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RAG 21 § 14 (Law)
...300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt.
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RAG 21 § 3 Inkrafttreten (Law)
Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung.
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SGB 3 § 21 Träger (Law)
Träger sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.
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SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)
Auszubildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizier...
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BImSchV 39 Anlage 3 (zu den §§ 2, 3, 13, 14 und 21) (Law)
dieser zusätzlichen Methoden sowie Angaben über die Art und Weise der Erfüllung der Kriterien gemäß § 14
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LuftBODV 3 2009 § 21 Bordseitige Kollisionsschutzanlage (Law)
Turbinengetriebene Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder mit einer Fluggastsitzzahl von mehr als neunzehn sind mit einer bordseitigen Kollisionsschutzanlage...
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MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen.
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BEGDV 3 § 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht (Law)
(2) Als Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit im Sinne des § 82 Abs. 3 BEG
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BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 3 beigefügte Besoldungsübersicht
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MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)
Wenn die in § 13 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist Absatz 2 anzuwenden.
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RAG 21 Anlage zu Artikel 1 § 3 (Law)
...3 2.355,50 1.413,30 ...
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LuftBODV 3 2009 § 14 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Landflugzeuge (Law)
(1) Wenn bei Flügen mit einmotorigen Landflugzeugen über Wasser die Entfernung von der nächsten Küste größer ist, als die jeweilige Gleitdistanz, ist für jede Person eine Schwimmweste mit einem Licht ...
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RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)
Im Posten "Forderungen an Kreditinstitute" sind alle Arten von Forderungen aus Bankgeschäften sowie alle Forderungen von Finanzdienstleistungsinstituten an in- und ausländische Kreditinstitu...
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AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1722 - 1723 ...
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BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)
die Genanalyse sowie 3.
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BewG Anlage 21 (zu § 185 Abs. 3 Satz 1, (Law)
Nutzungsrechts (in Jahren) Zinssatz 3
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StromNEV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 3) (Law)
Umspannung 380/110 Kilovolt bzw. 220/110 Kilovolt". 3.
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TierNebV Anlage 3 (zu § 21 Abs. 1) (Law)
I 2006, 1749 - 1750) Die Probenahme nach § 21 Abs. 1 erfolgt mit dem
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BWO 1985 Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) (Law)
Bescheinigung des Wahlrechts 3)
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BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
Lebensalter gemäß § 14
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AltPflAPrV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2) (Law)
" 3. im praktischen Teil der Prüfung ".................
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BFStrMG Anlage 3 (zu § 14 Absatz 2) (Law)
Kategorie C. 3.
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BBhV Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21) (Law)
Nicht zu den psychotherapeutischen Leistungen im Sinne der §§ 18 bis 21 gehören:
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EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)
einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des Wahl- rechts eingeholt wird. 3)
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BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
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TrinkwV 2001 Anlage 3 (zu § 7 und § 14 Absatz 3) (Law)
üblicherweise gemessenen Konzentration ist zu untersuchen 3
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SVWO 1997 Anlage 14 (zu § 3 Abs. 9 i.V.m. § 58 Abs. 5) (Law)
wurde) betrug somit .......... vom Hundert. 3.
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BEGDV 3 Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG (Law)
...3, 118 bis 119)
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ZollV Anlage 1 (zu § 14 Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 3) (Law)
11 Grad 24'18" O-Länge und 54 Grad 21&
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AktGEG § 14 Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des Aktiengesetzes (Law)
§ 171 Abs. 2 Satz 5, Abs. 3 Satz 3 zweiter Halbsatz und § 173 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes in der
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BWahlGV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)
I I 3. ................... I ..................
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TPDesign/TSysPlAusbV Anlage 3 (zu § 14 Absatz 1 Satz 1) (Law)
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RebPflV 1986 Anlage 3 (zu § 11 Abs. 1, § 16, § 21 Abs. 1) (Law)
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RAG 21 § 4 (Law)
. § 2 Abs. 1 Satz 3 dieses Artikels findet Anwendung.
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RAG 21 § 5 (Law)
Waisenrenten ist Anpassungsbetrag der Rentenzahlbetrag nach Abzug des Erhöhungsbetrags nach § 1269 Satz 3
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RAG 21 § 6 (Law)
Artikel 2 § 33 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes unter Zugrundelegung der Werte nach § 3
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RAG 21 § 7 (Law)
...345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Versicherungszeiten ergeben würde. ...
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RAG 21 § 8 (Law)
...3. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 779), Artikel 2 § 17 des Gesetzes Nr. 590 zur Einführung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarl...
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RAG 21 § 9 (Law)
(3) Als Geldleistung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch eine Leistung nach § 27
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RAG 21 § 10 (Law)
...345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 1...
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RAG 21 § 11 (Law)
den Betrag von 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3
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RAG 21 § 12 (Law)
Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14
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RAG 21 § 13 (Law)
(1) Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, die nach den §§ 2 und 3 dieses
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RAG 21 § 15 (Law)
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RAG 21 § 16 (Law)
...385 Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung, § 112 Abs. 1 Satz 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 130 Abs. 1 Satz 1 des Reichsknappschaftsgesetzes festgelegten Beitragssatzes ergibt, z...
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RAG 21 § 1 (Law)
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ScheckG Art 21 (Law)
Ist der Scheck einem früheren Inhaber irgendwie abhanden gekommen, so ist der Inhaber, in dessen Hände der Scheck gelangt ist - sei es, daß es sich um einen Inhaberscheck handelt, sei es, daß es sich ...
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WG Art 21 (Law)
Der Wechsel kann von dem Inhaber oder von jedem, der den Wechsel auch nur in Händen hat, bis zum Verfall dem Bezogenen an seinem Wohnort zur Annahme vorgelegt werden.
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Grundgesetz Artikel 21 (Law)
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwend...
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WeinV 1995 § 14 Hygienische Anforderungen*%(zu § 16 Absatz 3 Nummer 1 des Weingesetzes) (Law)
Erzeugnisse dürfen nur unter Beachtung der Anforderungen des § 3 der Lebensmittelhygiene-Verordnung gewerbsmäßig