-
BeschG § 16 Gebühren und Auslagen (Law)
...ruhenden Rechtsvorschriften werden Gebühren und Auslagen erhoben. (2) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, für den Bereich der Bundesverwaltung durch Rechtsverordnung, die nicht...
-
BetrVG § 16 Bestellung des Wahlvorstands (Law)
...rsitzenden. Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Wahlvorstand muss in jedem Fall aus einer unger...
-
BeurkG § 16 Übersetzung der Niederschrift (Law)
...r nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars der deutschen Sprache oder, wenn die Niederschrift in einer anderen als der deutschen Sprache aufgenommen wird, dieser Sprache nicht hinreich...
-
EGInsO § 16 Aussetzung der Verwertung (Law)
...rd auf Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 46 der Verordnung (EU) 2015/848 in einem in der Bundesrepublik Deutschland eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren die Verwertung e...
-
BrennO 1998 § 16 (Law)
...rschlussbrennereien ist zum Feinbrand ein besonderes Brenngerät (Feinbrenngerät) zu benutzen.
-
FinDPrV § 16 Wiederholung der Prüfung (Law)
...rag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelnen Prüfungsleistungen befreit, wenn die darin in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistung...
-
GGArt29Abs6G § 16 Wiederholung der Abstimmung (Law)
...rflossen sind, auf Grund derselben Stimmberechtigtenverzeichnisse abgestimmt wie bei der für ungültig erklärten Abstimmung, soweit nicht die Entscheidung im Prüfungsverfahren Abweichungen vorschreibt....
-
HebG 1985 § 16 (Law)
...rhältnis beginnt mit der Probezeit. Die Probezeit beträgt sechs Monate.
-
KrWG § 16 Anforderungen an die Abfallbeseitigung (Law)
...regierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der Pflichten nach § 15 entsprechend dem Stand der Technik An...
-
LärmVibrationsArbSchV § 16 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)
...5 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Gefährdungsbeurteilung von fachkundigen Personen durchgeführt wird, oder entgegen § 5 Satz 4 nicht die dort genannten Personen mit der Durchführung der Messungen ...
-
LuftPersV § 16 Voraussetzungen für die Ausbildung (Law)
...r Ausbildung mit dem Ziel des Erwerbs einer Klassenberechtigung für Reisemotorsegler nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 durch Vorlage einer Mitteilung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde nachzu...
-
MuSchG § 16 Freistellung für Untersuchungen (Law)
...r Arbeitgeber hat die Frau für die Zeit freizustellen, die zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erford...
-
SchfHwG § 16 Weitere Aufgaben (Law)
...rch Landesrecht vorgesehen sind. (2) Jeder bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger leistet auf Anforderung der für den örtlichen Brandschutz zuständigen Behörde Hilfe bei der Brandbekämpfung...
-
SchwbWO § 16 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)
...rlagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden von der Schwerbehindertenvertretung mindestens bis zur Beendigung der Wahlperiode aufbewahrt.
-
PKDBSa § 16 Höhe der Versichertenrente (Law)
...5. Lebensjahres bzw. der Inanspruchnahme der Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres. In den Fällen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente für Schwerbehinderte beträgt der ...
-
UVPG § 16 UVP-Bericht (Law)
...r Vermeidung von Mehrfachprüfungen hat der Vorhabenträger die vorhandenen Ergebnisse anderer rechtlich vorgeschriebener Prüfungen in den UVP-Bericht einzubeziehen. (7) Der Vorhabenträger mus...
-
UmstGeldInstV § 16 Ausstehende Kapitaleinlagen (Law)
...rpflichtung zur Leistung von ausstehenden Kapitaleinlagen oder von Nachschüssen darf nur insoweit berücksichtigt werden, als sie am 21. Juni 1948 zum Ausgleich einer Überschuldung diente oder für eing...
-
UmweltHG § 16 Aufwendungen bei Wiederherstellungsmaßnahmen (Law)
...rächtigung der Natur oder der Landschaft dar, so ist, soweit der Geschädigte den Zustand herstellt, der bestehen würde, wenn die Beeinträchtigung nicht eingetreten wäre, § 251 Abs. 2 des Bürgerlichen ...
-
TextilGestAusbV § 16 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...rafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vere...
-
StVG § 16 Sonstige Gesetze (Law)
...rschriften, nach welchen der Fahrzeughalter für den durch das Fahrzeug verursachten Schaden in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Gesetzes haftet oder nach welchen ein anderer für den Sc...