• BJagdG § 19 Sachliche Verbote (Law)

  ...satzes 1 mit Ausnahme der Nummer 16 erweitern oder aus besonderen Gründen einschränken; soweit Federwild betroffen ist, ist die Einschränkung nur aus den in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/147/...

• EUBeitrG § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel (Law)

  ...satz 1, um Zustellung gemäß § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1, um Beitreibung gemäß § 9 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 oder um Sicherungsmaßnahmen gemäß § 12 Absatz 1 und 3 werden jeweils mittels eines Standa...

• EuWG § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  Der Bundeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 1...

• EnergieStV § 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht (Law)

  ...saufnahme nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzumelden. Der Inhaber des Lagers hat den Zeitpunkt der Bestandsaufnahme dem Hauptzollamt drei Wochen vorher anzuzeigen. Das Hauptzollamt kann auf die...

• FamFG § 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung (Law)

  ...sagung der Wiedereinsetzung ist nach den Vorschriften anfechtbar, die für die versäumte Rechtshandlung gelten.

• FSPersAV § 19 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...sausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse werden von der Aufsichtsbehörde für einen verlängerbaren Zeitraum von jeweils drei Jahren berufen. Di...

• GmbHG § 19 Leistung der Einlagen (Law)

  ...sammenhang mit der Übernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede vollständig oder teilweise als Sacheinlage zu bewerten (verdeckte Sacheinlage), so befreit dies den Gesellschafter nicht von seiner Einl...

• GntDAIVAPrV § 19 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...satz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Wird die Diplomarbeit mit weniger als fünf Rangpunkten bewertet, kann sie einmal wiederholt werden. Die Bearbeitungszeit für die Wiederholung der Diploma...

• GenTSV § 19 Pflichten des Betreibers (Law)

  ...sam sein können, eine Stellungnahme des Beauftragten für die Biologische Sicherheit einzuholen. Die Stellungnahme ist so rechtzeitig einzuholen, daß sie bei der Entscheidung über die Beschaffung angem...

• KrWG § 19 Duldungspflichten bei Grundstücken (Law)

  ...satz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Rücknahme- und Sammelsysteme, die zur Durchführung von Rücknahmepflichten auf Grund einer Rechtsvero...

• Min/TafelWV § 19 (Law)

  (weggefallen)

• NeuGlV § 19 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)

  Hat ein Stimmberechtigter einen Stimmschein erhalten, so wird im Stimmberechtigtenverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe "Stimmschein" oder "S" eingetragen....

• UmstG § 19 Umstellung von Kriegsgefangenen-Zertifikaten (Law)

  ...1948 in das Währungsgebiet zurückgekehrt sind oder dort ihren Wohnsitz begründet haben und daher die Möglichkeit gehabt hätten, die Zertifikate in Reichsmark einzulösen, werden im Verhältnis von zehn ...

• StPO § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit (Law)

  Haben mehrere Gerichte, von denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht ...

• PAuswV § 19 Änderung der Anschrift (Law)

  ...satz 2 sind zertifizierte Geräte mit hoheitlichem Berechtigungszertifikat zu verwenden. (4) Die Personalausweisbehörde ändert die Anschrift im Ersatz-Personalausweis in den dafür vorgesehene...

• SaatV § 19 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...saatgut von Gemüsearten darf zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden. Das Saatgut muss ausreichend sortenecht und sortenrein sein.

• PStG § 19 Anzeige durch Personen (Law)

  Zur Anzeige sind verpflichtet 1. jeder Elternteil des Kindes, wenn er sorgeberechtigt ist, ...

• SeefiV § 19 Übernahmeerklärung und Transport (Law)

  ...satz 1 genannten Angaben elektronisch aufzuzeichnen und binnen 24 Stunden nach Abschluss der Anlandung der zuständigen Behörde elektronisch zu übermitteln. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. ...

• WiPrO § 19 Erlöschen der Bestellung (Law)

  (1) Die Bestellung erlischt durch 1. Tod, 2. Verzicht, ...

• WpÜG § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot (Law)

  Ist bei einem Angebot, das auf den Erwerb nur eines bestimmten Anteils oder einer bestimmten Anzahl der Wertpapiere gerichtet ist, der Anteil oder die Anzahl der Wertpapiere, die der Bieter erwerben k...