BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)

Bordkläranlagentypen Teil VI Aufstellung der hergestellten Bordkläranlagen (Muster) Teil VII

SGB 10 § 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte (Law)

...r Sozialrechtsweg gegeben ist, das Sozialgerichtsgesetz, wenn der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, die Verwaltungsgerichtsordnung und die zu ihrer Ausführung ergangenen Rechtsvorschriften, soweit nic...

BinSchUO 2008 Anhang VII Klassifikationsgesellschaften (Law)

und II der Richtlinie 2006/87/EG sind die folgenden Klassifikationsgesellschaften gemäß dem Artikel 10

EinigVtr Anlage II Kap VII Anlage II Kapitel VII (Law)

...r Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1206) (ohne Inhalt)

EinigVtr Anlage I Kap VII Anlage I Kapitel VII (Law)

...r Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1019) (Kein Inhalt)

StrlSchV 2001 Anlage VII (zu §§ 29 und 47) (Law)

für Fortluftströme Q <= 10

BImSchV 12 2000 Anhang VII (weggefallen) (Law)

WWSUVtr Anlage VII Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags (Law)

...r Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags werden die Vertragsparteien entsprechend Artikel 4 Abs. 3 des Vertrags nach folgenden Grundsätzen verfahren: ...

BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)

Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung R

StVZO 2012 (XXXX) Anlage I bis VII (weggefallen) (Law)

HGBEG Art 62 (Law)

...r Fassung des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse sowie Lageberichte und Konzernlageberichte und Halbjahresfinanzberichte sowie Zwischenabschlüsse ...

ScheckG Art 62 (Law)

...re Scheckerklärung unterschrieben worden ist, so wird durch Mängel in der Form der ersten Scheckerklärung die Gültigkeit der späteren Scheckerklärung nicht berührt. (3) Eine Scheckerklärung,...

WG Art 62 (Law)

...r den gezahlt wird. Fehlt die Bezeichnung, so gilt die Zahlung für den Aussteller. (2) Der Wechsel und der etwa erhobene Protest sind dem Ehrenzahler auszuhändigen.

Grundgesetz Artikel 62 (Law)

...regierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

von Telefonverbindungen, bei denen dem Angerufenen das Verbindungsentgelt in Rechnung gestellt wird (R-Gespräche

BLG § 62 (Law)

...Rückforderung zu einer unbilligen Härte führen würde. (2) Wird ein Festsetzungsbescheid berichtigt, geändert oder widerrufen und ist der Zahlungsempfänger zur Rückzahlung eines auf Grund des...

BNotO § 62 (Law)

...r vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen der Notarkammer und dem Notariatsverwalter, welche die Vergütung, die Abrechnung (§ 59) oder die Haftung für Amtspflichtverletzungen betreffen, sind die L...

BVerfGG § 62 (Law)

...rfassungsrecht nichts Abweichendes bestimmt, gelten die Vorschriften dieses Abschnitts auch, wenn das Gesetz eines Landes für Landesrichter eine dem Artikel 98 Abs. 2 des Grundgesetzes entsprechende R...

BVG § 62 (Law)

...rd. (2) Der Grad der Schädigungsfolgen rentenberechtigter Beschädigter darf nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheids niedriger festgesetzt werden. Ist dur...

FGO § 62 (Law)

...Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung...

BPersVG § 62 (Law)

...rechend mit der Maßgabe, daß die außerordentliche Kündigung, die Versetzung und die Abordnung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Zustimmung des Personalrates bedürfen. Für Mi...

BranntwMonG § 62 (Law)

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SVG § 62 (Law)

...r Beendigung des Dienstverhältnisses aus Anlass der Durchführung einer nach § 5 geförderten Bildungsmaßnahme oder einer Maßnahme zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben auf Grund des Dritten Teils ...

SGG § 62 (Law)

...r jeder Entscheidung ist den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren; die Anhörung kann schriftlich oder elektronisch geschehen.

GBO § 62 (Law)

...rief zu vermerken; der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel oder Stempel zu versehen. Satz 1 gilt nicht für die Eintragung einer Löschungsvormerkung nach § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. ...

FlurbG § 62 (Law)

...rist nach § 71 Satz 3 hinzuweisen. (2) Durch Überleitungsbestimmungen, zu denen der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft zu hören ist, regelt die Flurbereinigungsbehörde die tatsächliche Über...

