SGB 5 § 276 Zusammenarbeit (Law)

(2b) Beauftragt der Medizinische Dienst einen Gutachter (§ 279 Abs. 5), ist die Übermittlung

FamFG § 276 Verfahrenspfleger (Law)

(5) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, mit der Rechtskraft der

LAG § 276 Krankenversorgung, Pflegeversicherung (Law)

insbesondere weil die Unterhaltshilfe eingestellt oder das Ruhen angeordnet wird, ist entsprechend § 264 Abs. 5

HGB § 276 Größenabhängige Erleichterungen (Law)

Kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 1, 2) dürfen die Posten § 275 Abs. 2 Nr. 1 bis 5

ZPO § 276 Schriftliches Vorverfahren (Law)

...e darüber zu belehren, dass er die Erklärung, der Klage entgegentreten zu wollen, nur durch den zu bestellenden Rechtsanwalt abgeben kann. Die Belehrung über die Möglichkeit des Erlasses eines Versäum...

StBGebV Anlage 5 Tabelle E (Law)

  4 500   287   5 

StPO § 276 Begriff der Abwesenheit (Law)

Ein Beschuldigter gilt als abwesend, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist oder wenn er sich im Ausland aufhält und seine Gestellung vor das zuständige Gericht nicht ausführbar oder nicht angemessen ersc...

InsO § 276 Mitwirkung des Gläubigerausschusses (Law)

...erausschusses einzuholen, wenn er Rechtshandlungen vornehmen will, die für das Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung sind. § 160 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 161 Satz 2 und § 164 gelten entsprechend...

AktG § 276 Heilung von Mängeln (Law)

Ein Mangel, der die Bestimmungen über den Gegenstand des Unternehmens betrifft, kann unter Beachtung der Bestimmungen des Gesetzes und der Satzung über Satzungsänderungen geheilt werden.

BGB § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners (Law)

...eit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsri...

SGB 6 § 276 (weggefallen) (Law)

StGB § 276 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen (Law)

...er einen unechten oder verfälschten amtlichen Ausweis oder einen amtlichen Ausweis, der eine falsche Beurkundung der in den §§ 271 und 348 bezeichneten Art enthält, 1. ...

UmwG 1995 § 276 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

bestimmter Maßstab für die Verteilung des Überschusses; 5.

BImSchV 18 § 5 Nebenbestimmungen und Anordnungen im Einzelfall (Law)

wenn die Immissionsrichtwerte an den in § 2 Abs. 2 genannten Immissionsorten jeweils um weniger als 5

BinSchUO2008Anh II Anlage E (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung (Law)

(5) Die Vollstreckung gilt mit der Ausfertigung der Rückstandsanzeige als eingeleitet.

ZAG § 5 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste sowie des unerlaubten Betreibens des E-Geld-Geschäfts (Law)

oder, Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es unerlaubte Zahlungsdienste erbringt, unerlaubt das E-Geld-Geschäft

EinigVtr Anlage I Kap XI E III Anlage I Kapitel XI (Law)

(nicht mehr anzuwenden) 5.

EinigVtr Anlage I Kap XII E III Anlage I Kapitel XII (Law)

...ehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage II Kap V E II Anlage II Kapitel V (Law)

...en gegenüber Personen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ansässig sind, Beschränkungen angeordnet oder Pflichten für Lieferungen oder Bezüge festgelegt werden, sofern die...

EinigVtr Anlage II Kap VIII E I Anlage II Kapitel VIII (Law)

I Nr. 53 S. 1098), e)

EinigVtr Anlage II Kap VIII E III Anlage II Kapitel VIII (Law)

. § 249b Abs. 2 Satz 3 bis 5 des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBl.

EinigVtr Anlage II Kap XI E III Anlage II Kapitel XI (Law)

I Nr. 18 S. 205) mit folgender Maßgabe: Sie gilt bis zum 30.

EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)

...erkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik behält ein Beschluß nach § 35 dieses Gesetzes seine Gültigkeit, wenn die mit der Wahrnehmung der Urheberrechte an dem Nach...

EinigVtr Anlage I Kap III E III Anlage I Kapitel III (Law)

...ehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap V E III Anlage I Kapitel V (Law)

...ehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap VI E III Anlage I Kapitel VI (Law)

I Nr. 5 S. 73) erteilt worden ist.

EinigVtr Anlage I Kap VIII E I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...eimkehrergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 84-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 20.Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477...

EinigVtr Anlage I Kap VIII E II Anlage I Kapitel VIII (Law)

e) Nach § 249a werden folgende §§ 249b bis e eingefügt:

EinigVtr Anlage I Kap VIII E III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap X E II Anlage I Kapitel X (Law)

...en Republik vor dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begonnen haben und sie danach nach dem bisher geltenden Recht der Deutschen De...

EinigVtr Anlage I Kap X E III Anlage I Kapitel X (Law)

...ehr anzuwenden)

TEHG 2011 Anhang 5 (zu § 27 Absatz 4 und § 28 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe e) (Law)

Formel 5

ZAG § 23c Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten (Law)

(1) E-Geld-Institute können sich für den Vertrieb oder den Rücktausch von E-Geld eines E-Geld-Agenten

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)

Die Zulage beträgt für Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5

BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

...eder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war; 3. dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm...

ZAG § 1a Zusätzliche Begriffsbestimmungen für das E-Geld-Geschäft; Ausnahmen für bestimmte E-Geld-Institute (Law)

die Kreditanstalt für Wiederaufbau, 5.

ZAG § 23b Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld (Law)

(1) Der E-Geld-Emittent hat E-Geld stets zum Nennwert des entgegengenommenen Geldbetrages auszugeben.

SGB 5 § 18 Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Law)

...en des Absatzes 1 kann die Krankenkasse auch weitere Kosten für den Versicherten und für eine erforderliche Begleitperson ganz oder teilweise übernehmen. (3) Ist während eines vorübergehende...

ZAG § 30a E-Geld-Instituts-Register (Law)

, in das sie jedes inländische E-Geld-Institut, dem sie eine Erlaubnis nach § 8a Absatz 1 erteilt hat

ZAG § 8a Erlaubnis für E-Geld-Institute (Law)

(1) Wer im Inland das E-Geld-Geschäft als E-Geld-Institut betreiben will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis

ZAG § 12a Eigenkapital bei E-Geld-Instituten (Law)

(1) E-Geld-Institute müssen im Interesse der Erfüllung ihrer Verpflichtungen über angemessenes Eigenkapital

ZAG § 28a Beschwerden über E-Geld-Emittenten (Law)

(1) Inhaber von E-Geld und die Stellen nach Satz 2 können jederzeit wegen behaupteter Verstöße eines

ZAG § 36 Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute (Law)

(1) Für E-Geld-Institute, die am 30.

BImSchV 18 Eingangsformel (Law)

...es § 23 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

BImSchV 18 Schlußformel (Law)

...er Bundesrat hat zugestimmt.

HGBEG Art 18 (Law)

...erührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über den Vertrag zwischen dem Brauer und dem Wirt über die Lieferung von Bier, soweit sie das aus dem Vertrag sich ergebende Schuldverhältnis für den...

ScheckG Art 18 (Law)

...et mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Scheck weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Scheck weiter ind...

WG Art 18 (Law)

...ein weiteres Vollmachtsindossament übertragen. (2) Die Wechselverpflichteten können in diesem Fall dem Inhaber nur solche Einwendungen entgegensetzen, die ihnen gegen den Indossanten zustehe...

Grundgesetz Artikel 18 (Law)

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit