• StGB § 221 Aussetzung (Law)

  (1) Wer einen Menschen 1. in eine hilflose Lage versetzt oder 2. ...

• BrennO 1998 § 221 (Law)

  (weggefallen)

• BEG § 221 (Law)

  ...§ 566 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung.

• AktG § 221 (Law)

  ...§§ 186 und 193 Abs. 2 Nr. 4 gelten sinngemäß.

• ZPO § 221 Fristbeginn (Law)

  (1) Der Lauf einer richterlichen Frist beginnt, sofern nicht bei ihrer Festsetzung ein anderes bestimmt wird, mit der Zustellung des Dokuments, in dem die Frist festgesetzt ist, und, wenn es einer sol...

• InsO § 221 Gestaltender Teil (Law)

  Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans wird festgelegt, wie die Rechtsstellung der Beteiligten durch den Plan geändert werden soll. Der Insolvenzverwalter kann durch den Plan bevollmächtigt werden, d...

• LBG § 17 (Law)

  ...§ 18), 2. andere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile (§ 19). ...

• LBG § 20 (Law)

  ...§ 19 Nr. 2 festgesetzt werden.

• LBG § 27 (Law)

  ...§ 47 Abs. 3 Nr. 4) ausgesprochen werden.

• LBG § 35 (Law)

  ...§ 20 Abs. 1). (2) Dem Eigentümer kann eine angemessene Frist gestellt werden, innerhalb der er einen Antrag auf Entschädigung in Land (§ 22) stellen kann.

• LBG § 59 (Law)

  ...§ 24 Satz 1), einer Ausgleichszahlung (§ 24 Satz 2), einer Naturalwertrente, einer Besitzeinweisungsentschädigung (§ 38 Abs. 4) oder auf Änderung der festgesetzten Geldentschädigung, der Ausgleichszah...

• LBG § 62 (Law)

  ...§ 61 Abs. 1 ergeben. Mit der Klageschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses vorgelegt werden.

• LBG § 63 (Law)

  ...§ 55) gelten §§ 59 und 60 entsprechend. Die Klage ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten seit Zustellung des Festsetzungsbescheids zu erheben; die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßo...

• LBG § 64 (Law)

  ...§ 1 Abs. 1 genannten Zwecke weiterhin benötigt werden. Die Vorschriften des Bundesleistungsgesetzes vom 19. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 815) und des Schutzbereichgesetzes vom 7. Dezember 1956 (...

• LBG § 68 (Law)

  ...§ 23 an einem außerhalb des Bezirks liegenden Grundstück neu begründet werden.

• LBG § 72 (Law)

  ...§ 87 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes) tritt die Anordnung nach § 1 Abs. 3. Der zuständige Bundesminister oder die von ihm bestimmte Bundesbehörde ist zuständige obere Behörde im Sinne des § 88 Nr....

• BBauG § 221 Allgemeine Verfahrensvorschriften (Law)

  ...§§ 217 bis 231 nichts anderes ergibt. § 227 Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. (2) Das Gericht kann auch von Amts wegen die Aufnahme von Beweisen anordnen und nach...

• FamFG § 221 Erörterung, Aussetzung (Law)

  (1) Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern. (2) Das Gericht hat das Verfahren auszusetzen, wenn ein Rechtsstreit über Bestand oder Höhe eines in den Ve...

• LBG § 4 (Law)

  ...§ 8) bestimmt von Amts wegen oder auf Antrag des Erwerbers, des durch die Vorkehrung Begünstigten, einer Gemeinde oder eines Landkreises, welche Vorkehrungen zu treffen sind, und regelt die Unterhaltu...

• LBG § 5 (Law)

  ...§ 8) setzt die Höhe der Kosten fest. (2) Unbeschadet der Verpflichtungen des Erwerbers nach Landesrecht oder kommunalen Satzungen kann sich der Bund an sonstigen Aufwendungen, die durch Vork...