vor dem Wirksamwerden des Vertrages in dem in Artikel 3
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BApO § 14 (Law)
Eine Approbation, die bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
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BLG § 14 (Law)
...auf Grund einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 gilt als bindendes Vertragsangebot des Leistungspflichtigen. Eine Annahme des Angebots hat der Leistungsempfänger dem Leistungspflichtigen gegenüber ...
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BNotO § 14 (Law)
(3) Der Notar hat sich durch sein Verhalten innerhalb und außerhalb seines Amtes der Achtung
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BPersVG § 14 (Law)
(2) Die in § 13 Abs. 3 genannten Personen sind nicht in eine Stufenvertretung wählbar
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BinSchPRG § 14 (Law)
(3) In Fällen der großen Haverei findet die Vorschrift des § 84 Anwendung.
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BrucelloseV § 14 (Law)
Sammelmolkereien abzugeben, in denen eine ausreichende Erhitzung sichergestellt ist, 3.
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BSeeSchG § 14 (Law)
die erforderliche Seediensttauglichkeit besitzt, 3.
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BTÄO § 14 (Law)
...ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
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BVerfGG § 14 (Law)
des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig in den Fällen des § 13 Nr. 1 bis 5, 6a bis 9, 11a, 12 und 14
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BVG § 14 (Law)
...als Folge einer Schädigung anerkannt ist, erhalten monatlich 167 Euro zum Unterhalt eines Führhunds und als Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung.
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FGO § 14 (Law)
...auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in § 15 Abweichendes bestimmt ist. (2) Die Richter des Bundesfinanzhofs müssen das 35. Lebensjahr vollendet haben.
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BRüG § 14 (Law)
(1) Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes über einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3) ganz
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SVG § 14 (Law)
Unfallruhegehalt, 3.
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SVSaarAnglG § 14 (Law)
...ankenpflegepersonen und Hilfskräfte in der Gesundheitspflege während der Ausbildung vom 1. Oktober 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 704) als Mitglieder der Allgemeinen Ortskrankenkasse für das Saarla...
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CWÜV § 14 (Law)
...allen)
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DGBankSa § 14 (Law)
...Aufsichtsrat gibt sich im Rahmen von Gesetz und Satzung eine Geschäftsordnung.
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DiätV § 14 (Law)
(weggefallen) 3.