ZPO (XXXX) §§ 488 und 489 (weggefallen) (Law)

StPO § 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen (Law)

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens oder eines automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahrens

BGB § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag (Law)

(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag

MitbestGWO 1 2002 § 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand erlässt unverzüglich ein Abberufungsausschreiben.

FamFG § 488 Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden (Law)

(1) Sind für die in den §§ 1 und 363 genannten Angelegenheiten nach Landesgesetz andere Behörden zuständig

HGB § 488 Haftung des Befrachters und Dritter (Law)

(1) Der Befrachter hat dem Verfrachter Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die verursacht

WG Art 86 (Law)

Proteste sollen in der Zeit von neun Uhr vormittags bis sechs Uhr abends erhoben werden, außerhalb dieser Zeit nur dann, wenn derjenige, gegen den protestiert wird, ausdrücklich einwilligt.

Grundgesetz Artikel 86 (Law)

Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Geset...

AuslSchuldAbkAG § 86 (Law)

(1) Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die sofortige Beschwerde zu; über sie entscheidet das

BLG § 86 (Law)

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BNotO § 86 (Law)

(1) In der Vertreterversammlung hat jede Notarkammer eine Stimme.

BVerfGG § 86 (Law)

(1) Antragsberechtigt sind der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen

FGO § 86 (Law)

(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu

BPersVG § 86 (Law)

Bundesnachrichtendienst gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen: 1.

BranntwMonG § 86 (Law)

(weggefallen)

SVG § 86 (Law)

(1) Sind bei einem während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall Kleidungsstücke oder andere

SGG § 86 (Law)

Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens; er ist der Stelle, die über den Widerspruch entscheidet, unverzüglich m...

GBO § 86 (Law)

Hat ein Beteiligter die Einleitung des Löschungsverfahrens angeregt, so soll das Grundbuchamt die Entscheidung, durch die es die Einleitung des Verfahrens ablehnt oder das eingeleitete Verfahren einst...

FlurbG § 86 (Law)

(1) Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren kann eingeleitet werden, um

HGB § 86 (Law)

(1) Der Handelsvertreter hat sich um die Vermittlung oder den Abschluß von Geschäften zu bemühen; er

HwO § 86 (Law)

Die Handwerksinnungen, die in einem Stadt- oder Landkreis ihren Sitz haben, bilden die Kreishandwerkerschaft. Die Handwerkskammer kann eine andere Abgrenzung zulassen.

LuftFzgG § 86 (Law)

(1) Für Eintragungen in das Register gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts der Schiffsregisterordnung

PatG § 86 (Law)

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44, 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung

SchRegO § 86 (Law)

(weggefallen)

AktG § 86 (Law)

(weggefallen)

AKG § 86 (Law)

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BEG § 86 (Law)

(1) Ist der Verfolgte innerhalb der Frist des § 84 verstorben, ohne das ihm zustehende Wahlrecht nach

VwGO § 86 (Law)

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen.

ZVG § 86 (Law)

Die rechtskräftige Versagung des Zuschlags wirkt, wenn die Fortsetzung des Verfahrens zulässig ist, wie eine einstweilige Einstellung, anderenfalls wie die Aufhebung des Verfahrens.

EnergieStV § 86 Eigenverbrauch (Law)

Für die Teile des Gasgewinnungsbetriebs (§ 44 Abs. 3 des Gesetzes), in denen Erdgas steuerfrei nach § 44 Abs. 2 des Gesetzes verwendet werden kann, gilt § 59 sinngemäß.

EStG § 86 Mindesteigenbeitrag (Law)

(1) 1 Die Zulage nach den §§ 84 und 85 wird gekürzt, wenn der Zulageberechtigte

FamFG § 86 Vollstreckungstitel (Law)

(1) Die Vollstreckung findet statt aus 1.

StRSaarEG § 86 Inkrafttreten (Law)

Mit dem Ablauf der Übergangszeit treten im Saarland in Kraft 1.

IRG § 86 Vorrang (Law)

(1) Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Regelungen enthält, finden die übrigen Bestimmungen dieses

LuftPersV § 86 (weggefallen) (Law)

SG § 86 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

SachenRBerG § 86 Bodenordnungsverfahren (Law)

Die Neuregelung der Grundstücksgrenzen in Verfahren zur Flurbereinigung nach dem Flurbereinigungsgesetz, zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nach den §§ 53 bis 64b des Landwirtsc...

ALG § 86 Teilhabe (Law)

Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet gleich, wenn 1.

BDG § 86 Verwaltungsvorschriften (Law)

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern; die Verwaltungsvorschriften sind im Gemeinsamen Ministerialblatt zu veröffentliche...

BeamtVG § 86 Hinterbliebenenversorgung (Law)

(1) Die Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an geschiedene Ehegatten richtet sich nach den bis zum 31.

ArbGG § 86 (weggefallen) (Law)

BHO § 86 Vermögensrechnung (Law)

In der Vermögensrechnung sind der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachz...

VwVfG § 86 Abberufung (Law)

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der ehrenamtlich Tätige 1.

WiPrO § 86 Verfahren (Law)

(1) Ist der Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung verspätet eingelegt oder sonst unzulässig, verwirft

StVollzG § 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen (Law)

(1) Zur Sicherung des Vollzuges sind als erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig

StPO § 86 Richterlicher Augenschein (Law)

Findet die Einnahme eines richterlichen Augenscheins statt, so ist im Protokoll der vorgefundene Sachbestand festzustellen und darüber Auskunft zu geben, welche Spuren oder Merkmale, deren Vorhandense...

BetrVG § 86 Ergänzende Vereinbarungen (Law)

Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können die Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens geregelt werden. Hierbei kann bestimmt werden, dass in den Fällen des § 85 Abs. 2 an die Stelle der Einigu...

BRAO § 86 Einladung und Einberufungsfrist (Law)

(1) Der Präsident beruft die Kammerversammlung schriftlich oder durch öffentliche Einladung in den Blättern

UrhG § 86 Anspruch auf Beteiligung (Law)

Wird ein erschienener oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemachter Tonträger, auf den die Darbietung eines ausübenden Künstlers aufgenommen ist, zur öffentlichen Wiedergabe der Darbietung benut...

StBerG § 86 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer (Law)

(1) Die Bundessteuerberaterkammer hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.