Grundgesetz Artikel 122 (Law)

...mentritt des Bundestages an werden die Gesetze ausschließlich von den in diesem Grundgesetze anerkannten gesetzgebenden Gewalten beschlossen. Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkend...

BranntwMonG § 122 (Law)

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StVollzG § 122 (Law)

(weggefallen)

SGG § 122 (Law)

Für die Niederschrift gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

GBO § 122 (Law)

...meinde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, das Bevorstehen der Anlegung und der Name des als Eigentümer Einzutragenden öffentlich bekanntgemacht und seit der Bekanntmachung ein Monat verstrichen is...

FGO § 122 (Law)

(1) Beteiligter am Verfahren über die Revision ist, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war. (2) Betrifft das Verfahren eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe oder eine Rechtsstreitigke...

FlurbG § 122 (Law)

Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten von der zuständigen Behörde gestattet ist, sind § 117 Abs. 2 bis 4

GVG § 122 (Law)

...mehr zuständige Strafsenat erneut nach Satz 2 über seine Besetzung beschließen.

HGB § 122 (Law)

(1) Jeder Gesellschafter ist berechtigt, aus der Gesellschaftskasse Geld bis zum Betrage von vier vom Hundert seines für das letzte Geschäftsjahr festgestellten Kapitalanteils zu seinen Lasten zu erhe...

HwO § 122 (Law)

zum Inkrafttreten der nach § 25 Abs. 1 und § 38 sowie § 45 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes oder nach § 4

PatG § 122 (Law)

(4) Für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten § 74 Abs. 1, §§ 84, 110 bis 121 entsprechend

BetrVG § 122 (Law)

(Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) (gegenstandslos)

VwGO § 122 (Law)

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse. (2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen ...

ZVG § 122 (Law)

...mender Betrag in den Teilungsplan aufzunehmen. Der Erlös wird unter Abzug des Betrags der Ansprüche berechnet, welche dem Anspruch des Beteiligten vorgehen. (2) Unterbleibt die Zahlung eines...

DRiG § 122 Staatsanwälte (Law)

(2) Dem richterlichen Dienst im Sinne des § 10 Abs. 1 steht eine staatsanwaltschaftliche Tätigkeit

UrhG § 122 Staatenlose (Law)

(1) Staatenlose mit gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen für ihre Werke den gleichen urheberrechtlichen Schutz wie deutsche Staatsangehörige. (2) Staatenlose o...

StGB § 122 (weggefallen) (Law)

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GWB § 122 Eignung (Law)

(4) Eignungskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem

LuftPersV § 122 (weggefallen) (Law)

BBergG § 122 Ermächtigung (Law)

(4) Das Nähere über die Bergschadensausfallkasse bestimmt die Satzung, die vom Bundesministerium

ArbGG § 122 (weggefallen) (Law)

WiPrO § 122 Gerichtskosten (Law)

In gerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Strafsachen geltenden Vorschriften des...

BImSchV 10 2010 Anlage 4 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

GenG (XXXX) §§ 122 bis 145 (weggefallen) (Law)

JGG (XXXX) §§ 122 bis 124 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 122 und 123 (weggefallen) (Law)

FamFG § 122 Örtliche Zuständigkeit (Law)

Rechtshängigkeit im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; 4.

StBerG § 122 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

...mer gestattet. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind als Zuhörer zugelassen. Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht kann nach Anhörung der Beteiligten a...

BBauG § 122 Vollstreckbarer Titel (Law)

...mehr anfechtbarem Enteignungsbeschluss wegen der zu zahlenden Geldentschädigung oder einer Ausgleichszahlung; 3. aus einem Beschluss über di...

SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)

(1) Für Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Träg...

SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln kann, 4.

BEG (XXXX) §§ 120 - 122 (weggefallen) (Law)

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PatAnwO § 122 Verlesen von Protokollen (Law)

...messen, ob die Aussage eines Zeugen oder eines Sachverständigen, der bereits in dem berufsgerichtlichen oder in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden ist, zu verlesen sei. ...

ALG § 122 Leistungshöhe und Anpassung (Law)

...meinen Rentenwert ergebende Betrag wird anschließend um 58,80 Euro erhöht (Erhöhungsbetrag). Wenn die Ehe eines Leistungsempfängers nach dem 31. Dezember 1994 geschlossen wird oder eine Rente seines E...

BGB § 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden (Law)

(1) Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem ...

ZPO § 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe (Law)

(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass 1. die Bundes- oder Landeskasse ...

BrennO 1998 § 122 (Law)

...4,6 l A, - Mirabellen 4,8 l A, - ...

SachenRBerG § 122 Entsprechende Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (Law)

Hat das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen nach dem 2. Oktober 1990 für ein entzogenes Nutzungsrecht nach § 287 Abs. 1 und § 291 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik ein Er...

AMG 1976 § 122 (Law)

Die Anzeigepflicht nach § 67 gilt nicht für Betriebe, Einrichtungen und für Personen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die bereits bei Wirksamwerden des Beitritts eine Tätig...

SGB 3 § 122 Ausbildungsgeld (Law)

...Menschen haben Anspruch auf Ausbildungsgeld während 1. einer Berufsausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme einschließlich einer...

TKG 2004 § 122 Jahresbericht (Law)

...men oder auf dem Markt erbracht werden, und deren Verhältnis zu den nationalen Verbraucherpreisen und Einkommen, sowie Fragen des Verbraucherschutzes enthält. (2) In den Jahresbericht ist na...

StPO § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht (Law)

(3) Ordnet das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft an, so gilt § 114 Abs. 2 Nr. 4

SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)

SGB 12 § 122 Erhebungsmerkmale (Law)

Elften Buches, 4.

OWiG 1968 § 122 Vollrausch (Law)

(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, handelt ordnungswidrig, wenn er in diesem Zustand eine mit Geldbuße bedro...

BewG § 122 Besondere Vorschriften für Berlin (West) (Law)

§ 50 Abs. 1, § 60 Abs. 1 und § 67 gelten nicht für den Grundbesitz in Berlin (West). Bei der Beurteilung der natürlichen Ertragsbedingungen und des Bodenartenverhältnisses ist das Bodenschätzungsgeset...

AktG § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

(4) Die Gesellschaft trägt die Kosten der Hauptversammlung und im Fall des Absatzes 3 auch

BBG 2009 § 122 Geschäftsordnung (Law)

Der Bundespersonalausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

BImSchV 10 2010 § 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Schwefelgehalt (Law)

Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, 10

SGB 5 § 122 Behandlung in Praxiskliniken (Law)

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen der in Praxiskliniken tätigen Vertragsärzte gebildete Spitzenorganisation vereinbaren in einem Rahmenv...