• Beschluss vom Landgericht Düsseldorf - 19 T 330/05 (Urteil)

  ...ieben ist". Deshalb findet die genannte Vorschrift für die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich keine Anwendung, weil hier die mündliche Verhandlung in Ermangelung einer entge...

• Beschluss vom Landgericht Düsseldorf - 19 T 343/06 (Urteil)

  ...ichtigen, dass es sich bei dem Zwangsverwaltungsobjekt lediglich um ein Einfamilienreihenhaus gehandelt hat, das vollständig lediglich an eine Partei vermietet worden ist. Diese zeigte sich - soweit d...

• Beschluss vom Landgericht Dortmund - 9 T 106/10 (Urteil)

  ...III und V insgesamt rund 250,00 € niedriger liegen als bei Wahl der Steuerklassen IV/IV, auch wenn die Jahressteuerlast sich nicht unterscheidet, so ist dies ein ausreichender sachlicher Grund für die...

• Urteil vom Landgericht Itzehoe (9. Zivilkammer) - 9 S 11/09 (Urteil)

  ...icht ersichtlich sei. 7 Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte sein erstinstanzliches Ziel auf Klagabweisung weiter: Die Klägerin habe mit ihm kein Mandatsverhältnis begründen, sondern ihn vi...

• Beschluss vom Landgericht München II - 2 T 3052/19 (Urteil)

  ...icht dies prima facie für eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit (MK/Zimmermann Rn 5); richtet es sich nach Vorschriften des öffentlichen Rechts, liegt grds eine öffentlichrechtliche Streitigkeit vor. Zu...

• Beschluss vom Landgericht Bochum - I-7 T 450/12 (Urteil)

  ...ichts im Versteigerungstermin sei bestrangig betreibende Gläubigerin die Beteiligte zu 4. gewesen. Diese sei aber nicht legitimiert gewesen, da sie weder einen sie legitimierenden Titel, noch einen Gr...

• Beschluss vom Landgericht Stuttgart - 19 T 240/10 (Urteil)

  ...iese der Schuldnerin sowie dem weiter beteiligten (vorläufigen) Insolvenzverwalter am 20.05.2010 zugestellte Entscheidung wendet sich der weiter Beteiligte mit seiner am 02.06.2010 beim Amtsgericht ei...

• Beschluss vom Landgericht Stuttgart - 10 T 302/07 (Urteil)

  ...ien. II. 6 Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist nach § 793 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. 7 Die sofortige B...

• Beschluss vom Landgericht Dessau-Roßlau (8. Zivilkammer) - 8 T 94/14 (Urteil)

  ...ichtigt. Die Betriebsfortführung ist durch die Regelvergütung abgegolten. In diesem Zusammenhang findet sie indirekt insoweit trotzdem Berücksichtigung, weil sich aus den erzielten Erlösen die als Ber...

• Beschluss vom Landgericht Münster - 05 T 318/13 (Urteil)

  ...ie jeweilige Gläubigerzahl anzugeben). 100d) Befassung mit der Betriebsimmobilie 101Schließlich ist zu prüfen, ob die Tätigkeiten, die der Beteiligte zu 2) im Hinblick auf die Betriebsimmobilie entfal...

• Beschluss vom Landgericht Wuppertal - 9 T 128/21 (Urteil)

  ...ich aus der Erklärung mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, dass die einseitige Vertragsbeendigung gewünscht wird, wobei an die Eindeutigkeit der Erklärung aus Gründen der Rechtssicherheit nicht zu g...

• Beschluss vom Landgericht Lüneburg (4. Zivilkammer) - 4 T 12/12 (Urteil)

  ...ist es einerlei, ob er erstmalig eine solche Installation vornehmen muss, oder ob eine frühere Installation verschwunden ist. Die Kosten sind in beiden Fällen völlig identisch. 33 Im Übrigen ist...

• Beschluss vom Landgericht Detmold - 10 T 146/16 (Urteil)

  ...in-III-VO. Das bisherige Verhalten des Betroffenen wie auch seine Äußerung anlässlich der amtsgerichtlichen Anhörung zeigen, dass er offensichtlich nicht bereit ist, freiwillig das Bundesgebiet in Ric...

• Beschluss vom Landgericht Stuttgart - 10 T 517/15 (Urteil)

  ...ichen Inhalts dieses Verzeichnisses (Vermögensübersicht), ein Verzeichnis der Gläubiger und ein Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen; den Verzeichnissen und der Vermögensübersicht ist die...

• Beschluss vom Amtsgericht Bergheim - 61 F 168/00 (Urteil)

  ...i der betrieblichen Leistungszusage stellt die zeitratierliche Methode der Ermittlung des Ehezeitanteils auch einen Behelf zur Verwirklichung des Halbteilungsgrundsatzes dar, weil mit ihr bereits die ...

• Urteil vom Amtsgericht Dortmund - 410 C 7987/17 (Urteil)

  ...ist dieses in diesem Fall auch nicht unentgeltlich (vgl. § 135 III 2 Hs. 1 InsO). Diese Forderung aus § 135 III 2 Hs. 1 InsO ist dabei nicht nachrangig, sondern sogar eine Masseforderung (Kleindiek in...

• Beschluss vom Landgericht Düsseldorf - 25 T 368/11 B. 80 K 63/06 AG Düsseldorf (Urteil)

  ...iligten zu 3) betrieben wird.97Mit Schriftsatz vom 14. Januar 2008 bewilligte die Beteiligte zu 7) aus dem in Abteilung III Nr. 8 eingetragenen Grundpfandrecht über 357.904,32 Euro die einstweilige Ei...

• Urteil vom Landgericht Hamburg (15. Zivilkammer) - 315 O 97/16 (Urteil)

  ...ichkeit im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt beurteilt, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirke...

• Urteil vom Landgericht Heidelberg - 1 S 51/15 (Urteil)

  ...in beantwortete sie nicht. Nachdem die Klägerin ihre Prozessbevollmächtigten eingeschaltet hatte, teilte die Beklagte Ziffer 1 mit Schreiben vom 14.11.2014 mit, dass die Forderung tituliert sei, die e...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - RDG 5/12 (Urteil)

  ...ich. Eine „mitgeteilte Eilbedürftigkeit“, beispielsweise durch eine Prozesspartei ist aber bereits kein zwingender Hinweis auf eine besondere Eilbedürftigkeit. Dies gilt auch hinsichtlich eines Hinwei...