• MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

  ...3 Nr. 1 bis 3 sowie § 26 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden. (3) In jedem Betrieb wird für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Abstimmungsberechtigten des Betriebs (Wähle...

• SGB 3 § 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung (Law)

  ...3. das Arbeitsverhältnis auf das Bestreben der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers hin beendet wird, ohne dass der Arbeitgeber den Grund hierfür zu vertreten hat, ...

• Grundgesetz Artikel 92 (Law)

  Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausg...

• MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...3 beschlossen ist; 3. dass Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem Betriebswahlvorstand abzugeben sind; ...

• BetrVG § 92 Personalplanung (Law)

  ...3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Maßnahmen im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2a und 2b, insbesondere für die Aufstellung und Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Fr...

• BLG § 92 (Law)

  (1) Bei Sachen, die nach Artikel 48 Abs. 1 des Truppenvertrags oder nach Artikel 13 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstanden...

• LuftFzgG § 92 (Law)

  Wird ein im Register eingetragenes Luftfahrzeug, das in der Luftfahrzeugrolle gelöscht ist, erneut in die Luftfahrzeugrolle eingetragen, so hat das Luftfahrt-Bundesamt das Registergericht zu ersuchen,...

• SGG § 92 (Law)

  (1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag entha...

• StGB § 92 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...3. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbar...

• WG Art 92 (Law)

  ...3) Eine Wechselerklärung, die ein Inländer im Ausland abgegeben hat, ist im Inland gegenüber anderen Inländern gültig, wenn die Erklärung den Formerfordernissen des inländischen Rechts genügt. ...

• AufenthV § 45 Gebühren für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte (Law)

  ...Karte EU oder einer ICT-Karte     a) mit einer Geltungsdauer von bis zu einem Jahr...

• AuslSchuldAbkAG § 92 (Law)

  (1) Soweit ein Kreditinstitut Sicherheiten, die es von einem Kunden erhalten hat, gemäß Nummer 6 des Kreditabkommens treuhänderisch für einen ausländischen Bankgläubiger zu halten berechtigt ist, geht...

• AgrStatG § 92 Hilfsmerkmale (Law)

  ...3. die Anschrift des Betriebssitzes, 4. zusätzlich zu den Hilfsmerkmalen nach den Nummern 1 bis 3 die in § 93...

• BEG § 92 (Law)

  ...34 bis 137 hat. (3) § 77 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß außer dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen solche Entschädigungen, Zuwendungen, Unterhaltsbei...

• BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)

  (1) Die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen. (2) Für die Einre...

• SGB 3 § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende (Law)

  Ausbildungsuchende sind Personen, die eine Berufsausbildung suchen. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits e...

• BewG § 92 Erbbaurecht (Law)

  ...35 Jahren 90 Prozent, unter 35 bis zu 30 Jahren 85 Prozent, ...

• BPersVG § 92 (Law)

  ...3 und 4 oder nach § 72 Absatz 4 und 5.

• FlurbG § 92 (Law)

  ...3 bis 103 Abweichungen ergeben.

• HGB § 92 (Law)

  ...3 und 4. (3) In Abweichung von § 87 Abs. 1 Satz 1 hat ein Versicherungsvertreter Anspruch auf Provision nur für Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. § 87 Abs. 2 gilt nicht...