• GmbHG § 19 Leistung der Einlagen (Law)

  ...llwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist, der jederzeit fällig ist oder durch fristlose Kündigung durch die Gesellschaft fällig werden kann. Eine solche Leistung oder die Vereinbarung einer solchen L...

• GntDAIVAPrV § 19 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...Lehrveranstaltungen und von ihren sonstigen Dienstpflichten freizustellen. (4) Wird die mündliche Abschlussprüfung nicht bestanden, kann sie einmal wiederholt werden. Die Wiederholung soll s...

• GenTSV § 19 Pflichten des Betreibers (Law)

  ...l zur Verfügung zu stellen. Der Betreiber hat dem Beauftragten für die Biologische Sicherheit die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fortbildung unter Berücksichtigung der betrieblichen Belan...

• KrWG § 19 Duldungspflichten bei Grundstücken (Law)

  ...1) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind verpflichtet, das Aufstellen von zur Erfassung notwendigen Behältnissen sowie das Betreten des ...

• Min/TafelWV § 19 (Law)

  ...llen)

• NeuGlV § 19 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)

  ...lten, so wird im Stimmberechtigtenverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe "Stimmschein" oder "S" eingetragen.

• UmstG § 19 Umstellung von Kriegsgefangenen-Zertifikaten (Law)

  ...llt. (4) Die Geldmittel, die für die vorstehenden Zahlungen erforderlich sind, werden durch Beiträge der drei Militärregierungen des Währungsgebiets aufgebracht und auf die Länder im Verhält...

• StPO § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit (Law)

  ...liche obere Gericht das zuständige Gericht.

• PAuswV § 19 Änderung der Anschrift (Law)

  ...1) Die Personalausweisbehörde ändert die Anschrift auf dem Personalausweis, indem sie einen Aufkleber mit der neuen Anschrift und der Personalausweisnummer nach dem Muster in Anhang 1 anfertigt. ...

• SaatV § 19 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...lichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden. Das Saatgut muss ausreichend sortenecht und sortenrein sein.

• PStG § 19 Anzeige durch Personen (Law)

  ...lichtet 1. jeder Elternteil des Kindes, wenn er sorgeberechtigt ist, 2. ...

• SeefiV § 19 Übernahmeerklärung und Transport (Law)

  ...llen, die in Absatz 1 genannten Angaben elektronisch aufzuzeichnen und binnen 24 Stunden nach Abschluss der Anlandung der zuständigen Behörde elektronisch zu übermitteln. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprec...

• WiPrO § 19 Erlöschen der Bestellung (Law)

  ...1) Die Bestellung erlischt durch 1. Tod, 2. Verzicht, ...

• WpÜG § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot (Law)

  ...ls oder einer bestimmten Anzahl der Wertpapiere gerichtet ist, der Anteil oder die Anzahl der Wertpapiere, die der Bieter erwerben kann, höher als der Anteil oder die Anzahl der Wertpapiere, die der B...

• ZAG § 19 Inanspruchnahme von Agenten (Law)

  ...llen, dass dieser zuverlässig und fachlich geeignet ist, bei der Erbringung der Zahlungsdienste die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, den Zahlungsdienstnutzer vor oder während der Aufnahme der Geschäftsb...

• VerifZusAusfG § 19 Beschränkung des Zugangs (Law)

  ...llen oder rechtlich geschützte oder wirtschaftlich schutzbedürftige Informationen zu schützen. Bis zum Inkrafttreten einer solchen Vereinbarung kann die Gemeinschaft eine Zugangsregelung im Einklang m...

• ZO-Zahnärzte § 19 (Law)

  ...1) Über den Antrag befindet der Zulassungsausschuß durch Beschluß. (2) Wird der Zahnarzt zugelassen, so ist im Beschluß auch der Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die vertragszahnärztliche ...

• AbwV Anhang 19 Zellstofferzeugung (Law)

  ...leiche ohne Einsatz von Elementarchlor und chlorhaltigen Bleichchemikalien mit Ausnahme von Chlordioxid bei der Herstellung von ECF-Sulfatzellstoff (elementarchlorfreier Zellstoff), ...

• SGB 6 Anlage 19 (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 917; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

• BattG § 19 Beauftragung Dritter (Law)

  ...lichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen; § 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. Beauftragter Dritter kann auch das Gemeinsame Rücknahmesyst...