BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)

...8, 1035), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID und IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 ...

Grundgesetz Artikel 140 (Law)

...8, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

SGG § 140 (Law)

(1) Hat das Urteil einen von einem Beteiligten erhobenen Anspruch oder den Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen, so wird es auf Antrag nachträglich ergänzt. Die Entscheidung muß binnen eines Mon...

FlurbG § 140 (Law)

...8 bis 128 sinngemäß anzuwenden. § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung.

GewO § 140 (Law)

(weggefallen)

GVG § 140 (Law)

Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Plenum beschließt.

HGB § 140 (Law)

(1) Tritt in der Person eines Gesellschafters ein Umstand ein, der nach § 133 für die übrigen Gesellschafter das Recht begründet, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, so kann vom Gericht ansta...

PatG § 140 (Law)

Werden vor der Erteilung des Patents Rechte aus einer Anmeldung, in deren Akten die Einsicht jedermann freisteht (§ 31 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 2), gerichtlich geltend gemacht und kommt es fü...

BEG § 140 (Law)

(1) Ist der Verfolgte vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verstorben, so ist der Anspruch auf die ihm zustehende Kapitalentschädigung nur vererblich, wenn der Erbe Ehegatte des Verfolgten ist oder im Fa...

VwGO § 140 (Law)

(1) Die Revision kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Revisionsbeklagten und, ...

ZVG § 140 (Law)

(1) Für das Aufgebotsverfahren ist das Vollstreckungsgericht zuständig. (2) Der Antragsteller hat zur Begründung des Antrags die ihm bekannten Rechtsnachfolger desjenigen anzugeben, welcher ...

FamFG § 140 Abtrennung (Law)

(1) Wird in einer Unterhaltsfolgesache oder Güterrechtsfolgesache außer den Ehegatten eine weitere Person Beteiligter des Verfahrens, ist die Folgesache abzutrennen. (2) Das Ger...

BRAO § 140 Protokollführer (Law)

(1) In der Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht werden die Aufgaben des Protokollführers von einem Rechtsanwalt wahrgenommen. Der Protokollführer wird von dem Vorsitzenden oder, bei einem Anwaltsge...

MarkenG § 140 Kennzeichenstreitsachen (Law)

(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den St...

BBauG § 140 Vorbereitung (Law)

Die Vorbereitung der Sanierung ist Aufgabe der Gemeinde; sie umfasst 1. die vorbereitenden Untersuchungen, ...

BGB § 140 Umdeutung (Law)

Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde...

WiPrO § 140 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

...8) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III A bis III C sowie IV A bis IV D die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

6 7 8

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

II A 1 bis A 8

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

280 93 A 5 bis A 8

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)

    B 8

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

4 5 6 7 8

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)

985,73 II A 1 bis A 8

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

286 96 A 5 bis A 8

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)

    B 8

FGO (XXXX) §§ 140 und 141 (weggefallen) (Law)

StPO § 140 Notwendige Verteidigung (Law)

ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird; 8.

BBergG § 140 Inanspruchnahme, Gebühren (Law)

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften über die vertragliche Inanspruchnahme der Bu...

StVollzG § 140 Trennung des Vollzuges (Law)

(1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wird in getrennten Anstalten oder in getrennten Abteilungen einer für den Vollzug der Freiheitsstrafe bestimmten Vollzugsanstalt vollzogen. ...

PatAnwO § 140 Außerkrafttreten des Verbots (Law)

Das Berufs- oder Vertretungsverbot tritt außer Kraft, 1. wenn ein nicht auf Ausschließung lautendes Urteil ergeht; ...

AktG § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre (Law)

(1) Die Vorzugsaktien ohne Stimmrecht gewähren mit Ausnahme des Stimmrechts die jedem Aktionär aus der Aktie zustehenden Rechte. (2) Ist der Vorzug nachzuzahlen und wird der Vorzugsbetrag in...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

BrennO 1998 § 140 (Law)

Die Maische darf nur in den angemeldeten Geräten oder Gefäßen (§ 50 Nr. 1) bereitet und vergoren werden. Die Behandlung der Maische während der Gärung unterliegt keinen Beschränkungen.

StBerG § 140 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot (Law)

(1) Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte, der einem gegen ihn ergangenen Berufs- oder Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, wird aus dem Beruf ausgeschlossen, sofern nicht wegen besond...

GBO § 140 Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen (Law)

(1) Wird die Grundakte vollständig oder teilweise elektronisch geführt, können Entscheidungen und Verfügungen in elektronischer Form erlassen werden. Sie sind von der ausstellenden Person mit ihrem Na...

AMG 1976 § 140 (Law)

Abweichend von § 56a Abs. 2 und § 73 Abs. 3 dürfen Arzneimittel bei Tieren, die nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, noch bis zum 29. Oktober 2005 nach den bis zum 1. September 2005 geltenden...

SGB 5 § 140 Eigeneinrichtungen (Law)

...89 bestehen, weiterbetreiben. Die Eigeneinrichtungen können nach Art, Umfang und finanzieller Ausstattung an den Versorgungsbedarf unter Beachtung der Landeskrankenhausplanung und der Zulassungsbeschr...

StGB § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten (Law)

Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach § 177 Absatz 4 bis 8

InsO § 140 Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung (Law)

(1) Eine Rechtshandlung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten. (2) Ist für das Wirksamwerden eines Rechtsgeschäfts eine Eintragung im Grundbuch, ...

ZPO § 140 Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen (Law)

Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden oder eine von dem Vorsitzenden oder einem Gerichtsmitglied gestellte Frage von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzu...

SGB 3 § 140 Zumutbare Beschäftigungen (Law)

(1) Einer arbeitslosen Person sind alle ihrer Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgeg...

TKG 2004 § 140 Internationale Aufgaben (Law)

(1) Im Bereich der europäischen und internationalen Telekommunikationspolitik, insbesondere bei der Mitarbeit in europäischen und internationalen Institutionen und Organisationen, wird die Bundesnetza...

WDO 2002 § 140 Notwendige Auslagen (Law)

(8) Zu den

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

A 5 bis A 8

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

4 5 6 7 8

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

4 5 6 7 8

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

6 7 8

SGB 7 § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung (Law)

(1) Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann für diejenigen Unternehmer und die ihnen in der Haftpflicht Gleichstehenden, deren Betriebssitz sich im örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsber...

BranntwMonG § 140 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten (Law)

(1) Erzeugnisse dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden 1. a...