• AktG § 315 Sonderprüfung (Law)

  ...chaft durch bestimmte Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen benachteiligt worden ist, ohne daß die Nachteile ausgeglichen worden sind. Liegen sonstige Tatsachen vor, d...

• FamFG § 315 Beteiligte (Law)

  ...chtigte im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfa...

• BEG § 126 (Law)

  ...chen Stellung innerhalb der letzten drei Jahre vor der Schädigung vergleichbare Beamtengruppe mit aufsteigenden Gehältern treffen und Tabellen für das durchschnittliche Diensteinkommen und die durchsc...

• StBerG § 126 Beschwerde (Law)

  ...cheidungen über Beschwerden ist der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht zuständig.

• InsO § 315 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...chließlich das Insolvenzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. Lag der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen...

• PatAnwO § 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

  ...chaft in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht werden von der Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht wahrgenommen.

• LAG § 315 Allgemeine Verwaltungsgerichte (Law)

  ...che rechtsprechende Tätigkeit wird außer in den Fällen des § 276 Abs. 5 durch die allgemeinen Verwaltungsgerichte der Länder einschließlich des Landes Berlin sowie durch das Bundesverwaltungsgericht a...

• ZPO § 315 Unterschrift der Richter (Law)

  ...cheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übermitteln. In diesem Fall sind Tatbestand und Entscheidungsgründe alsbald nachträglich anzufertigen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Gesch...

• HGB § 315 Inhalt des Konzernlageberichts (Law)

  ...chern, dass nach bestem Wissen im Konzernlagebericht der Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage des Konzerns so dargestellt sind, dass ein den tatsächlichen Verhältnisse...

• StPO § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag (Law)

  ...ch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann. (2) Stellt der Angeklagte einen An...

• AktG § 126 Anträge von Aktionären (Law)

  ...chen nicht zugänglich gemacht zu werden, 1. soweit sich der Vorstand durch das Zugänglichmachen strafbar machen würde, ...

• GWB § 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse (Law)

  ...chenden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 ergriffen hat, darf es 1. bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 123 höchstens fünf Jahre ...

• InsO § 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz (Law)

  ...chen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen ein Interessenausgleich nach § 125 Abs. 1 nicht zustande, obwohl der Verwalter den Betriebsrat rechtzeitig u...

• Grundgesetz Artikel 126 (Law)

  ...chiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

• GBO § 126 (Law)

  ...cke sowie weitere, für die Führung des Grundbuchs in maschineller Form erforderliche Verzeichnisse. Das Grundbuchamt kann für die Führung des Grundbuchs auch Verzeichnisse der in Satz 1 bezeichneten A...

• VwGO § 126 (Law)

  ...cht stellt durch Beschluß fest, daß die Berufung als zurückgenommen gilt. (3) Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. Das Gericht entscheidet durch Beschluß über d...

• BranntwMonG § 126 Monopolordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ch, wer vorsätzlich oder fahrlässig Betriebsvorgänge, die nach einer Rechtsverordnung zu diesem Gesetz buchungspflichtig sind, nicht oder in tatsächlicher Hinsicht unrichtig verbucht oder verbuchen lä...

• FGO § 126 (Law)

  ...chtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen. (5) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Be...

• HGB § 126 (Law)

  ...cht der Gesellschafter erstreckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen einschließlich der Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie der Erteilung und...

• BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

  ...ch Anhang VI, Teil II