HGB § 62 (Law)

...r Prinzipal ist verpflichtet, die Geschäftsräume und die für den Geschäftsbetrieb bestimmten Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten, auch den Geschäftsbetrieb und die Arbei...

LBG § 62 (Law)

...r Frist des § 61 Abs. 1 ergeben. Mit der Klageschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses vorgelegt werden....

HwO § 62 (Law)

...rden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefaßt. Zu Beschlüssen über Änderungen der Satzung der Handwerksinnung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderl...

LuftFzgG § 62 (Law)

...recht erworben oder hat er aus demselben Grund ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des Registers, so kann er verlangen, daß der Gläubiger die zur Berichtigung des Registers erforde...

LuftVG § 62 (Law)

...rrgebiete und Gebiete mit Flugbeschränkungen zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe ...

PatG § 62 (Law)

...r zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren. Der Betrag der zu erstattenden Kosten wird auf Antrag durch das Patentamt festgesetzt. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung ...

SchRegDV § 62 (Law)

...r anerkannten automatisierten kryptographischen Verfahren textabhängig und unterzeichnerabhängig hergestellt werden. Die unterschriebene Eintragung und die elektronische Unterschrift werden Bestandtei...

SchRegO § 62 (Law)

...ren Fällen kann das Registergericht dem Inhaber der Schiffsurkunde nach § 35 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Einreichu...

SchRG § 62 (Law)

...r hat er aus demselben Grund ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des Schiffsregisters, so kann er verlangen, daß der Gläubiger die zur Berichtigung des Schiffsregisters erforderlic...

RennwLottGABest § 62 (Law)

...r Steuern betreffenden Vorgänge nach der Zeitfolge geordnet aufzunehmen sind. Die Akten sind derart zu führen, daß eine Nachprüfung jederzeit möglich ist. (2) Die gemäß § 52 eingereichten Re...

BeamtStG § 62 (Law)

...rungsvorschriften)

BEG § 62 (Law)

...rfolgungsgründen des § 1 ein Strafverfahren oder ein Dienststrafverfahren anhängig gemacht worden ist. Der Anspruch besteht nur, wenn der Verfolgte im Zeitpunkt des Abschlusses des Verfahrens seinen W...

AuslSchuldAbkAG § 62 (Law)

...rschriften der §§ 55 bis 61 gelten entsprechend, wenn die in § 55 bezeichnete Forderung am 20. Juni 1948 durch eine Grundschuld oder eine Rentenschuld gesichert war.

ZÄPrO § 62 (Law)

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VwGO § 62 (Law)

...r Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffe...

ZVG § 62 (Law)

...richt kann schon vor dem Versteigerungstermin Erörterungen der Beteiligten über das geringste Gebot und die Versteigerungsbedingungen veranlassen, zu diesem Zweck auch einen besonderen Termin bestimme...

AuslWBG § 62 Verfahrenskosten (Law)

(10) Die Vorschriften über die Pflicht zur Leistung von Kostenvorschüssen und zur Sicherheitsleistung

ErsDiG § 62 Ermittlungen (Law)

...rden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, so veranlasst die oder der zuständige Disziplinarvorgesetzte die zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlichen Ermittlun...

EStG § 62 Anspruchsberechtigte (Law)

...r Berechtigte durch die an ihn vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) identifiziert wird. 3 Die nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer wirkt auf ...

BImSchG § 62 Ordnungswidrigkeiten (Law)

oder nicht rechtzeitig eine Kopie des Vertrages mit dem Dritten vorlegt, 10

DWG § 62 Rechtsaufsicht (Law)

...regierung führt die Rechtsaufsicht über die Deutsche Welle. (2) Die Bundesregierung ist im Rahmen der Rechtsaufsicht berechtigt, ein von ihr im Einzelfall bestimmtes Organ der Deutschen Well...

FamGKG § 62 (weggefallen) (Law)

BZRG § 62 Suchvermerke (Law)

...rziehungsregister können Suchvermerke unter den Voraussetzungen des § 27 nur von den Behörden gespeichert werden, denen Auskunft aus dem Erziehungsregister erteilt wird.

UrhG § 62 Änderungsverbot (Law)

...r Angehöriger (§ 60 Abs. 2) des Urhebers ist oder das Urheberrecht auf Grund letztwilliger Verfügung des Urhebers erworben hat. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Urheber oder der Rechtsnachf...