• BGB § 531 Widerrufserklärung (Law)

  ...olgt durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten. (2) Ist die Schenkung widerrufen, so kann die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bere...

• HGB § 531 Verladen (Law)

  ...oweit sich aus den Umständen oder der Verkehrssitte nicht etwas anderes ergibt, hat der Befrachter das Gut zu verladen. Die Verantwortung des Verfrachters für die Seetüchtigkeit des beladenen Schiffes...

• HGB § 330 (Law)

  ...ormblätter vorzuschreiben oder andere Vorschriften für die Gliederung des Jahresabschlusses oder des Konzernabschlusses oder den Inhalt des Anhangs, des Konzernanhangs, des Lageberichts oder des Konze...

• InsO § 330 Erbschaftskauf (Law)

  ...orbene Erbschaft verkauft oder sich in sonstiger Weise zur Veräußerung einer ihm angefallenen oder anderweitig von ihm erworbenen Erbschaft verpflichtet hat.

• LAG § 330 Beweiserhebung (Law)

  ...on Amts wegen alle Beweise, die für die Gewährung von Ausgleichsleistungen notwendig sind. (2) Im Verfahren vor den Ausgleichsbehörden und den Beschwerdeausschüssen ist die Abgabe eidesstatt...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• FamFG § 330 Aufhebung der Unterbringung (Law)

  ...oder Anordnung der Unterbringungsmaßnahme ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Vor der Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 4 soll das Gericht die zuständige Behörd...

• ZPO § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

  ...om Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist, 2. infolge eines Verfahrensm...

• BGB § 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag (Law)

  ...oll, die Leistung zu fordern. Das Gleiche gilt, wenn bei einer unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten eine Leistung an einen Dritten auferlegt oder bei einer Vermögens- oder Gutsübernahme von dem Übe...

• ZPO § 330 Versäumnisurteil gegen den Kläger (Law)

  ...o ist auf Antrag das Versäumnisurteil dahin zu erlassen, dass der Kläger mit der Klage abzuweisen sei.

• StPO § 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters (Law)

  ...o ist ohne ihn zu verhandeln. Ist weder der gesetzliche Vertreter noch der Angeklagte noch ein Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins erschienen, ...

• StGB § 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat (Law)

  ...onders schweren Fällen wird eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn de...

• RheinSchPV 1994 § 3.30 Notzeichen (Law)

  ...ote Flagge, die im Kreis geschwenkt wird, oder einen sonstigen geeigneten Gegenstand, der im Kreis geschwenkt wird. ... nicht da...

• AO 1977 § 330 Ersatzvornahme (Law)

  ...orzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde einen anderen mit der Vornahme der Handlung auf Kosten des Pflichtig...

• BinSchStrO 2012 § 3.30 Notzeichen (Law)

  ...ote Flagge, die im Kreis geschwenkt wird, oder einen sonstigen geeigneten Gegenstand, der im Kreis geschwenkt wird. ...

• MoselSchPV 1997 § 3.30 Notzeichen (Law)

  ...ote Flagge, die im Kreis geschwenkt wird, oder einen sonstigen geeigneten Gegenstand, der im Kreis geschwenkt wird. ... nicht da...

• SGB 3 § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten (Law)

  ...offenen oder des Betroffenen ändert. (4) Liegen die Voraussetzungen für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes vor, mit dem ein Anspruch auf Erstattung des Arbeitslosengeldes durch Arbeitgeber...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.30 Tagbezeichnung der Fahrzeuge unter Segel, die gleichzeitig ihre Antriebsmaschine benutzen (Law)

  ...och und an der Stelle gesetzt werden, an der er am besten sichtbar ist.

• SGB 5 § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...orgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn ...

• SGB 3 § 30 Berufsberatung (Law)

  ...oweit sie für die Berufswahl und die berufliche Bildung von Bedeutung sind.