SGB 6 § 307 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte (Law)

(1) Besteht am 1. Januar 1992 Anspruch auf eine Rente, werden dafür persönliche Entgeltpunkte ermittelt (Umwertung), indem der Monatsbetrag der zu leistenden anpassungsfähigen Rente einschließlich des...

StGBEG Art 307 Verfall (Law)

...6 des Strafgesetzbuches). (2) Die Anordnung des Verfalls ist auch insoweit zulässig, als nach § 27b des Strafgesetzbuches in der bisherigen Fassung ein...

LAG § 307 Bundesoberbehörde (Law)

Im Bereich des Bundes wird ein Bundesausgleichsamt als selbständige Bundesoberbehörde errichtet.

BGB § 307 Inhaltskontrolle (Law)

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemesse...

ZPO § 307 Anerkenntnis (Law)

Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es insoweit nicht.

FamFG § 307 Kosten in Betreuungssachen (Law)

...6 bis 1908i des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgelehnt, als ungerechtfertigt aufgehoben, eingeschränkt oder das Verfahren ohne Entscheidung über eine solche Maßnahme beendet wird.

StPO § 307 Keine Vollzugshemmung (Law)

(1) Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt. (2) Jedoch kann das Gericht, der Vorsitzende oder der Richter, dessen Entscheidung angefocht...

InsO § 307 Zustellung an die Gläubiger (Law)

(1) Das Insolvenzgericht stellt den vom Schuldner genannten Gläubigern den Schuldenbereinigungsplan sowie die Vermögensübersicht zu und fordert die Gläubiger zugleich auf, binnen einer Notfrist von ei...

HGB § 307 Anteile anderer Gesellschafter (Law)

(1) In der Konzernbilanz ist für nicht dem Mutterunternehmen gehörende Anteile an in den Konzernabschluß einbezogenen Tochterunternehmen ein Ausgleichsposten für die Anteile der anderen Gesellschafter...

RheinSchPersV § 3.07 Gültigkeit des Schifferdienstbuches (Law)

1. Die Gültigkeit des Schifferdienstbuches ruht auch ohne Anordnung, wenn die Tauglichkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach den Erneueru...

BinSchUO2008Anh X § 3.07 Bescheinigung (Law)

1. Die Übereinstimmung jeder Seil- und Kettenanlage mit den Anforderungen dieses Kapitels ist im Fährzeugnis zu bescheinigen. ...

SGB 5 § 307 Bußgeldvorschriften (Law)

(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 291b Absatz 6 Satz

StGB § 307 Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie (Law)

(1) Wer es unternimmt, durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeizuführen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden, wird mit ...

AktG § 307 Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre (Law)

Hat die Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlußfassung ihrer Hauptversammlung über einen Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag keinen außenstehenden Aktionär, so endet der Vertrag spätestens zum ...

AO 1977 § 307 Anschlusspfändung (Law)

(1) Zur Pfändung bereits gepfändeter Sachen genügt die in die Niederschrift aufzunehmende Erklärung des Vollziehungsbeamten, dass er die Sache für die zu bezeichnende Forderung pfändet. Dem Vollstreck...

BinSchUO2008Anh XI § 3.07 Besatzung der Schleppboote (Law)

...6 kW (600 PS) Schiffsführer 1 2 ...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

BinSchUO2008Anh IX § 3.07 Unempfindlichkeit gegen andere typische Schiffsbewegungen (Law)

1. Rollbewegungen mit Neigungswinkeln bis zu 10° bei Winkelgeschwindigkeiten bis zu 4°/s dürfen keine über die Toleranzgrenzen hinausgehenden...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.07 Unempfindlichkeit gegen andere typische Schiffsbewegungen (Law)

1. Rollbewegungen mit Neigungswinkeln bis zu 10° bei Winkelgeschwindigkeiten bis zu 4°/s dürfen keine über die Toleranzgrenzen hinausgehenden...

BinSchStrO 2012 § 3.07 Verbotener Gebrauch von Lichtern, Scheinwerfern, Sichtzeichen und anderen Gegenständen (Law)

1. Es ist verboten, ein Licht, einen Schweinwerfer, ein Sichtzeichen oder einen anderen Gegenstand in einer Weise zu gebrauchen, dass es oder...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.07 Verbotener Gebrauch von Signalleuchten, Scheinwerfern, Tafeln, Flaggen und anderen Gegenständen (Law)

1. Es ist verboten, Signalleuchten oder Scheinwerfer sowie Tafeln, Flaggen und andere Gegenstände in einer Weise zu gebrauchen, daß sie mit d...

RheinSchPV 1994 § 3.07 Verbotener Gebrauch von Lichtern, Scheinwerfern, Flaggen, Tafeln und Wimpeln usw. (Law)

1. Es ist verboten, Lichter oder Scheinwerfer sowie Flaggen, Tafeln, Wimpel oder andere Gegenstände in einer Weise zu gebrauchen, dass sie mi...

MoselSchPV 1997 § 3.07 Verbotener Gebrauch von Lichtern, Scheinwerfern, Flaggen, Tafeln und Wimpeln usw. (Law)

1. Es ist verboten, Lichter oder Scheinwerfer sowie Flaggen, Tafeln, Wimpel oder andere Gegenstände in einer Weise zu gebrauchen, dass sie mi...

BImSchV 30 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

Der Betreiber hat die Abgasströme nach § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 und § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung erfolgt; eine Ab...

SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit 1. Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige T...

Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 2 Sa 470/09 (Urteil)

606/07 - Rdz. 28, EzA § 307 BGB 2002 Nr. 38; BAG 01.04.2009 - 10 AZR 393/08 - Rdz. 15, juris).

Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 526/10 (Urteil)

Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40).

Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 671/09 (Urteil)

Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 14, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40; 24. 

Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 914/08 (Urteil)

Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40; 24. 

Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 665/14 (Urteil)

Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - Rn. 38; 25. September 2008 - 8 AZR 717/07 - Rn. 42; 4. 

Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 16 Sa 607/11 (Urteil)

897/08 - AP Nr. 48 zu § 307 BGB; BAG v. 01.03.2006 - 5 AZR 363/05 - BAGE 117, 155). 44Im vorliegenden

ZÄPrO Anlage 6 (zu § 59 Abs 6) (Law)

...6, 2527) Herr/Frau ..................................................................... ...

SGB 6 Anlage 6 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark (Law)

...6 0,0108 1957 0,0103 1958 ...

Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 275/09 (Urteil)

Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 14, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40).

EinigVtrVbg Art 6 (Law)

Bei Zweifeln oder Unstimmigkeiten über den Inhalt des Vertrags oder seiner Anlagen ist diese Vereinbarung maßgebend.

SGB 6 Inhaltsübersicht (Law)

SGB 6 § 29 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 30 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 44 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 146 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 164 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 218 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 259c (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 265b (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 270a (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 273b (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 274a (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 274b (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 275 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 284a (Law)

(weggefallen)