EinigVtr Anlage I Kap XVII III Anlage I Kapitel XVII (Law)

(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap XVII Anlage I Kapitel XVII (Law)

(Fundstelle in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1137)

EinigVtr Anlage II Kap XVII Anlage II Kapitel XVII (Law)

(Fundstelle in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1233) (ohne Inhalt)

StGB § 248 (weggefallen) (Law)

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AktG § 248 Urteilswirkung (Law)

(1) Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nich...

BGB § 248 Zinseszinsen (Law)

(1) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, dass fällige Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, ist nichtig. (2) Sparkassen, Kreditanstalten und Inhaber von Bankgeschäften können im Voraus vere...

StVZO 2012 Anlage XVII (zu § 41a Absatz 5 und 6) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 803) 1 ...

InsO § 248 Gerichtliche Bestätigung (Law)

(1) Nach der Annahme des Insolvenzplans durch die Beteiligten (§§ 244 bis 246a) und der Zustimmung des Schuldners bedarf der Plan der Bestätigung durch das Insolvenzgericht. (2) Das Gericht ...

LAG § 248 Zuschlag zum Grundbetrag (Law)

Der für den Geschädigten nach den §§ 246, 247 sich ergebende Grundbetrag erhöht sich um 10 vom Hundert für 1. Heimatvertriebene ...

HGB § 248 Bilanzierungsverbote und -wahlrechte (Law)

(1) In die Bilanz dürfen nicht als Aktivposten aufgenommen werden: 1. Aufwendungen für die Gründung eines Unternehmens, ...

ZPO § 248 Verfahren bei Aussetzung (Law)

(1) Das Gesuch um Aussetzung des Verfahrens ist bei dem Prozessgericht anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. (2) Die Entscheidung kann ohne mündliche Verh...

AGB DDR (XXXX) §§ 248 und 249 (weggefallen) (Law)

StPO § 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen (Law)

Die vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen sich nur mit Genehmigung oder auf Anweisung des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle entfernen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind vorher ...

AO 1977 § 248 Nachschusspflicht (Law)

Wird eine Sicherheit unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder es ist anderweitige Sicherheit zu leisten.

FamFG § 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft (Law)

(1) Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind oder dessen Mutter in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes na...

UmwG 1995 § 248 Umtausch der Anteile (Law)

(1) Auf den Umtausch der Geschäftsanteile einer formwechselnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Aktien ist § 73 des Aktiengesetzes, bei Zusammenlegung von Geschäftsanteilen § 226 des Aktie...

BBauG § 248 Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie (Law)

In Gebieten mit Bebauungsplänen oder Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder 3 sind bei Maßnahmen an bestehenden Gebäuden zum Zwecke der Energieeinsparung geringfügige Abweichungen von dem f...

HGBEG Art 80 (Law)

...802) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften in d...

WG Art 80 (Law)

(1) In dem Protest ist aufzunehmen: 1. der Name dessen, für den protestiert wird, sowie der Name dessen, gegen den protestiert w...

Grundgesetz Artikel 80 (Law)

Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtig...

SGB 5 § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen (Law)

Bei Versicherungspflichtigen gilt für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen der allgemeine Beitragssatz. Abweichend von Satz 1 gilt bei Versicherungspflichtigen für di...

AuslSchuldAbkAG § 80 (Law)

(1) Entscheidungen nach § 76 werden nur auf Antrag des Schuldners erlassen. (2) Der Schuldner hat in seinem Antrag in den Fällen des § 76 Abs. 1 und des § 76a die Willenserklärungen, deren A...

BLG § 80 (Law)

Die Vorschriften des § 7 Abs. 1 und 2 und des § 9 Abs. 2 finden Anwendung.

BNotO § 80 (Law)

Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, zwei Stellvertretern und vier weiteren Mitgliedern. Vier Mitglieder des Präsidiums müssen zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellte Notare sein, drei Mitgl...

BVerfGG § 80 (Law)

(1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein. (2) Die Begründung muß a...

