SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)

(1) Das Integrationsamt erteilt die Zustimmung bei Kündigungen in Betrieben und Dienststellen, die nicht

BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

für Fahrzeuge aus Ländern, die keine Vertragsparteien der Mannheimer Akte sind, und für die vor dem 1.

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1.

MitbestGWO 1 2002 § 89 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten (Law)

(1) Die Delegierten stimmen über den Antrag auf Abberufung in einer Versammlung (Delegiertenversammlung

TierSeuchSchBMV Anlage 9 (zu § 22 Abs. 1, 3 und 4, §§ 23a, 24a Abs. 1, §§ 26 und § 27 Abs. 1 Satz 1 und § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 5 Satz 1) (Law)

L 139 S. 320, Nr.

WG Art 89 (Law)

(1) Ist die wechselmäßige Verbindlichkeit des Ausstellers oder des Annehmers durch Verjährung oder dadurch

Grundgesetz Artikel 89 (Law)

...Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es...

SprengV 1 § 9 (Law)

(1) Zusammensetzung und Beschaffenheit von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör

SchKiSpVDBest 1 § 9 (Law)

(1) Zur Organisation und Durchführung der Trinkmilchversorgung haben die Betriebe des volkseigenen Einzelhandels

BesVNG 1 § 9 (Law)

...l 5 oder Artikel 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes gewährter Erhöhungszuschlag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen, die nach den §...

ÜblG 1 § 9 (Law)

...l Geldleistungen (laufende und einmalige Unterstützungen) als auch Sachleistungen der offenen und geschlossenen Fürsorge.

BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Für die in der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

AuslSchuldAbkAG § 89 (Law)

(1) Für die Gerichtskosten gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften

BLG § 89 (Law)

(1) (2) (3) Wohnungen, die für Zwecke der ausländischen Streitkräfte oder ihrer Mitglieder

BNotO § 89 (Law)

Die näheren Bestimmungen über die Organe der Bundesnotarkammer und ihre Befugnisse trifft die Satzung.

BVerfGG § 89 (Law)

...lweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt.

BVG § 89 (Law)

(1) Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vorschriften dieses Gesetzes besondere Härten ergeben, kann

FGO § 89 (Law)

...lich vorgeschriebenen Vorlage von Urkunden und elektronischen Dokumenten gelten § 380 der Zivilprozessordnung und § 255 der Abgabenordnung sinngemäß.

BPersVG § 89 (Law)

die Deutsche Bundesbank gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen: 1.

BranntwMonG § 89 (Law)

...llen)

SGG § 89 (Law)

...lage ist an keine Frist gebunden, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts oder die Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers oder die Vornahme eines unterlassenen Verwaltun...

GBO § 89 (Law)

(1) Die Beschwerde (§ 71) gegen den Feststellungsbeschluß ist binnen einer Frist von zwei Wochen seit

FlurbG § 89 (Law)

(1) Soweit im Falle des § 87 ein Teilnehmer nach dem für das Unternehmen geltenden Gesetz keinen Anspruch

HGB § 89 (Law)

(1) Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es im ersten Jahr der Vertragsdauer

HwO § 89 (Law)

(1) Auf die Kreishandwerkerschaft finden entsprechende Anwendung:

LuftFzgG § 89 (Law)

(1) Der Schutzvermerk nach § 77 wird von Amts wegen eingetragen, wenn der Berechtigte das Recht ordnungsmäßig

PatG § 89 (Law)

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist

SchRegO § 89 (Law)

(1) Über Beschwerden entscheidet bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof ein Zivilsenat

BEG § 89 (Law)

(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Einräumung seines früheren oder eines gleichwertigen Arbeitsplatzes

VwGO § 89 (Law)

(1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in

ZVG § 89 (Law)

...lag wird mit der Verkündung wirksam.

SGB 1 § 9 Sozialhilfe (Law)

...Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe,...

BesVNG 1 (XXXX) §§ 1 bis 9 (weggefallen) (Law)

-

EStG § 89 Antrag (Law)

(1) 1 Der Zulageberechtigte hat den Antrag auf Zulage nach amtlich

FamFG § 89 Ordnungsmittel (Law)

(1) Bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Herausgabe von Personen und zur Regelung

StVollzG § 89 Einzelhaft (Law)

(1) Die unausgesetzte Absonderung eines Gefangenen (Einzelhaft) ist nur zulässig, wenn dies aus Gründen

SVG § 89 (weggefallen) (Law)

-

StRSaarEG § 89 Überleitung (Law)

...ll für jeden Kalendertag ein Hundertstel der für ein Vierteljahr zu entrichtenden Steuer einschließlich des Aufgeldes.

InsO § 89 Vollstreckungsverbot (Law)

(1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens

IRG § 89 Sicherstellungsmaßnahmen (Law)

...llungsmaßnahme nach den §§ 111b bis 111h der Strafprozessordnung zur Vorbereitung einer im ersuchenden Mitgliedstaat zu treffenden Einziehungsentscheidung finden die §§ 91 und 94 bis 96 entsprechende ...

LuftPersV § 89 (weggefallen) (Law)

SachenRBerG § 89 Verfahrensart (Law)

(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf das notarielle Vermittlungsverfahren die Vorschriften

ALG § 89 Hinzuverdienstgrenze (Law)

Dezember 1994 Anspruch auf ein vorzeitiges Altersgeld, das spätestens am 1.

BBauG § 89 Veräußerungspflicht (Law)

(1) Die Gemeinde hat Grundstücke zu veräußern, 1.

BBergG § 89 Entschädigungsleistung (Law)

(1) Wird im Wege der Grundabtretung ein Nutzungsrecht begründet oder dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten

BeamtVG § 89 (weggefallen) (Law)

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ArbGG § 89 Einlegung (Law)

(1) Für die Einlegung und Begründung der Beschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5 entsprechend.

BHO § 89 Prüfung (Law)

(1) Der Bundesrechnungshof prüft 1.

BImSchV 1 2010 § 9 Gasfeuerungsanlagen (Law)

(1) Für Feuerungsanlagen, die regelmäßig mit Gasen der öffentlichen Gasversorgung und während höchstens

SG § 89 Mitteilungen in Strafsachen (Law)

(1) In Strafsachen gegen Soldaten gilt § 115 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.