SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)

...rlassen eines Versicherungsträgers das Recht verletzt, soll die Aufsichtsbehörde zunächst beratend darauf hinwirken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzung behebt. Kommt der Versicherungstr...

BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)

I S. 2646, 3134, 3367), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl.

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

...409), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342), ergebenden Dienstbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1992, bei Anwärterbezügen für die Zeit ab 1. Januar 1992, bekannt...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

1 2 3 4

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

C 4

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

nach § 62 Abs. 2 A 1 bis A 4

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)

Abs. 2 205,00 Nummer 4

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

1 2 3 4

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)

    C 4

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

nach § 62 Abs. 2 A 1 bis A 4

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)

Abs. 2 210,00 Nummer 4

WG Art 89 (Law)

...rlöschen der wechselmäßigen Verbindlichkeit. (2) Gegen die Indossanten, deren wechselmäßige Verbindlichkeit erloschen ist, findet ein solcher Anspruch nicht statt.

Grundgesetz Artikel 89 (Law)

Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen. Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Auf...

AuslSchuldAbkAG § 89 (Law)

(4) Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die Kosten können nicht angefochten

BLG § 89 (Law)

...rlassen worden sind, können ohne die sich aus §§ 2, 3 Abs. 1 und diesem Paragraphen ergebenden Beschränkungen angefordert werden.

BNotO § 89 (Law)

Die näheren Bestimmungen über die Organe der Bundesnotarkammer und ihre Befugnisse trifft die Satzung.

BVerfGG § 89 (Law)

Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt.

BVG § 89 (Law)

(1) Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vorschriften dieses Gesetzes besondere Härten ergeben, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Ausgleich gewährt werden. ...

FGO § 89 (Law)

...rlage von Urkunden und elektronischen Dokumenten gelten § 380 der Zivilprozessordnung und § 255 der Abgabenordnung sinngemäß.

BPersVG § 89 (Law)

Für die Deutsche Bundesbank gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen: 1. Als Behörden der Mittelstufe im Sinne des § 6 Abs....

BranntwMonG § 89 (Law)

(weggefallen)

SGG § 89 (Law)

...rlassenen Verwaltungsakts begehrt wird.

GBO § 89 (Law)

(1) Die Beschwerde (§ 71) gegen den Feststellungsbeschluß ist binnen einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Beschwerdeführer einzulegen. Das Grundbuchamt und ...

FlurbG § 89 (Law)

(1) Soweit im Falle des § 87 ein Teilnehmer nach dem für das Unternehmen geltenden Gesetz keinen Anspruch auf Entschädigung in Land hat, kann die Enteignungsbehörde entscheiden, daß er im Flurbereinig...

HGB § 89 (Law)

...rlängert werden; die Frist darf für den Unternehmer nicht kürzer sein als für den Handelsvertreter. Bei Vereinbarung einer kürzeren Frist für den Unternehmer gilt die für den Handelsvertreter vereinba...

HwO § 89 (Law)

Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Handwerkskammer, 4

LuftFzgG § 89 (Law)

...rloschen oder nicht entstanden oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht mehr anzuerkennen ist.

PatG § 89 (Law)

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkü...

SchRegO § 89 (Law)

(4) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung

BEG § 89 (Law)

(4) Ist die Verpflichtung

VwGO § 89 (Law)

(1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln zusa...

ZVG § 89 (Law)

Der Zuschlag wird mit der Verkündung wirksam.

EStG § 89 Antrag (Law)

die Zulage nur für die zwei Verträge mit den höchsten Altersvorsorgebeiträgen gewährt. 4

FamFG § 89 Ordnungsmittel (Law)

(4) Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt

StVollzG § 89 Einzelhaft (Law)

...rläßlich ist. (2) Einzelhaft von mehr als drei Monaten Gesamtdauer in einem Jahr bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Diese Frist wird nicht dadurch unterbrochen, daß der Gefangene am...

SVG § 89 (weggefallen) (Law)

-

StRSaarEG § 89 Überleitung (Law)

...rland zuständige Finanzamt kann bestimmen, daß für die Dauer von höchstens 30 Tagen, vom Eingliederungstag ab gerechnet, die Kraftfahrzeugsteuer tageweise zu entrichten ist. Die Steuer beträgt in dies...

InsO § 89 Vollstreckungsverbot (Law)

...rlaubten Handlung in den Teil der Bezüge, der für andere Gläubiger nicht pfändbar ist. (3) Über Einwendungen, die auf Grund des Absatzes 1 oder 2 gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstrec...

IRG § 89 Sicherstellungsmaßnahmen (Law)

...4 bis 96 entsprechende Anwendung.

LuftPersV § 89 (weggefallen) (Law)

SachenRBerG § 89 Verfahrensart (Law)

Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf das notarielle Vermittlungsverfahren die Vorschriften des Buchs 4

ALG § 89 Hinzuverdienstgrenze (Law)

...4 Anspruch auf ein vorzeitiges Altersgeld, das spätestens am 1. Januar 1984 begonnen hat, tritt an die Stelle des Siebtels der monatlichen Bezugsgröße mindestens der Betrag von 320 Euro monatlich. ...

BBauG § 89 Veräußerungspflicht (Law)

(4) Die Gemeinde kann ihrer Veräußerungspflicht nachkommen, indem sie

BBergG § 89 Entschädigungsleistung (Law)

(4) Lassen sich im Zeitpunkt der Entscheidung über die Grundabtretung Vermögensnachteile nicht

BeamtVG § 89 (weggefallen) (Law)

-

ArbGG § 89 Einlegung (Law)

(1) Für die Einlegung und Begründung der Beschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5 entsprechend.

BHO § 89 Prüfung (Law)

Verwahrungen und Vorschüsse, 4.

SG § 89 Mitteilungen in Strafsachen (Law)

...4 Abs. 1 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz übermittelt werden, wenn deren Kenntnis für Disziplinarmaßnahmen mit anderen als versorgungsrechtlichen Folgen erforderlich ist, so...

AktG § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder (Law)

(4) Ist ein Vorstandsmitglied, ein Prokurist oder ein zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigter

ZPO § 89 Vollmachtloser Vertreter (Law)

...rlassen werden, nachdem die für die Beibringung der Genehmigung zu bestimmende Frist abgelaufen ist. Ist zu der Zeit, zu der das Endurteil erlassen wird, die Genehmigung nicht beigebracht, so ist der ...