BVG § 80 (Law)

Kapitalabfindungen, die bis zum 9. Mai 1945 gewährt worden sind, bewirken keine Kürzung der nach diesem Gesetz festgestellten Renten.

FGO § 80 (Law)

(1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen. Für den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen. B...

BPersVG § 80 (Law)

An Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, kann ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrates, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen. ...

SVG § 80 (Law)

Ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, erhält nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antra...

GBO § 80 (Law)

(weggefallen)

FlurbG § 80 (Law)

Dem Ersuchen um Berichtigung des Grundbuches sind eine Bescheinigung über den Eintritt des neuen Rechtszustandes und ein beglaubigter Auszug aus dem Flurbereinigungsplan beizufügen, der n...

HwO § 80 (Law)

Der Landesinnungsverband ist eine juristische Person des privaten Rechts; er wird mit Genehmigung der Satzung rechtsfähig. Die Satzung und ihre Änderung bedürfen der Genehmigung durch die oberste Land...

LuftFzgG § 80 (Law)

(1) Bei der Anmeldung des Luftfahrzeugs sind anzugeben 1. die Nummer des Blattes der Luftfahrzeugrolle, auf dem das Luftfahrzeug...

PatG § 80 (Law)

...802) entsprechend anzuwenden.

SchRegDV § 80 (Law)

(1) Diese Verordnung gilt, soweit in den folgenden Absätzen nicht etwas Abweichendes bestimmt ist, auch in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. (2) Auf den vor dem 31. D...

SchRegO § 80 (Law)

Erachtet das Registergericht die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

SchRG § 80 (Law)

Auf die Versicherungsforderung erstreckt sich die Schiffshypothek nur, wenn der Eigentümer für das Schiffsbauwerk eine besondere Versicherung genommen hat.

BEG § 80 (Law)

Bestehen nach Festsetzung oder nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung die Voraussetzungen für die Leistung einer Kapitalentschädigung fort, so wird der der Berechnung der Kapitalentschädigung...

VwGO § 80 (Law)

...80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, ...

ZVG § 80 (Law)

Vorgänge in dem Versteigerungstermin, die nicht aus dem Protokoll ersichtlich sind, werden bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht berücksichtigt.

SGB 6 § 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland (Law)

(1) Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, in denen Personen aufgrund gesetzlicher Pflicht nach dem 8. Mai 1945 mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst im Beitrittsgebiet geleistet haben. ...

EnergieStV § 80 Vorauszahlungen (Law)

(1) Die Festsetzung der Vorauszahlungen erfolgt durch Vorauszahlungsbescheid. Ist die Steuer nur in einem Teil des vorletzten dem Veranlagungsjahr vorhergehenden Kalenderjahres entstanden, ist die tat...

EStG § 80 Anbieter (Law)

Anbieter im Sinne dieses Gesetzes sind Anbieter von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 1 Absatz 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie die in § 82 Absatz 2 genannten Versorgungseinric...

StGB § 80 (weggefallen) (Law)

GmbHG § 80 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 80 Berichtigungen (Law)

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen. (2) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere...

SG § 80 Konkurrenzregelung (Law)

Für Wehrpflichtige nach § 1 des Wehrpflichtgesetzes geht im Spannungs- oder Verteidigungsfall das Wehrpflichtgesetz vor.

BewG § 80 Vervielfältiger (Law)

(1) Die Zahl, mit der die Jahresrohmiete zu vervielfachen ist (Vervielfältiger), ist aus den Anlagen 3 bis 8 zu entnehmen. Der Vervielfältiger bestimmt sich nach der Grundstücksart, der Bauart und Bau...

ArbGG § 80 Grundsatz (Law)

(1) Das Beschlußverfahren findet in den in § 2a bezeichneten Fällen Anwendung. (2) Für das Beschlußverfahren des ersten Rechtszugs gelten die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs m...

BHO § 80 Rechnungslegung (Law)

(1) Die zuständigen Stellen haben für jedes Haushaltsjahr auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher Rechnung zu legen. Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesrechnung...