• HGB § 156 (Law)

  ...on kommen in bezug auf das Rechtsverhältnis der bisherigen Gesellschafter untereinander sowie der Gesellschaft zu Dritten die Vorschriften des zweiten und dritten Titels zur Anwendung, soweit sich nic...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...2008 ein Gemeinschaftszeugnis erhalten haben, müssen Motoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung fe...

• FlurbG § 156 (Law)

  ...oder der ihm gleichstehenden Urkunde begonnen hat, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden, sofern die Landesgesetzgebung nicht Abweichendes bestimmt. Die nach dem Bayerischen Flurbereinigungsrecht (§ 155 ...

• StPO § 156 Anklagerücknahme (Law)

  ...ommen werden.

• StVollzG § 156 Anstaltsleitung (Law)

  ...2) Der Anstaltsleiter vertritt die Anstalt nach außen. Er trägt die Verantwortung für den gesamten Vollzug, soweit nicht bestimmte Aufgabenbereiche der Verantwortung anderer Vollzugsbediensteter oder ...

• ZVG § 156 (Law)

  ...osten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2 und 5 des Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet werden, einschließlich der Vorschüsse und Rückstellung...

• FGO § 156 (Law)

  § 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

• GVG § 156 (Law)

  Die Gerichte haben sich in Zivilsachen und in Strafsachen Rechtshilfe zu leisten.

• GWB § 156 Vergabekammern (Law)

  ...onzessionen, die Vergabekammern der Länder für die diesen zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen wahr. (2) Rechte aus § 97 Absatz 6 sowie sonstige Ansprüche gegen Auftraggeber...

• GewO § 156 Übergangsregelungen (Law)

  ...orderliche Haftpflichtversicherung nach § 34d Abs. 2 Nr. 3 nicht nachgewiesen werden kann. (3) Abweichend von Absatz 1 müssen Personen mit einer Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangeleg...

• SGG § 156 (Law)

  ...oraus. (2) Die Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Der Berufungskläger ist in der ...

• BBauG § 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung (Law)

  ...27 Absatz 2, die vor der förmlichen Festlegung entstanden sind, bleiben unberührt. Entsprechendes gilt für Kostenerstattungsbeträge im Sinne des § 135a Absatz 3. (2) Hat die Umlegungsstelle ...

• BGB § 156 Vertragsschluss bei Versteigerung (Law)

  ...ommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird.

• PatAnwO § 156 Auftreten vor den Gerichten (Law)

  ...oder des in § 155 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 genannten Dritten auf Antrag der Partei das Wort zu gestatten.

• BEG § 156 (Law)

  ...olgte kann an Stelle der Kapitalentschädigung eine Rente wählen. Voraussetzung für das Wahlrecht ist, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Be...

• BewG § 156 Außenprüfung (Law)

  Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Beteiligten (§ 154 Abs. 1) zulässig.

• BranntwMonG § 156 Steueraufsicht (Law)

  ...ordnungsgemäß versteuert wurden oder ordnungsgemäß zur Versteuerung anstehen oder 3. nach § 149 Absatz 2 Satz 2 befördert oder in Besitz geh...

• InsO § 156 Berichtstermin (Law)

  ...oder Gewerbetreibender oder Landwirt, so kann auch der zuständigen amtlichen Berufsvertretung der Industrie, des Handels, des Handwerks oder der Landwirtschaft im Termin Gelegenheit zur Äußerung gegeb...

• VwGO § 156 (Law)

  ...o fallen dem Kläger die Prozeßkosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

• ZPO § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung (Law)

  ...ossen war, anordnen. (2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn 1. das Gericht einen entsch...